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- BESCHLUSS
- 29
- .
- Januar
- selbständigen
- Beweisverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- ;
- VOB/B
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- schließt
- Prüfung
- örtlichen
- Zuständigkeit
- Gerichts
- ersten
- Rechtszugs
- Rahmen
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- .
- gilt
- auch
- Frage
- steht
- örtliche
- Zuständigkeit
- Gerichtsstandsvereinbarung
- hier
- §
- Nr.
- VOB/B
- ergibt
- .
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- Beschwerdegericht
- Klärung
- vertretenen
- Auffassung
- örtlichen
- Zuständigkeit
- kann
- gesetzlich
- festgelegte
- Prüfungskompetenz
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erweitern
- .
- Beschluss
- 29
- .
- Januar
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 29
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerin
- Beschluss
- 9
- .
- Zivilsenats
- 25
- .
- August
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- :
- €
- Gründe
- :
- Antragstellerin
- GmbH
- hat
- Landgericht
- Durchführung
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- Antragsgegnerin
- GmbH
- Co.
- beantragt
- .
- Antrag
- hat
- Landgericht
- fehlender
- örtlicher
- Zuständigkeit
- zurückgewiesen
- .
- hat
- angenommen
- Parteien
- hätten
- Einbeziehung
- VOB/B
- Vertragsverhältnis
- §
- Nr.
- VOB/B
- ausschließlichen
- Gerichtsstand
- Landgericht
- vereinbart
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellerin
- hatte
- Erfolg
- .
- Beschwerdegericht
- Klärung
- Frage
- zugelassenen
- Beschwerde
- §
- Nr.
- VOB/B
- auch
- privaten
- Auftraggeber
- gilt
- verfolgt
- Antragstellerin
- Antrag
- Durchführung
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- Landgericht
- .
- II
- .
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- gerichtete
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zwar
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- Senat
- anderer
- Auffassung
- ist
- Beschwerdegericht
- meint
- §
- Nr.
- VOB/B
- Entstehungsgeschichte
- Sinn
- Zweck
- private
- Auftraggeber
- anwendbar
- ist
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- April
- ;
- OLG
- ;
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 2
- ;
- .
- Joussen
- Ingenstau/Korbion
- 16
- .
- Aufl
- .
- §
- Nr.
- VOB/B
- Rdn
- .
- f.
- .
- ist
- Rechtsbeschwerde
- jedoch
- unbegründet
- zurückzuweisen
- .
- Abs.
- kann
- Rechtsbeschwerde
- gestützt
- werden
- Gericht
- ersten
- Rechtszugs
- Zuständigkeit
- Unrecht
- angenommen
- verneint
- hat
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- Revisionsverfahren
- entschieden
- §
- Abs.
- Interesse
- Verfahrensbeschleunigung
- Entlastung
- Revisionsgerichte
- Prüfung
- Zuständigkeit
- Gerichts
- ersten
- Rechtszugs
- Ausnahme
- internationalen
- Zuständigkeit
- ausschließt
- Beschluss
- 5
- .
- März
- ;
- Urteil
- 7
- .
- März
- .
- Vorschrift
- ist
- auch
- schon
- Vorgängerregelung
- Abs.
- .
- auch
- Fälle
- anzuwenden
- Streit
- besteht
- örtliche
- Zuständigkeit
- Gerichtsstandsvereinbarung
- ergibt
- vgl.
- Beschluss
- 24
- .
- Mai
- .
- Beschwerdeverfahren
- anzuwendende
- §
- Abs.
- entsprechende
- Vorschrift
- §
- Abs.
- gilt
- .
- lich
- ist
- Beschwerdegericht
- Rechtsbeschwerde
- Klärung
- vertretenen
- Auffassung
- Zuständigkeit
- zugelassen
- hat
- vgl.
- Urteil
- 7
- .
- März
- aaO
- .
- .
- Gesetz
- festgelegte
- Prüfungskompetenz
- Rechtsbeschwerdegerichts
- kann
- Zulassungsentscheidung
- erweitert
- werden
- Urteil
- 28
- .
- April
- .
- Kuffer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 25.08.2008
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