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- BESCHLUSS
- 30
- .
- März
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- nur
- dann
- anwendbar
- Rechtsanwalt
- Erledigung
- früheren
- Auftrags
- weiterer
- Auftrag
- erteilt
- worden
- ist
- .
- ist
- Erledigung
- Auftrags
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- gerichtliches
- Verfahren
- länger
- Monate
- ruht
- .
- Beschluss
- 30
- .
- März
- OLG
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 30
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- Beschluss
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 4
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- begehrt
- Kostenfestsetzung
- weiterer
- Rechtsanwaltsgebühren
- .
- Januar
- erhobene
- Klage
- ist
- Urteil
- 24
- November
- kostenpflichtig
- abgewiesen
- worden
- .
- Oktober
- April
- ist
- Rechtsstreit
- Hinblick
- selbständige
- Beweisverfahren
- Beklagten
- Streit
- verkündet
- gewesen
- ist
- Vorgreiflichkeit
- ausgesetzt
- gewesen
- .
- Beklagte
- hat
- beantragt
- Beweisgebühr
- Auslagenpauschale
- Vertretung
- Verfahren
- Landgericht
- Zeitraum
- Aussetzung
- Verfahrens
- festzusetzen
- .
- Gebühren
- hat
- Beklagte
- Streitwert
- Höhe
- 290.038,25
- DM
- jeweils
- €
- berechnet
- .
- hat
- tragt
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- weitere
- Gebühren
- Höhe
- jeweils
- €
- berechnet
- Streitwert
- Höhe
- €
- Auslagenpauschale
- Verfahren
- Aussetzung
- festzusetzen
- .
- Landgericht
- hat
- Kosten
- antragsgemäß
- festgesetzt
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Klägers
- hat
- Beschwerdegericht
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- abgeändert
- Festsetzung
- weiterer
- Gebühren
- gemäß
- Abs.
- Satz
- BRAGO
- abgelehnt
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Beweisgebühr
- Höhe
- DM
- €
- Verhandlungsgebühr
- Höhe
- jeweils
- DM
- €
- festgesetzt
- .
- hat
- ausgeführt
- Berücksichtigung
- weiterer
- Kosten
- unstreitig
- seien
- ergebe
- Erstattungsbetrag
- Höhe
- €
- nur
- beschränkt
- eingelegten
- sofortigen
- Beschwerde
- Klägers
- sei
- gemäß
- §
- jedoch
- Betrag
- Höhe
- 7.482,70
- €
- festzusetzen
- .
- Beklagte
- möchte
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- rückweisung
- sofortigen
- Beschwerde
- Klägers
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- Landgerichts
- erreichen
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- geht
- zutreffend
- §
- Abs.
- nur
- dann
- anwendbar
- ist
- Rechtsanwalt
- Erledigung
- früheren
- Auftrags
- weiterer
- Auftrag
- erteilt
- worden
- ist
- vgl.
- auch
- AnwBl
- ;
- :
- 34
- .
- Auflage
- §
- Rdn
- .
- ;
- 8
- .
- Auflage
- §
- Rdn
- .
- ;
- Goebel/
- Gottwald/Onderka
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
- §
- Rdn
- .
- 43
- ;
- vgl.
- auch
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Beklagte
- hat
- Prozessbevollmächtigten
- Ende
- Aussetzung
- Verfahrens
- neuen
- Auftrag
- erteilt
- .
- Auftrag
- wäre
- auch
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendig
- gewesen
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- erforderlich
- gewesen
- wäre
- Prozessbevollmächtigten
- anlässlich
- Aussetzung
- Verfahrens
- ursprünglich
- erteilten
- Auftrag
- entziehen
- .
- zutreffender
- Begründung
- hat
- Beschwerdegericht
- angenommen
- neue
- Angelegenheit
- §
- Abs.
- Satz
- schon
- dann
- vorliegt
- Vergütung
- Rechtsanwalts
- bisherigen
- Auftrag
- §
- BRAGO
- fällig
- geworden
- ist
- .
- ist
- Anhaltspunkt
- ersichtlich
- Begriff
- Erledigung
- Abs.
- Satz
- andere
- Bedeutung
- hat
- §
- Satz
- .
- verbreiteten
- Auffassung
- aaO.
- ;
- Rpfleger
- 574
- ;
- OLG
- 19
- .
- Januar
- 6/05
- veröffentlicht
- ;
- Kostengesetze
- 35
- .
- Auflage
- §
- Rdn
- .
- ;
- Madert
- :
- Eicken/Madert
- aaO.
- Rdn
- .
- ;
- Rpfleger
- stellen
- §
- Satz
- BRAGO
- genannten
- Fälle
- Vergütung
- Rechtsanwalts
- fällig
- wird
- Auftrag
- erledigt
- wäre
- Erledigung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- BRAGO
- .
- Gesetzeswortlaut
- auch
- Gesetzesmaterialien
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- ist
- Festlegung
- Zeitpunkts
- Lauf
- Zwei-Jahres-Frist
- beginnt
- Erledigung
- Auftrags
- maßgeblich
- .
- Hinweis
- Gesetzesbegründung
- Zeitpunkt
- Erledigung
- entstandenen
- Gebühren
- §
- BRAGO
- fällig
- werden
- lässt
- besagt
- Gegenteiliges
- .
- §
- Abs.
- Satz
- regelt
- Fall
- neuer
- Auftrag
- erteilt
- noch
- früherer
- Auftrag
- erledigt
- Angelegenheit
- mehr
- Kalenderjahre
- Rechtsanwalt
- bearbeitet
- worden
- ist
- .
- Gesetzesbegründung
- stellt
- ausdrücklich
- lange
- Zeit
- Erteilung
- weiteren
- Auftrags
- vergangen
- ist
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Nur
- Fall
- soll
- erneute
- Einarbeitungsaufwand
- vergütet
- werden
- .
- Zweck
- ergibt
- auch
- systematischen
- Stellung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- soll
- §
- Abs.
- Satz
- BRAGO
- einschränken
- Gesetzgeber
- Regelung
- besonderen
- Fällen
- unbillig
- erachtet
- hat
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- folgt
- Gesetzgeber
- zusätzlichen
- Gebührenansprüche
- Anwendungsbereichs
- §
- Abs.
- Satz
- schaffen
- wollte
- .
- verkehrt
- Zweck
- Gesetz
- Gesetzesbegründung
- Gegenteil
- Begründung
- Vorschrift
- folgert
- Gesetzgeber
- habe
- Willen
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- unvollkommen
- Ausdruck
- gebracht
- Wirklichkeit
- andere
- Fallgestaltung
- regeln
- wollen
- .
- Schließlich
- ist
- auch
- sachlich
- gerechtfertigt
- Rechtsanwalt
- Erledigung
- Auftrags
- nur
- Gebühr
- erhält
- Differenzierungen
- §
- Abs.
- vorgenommen
- werden
- können
- Aufträge
- erhält
- .
- 2
- .
- Erfolg
- macht
- Rechtsbeschwerde
- geltend
- Beschwerdegericht
- habe
- Begründung
- Beweisgebühr
- geringeren
- Streitwert
- 290.038,25
- DM
- €
- berechnet
- .
- Beklagte
- hatte
- bereits
- Aussetzung
- Verfahrens
- entstandene
- Beweisgebühr
- Festsetzung
- Höhe
- beantragt
- .
- Beschwerdegericht
- ist
- ersichtlich
- Grundlage
- Schriftsatzes
- Klägers
- 27
- .
- Mai
- ausgegangen
- Beweisverfahren
- Fortsetzung
- Verfahrens
- stattgefunden
- habe
- .
- Wiebel
- Kuffer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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