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- BESCHLUSS
- 11
- .
- April
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Überschreitung
- Gutachterauftrags
- geeignet
- ist
- Partei
- vernünftiger
- Betrachtung
- Besorgnis
- Befangenheit
- Sachverständigen
- hervorzurufen
- ist
- schematischen
- Betrachtungsweise
- zugänglich
- kann
- nur
- jeweiligen
- Einzelfalls
- entschieden
- werden
- .
- Beschluss
- 11
- .
- April
- OLG
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 11
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richter
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- Beschluss
- 10
- .
- Zivilsenats
- 12
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- Architekt
- verlangt
- beklagten
- Bauherrn
- restliches
- Architektenhonorar
- .
- Sachverständige
- hat
- Auftrag
- Landgerichts
- 10
- .
- September
- schriftliches
- Gutachten
- erstellt
- Hinblick
- Einwendungen
- Beklagten
- 30
- .
- September
- ergänzt
- .
- sollte
- geklärt
- werden
- Honorare
- Architektenleistungen
- Klägers
- Entwässerungsgesuch
- Bauvorhaben
- Beklagten
- Rechnungen
- Klägers
- 3
- .
- Mai
- Anwendung
- zutreffend
- ermittelt
- worden
- seien
- .
- erstes
- Gesuch
- Beklagten
- Sachverständigen
- abzulehnen
- hat
- Landgericht
- Verspätung
- unzulässig
- erklärt
- .
- Beschluss
- 14
- .
- Dezember
- hat
- Landgericht
- Anhörung
- Sachverständigen
- 5
- .
- März
- angeordnet
- .
- gerichtlichen
- Aufforderung
- entsprechend
- hat
- Beklagte
- Schriftsatz
- damaligen
- Prozessbevollmächtigten
- 16
- .
- Februar
- Sachverständigen
- richtenden
- Fragen
- formulieren
- lassen
- .
- Rahmen
- Anhörung
- hat
- Sachverständige
- Fotografien
- vorgelegt
- Ende
- Februar
- Außenbereich
- Anwesens
- Beklagten
- gefertigt
- hatte
- Ausführungen
- gemacht
- .
- hat
- Beklagte
- Anlass
- genommen
- Sachverständigen
- erneut
- Besorgnis
- Befangenheit
- abzulehnen
- .
- hat
- insbesondere
- geltend
- gemacht
- Sachverständige
- habe
- Auftrag
- Gerichts
- Benachrichtigung
- Parteien
- Ortstermin
- Anwesen
- Beklagten
- durchgeführt
- vorgelegten
- Fotos
- gefertigt
- Anhörung
- Nachteil
- Beklagten
- verwertet
- .
- Landgericht
- hat
- Ablehnungsgesuch
- teils
- unzulässig
- verworfen
- Übrigen
- unbegründet
- erklärt
- .
- eingelegte
- sofortige
- Beschwerde
- hat
- Erfolg
- gehabt
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Beklagte
- Ablehnungsantrag
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- ist
- Auffassung
- Grund
- Sachverständigen
- abzulehnen
- bestehe
- .
- Unterlassen
- Benachrichtigung
- Parteien
- Ortsbesichtigung
- rechtfertige
- Ablehnung
- Sachverständigen
- Parteien
- unterschiedlich
- behandelt
- würden
- .
- Durchführung
- Ortsbesichtigung
- Ermittlung
- tatsächlichen
- Verhältnisse
- habe
- Sachverständige
- zwar
- Auftrag
- eigenmächtig
- überschritten
- .
- allein
- rechtfertige
- aber
- Ablehnung
- Befangenheit
- besondere
- Umstände
- hinzukämen
- .
- Akte
- ersichtlichen
- Umständen
- sei
- Sachverständige
- Auftrag
- hinaus
- irrigen
- Annahme
- tätig
- geworden
- Gericht
- Entscheidung
- Sache
- erleichtern
- .
- allein
- sei
- einseitiges
- Vorgehen
- Lasten
- Parteien
- verbunden
- .
- überschießenden
- Feststellungen
- Sachverständigen
- Ungunsten
- Parteien
- gingen
- sei
- Beweisaufnahme
- verbunden
- rechtfertige
- Schluss
- ungerechtfertigtes
- einseitiges
- Vorgehen
- Lasten
- Partei
- erkennbar
- sei
- Überschreitung
- Gutachterauftrags
- vornherein
- einseitigen
- Belastungsabsicht
- Sachverständigen
- erfolgt
- sei
- .
- Fall
- sei
- hier
- auch
- Berücksichtigung
- früheren
- Entgegennahme
- Plänen
- anderen
- Unterlagen
- unmittelbar
- Kläger
- Rechtsausführungen
- Sachverständigen
- festzustellen
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- Ablehnung
- Sachverständigen
- findet
- Grund
- vorliegt
- geeignet
- ist
- Misstrauen
- Unparteilichkeit
- rechtfertigen
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- .
- muss
- Tatsachen
- Umstände
- handeln
- Standpunkt
- Ablehnenden
- vernünftiger
- Betrachtung
- Befürchtung
- erwecken
- können
- Sachverständige
- stehe
- Sache
- unvoreingenommen
- unparteiisch
- Beschluss
- 15
- .
- März
- m.w
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Richterablehnung
- :
- Beschluss
- 15
- .
- März
- .
- Befürchtung
- fehlender
- Unparteilichkeit
- kann
- berechtigt
- sein
- Sachverständige
- Gutachterauftrag
- Weise
- erledigt
- Ausdruck
- unsachlichen
- Grundhaltung
- Partei
- gedeutet
- werden
- kann
- .
- unsachliche
- Grundhaltung
- kann
- ergeben
- Gutachter
- Maßnahmen
- ergreift
- Gutachterauftrag
- gedeckt
- sind
- .
- So
- ist
- Besorgnis
- Befangenheit
- Sachverständigen
- Sicht
- Partei
- gerechtfertigt
- gewertet
- worden
- Grenzen
- Auftrags
- überschreitenden
- Gutachten
- Prozessbeteiligten
- richtig
- gehaltenen
- Weg
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- aufgezeigt
- hat
- ;
- 5
- .
- Oktober
- .
- 3
- ;
- OLG
- FamRZ
- ;
- ;
- OLG
- .
- Ebenso
- ist
- Befangenheitsgesuch
- gerichtlich
- bestellten
- Sachverständigen
- begründet
- angesehen
- worden
- Gutachterauftrag
- überschritten
- hat
- Gericht
- vorbehaltene
- Beweiswürdigung
- vorgenommen
- Beurteilung
- vorgegebenen
- Anknüpfungstatsachen
- zugrunde
- gelegt
- hat
- Vorbringen
- Parteien
- Schlüssigkeit
- Erheblichkeit
- untersucht
- hat
- abstrakt
- gestellte
- Beweisfrage
- beantworten
- .
- Überschreitung
- Gutachterauftrags
- geeignet
- ist
- Partei
- vernünftiger
- Betrachtung
- Besorgnis
- Befangenheit
- Sachverständigen
- hervorzurufen
- ist
- schematischen
- Betrachtungsweise
- zugänglich
- kann
- nur
- Umstände
- jeweiligen
- Einzelfalles
- entschieden
- werden
- Beschluss
- 19
- .
- September
- .
- 9
- ;
- vgl.
- auch
- 25
- .
- Mai
- juris
- .
- Verfahrensfehler
- hat
- Beschwerdegericht
- angenommen
- Antrag
- Sachverständigen
- Befangenheit
- abzulehnen
- unbegründet
- sei
- Verhalten
- Belastungstendenzen
- Lasten
- Beklagten
- erkennbar
- gewesen
- seien
- .
- gilt
- zunächst
- Umstand
- Sachverständige
- Erstellung
- schriftlichen
- Fotos
- Anwesen
- Beklagten
- gemacht
- hat
- .
- Auch
- Fotos
- Zeitpunkt
- Erstellung
- Gutachten
- notwendig
- waren
- rechtfertigt
- Besorgnis
- Beklagten
- Sachverständige
- habe
- Zeitpunkt
- benachteiligende
- Absicht
- verfolgt
- .
- gibt
- Anhaltspunkte
- .
- ist
- ungewöhnlich
- Sachverständige
- auch
- dann
- Fotos
- Örtlichkeiten
- machen
- soweit
- Gutachterauftrag
- erfordert
- .
- Fotos
- dienen
- Sachverständigen
- häufig
- Erinnerungsstütze
- können
- übrigen
- hilfreich
- sein
- geht
- örtliche
- Situation
- veranschaulichen
- etwa
- Beurteilung
- Gerichts
- sinnvoll
- ist
- Fragenkatalog
- mündlichen
- Verhandlung
- erweitert
- .
- Sachverständige
- Fotos
- fertigt
- bestimmte
- Tatsachen
- Gutachterauftrags
- Lasten
- Partei
- festzuhalten
- kann
- regelmäßig
- Partei
- Schluss
- ziehen
- Sachverständige
- trete
- unvoreingenommen
- .
- Bedenklich
- kann
- allerdings
- sein
- Sachverständige
- Fotos
- Kenntnis
- Parteien
- macht
- Anwesen
- Partei
- Einwilligung
- betritt
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Beklagten
- unterstellt
- werden
- muss
- .
- Allerdings
- bedeutet
- Verhalten
- auch
- Sicht
- verständigen
- informierten
- Besitzers
- Anwesens
- tendenziell
- richtet
- .
- Auch
- insoweit
- kommt
- Umstände
- Einzelfalls
- .
- Würdigung
- Verhalten
- lasse
- ausreichenden
- Belastungstendenzen
- erkennen
- ist
- noch
- vertretbar
- .
- Beklagte
- musste
- Umstand
- Gutachter
- notwendige
- Fotos
- machte
- Verhalten
- werten
- Voreingenommenheit
- Sachverständigen
- Ausdruck
- kam
- .
- Auch
- Sicht
- kam
- nur
- besonderes
- Interesse
- Sachverständigen
- Gutachterauftrag
- Ausdruck
- parteineutral
- überschießende
- Ermittlungstendenz
- Folge
- hatte
- .
- besondere
- Eifer
- Sachverständigen
- rechtfertigt
- gesehen
- auch
- dann
- noch
- Besorgnis
- Befangenheit
- Fotos
- Kenntnis
- grobe
- Verletzung
- Privatsphäre
- Eigentums
- Parteien
- macht
- .
- grobe
- Verletzung
- Privatsphäre
- Eigentums
- Beklagten
- war
- Betreten
- Grundstücks
- Fertigung
- Lichtbilder
- verbunden
- .
- Anhaltspunkte
- Sachverständige
- längere
- Zeit
- Grundstück
- aufgehalten
- hat
- gibt
- .
- Sachverständige
- Grundlage
- Lichtbilder
- Angaben
- tatsächlichen
- Ausführung
- zugrunde
- liegenden
- Planung
- gemacht
- hat
- kann
- unberücksichtigt
- bleiben
- gerade
- Beklagte
- war
- Schriftsatz
- 16
- .
- Februar
- tatsächliche
- Ausführung
- Bauvorhabens
- Vergleich
- Planung
- Klägers
- abgestellt
- hat
- folgende
- Fragen
- Sachverständigen
- formulieren
- ließ
- :
- Hat
- Sachverständige
- überhaupt
- Frage
- befasst
- Bauwerk
- Beklagten
- tatsächlich
- hergestellt
- wurde
- gekostet
- hat
- ?
- Planung
- hat
- Beklagte
- Herstellung
- Hauses
- verwirklicht
- ?
- War
- erste
- Planung
- 3
- .
- April
- zweite
- Planung
- 12
- .
- Mai
- ?
- Zweifel
- Neutralität
- Sachverständigen
- konnten
- Sicht
- Beklagten
- auch
- Folgerungen
- ergeben
- Sachverständige
- Lichtbildern
- festgehaltenen
- tatsächlichen
- Gegebenheiten
- gezogen
- hat
- .
- Sachverständige
- ist
- Gutachtens
- 10
- .
- September
- Ergänzungsgutachtens
- 30
- .
- September
- ausgegangen
- Kläger
- Ausführungen
- Beklagten
- auch
- Stützmauer
- Einfriedung
- planen
- hatte
- .
- Dementsprechend
- hat
- auch
- Anhörung
- Bezugnahme
- sein
- Gutachten
- ausgeführt
- Architekt
- auch
- ausdrücklichen
- Auftrag
- Freianlagen
- bestimmte
- Außenanlagen
- planen
- müsse
- .
- Außenanlagen
- hat
- Sachverständige
- Darstellung
- Rechtsbeschwerde
- Ortsbesichtigung
- getroffenen
- Feststellungen
- Nachteil
- Beklagten
- bewertet
- Kosten
- angesetzt
- bereits
- zuvor
- erstellten
- schriftlichen
- Gutachten
- erfasst
- .
- Sachverständige
- "
- Schwimmteich
- "
- Beklagten
- fast
- Meter
- hohen
- Stützmauer
- geäußert
- hat
- hat
- abschließenden
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Auch
- Antwort
- Sachverständigen
- Frage
- Anhaltspunkte
- gebe
- Garage
- zunächst
- so
- geplant
- gewesen
- sei
- Zugang
- Haus
- geparkten
- Pkw
- mehr
- möglich
- gewesen
- sei
- ergibt
- Tendenz
- Beklagten
- belasten
- .
- Sachverständige
- hat
- lediglich
- "
- eingangs
- "
- ausgeführt
- Jahren
- Praxis
- nur
- noch
- weiteres
- Bauvorhaben
- erlebt
- haben
- noch
- großzügiger
- geplant
- worden
- sei
- .
- hat
- Grundlage
- tatsächlichen
- Ausführungen
- Garage
- Pläne
- ersten
- -9-
- gesuchs
- Feststellung
- getroffen
- sei
- absolut
- Planungsfehler
- sichtbar
- ;
- Garagenbreite
- sei
- großzügig
- .
- Beschwerdegericht
- ist
- Ergebnis
- zuzustimmen
- Vorgehen
- Sachverständigen
- auch
- Berücksichtigung
- früheren
- Entgegennahme
- Plänen
- anderen
- Unterlagen
- unmittelbar
- Kläger
- Ablehnung
- Sachverständigen
- Besorgnis
- Befangenheit
- rechtfertigt
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Jurgeleit
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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