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- BESCHLUSS
- 10
- .
- April
- Prozeßkostenhilfeverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Satz
- Nr.
- Satz
- ;
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- ;
- §
- Abs.
- ;
- GG
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Läßt
- Einzelrichter
- Sache
- rechtsgrundsätzliche
- Bedeutung
- beimißt
- Rechtsbeschwerde
- so
- führt
- Rechtsbeschwerde
- Amts
- gebotene
- Aufhebung
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Sache
- Einzelrichter
- Anschluß
- Beschluß
- 13
- .
- März
- IX
- ZB
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Beschluß
- 10
- .
- April
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Hausmann
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellers
- wird
- Beschluß
- 7
- .
- Zivilsenats
- Einzelrichter
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- Beschwerdegericht
- Einzelrichter
- zurückverwiesen
- .
- Gerichtskosten
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- werden
- erhoben
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- ist
- Insolvenzverwalter
- Vermögen
- begehrt
- beabsichtigte
- Klage
- Antragsgegner
- Prozeßkostenhilfe
- Restwerklohnforderungen
- Höhe
- DM
- Zinsen
- .
- Landgericht
- hat
- Antrag
- Begründung
- zurückgewiesen
- sei
- ersichtlich
- Gläubigern
- zuzumuten
- sei
- fahrenskosten
- aufzubringen
- §
- Satz
- Nr.
- .
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- hat
- Oberlandesgericht
- Beschluß
- Einzelrichters
- zurückgewiesen
- .
- Einzelrichter
- hat
- weiterem
- Beschluß
- 10
- .
- Mai
- Gegenvorstellung
- Antragstellers
- abgeholfen
- Rechtsbeschwerde
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Sache
- zugelassen
- .
- begehrt
- Antragsteller
- weiterhin
- Prozeßkostenhilfe
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- Einzelrichter
- hat
- ausgeführt
- Gericht
- müsse
- Lage
- versetzt
- werden
- Überzeugung
- bilden
- können
- Aufbringung
- Kosten
- Rechtsstreits
- Gläubigern
- zuzumuten
- sei
- auch
- kleinliche
- Prüfung
- Vermögensverhältnisse
- angebracht
- sei
- Gericht
- Angaben
- Insolvenzverwalters
- Regel
- verlassen
- könne
- .
- Antragsteller
- habe
- jedoch
- auch
- Gegenvorstellung
- Unvermögen
- wirtschaftlich
- Beteiligten
- ausreichend
- vorgetragen
- .
- Umfang
- Darlegung
- stellenden
- Anforderungen
- hätten
- grundsätzliche
- Bedeutung
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Sache
- Beschwerdegericht
- Einzelrichter
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- statthaft
- .
- Zulassung
- ist
- unwirksam
- Einzelrichter
- §
- Satz
- Nr.
- Stelle
- Kollegiums
- entschieden
- Verfassungsgebot
- gesetzlichen
- Richters
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- verstoßen
- hat
- .
- hat
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- Beschluß
- 13
- .
- März
- IX
- ZB
- Veröffentlichung
- bestimmt
- entschieden
- ausgeführt
- .
- schließt
- Senat
- .
- 2
- .
- angefochtene
- Einzelrichterentscheidung
- unterliegt
- Aufhebung
- Verletzung
- Verfassungsgebots
- gesetzlichen
- Richters
- ergangen
- ist
- .
- Einzelrichter
- durfte
- selbst
- entscheiden
- hätte
- Verfahren
- bejahten
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- Rechtssache
- gemäß
- §
- Satz
- Nr.
- Richtern
- besetzten
- Senat
- übertragen
- müssen
- .
- Entscheidung
- hat
- Beurteilung
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- Sache
- Kollegium
- gesetzlich
- zuständigen
- Richter
- entzogen
- .
- Verstoß
- Verfassungsgebot
- gesetzlichen
- Richters
- hat
- Senat
- Amts
- beachten
- .
- IV
- .
- 1
- .
- Aufhebung
- führt
- Zurückverweisung
- Sache
- Einzelrichter
- angefochtenen
- Beschluß
- erlassen
- hat
- .
- Zurückverweisung
- Senat
- kommt
- Betracht
- .
- Vielmehr
- wird
- Einzelrichter
- Entscheidung
- Gegenvorstellung
- Antragstellers
- gemäß
- §
- Satz
- Nr.
- erst
- dann
- Senat
- übertragen
- haben
- erneuter
- Prüfung
- Rechtssache
- weiterhin
- grundsätzliche
- Bedeutung
- beimißt
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- angefallenen
- Gerichtskosten
- macht
- Senat
- Möglichkeit
- §
- Gebrauch
- .
- Hausmann
- Kuffer
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