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BESCHLUSS28.JuniRechtsstreitNachschlagewerk:ja:InsO§Abs.;§Abs.GläubigernSinne§Abs.SatzInsOgehörenGläubigerSchadensersatzansprüchen§Abs.fahrlässigbegangenerunerlaubterHandlung.Beschluss28.JuniAGVII.ZivilsenatBundesgerichtshofshat28.JuniVorsitzendenRichterDr.RichterHausmannDr.Richterinbeschlossen:RechtsbeschwerdeGläubigerBeschluss14.Oktoberwirdkostenpflichtigzurückgewiesen.AntragGläubigerBewilligungProzesskostenhilfe24Novemberwirdzurückgewiesen.Wert:€Gründe:SchuldnerinistrechtskräftigesVersäumnisurteil27.Juniu.a.ZahlungmonatlichenGeldrenteje€Gläubigerverurteilt.liegt§Abs.gegründeterAnspruchGläubigerSchuldnerinzugrunde.Gläubigerhaben18.AugustSchuldnerinÄrztinErlassÜberweisungsbeschlussesHöhe€RentenbeträgeZeit1.AugustForderungenAbrechnungsverhältnisDrittschuldnerinKassenärztlichenVereinigungbeantragt.PfändungsollteauchAnsprüchekünftigfälligwerdendeLeistungenerfassen.VermögenSchuldnerinist9JuliInsolvenzverfahreneröffnetworden.RechtspflegerhatAntragzurückgewiesen.hiergegengerichtetesofortigeBeschwerdeistErfolggeblieben.BeschwerdegerichtzugelassenenRechtsbeschwerdeverfolgenGläubigerBegehrenweiter.II.gemäß§Abs.SatzNr.Abs.SatzstatthafteauchÜbrigenzulässigeRechtsbeschwerdeistunbegründet.1.VorinstanzensindAnsichtVollstreckungsverbotes§InsOkönnePfändungerfolgen.Ersatzansprüche§Abs.könntenzwar§Abs.vollstrecktwerdenjedoch§.§Abs.seiennurAnsprüchevorsätzlichbegangenenunerlaubtenHandlungerfasst.gestützteAnordnungkönneerfolgenvollstreckendenVersäumnisurteilergebevorsätzlichbegangenenunerlaubtenHandlungvollstrecktwerde.ÜbrigengeheGläubigervertreterselbstTitelAnspruchfahrlässigerTötungzugrundeliege.2.wendetRechtsbeschwerdeErfolg.§Abs.InsOsindZwangsvollstreckungenkünftigeForderungenBezügeDienstverhältnisSchuldnersStelletretendelaufendeBezügeDauerVerfahrensauchGläubigerunzulässigInsolvenzgläubigersind.giltZwangsvollstreckungGläubigernInsolvenzgläubigersindUnterhaltsanspruchsForderungvorsätzlichenunerlaubtenHandlungTeilBezügeandereGläubigerpfändbarist.Abs.SatzInsOunterfallenForderungenDeliktsgläubiger§§Abs.erweitertemUmfangpfändbarsindGläubigerInsolvenzgläubigersindInsO2.Aufl.§Rdn.12;MünchKommInsO-Breuer§Rdn.;HeidelbergerKommentarInsO4.Aufl.§Rdn.etwaUnterhaltsgläubigerMaßgabe§InsO.GläubigerngehörenBeschwerdeführer.Anspruch§Abs.istUnterhaltsanspruchSchadensersatzanspruchMünchKommBGB-Wagner4.Aufl.Rdn.m.w..Vollstreckunghierausgilt§Abs.Satz;fallennurUnterhaltsansprücheGesetzesVerwandtenEhegattenfrüherenEhegattenLebenspartnerfrüherenLebenspartner§§BürgerlichenElternteilzustehen21.Aufl..m.w.;Zöller/Stöber25.Aufl..2;FleischmannRpfleger.VorinstanzenhabenauchfestgestelltAnspruchVollstreckungbetriebenwirdAnspruchvorsätzlichenunerlaubtenHandlungSinne§Abs.Satz2.Alt.InsO§Abs.ist.Versäumnisurteilergibt;VollstreckungsgerichtwäreweiterePrüfungauchuntersagtvgl.VollstreckungsbescheidBeschluss5.April.VortragGläubigeristVersäumnisurteilSchadensersatzanspruchsfahrlässigerTötungergangen.weitereFrageGläubigergeltendgemachtenAnsprücheInsolvenzgläubigersindkommt.3.AnsichtRechtsbeschwerdeist§Abs.Satz1.Alt.InsOauchanalogAnspruch§Abs.anzuwendenRegelungslückebesteht..ErweiterungVollstreckungSchadensersatzansprüchenwirdAbs.Satz2.Alt.Abs.geregelt.istZwangsvollstreckungunerlaubtenHandlungnurdannprivilegiertvorsätzlichbegangenwurde.WürdeAnspruch§Abs.UnterhaltsanspruchSinne§Abs.Satz1.Alt.InsOqualifizierenwürdeeindeutigengesetzgeberischenWertungzuwidergehandeltAnspruchfahrlässigbegangeneunerlaubteHandlungzugrundeliegt.RechtsbeschwerdeberuftBegründungvergeblichAbs.Nr.Schadensersatzanspruch§Abs.Unterhaltsanspruchgleichgestelltist.betrifftPfändbarkeitUnterhaltsrentenPfändungUnterhaltsansprüchen.GleichstellungberuhtdortAnspruch§Abs.UnterhaltsrenteSinne§Abs.Nr.1.Alt.angesehenwirdUnpfändbarkeit§Abs.Nr.2.Alt.ausdrücklichgeregeltist.RechtsbeschwerdeweiterenBegründungErfordernissesanalogenAnwendungbehaupteteGefahrSchuldnerAnspruchs§Abs.FalleInsolvenzRestschuldbefreiungerlangenkannistErgebniseindeutigengesetzgeberischenWertung.VerbindlichkeitenSchuldnersunerlaubterHandlungwerdengemäßInsOnurdannErteilungRestschuldbefreiungberührtvorsätzlichbegangenwurden.AnsichtRechtsbeschwerdeistauchverfassungskonformeAuslegung§Abs.Satz.Alt.InsOgebotenSchadensersatzanspruch§Abs.2Unterhaltsanspruchgleichzustellen.RegelunglässtBeeinträchtigungverfassungsrechtlichgeschützterRechteSchadensersatzgläubigerserkennen.HausmannKufferVorinstanzen:AGEntscheidung25.08.2005MEntscheidung