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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 23
- .
- Februar
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Hb
- Abs.
- Schädiger
- darf
- Geschädigten
- Rahmen
- fiktiven
- Schadensabrechnung
- Gesichtspunkt
- Schadensminderungspflicht
- Sinne
- §
- Abs.
- günstigere
- gleichwertige
- Reparaturmöglichkeit
- mühelos
- Weiteres
- zugänglichen
- "
- freien
- Fachwerkstatt
- "
- verweisen
- Geschädigte
- Umstände
- aufzeigt
- Reparatur
- markengebundenen
- Fachwerkstatt
- unzumutbar
- machen
- Bestätigung
- Senatsurteils
- 20
- .
- Oktober
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- Urteil
- 23
- .
- Februar
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 23
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Pauge
- Stöhr
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- Urteil
- 2
- .
- Zivilkammer
- 10
- .
- März
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- macht
- Anspruch
- restlichen
- Schadensersatz
- Verkehrsunfall
- 12
- November
- geltend
- Erstzulassung
- 16
- .
- April
- Laufleistung
- km
- Heckbereich
- beschädigt
- wurde
- .
- Betroffen
- waren
- Stoßfänger
- Heckabschlussblech
- Seitenwand
- unten
- Abgasanlage
- .
- volle
- Haftung
- beklagten
- Haftpflichtversicherers
- Unfallgegners
- ist
- unstreitig
- .
- Kläger
- rechnete
- Fahrzeugschaden
- Beklagten
- fiktiv
- Bezugnahme
- eingeholtes
- Sachverständigengutachten
- Grundlage
- Stundenverrechnungssätze
- BMW-Vertragswerkstatt
- Region
- Netto-Reparaturkosten
- Höhe
- insgesamt
- €
- .
- Gutachten
- ist
- Wiederbeschaffungswert
- €
- Restwert
- Fahrzeuges
- €
- angegeben
- .
- Beklagte
- zahlte
- Kläger
- vorgerichtlich
- Fahrzeugschaden
- €
- Begründung
- seien
- gleichwertige
- günstigere
- Reparaturmöglichkeiten
- zugänglich
- .
- berief
- Regulierungsschreiben
- beiliegenden
- Prüfbericht
- Reparaturwerkstätten
- Anschrift
- Telefonnummer
- Benennung
- jeweiligen
- Reparaturkosten
- angegeben
- waren
- ausgeführt
- wurde
- Reparaturwerkstätten
- fachgerechte
- qualitativ
- hochwertige
- Reparatur
- gewährleistet
- sei
- .
- höchsten
- Reparaturkosten
- beliefen
- Firma
- B.
- insgesamt
- €
- netto
- Berechnung
- Einzelnen
- aufgeschlüsselt
- wurde
- .
- Beklagten
- Prüfbericht
- angeführten
- Werkstätten
- sind
- Mitglied
- Zentralverbandes
- Fahrzeugtechnik
- zertifizierte
- Meisterbetriebe
- Lackierarbeiten
- regelmäßig
- kontrolliert
- wird
- .
- werden
- ausschließlich
- Original-Ersatzteile
- verwendet
- Kunden
- erhalten
- mindestens
- Jahre
- Garantie
- .
- Kläger
- Differenzbetrag
- €
- eingeklagt
- hat
- hat
- Beklagte
- Laufe
- erstinstanzlichen
- Verfahrens
- Forderung
- Höhe
- €
- anerkannt
- .
- beruhte
- Hinweis
- Amtsgerichts
- Firma
- Kostenvoranschlag
- erstellen
- ließ
- höhere
- Stundenzahl
- Lackierarbeiten
- zugrunde
- legte
- so
- nunmehr
- Reparaturkosten
- Höhe
- €
- ergaben
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- Zahlung
- verbleibenden
- Differenzbetrages
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zugelassene
- Berufung
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- kann
- Kläger
- Rahmen
- fiktiven
- Schadensabrechnung
- nur
- Kosten
- beanspruchen
- Reparatur
- Fahrzeuges
- Firma
- entstanden
- wären
- .
- Zwar
- könne
- sog.
- Porsche-Urteil
- Bundesgerichtshofs
- Geschädigte
- Schadensabrechnung
- grundsätzlich
- markengebundenen
- Vertragswerkstatt
- anfallenden
- Reparaturkosten
- zugrunde
- legen
- müsse
- jedoch
- mühelos
- weiteres
- zugängliche
- günstigere
- gleichwertige
- Reparaturmöglichkeit
- verweisen
- lassen
- .
- wirtschaftlich
- denkender
- Geschädigter
- Lage
- Klägers
- hätte
- Reparatur
- Firma
- Sinne
- zweckmäßig
- angemessen
- angesehen
- .
- Beklagte
- habe
- Kläger
- lediglich
- abstrakt
- günstigere
- Reparaturbetriebe
- verwiesen
- Reparaturbetriebe
- genannt
- Arbeiten
- Fahrzeug
- Qualitätseinbuße
- durchführen
- könnten
- .
- Erst
- Geschädigte
- konkret
- aufzeige
- Nachteile
- Risiken
- berechtigt
- halte
- Abrechnung
- kostenintensivere
- aufgezeigte
- Reparaturmöglichkeit
- zugrunde
- legen
- sei
- andere
- Reparaturmöglichkeit
- Umständen
- gleichwertig
- anzusehen
- .
- Entscheidend
- sei
- zunächst
- fachliche
- Wertigkeit
- Reparatur
- .
- Andere
- Gesichtspunkte
- spielten
- Kauf
- älteren
- Fahrzeugs
- hoher
- Laufleistung
- nur
- noch
- untergeordnete
- Rolle
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsurteil
- steht
- Einklang
- Senatsurteil
- .
- sog.
- Porsche-Urteil
- Berufungsurteil
- ergangenen
- Senatsurteil
- 20
- .
- Oktober
- VersR
- sog.
- VWUrteil
- vorgesehen
- Veröffentlichung
- .
- Ist
- Beschädigung
- Sache
- Schadensersatz
- leisten
- kann
- Geschädigte
- Schädiger
- §
- Abs.
- Satz
- Herstellung
- erforderlichen
- Geldbetrag
- beanspruchen
- .
- insoweit
- erforderlich
- ist
- richtet
- verständiger
- wirtschaftlich
- denkender
- Fahrzeugeigentümer
- Lage
- Geschädigten
- verhalten
- hätte
- vgl.
- Senatsurteile
- f.
- ;
- 373
- ;
- 4
- .
- Dezember
- VersR
- f.
- 15
- .
- Februar
- VersR
- .
- Geschädigte
- leistet
- Reparaturfall
- Gebot
- Wirtschaftlichkeit
- Allgemeinen
- Genüge
- bewegt
- Schadensbehebung
- §
- Abs.
- Satz
- gezogenen
- Grenzen
- Schadensabrechnung
- üblichen
- Stundenverrechnungssätze
- markengebundenen
- Fachwerkstatt
- zugrunde
- legt
- eingeschalteter
- Sachverständiger
- allgemeinen
- regionalen
- Markt
- ermittelt
- hat
- vgl.
- Senatsurteil
- .
- Wählt
- Geschädigte
- vorbeschriebenen
- Weg
- Schadensberechnung
- genügt
- bereits
- Wirtschaftlichkeitsgebot
- §
- Abs.
- Satz
- so
- begründen
- besondere
- Umstände
- Alter
- Fahrzeuges
- Laufleistung
- weitere
- Darlegungslast
- Geschädigten
- .
- Will
- Schädiger
- Haftpflichtversicherer
- Schädigers
- Geschädigten
- Gesichtspunkt
- Schadensminderungspflicht
- Sinne
- §
- Abs.
- günstigere
- Reparaturmöglichkeit
- mühelos
- weiteres
- zugänglichen
- freien
- Fachwerkstatt
- "
- verweisen
- muss
- Schädiger
- darlegen
- gegebenenfalls
- beweisen
- Reparatur
- Werkstatt
- Reparatur
- markengebundenen
- Fachwerkstatt
- entspricht
- .
- insoweit
- unangegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- handelt
- Beklagten
- aufgezeigten
- Reparaturmöglichkeit
- Firma
- Vergleich
- Reparatur
- markengebundenen
- Fachwerkstatt
- günstigere
- gleichwertige
- Reparaturmöglichkeit
- .
- Unfallschäden
- Fahrzeug
- Klägers
- würden
- Verwendung
- Originalersatzteilen
- zertifizierten
- Meisterbetrieb
- Karosseriearbeiten
- Mitglied
- Zentralverbandes
- Fahrzeugtechnik
- ist
- instand
- gesetzt
- regelmäßig
- unabhängigen
- Prüforganisationen
- kontrolliert
- wird
- .
- Kunden
- Fachbetriebe
- werden
- Jahre
- Garantie
- gewährt
- .
- 3
- .
- Revision
- zeigt
- Gesichtspunkte
- Kläger
- unzumutbar
- machen
- könnten
- Beklagten
- aufgezeigte
- günstigere
- gleichwertige
- Reparaturmöglichkeit
- wahrzunehmen
- .
- Revision
- Entfernung
- Firma
- Wohnort
- Klägers
- km
- Zweifel
- äußert
- Fachwerkstatt
- Kläger
- zugänglich
- sei
- hat
- bereits
- Berufungsgericht
- zutreffend
- hingewiesen
- Kläger
- Instanzen
- aufgezeigt
- hat
- markengebundene
- Fachwerkstatt
- deutlich
- geringeren
- Entfernung
- Wohnort
- befindet
- .
- Weiterhin
- zeigt
- Revision
- konkreten
- Anhaltspunkte
- Preisen
- Firma
- markt-)übliche
- Preise
- vgl.
- Senatsurteil
- 20
- .
- Oktober
- aaO
- Sonderkonditionen
- vertraglicher
- Vereinbarungen
- Beklagten
- handeln
- könnte
- .
- Revisionserwiderung
- weist
- insoweit
- zutreffend
- Beklagte
- Schriftsatz
- 25
- Juli
- klargestellt
- habe
- Preise
- unabhängigen
- Prüfinstitut
- ermittelt
- würden
- auch
- frei
- zugänglich
- seien
- .
- markt-)üblichen
- Preise
- Fachbetriebes
- Allgemeinen
- weiteres
- Erfahrung
- bringen
- lassen
- Kläger
- Zusammenhang
- Abweichendes
- mehr
- vorgetragen
- hat
- war
- Berufungsgericht
- Rahmen
- zustehenden
- Ermessens
- Schadensschätzung
- §
- Rechtsgründen
- mehr
- gehalten
- Gesichtspunkt
- weiter
- aufzuklären
- .
- Revision
- schließlich
- meint
- Gleichwertigkeit
- Beklagten
- aufgezeigten
- Reparaturmöglichkeit
- fehle
- schon
- Kläger
- nur
- Markenwerkstatt
- Jahre
- Garantie
- gewährt
- würden
- Käufer
- hätte
- verweisen
- können
- wird
- übersehen
- unangegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Kläger
- auch
- Reparatur
- Firma
- Arbeiten
- Garantie
- Jahren
- gewährt
- würde
- .
- Weitere
- Umstände
- Kläger
- gleichwohl
- unzumutbar
- machen
- könnten
- technisch
- gleichwertige
- Reparaturmöglichkeit
- markengebundenen
- Fachwerkstatt
- verweisen
- lassen
- vgl.
- Senatsurteil
- 20
- .
- Oktober
- aaO
- zeigt
- Revision
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- war
- Fahrzeug
- Klägers
- Zeitpunkt
- Unfalls
- bereits
- ½
- Jahre
- alt
- hatte
- Laufleistung
- km
- .
- Sachlage
- spielen
- Gesichtspunkte
- Erschwernis
- Inanspruchnahme
- Gewährleistungsrechten
- Herstellergarantie
- und/oder
- Kulanzleistungen
- regelmäßig
- Rolle
- mehr
- .
- Zwar
- kann
- auch
- älteren
- Fahrzeugen
- Frage
- Bedeutung
- haben
- Fahrzeug
- regelmäßig
- gewartet
- "
- scheckheftgepflegt
- "
- gegebenenfalls
- Unfall
- repariert
- worden
- ist
- .
- Zusammenhang
- kann
- Kläger
- unzumutbar
- sein
- günstigere
- gleichwertige
- weiteres
- zugängliche
- Reparaturmöglichkeit
- freien
- Fachwerkstatt
- verweisen
- lassen
- konkret
- darlegt
- Fahrzeug
- bisher
- stets
- markengebundenen
- Fachwerkstatt
- hat
- warten
- reparieren
- lassen
- Fall
- konkreten
- Schadensberechnung
- besonderes
- Interesse
- Reparatur
- Reparaturrechnung
- belegt
- vgl.
- Senatsurteil
- 20
- .
- Oktober
- aaO
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Streitfall
- .
- Revision
- nunmehr
- Gleichwertigkeit
- Reparatur
- Firma
- Begründung
- Abrede
- stellen
- will
- markengebundene
- handele
- Kläger
- Auto
- gekauft
- habe
- auch
- habe
- warten
- erforderlichen
- Reparaturen
- instand
- setzen
- lassen
- zeigt
- Kläger
- Instanzen
- entsprechenden
- Berufungsgericht
- übergangenen
- konkreten
- Sachvortrag
- gehalten
- hat
- .
- Revisionsinstanz
- ist
- neuer
- Sachvortrag
- grundsätzlich
- rechtlich
- unbeachtlich
- vgl.
- §
- .
- 4
- .
- erweist
- Revision
- unbegründet
- ist
- halb
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- zurückzuweisen
- .
- Zoll
- Pauge
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 10.03.2009
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