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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 21
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Feststellungsinteresse
- übereinstimmender
- Erledigungserklärung
- .
- Urteil
- 21
- .
- März
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- .
- März
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Wellner
- Pauge
- Stöhr
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- Urteil
- 1
- .
- Zivilkammer
- 23
- .
- März
- wird
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- übereinstimmend
- erledigt
- erklärt
- ist
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- ersten
- zweiten
- Rechtszug
- trägt
- Beklagte
- .
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- Kläger
- %
- Beklagte
- %
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- begehrte
- Beklagten
- Haftpflichtversicherer
- Erstattung
- Kosten
- Sachverständigengutachten
- Verkehrsunfall
- eingeholt
- hat
- .
- uneingeschränkte
- Haftung
- Beklagten
- entstandenen
- Schäden
- war
- unstreitig
- .
- Kläger
- beauftragte
- Sachverständigenbüro
- Begutachtung
- beschädigten
- Fahrzeugs
- .
- Grundlage
- Honorarvereinbarung
- war
- Gebührentabelle
- Sachverständigenbüros
- Honorar
- Abhängigkeit
- Brutto-Schadenshöhe
- zzgl.
- Wertminderung
- Falle
- Totalschadens
- Abhängigkeit
- festlegte
- .
- Kläger
- wurden
- insgesamt
- €
- netto
- Rechnung
- gestellt
- .
- Kläger
- hat
- Honorarforderung
- insgesamt
- ausgeglichen
- .
- Beklagte
- verweigerte
- Erstattung
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Urteil
- teilweise
- abgeändert
- Beklagte
- Abweisung
- Klage
- Übrigen
- Zahlung
- €
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- richtete
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Klägers
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- begehrte
- .
- Beklagte
- hat
- Revisionsrechtszug
- gesamte
- Klageforderung
- Zinsen
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- II
- .
- Rechtszug
- bezahlt
- erklärt
- angefallenen
- Gerichtskosten
- festsetzbaren
- Anwaltskosten
- Klägers
- übernehme
- .
- Kläger
- hat
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- Rechtsstreits
- Erledigung
- Rechtsstreits
- Hauptsache
- erklärt
- Feststellung
- beantragt
- Klage
- Eintritt
- erledigenden
- Ereignisses
- zulässig
- begründet
- gewesen
- sei
- .
- Beklagte
- hat
- ebenfalls
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- Verwerfung
- Feststellungsklage
- beantragt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- übereinstimmenden
- Erledigungserklärung
- Parteien
- hat
- Rechtshängigkeit
- Leistungsklage
- Klägers
- geendet
- vgl.
- .
- Entscheidung
- Kosten
- Berücksichtigung
- bisherigen
- Streitstandes
- §
- Satz
- ist
- erforderlich
- .
- Beklagten
- sind
- weitere
- Sachprüfung
- Kosten
- aufzuerlegen
- erledigten
- Teil
- entfallen
- anerkannt
- hat
- Satz
- §
- entsprechend
- ;
- vgl.
- Beschluss
- 3
- .
- Juni
- ;
- Beschluss
- 4
- .
- September
- ;
- 11
- .
- September
- 533
- ;
- 25
- .
- Aufl
- .
- .
- 22
- Musielak/Wolst
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- ;
- MünchKomm-ZPO/Lindacher
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 58
- ;
- Stein/Jonas/Bork
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- FN
- .
- hat
- Prozessbevollmächtigten
- erklärt
- Beklagte
- übernehme
- angefallenen
- Gerichtskosten
- festsetzbaren
- Anwaltskosten
- Klägers
- .
- bisherige
- Streitstand
- ist
- Kostenentscheidung
- mehr
- maßgebend
- .
- Kläger
- hat
- Erledigungserklärung
- Antrag
- verbunden
- festzustellen
- Zahlungsverlangen
- Eintritt
- erledigenden
- Ereignisses
- zulässig
- begründet
- war
- .
- Feststellungsklage
- ist
- unzulässig
- .
- kann
- vorliegenden
- Fall
- dahinstehen
- Feststellungsklage
- verfahrensrechtliche
- Bedenken
- entgegenstehen
- vgl.
- einerseits
- ;
- andererseits
- Urteil
- 19
- .
- März
- WM
- ;
- Stein/Jonas/Bork
- aaO
- .
- 27
- ;
- termeier
- Erledigung
- Hauptsache
- Deutschen
- Verfahrensrecht
- S.
- .
- Jedenfalls
- setzt
- Anwendung
- §
- Ziff
- .
- allein
- Feststellung
- gerichteter
- Antrag
- rechtliches
- Interesse
- Seiten
- Klägers
- §
- .
- ist
- hier
- ersichtlich
- .
- Auch
- günstigeren
- Kostenfolge
- ergeben
- können
- sollte
- vgl.
- Urteil
- 19
- .
- März
- aaO
- besteht
- Kostenübernahmeerklärung
- Beklagte
- vorliegenden
- Fall
- mehr
- .
- Umstand
- Frage
- Honorar
- Kfz-Sachverständigen
- Unfallgeschädigten
- Schädiger
- erstatten
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- zahlreichen
- gleichgelagerten
- Rechtsstreitigkeiten
- anderen
- Parteien
- Interesse
- sein
- mag
- begründet
- rechtliches
- Interesse
- Klägers
- alsbaldigen
- Feststellung
- .
- ist
- dargetan
- ersichtlich
- unfallgeschädigten
- Kläger
- hier
- entscheidenden
- Rechtsstreits
- weiteres
- Mal
- gegenwärtige
- Gefahr
- Unsicherheit
- droht
- Beklagte
- Erstattungspflicht
- bestreitet
- Gefahr
- nur
- beantragte
- Feststellung
- beseitigt
- werden
- könnte
- .
- Feststellungsklage
- unzulässig
- abzuweisen
- ist
- ist
- Kläger
- Kosten
- belastet
- nur
- teilweisen
- Erledigungserklärung
- vgl.
- Stein/Jonas/Bork
- .
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- .
- Greiner
- Pauge
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 23.03.2005
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