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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Versicherungssumme
- ist
- regelmäßig
- dann
- ausreichend
- Direktansprüche
- befriedigen
- Abzug
- Kapitalzahlungen
- Ansprüche
- Rentenansprüche
- sind
- verbleibende
- Versicherungssumme
- geringer
- ist
- Summe
- Kapitalisierungswerte
- Rentenleistungen
- Fortführung
- Urteils
- erkennenden
- Senats
- .
- .
- Urteil
- 10
- .
- Oktober
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- .
- Oktober
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Wellner
- Richterin
- Richter
- Zoll
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 14
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 3
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsinstanz
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- war
- Kfz-Haftpflichtversicherer
- Beklagten
- 1
- .
- war
- Verkehrsunfall
- 8
- .
- Oktober
- beteiligt
- Kläger
- verletzt
- worden
- ist
- .
- rechtskräftigem
- Urteil
- Berufungsgerichts
- 10
- .
- Februar
- ist
- Beklagte
- Ersatz
- materiellen
- Schadens
- Klägers
- Berücksichtigung
- Mitverschuldens
- Klägers
- Ersatz
- immateriellen
- Schadens
- Klägers
- verpflichtet
- worden
- .
- Haftung
- Beklagten
- ist
- Mindestversicherungssumme
- damals
- Millionen
- DM
- beschränkt
- .
- Kläger
- macht
- nun
- vermehrte
- Bedürfnisse/Pflegekosten
- Fahrtkosten
- Verdienstausfall
- Zeit
- 1
- .
- März
- 28
- .
- Februar
- geltend
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- erkennenden
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Beklagte
- weiterhin
- Klageabweisung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- Klägers
- §
- Abs.
- PflVG
- voller
- Höhe
- bejaht
- .
- Einwand
- Beklagten
- habe
- Verteilungsverfahren
- gemäß
- §
- Abs.
- stattfinden
- müssen
- stattgefunden
- Kläger
- Befriedigungsvorrecht
- §
- Abs.
- zustehe
- sei
- unberechtigt
- .
- Selbst
- Zugrundelegung
- Berechnung
- Beklagten
- stehe
- Kläger
- noch
- vorliegenden
- Verfahren
- geltend
- gemachte
- Summe
- .
- Verlangen
- Beklagten
- Kläger
- monatliche
- geringe
- Rentenzahlung
- Kapitalzahlung
- verweisen
- gebe
- Rechtsgrundlage
- .
- II
- .
- angefochtene
- Urteil
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Rechtsfehlerhaft
- hat
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- Höhe
- Ansprüche
- Klägers
- Zeit
- 1
- .
- März
- 28
- .
- Februar
- geklärt
- offen
- gelassen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- genügendes
- Verteilungsverfahren
- durchgeführt
- worden
- ist
- .
- geltend
- gemachte
- Direktanspruch
- Klägers
- §
- Nr.
- Beklagte
- Kfz-Haftpflichtversicherer
- setzt
- Leistungspflicht
- Versicherers
- Versicherungsverhältnis
- .
- Umfang
- Versicherungsschutzes
- ergibt
- Parteien
- Versicherungsvertrags
- getroffenen
- Vereinbarungen
- vgl.
- Urteil
- 28
- .
- Juni
- V.
- .
- ist
- Direktanspruch
- Geschädigten
- Geltendmachung
- insbesondere
- versicherte
- Risiko
- vereinbarte
- Versicherungssumme
- näherer
- Maßgabe
- jeweiligen
- Versicherungsvertrages
- begrenzt
- .
- Versicherer
- soll
- unmittelbare
- Inanspruchnahme
- Direktanspruch
- Versicherungsvertrags
- stehenden
- Dritten
- belastet
- werden
- Versicherungsvertrag
- regulieren
- verpflichtet
- ist
- vgl.
- Senatsurteile
- f.
- ;
- 153
- ;
- 7
- November
- VersR
- .
- .
- Erschöpfung
- Versicherungssumme
- geht
- ist
- Teilen
- auch
- Direktanspruch
- unbeschadet
- Eigenständigkeit
- gesetzlicher
- Haftpflichtanspruch
- vertraglichen
- Ansprüchen
- Versicherungsverhältnis
- Regeln
- festgelegt
- Begrenzung
- Deckungsanspruchs
- Versicherungsverhältnis
- gelten
- .
- Pflichtversicherungsgesetz
- ausdrücklich
- Bezug
- genommen
- hat
- sind
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- ganz
- überwiegenden
- Meinung
- vgl.
- Senatsurteil
- w.
- Bestimmungen
- §
- auch
- Direktanspruch
- maßgebend
- .
- Schadensereignis
- "
- Dritten
- "
- verantwortlich
- ist
- darf
- Gläubiger
- Anspruch
- geltend
- macht
- Lasten
- später
- kommenden
- "
- Dritten
- "
- voll
- befriedigen
- Versicherungssumme
- Befriedigung
- Direktansprüche
- ausreicht
- Prioritätsprinzip
- ;
- Abs.
- .
- Vielmehr
- ist
- Versicherungssumme
- Forderungen
- beteiligten
- "
- Dritten
- verhältnismäßig
- verteilen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- "
- Dritte
- "
- Sinne
- Vorschrift
- sind
- nur
- Geschädigte
- selbst
- auch
- Sozialversicherungsträger
- Ansprüche
- Geschädigten
- ganz
- teilweise
- übergegangen
- sind
- vgl.
- Prölss/Martin/Voit/Knappmann
- 27
- .
- Auflage
- .
- .
- Forderungen
- "
- Dritten
- "
- bereits
- tituliert
- sind
- ist
- unerheblich
- ;
- auch
- erst
- Zukunft
- fällig
- werdende
- Ansprüche
- sind
- Anfang
- Verteilung
- einzubeziehen
- vgl.
- Prölss/Martin/Voit/Knappmann
- aaO
- .
- .
- Jedoch
- können
- Gläubiger
- anteilige
- Befriedigung
- beanspruchen
- Forderungen
- Haftpflichtversicherer
- näherer
- Maßgabe
- Abs.
- Satz
- Verteilung
- rechnen
- musste
- .
- Voraussetzung
- Anwendung
- §
- ist
- hiernach
- erkennbar
- Verfügung
- stehende
- Versicherungssumme
- überschritten
- wird
- .
- Beklagte
- haftet
- nur
- Rahmen
- Mindestversicherungssumme
- Berufungsgericht
- bereits
- ersten
- Urteil
- rechtskräftig
- festgestellt
- hat
- .
- Summe
- überschritten
- werden
- wird
- war
- liegt
- zwar
- Schadensbildes
- Unfallzeitpunkt
- erst
- vierzehnjährigen
- Klägers
- lebensgefährliche
- Schädel-Hirn-Verletzungen
- Bewegungseinschränkungen
- Einschränkungen
- Sprache
- Feinmotorik
- Angewiesensein
- Rollstuhl
- schweres
- hirnorganisches
- Psychosyndrom
- wird
- aber
- Berücksichtigung
- Grundsätze
- Rechtsprechung
- festzustellen
- sein
- vgl.
- §
- Abs.
- ;
- Sprung
- .
- Versicherungssumme
- reicht
- Einzelfall
- dann
- Direktansprüche
- befriedigen
- Abzug
- Kapitalzahlungen
- Ansprüche
- Rentenansprüche
- sind
- verbleibende
- Versicherungssumme
- geringer
- ist
- Summe
- Kapitalisierungswerte
- erbringenden
- Rentenleistungen
- vgl.
- Urteile
- 28
- November
- VersR
- ;
- 12
- .
- Juni
- IVa
- VersR
- ;
- 22
- .
- Januar
- IVa
- VersR
- .
- Fall
- muss
- Haftpflichtversicherer
- Versicherungssumme
- verhältnismäßig
- verteilen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Anwendung
- §
- steht
- auch
- grundsätzlich
- mögliches
- Quotenvorrecht
- Geschädigten
- Sozialversicherungsträgern
- .
- Berechnung
- Aufteilung
- Sozialleistungsträger
- übergehenden
- Geschädigten
- verbleibenden
- Ansprüche
- Zusammentreffen
- Mitverschulden
- gesetzlichen
- Haftungshöchstbeträgen
- ist
- Grundlage
- §
- Abs.
- Satz
- verankerten
- relativen
- Theorie
- vorzunehmen
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- vgl.
- Senatsurteil
- .
- .
- besteht
- allseits
- Einigkeit
- buchstäbliche
- Anwendung
- Vorschrift
- Betracht
- kommt
- unannehmbaren
- Ergebnis
- führen
- würde
- Geschädigten
- verbleibende
- Anspruch
- betragsmäßig
- so
- höher
- wäre
- je
- höher
- Mitverschuldensanteil
- Geschädigten
- ist
- vgl.
- insbesondere
- Olshausen
- ;
- VersR
- .
- .
- Vermeidung
- Widerspruchs
- wird
- überwiegenden
- Meinung
- Schrifttum
- relative
- Theorie
- modifizierter
- Form
- angewendet
- ;
- hat
- erkennende
- Senat
- oben
- erwähnten
- Entscheidung
- angeschlossen
- .
- w.
- .
- ist
- zunächst
- Aufteilung
- Sozialleistungsträger
- übergehenden
- Geschädigten
- verbleibenden
- Ansprüche
- relativen
- Theorie
- §
- Abs.
- Satz
- Berücksichtigung
- Haftungshöchstgrenze
- vorzunehmen
- .
- Überschreitet
- Mitverschuldensanteil
- Geschädigten
- gekürzte
- Gesamtschadensanspruch
- gesetzliche
- Haftungshöchstsumme
- so
- ist
- anschließend
- Ergebnis
- Aufteilung
- Sozialleistungsträgern
- Geschädigtem
- Haftungshöchstgrenze
- anteilig
- anzupassen
- Unterdeckung
- proportional
- Sozialleistungsträger
- Geschädigten
- verteilen
- .
- Weise
- kommt
- verhältnismäßigen
- Verteilung
- gekürzten
- Ersatzanspruchs
- .
- Auch
- Befriedigungsvorrecht
- Klägers
- §
- Abs.
- schließt
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 8
- Juli
- VersR
- Verteilungsverfahren
- kommt
- erst
- Durchführung
- Zuge
- .
- Umfang
- Beklagten
- erbringenden
- Rentenleistungen
- vgl.
- Kraftfahrtversicherung
- 16
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- bestimmt
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- Abs.
- .
- Vorschriften
- hat
- Versicherer
- dann
- Haftpflichtige
- Dritten
- Renten
- schuldet
- Gesamtkapitalwert
- Renten
- Versicherungssumme
- übersteigt
- nur
- Teil
- decken
- jeweiligen
- Rente
- Verhältnis
- steht
- Versicherungssumme
- Gesamtkapitalwert
- Renten
- .
- sind
- Vermögensschäden
- getrennt
- behandeln
- unterschiedliche
- Versicherungssummen
- vereinbart
- sind
- vgl.
- Prölss/Martin/Voit/Knappmann
- aaO
- .
- .
- Versicherer
- kann
- Voraussetzungen
- zwar
- Anfang
- zahlende
- Rente
- kürzen
- ;
- ist
- aber
- berechtigt
- Zahlungen
- einzustellen
- Summe
- erbrachten
- Rentenzahlungen
- Versicherungssumme
- erreicht
- .
- Rentenzahlungen
- können
- grundsätzlich
- führen
- Versicherungssumme
- "
- erschöpft
- "
- wird
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- Juni
- IVa
- aaO
- .
- widerspräche
- Zweck
- §
- auch
- Interesse
- Geschädigten
- fortlaufend
- gleichmäßige
- Beteiligung
- Versicherers
- Rentenleistungen
- bewirken
- .
- Grundsätzen
- widerspricht
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Kläger
- könne
- Berechnung
- Beklagten
- zustehende
- Gesamtkapitalbetrag
- Mindestversicherungssumme
- zugesprochen
- werden
- .
- Berufungsgericht
- ist
- offenbar
- weitverbreiteten
- irrigen
- Auffassung
- ausgegangen
- Haftpflichtversicherer
- Rentenverpflichtungen
- so
- lange
- voller
- Höhe
- erfüllen
- habe
- Summe
- Zahlungen
- Versicherungssumme
- Geschädigten
- mindestens
- zustehenden
- Anteil
- erreiche
- .
- Bestimmungen
- §
- §
- sind
- Berufungsgericht
- vermisste
- rechtliche
- Grundlage
- Geschädigten
- nur
- anteilige
- Rentenzahlung
- verweisen
- .
- Verteilungsverfahren
- §
- §
- soll
- "
- Erschöpfung
- "
- Versicherungssumme
- vorbeugen
- Kapitalwert
- Renten
- abstellt
- Versicherer
- aufbürdet
- Verteilungsverfahren
- anteilige
- andauernde
- unerschöpfliche
- Befriedigung
- Ansprüche
- Dritten
- sicherzustellen
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- Juni
- IVa
- aaO
- ;
- 28
- November
- VersR
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- .
- Kehrseite
- Verpflichtung
- ist
- fehlende
- Berechtigung
- Dritten
- Kfz-Haftpflichtversicherer
- Begleichung
- Rentenansprüchen
- voller
- Höhe
- Erschöpfung
- Versicherungssumme
- verlangen
- .
- Vielmehr
- hat
- Versicherer
- Rentenrate
- nur
- Teil
- decken
- vollen
- Rate
- gleichen
- Verhältnis
- steht
- Versicherungssumme
- Kapitalwert
- Rente
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- Juni
- IVa
- aaO
- .
- ist
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- rechtlich
- Belang
- Rente
- vermehrter
- -9-
- Bedürfnisse
- Verdienstausfalls
- zahlen
- ist
- ebenso
- Kürzungsberechtigung
- Haftpflichtversicherers
- unabhängig
- besteht
- Rate
- zeitlich
- zurückliegenden
- zukünftigen
- Zeitraum
- handelt
- .
- Zwar
- kann
- Verbindung
- Verteilungsverfahren
- §
- Abs.
- gerichtliche
- Durchsetzung
- Direktanspruchs
- dann
- erheblich
- erschweren
- Streitfall
- Klageerhebung
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Schadensentwicklung
- Unfall
- abgeschlossen
- ist
- Verteilung
- einbezogenen
- Ersatzansprüche
- Höhe
- noch
- feststehen
- Forderung
- entfallende
- Anteil
- allenfalls
- annähernd
- geschätzt
- werden
- kann
- .
- Fällen
- muss
- Feststellung
- derzeitigen
- Erkenntnisstand
- kann
- aber
- andererseits
- nur
- Vorbehalt
- möglicher
- Korrekturen
- oben
- unten
- späteren
- genaueren
- Berechnung
- getroffen
- werden
- .
- Ändern
- ursprünglichen
- Verteilungsverfahren
- zugrunde
- liegenden
- Summen
- nachträglich
- erheblich
- muss
- Haftpflichtversicherer
- Leistungen
- Rahmen
- neu
- berechneten
- Verteilungsverfahrens
- angleichen
- vgl.
- Prölss/Martin/Voit/Knappmann
- aaO
- .
- 25
- ;
- Sprung
- .
- Einwand
- Erschöpfung
- Versicherungssumme
- hieraus
- gemäß
- §
- Nr.
- PflVG
- Höhe
- geltend
- gemachten
- Direktanspruchs
- ergebenden
- Beschränkungen
- ist
- grundsätzlich
- bereits
- Erkenntnisverfahren
- befinden
- vgl.
- Senatsurteil
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- IVa
- VersR
- 26
- 27
- ;
- aaO
- §
- .
- .
- Insoweit
- gilt
- Haftungshöchstgrenzen
- §
- StVG
- .
- 2
- .
- muss
- Berufungsgericht
- Vorbringen
- Beklagten
- Erschöpfung
- Versicherungssumme
- hieraus
- Höhe
- Klageansprüche
- ergebenden
- Beschränkungen
- Einzelnen
- auseinandersetzen
- Erstellung
- Verteilungsplans
- vgl.
- Sprung
- aaO
- .
- ;
- Deichl/Küppersbusch/Schneider
- Verteilungsverfahren
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Kfz-Haftpflichtversicherung
- S.
- .
- .
- wird
- Beklagte
- Vortrag
- durchgeführte
- Verteilungsverfahren
- Einzelnen
- darzulegen
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- Juni
- IVa
- aaO
- neuen
- Verteilungsplan
- erstellen
- haben
- ;
- Kläger
- wird
- Einwendungen
- ebenfalls
- Einzelnen
- Beachtung
- Rechtsprechung
- vorzutragen
- haben
- .
- Berufungsgericht
- wird
- gegebenenfalls
- Urteilen
- Bundesgerichtshofs
- 28
- November
- aaO
- 12
- .
- Juni
- IVa
- aaO
- näher
- dargelegten
- Grundsätze
- berücksichtigen
- müssen
- .
- Kapitalwert
- Renten
- berechnen
- ist
- schreibt
- vgl.
- Urteil
- 28
- November
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 22
- .
- Januar
- IVa
- aaO
- .
- Inkrafttreten
- Verordnung
- Versicherungsschutz
- Kfz-Haftpflichtversicherung
- 29
- Juli
- 3
- .
- August
- bestimmte
- insoweit
- §
- Abs.
- S.
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Neufassung
- Wortlaut
- vgl.
- aaO
- §
- Verhältniswert
- Rentenkapitalwerts
- Aufsichtsbehörde
- abgegebenen
- geschäftsplanmäßigen
- Erklärung
- Versicherer
- berechnet
- wird
- .
- Streitfall
- Kapitalwert
- §
- §
- Abs.
- berechnen
- ist
- wird
- abhängen
- Direktanspruch
- zugrunde
- liegende
- Haftpflichtversicherungsvertrag
- 1
- Juli
- geschlossen
- Bedingungen
- geänderte
- Gesetzeslage
- angepasst
- worden
- sind
- ;
- dann
- muss
- nur
- entsprechen
- unterliegt
- Beschränkungen
- Verordnung
- vgl.
- aaO
- Vorbem
- .
- .
- .
- Ebenso
- wird
- Berufungsgericht
- rechtlichen
- Berechnungsgrundlagen
- Ansatz
- Forderungen
- Sozialversicherungsträgern
- Klägers
- insoweit
- Einwand
- darlegungsbelastete
- Beklagte
- auseinanderzusetzen
- gegebenenfalls
- sachverständig
- beraten
- rechnerische
- Richtigkeit
- Schlüssigkeit
- überprüfen
- haben
- .
- Verteilungsverfahren
- §
- §
- ist
- Berechnungsmethode
- Verteilung
- Beschränkung
- Mindestversicherungssumme
- vorhersehbaren
- Deckungsmangels
- insoweit
- vollständiger
- gerichtlicher
- Kontrolle
- unterliegt
- .
- etwaige
- Bedenken
- Substantiiertheit
- erfolgten
- Vortrages
- hat
- §
- gerichtlicher
- Hinweis
- erfolgen
- vgl.
- Urteile
- 25
- .
- Juni
- 24
- .
- Februar
- .
- Greiner
- Zoll
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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