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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 20
- November
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- §
- Werden
- einfache
- Streitgenossen
- rechtskräftig
- Zahlung
- Schadensersatz
- Gesamtschuldner
- verurteilt
- so
- steht
- Haftung
- zwar
- Verhältnis
- Gläubiger
- aber
- Verhältnis
- Streitgenossen
- selbst
- rechtskräftig
- .
- rechtskräftig
- Gesamtschuldner
- verurteilten
- Streitgenossen
- bleibt
- nachfolgenden
- Rechtsstreit
- Möglichkeit
- bejahte
- Verbindlichkeit
- Gläubiger
- gegenüber
- auch
- Bestehen
- Gesamtschuldverhältnisses
- überhaupt
- Frage
- stellen
- vgl.
- OLG
- .
- Urteil
- 20
- November
- AG
- Nordhausen
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- November
- Richterin
- Pentz
- Vorsitzende
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- Mühlhausen
- 27
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagten
- Wege
- Gesamtschuldnerausgleichs
- Anspruch
- .
- Kläger
- ist
- Haftpflichtversicherer
- S.-Krankenhaus
- gGmbH
- Folgenden
- :
- Klinik
- Klinik
- Psychiatrie
- Psychotherapie
- Psychosomatik
- betreibt
- .
- Jahr
- befand
- damals
- 13-jährige
- Beklagte
- Patient
- Krankenhaus
- .
- Ferienaufenthalts
- rapiegruppe
- vergewaltigte
- ebenfalls
- minderjährigen
- Mitpatienten
- Folgenden
- :
- Geschädigter
- gemeinsam
- Beklagten
- Zimmer
- untergebracht
- worden
- war
- .
- Klage
- Geschädigten
- wurden
- Beklagte
- Klinik
- Urteil
- Landgerichts
- Mühlhausen
- 22
- .
- Februar
- Hauptsache
- gesamtschuldnerisch
- Zahlung
- Schmerzensgeldes
- €
- verurteilt
- ;
- Urteil
- ist
- rechtskräftig
- .
- Entscheidungsgründen
- Urteils
- ist
- ausgeführt
- :
- "
- Beklagte
- hat
- Vorfall
- eingeräumt
- .
- hat
- körperliche
- Integrität
- Klägers
- beeinträchtigt
- Gesundheit
- Klägers
- verletzt
- §
- Abs.
- .
- seinerzeit
- noch
- 13-jährige
- Beklagte
- handelte
- insoweit
- auch
- schuldhaft
- .
- §
- Abs.
- verantwortlich
- wäre
- ist
- ersichtlich
- .
- Vorschrift
- ist
- Minderjähriger
- 11
- .
- 18
- .
- Lebensjahr
- Schaden
- zufügt
- verantwortlich
- Begehung
- schädigenden
- Handlung
- Erkenntnis
- Verantwortlichkeit
- erforderliche
- Einsicht
- hat
- h.
- individuellen
- Verstandesentwicklung
- fähig
- wäre
- Gefährliche
- Tuns
- erkennen
- Verantwortung
- Folgen
- Tuns
- bewusst
- sein
- sog.
- intellektuelle
- Einsichtsfähigkeit
- .
- Einsichtsfähigkeit
- wird
- widerleglich
- vermutet
- ;
- Mangel
- ist
- Minderjährigen
- behaupten
- ggf.
- beweisen
- .
- Behauptung
- Schriftsatz
- aufgestellt
- worden
- ist
- war
- haltbar
- .
- Rahmen
- Anhörung
- Beklagten
- mündlichen
- Verhandlung
- hat
- unumwunden
- eingeräumt
- klar
- war
- anderen
- Menschen
- so
- geschehen
- umgehen
- dürfen
- .
- "
- Kläger
- erfüllte
- titulierten
- Anspruch
- .
- Annahme
- Beklagte
- hafte
- Geschädigten
- zustehenden
- Schadensersatz
- Innenverhältnis
- Klinik
- alleine
- nimmt
- Kläger
- Haftpflichtversicherer
- Klinik
- §
- übergegangenem
- Recht
- Ersatz
- €
- Erstattung
- Schmerzensgeld
- weiteren
- €
- Erstattung
- Vorprozess
- aufgewendeter
- Rechtsanwaltskosten
- nebst
- Zinsen
- Anspruch
- .
- verlangt
- Feststellung
- Anspruch
- resultiere
- vorsätzlich
- begangenen
- unerlaubten
- Handlung
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Landgericht
- amtsgerichtliche
- Urteil
- aufgehoben
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- Kläger
- stünden
- Haftpflichtversicherer
- Klinik
- Ausgleichsansprüche
- Gesamtschuldverhältnis
- Grundlage
- §
- Verbindung
- §
- Beklagten
- Schädiger
- .
- Urteils
- stehe
- gemäß
- §
- Rechtskraft
- Parteien
- Beklagte
- schuldhaft
- gehandelt
- habe
- .
- Auffassung
- Beklagten
- sei
- erneut
- prüfen
- ;
- Rechtskraft
- Urteils
- Vorprozess
- durchbrechende
- Einwendung
- gemäß
- §
- liege
- .
- Beklagten
- habe
- freigestanden
- Berufung
- einzulegen
- aber
- geschehen
- sei
- .
- sei
- rechtsmissbräuchlich
- nun
- Rechtskraft
- Urteils
- vermeintlichen
- Fehler
- Gerichts
- berufen
- .
- Übrigen
- sei
- beachten
- vormalige
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- Vorprozess
- zwar
- Rahmen
- damaligen
- Kläger
- Geschädigten
- betriebenen
- Berufungsverfahrens
- vorgetragen
- habe
- Feststellungen
- Gerichts
- stanz
- Hinblick
- Feststellungen
- getroffenen
- Entscheidungen
- würden
- richtig
- angesehen
- ;
- Rüge
- Beweisaufnahme
- erster
- Instanz
- insbesondere
- unterbliebenen
- Einholung
- angebotenen
- psychiatrischen
- Sachverständigengutachtens
- Frage
- Einsichtsfähigkeit
- Beklagten
- sei
- dort
- erhoben
- worden
- .
- vorsätzlich
- begangenen
- Vergewaltigung
- habe
- Beklagte
- Innenverhältnis
- Klinik
- gemäß
- §
- Rechtskraft
- erwachsenen
- Feststellungen
- Landgerichts
- Geschädigten
- §
- Abs.
- Verletzung
- Aufsichtspflicht
- Beklagten
- hafte
- Schaden
- gemäß
- §
- Abs.
- allein
- tragen
- .
- II
- .
- 1
- .
- zulässige
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- halten
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- angefochtenen
- Urteil
- zugrundeliegenden
- Feststellungen
- tragen
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- sei
- Kläger
- Ausgleich
- verpflichtet
- .
- Kläger
- stützt
- Klageantrag
- primär
- §
- Abs.
- Satz
- Geschädigten
- Klinik
- §
- Abs.
- Klinik
- übergangene
- Schadensersatzansprüche
- Geschädigten
- .
- Ansprüche
- können
- vorliegend
- aber
- schon
- bejaht
- werden
- Berufungsgericht
- Feststellungen
- Bestehen
- Anspruchsübergang
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- erforderlichen
- Gesamtschuldverhältnisses
- Beklagten
- Klinik
- getroffen
- hat
- .
- Berufungsgericht
- war
- Auffassung
- vorliegenden
- Verfahren
- rechtskräftige
- Urteil
- Landgerichts
- Mühlhausen
- auch
- insoweit
- gebunden
- sein
- dort
- Rechtskraft
- Parteien
- fest[gestellt
- "
- worden
- sei
- Beklagte
- schuldhaft
- gehandelt
- habe
- ersichtlich
- sei
- §
- Abs.
- Verantwortlichkeit
- fehle
- .
- ist
- unzutreffend
- ;
- Berufungsgericht
- angenommene
- Bindung
- besteht
- .
- Anders
- Berufungsgericht
- meint
- folgt
- Bindung
- Abs.
- .
- scheitert
- bereits
- subjektiven
- Grenzen
- Rechtskraft
- .
- §
- Abs.
- wirkt
- rechtskräftiges
- Urteil
- grundsätzlich
- nur
- Parteien
- Rechtsnachfolger
- .
- Nimmt
- Kläger
- Beklagte
- Wege
- subjektiver
- Klagehäufung
- Anspruch
- sind
- Beklagten
- einfache
- Streitgenossen
- so
- ist
- einzelnen
- Prozessrechtsverhältnisse
- abzustellen
- .
- Streitgenossen
- entfaltet
- Urteil
- Fällen
- Streitverkündung
- Streitgenossen
- Rahmen
- Wirkung
- abgesehen
- mithin
- Rechtskraftwirkung
- vgl.
- Beschluss
- 18
- .
- Mai
- .
- 10
- ;
- OLG
- 91
- ;
- aaO
- ;
- Althammer
- 23
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 76
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- 15
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- Vollkommer
- 32
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Werden
- also
- hier
- einfache
- Streitgenossen
- Gesamtschuldner
- rechtskräftig
- Zahlung
- Schadensersatz
- verurteilt
- so
- steht
- Haftung
- zwar
- Verhältnis
- Gläubiger
- Streitgenossen
- selbst
- .
- rechtskräftig
- Gesamtschuldner
- verurteilten
- Streitgenossen
- bleibt
- nachfolgenden
- Rechtsstreit
- Innenausgleich
- Möglichkeit
- bejahte
- Verbindlichkeit
- Gläubiger
- auch
- Bestehen
- Gesamtschuldverhältnisses
- überhaupt
- Frage
- stellen
- vgl.
- OLG
- ;
- aaO
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Hintergrund
- ist
- Erwägung
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- habe
- rechtsmissbräuchlich
- gehandelt
- Rechtskraft
- Urteils
- Vorprozess
- vermeintlichen
- Fehler
- Gerichts
- berufe
- Raum
- ;
- gilt
- Berufungsgericht
- weiter
- herangezogenen
- Äußerung
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- Feststellungen
- Gerichts
- Erstinstanz
- Hinblick
- Feststellungen
- getroffenen
- Entscheidungen
- würden
- richtig
- angesehen
- .
- Mangels
- abweichender
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ist
- revisionsrechtlichen
- Prüfung
- Behauptung
- Beklagten
- zugrunde
- legen
- sei
- Begehung
- Vergewaltigung
- individuellen
- Verstandesentwicklung
- fähig
- gewesen
- Gefährliche
- Tuns
- erkennen
- Verantwortung
- Folgen
- Tuns
- bewusst
- sein
- .
- Jedenfalls
- Hintergrund
- Beklagte
- gerade
- Verhaltensauffälligkeiten
- stationärer
- Behandlung
- Klinik
- befunden
- hat
- ist
- Behauptung
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- ausreichend
- substantiiert
- .
- Ist
- revisionsrechtliche
- Prüfung
- indes
- auszugehen
- Beklagte
- Vergewaltigung
- Erkenntnis
- Verantwortlichkeit
- erforderliche
- Einsicht
- verfügte
- so
- scheiden
- gerichtete
- Schadensersatzansprüche
- Geschädigten
- §
- §
- .
- Ausnahme
- §
- Voraussetzungen
- Berufungsgericht
- ebenfalls
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- .
- "
- Haftung
- "
- Entstehen
- Gesamtschuldverhältnisses
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Anspruchsübergang
- §
- Abs.
- Satz
- erforderlich
- kann
- ausgegangen
- werden
- .
- Kläger
- hilfsweise
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- stützt
- scheitert
- auch
- Anspruch
- revisionsrechtliche
- Prüfung
- maßgeblichen
- Sachverhalt
- Annahme
- Gesamtschuldverhältnisses
- Klinik
- Beklagten
- gestützt
- werden
- kann
- .
- 2
- .
- angefochtene
- Urteil
- war
- aufzuheben
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- wird
- erneuter
- Befassung
- Gelegenheit
- haben
- auch
- weitere
- Vorbringen
- Parteien
- Revisionsverfahren
- berücksichtigen
- .
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Nordhausen
- Entscheidung
- Mühlhausen
- Entscheidung
- 27.09.2017
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