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- BESCHLUSS
- 1
- .
- April
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- GG
- Art
- .
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- Satz
- ;
- §
- Abs.
- ;
- StGB
- Handzetteln
- öffentlich
- verbreitete
- Äußerung
- namentlich
- benannten
- -gynäkologischen
- Praxis
- würden
- rechtswidrige
- Abtreibungen
- durchgeführt
- kann
- betroffenen
- Arzt
- hinnehmbare
- Prangerwirkung
- entfalten
- gerichtlich
- untersagt
- werden
- .
- steht
- Schwangerschaftsabbrüche
- Beratungsregelung
- §
- StGB
- vorgenommen
- werden
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- rechtswidrig
- sind
- .
- Beschluß
- 1
- .
- April
- OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 1
- .
- April
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Zoll
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beklagten
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- September
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- .
- Streitwert
- :
- Gründe
- :
- Kläger
- betreibt
- gynäkologische
- Praxis
- .
- unmittelbarer
- Nähe
- verteilte
- Beklagte
- Oktober
- Einwerfen
- Briefkästen
- Anheften
- Fahrzeuge
- Handzettel
- .
- Deckblatt
- hieß
- :
- rechtswidrige
- Abtreibungen
- Praxis
- Dr.
- folgen
- Name
- Anschrift
- Klägers
- .
- Weiter
- hieß
- Handzettel
- u.a.
- :
- Wußten
- schon
- Praxis
- Dr.
- rechtswidrige
- Abtreibungen
- durchgeführt
- werden
- ?
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- Klage
- Klägers
- verurteilt
- unterlassen
- wörtlich
- sinngemäß
- Behauptung
- aufzustellen
- verbreiten
- Kläger
- führe
- Praxis
- rechtswidrige
- Abtreibungen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- Revision
- zugelassen
- .
- richtet
- Beschwerde
- Beklagten
- .
- II
- .
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- ist
- statthaft
- förmlicher
- Hinsicht
- beanstanden
- §
- Abs.
- .
- Sache
- hat
- Erfolg
- Beklagte
- Grund
- Zulassung
- Revision
- dargelegt
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 1
- .
- Sache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- wirft
- entscheidungserheblichen
- klärungsbedürftigen
- klärungsfähigen
- Rechtsfragen
- Einzelfall
- Bedeutung
- Allgemeinheit
- haben
- vgl.
- Beschlüsse
- 4
- Juli
- 1
- .
- Oktober
- XI
- .
- grundlegenden
- Voraussetzungen
- Äußerungen
- Hinblick
- Beeinträchtigung
- Persönlichkeitsrechts
- sonstiger
- geschützter
- Grundrechtspositionen
- Dritten
- gerichtliche
- Entscheidung
- untersagt
- werden
- können
- sind
- geklärt
- vgl.
- nur
- ;
- ;
- BVerfG
- 1
- .
- Kammer
- 1
- .
- Senats
- VersR
- 778
- ;
- Senatsurteil
- 30
- .
- Mai
- ;
- jeweils
- weiteren
- Nachweisen
- .
- Neue
- klärungsbedürftige
- Fragen
- stellen
- Streitfall
- .
- Insoweit
- ist
- auch
- Zulassung
- Revision
- Fortbildung
- Rechts
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- angezeigt
- .
- 2
- .
- Revision
- ist
- auch
- zuzulassen
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- erfordert
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- kann
- dahinstehen
- chen
- Voraussetzungen
- Revisionsgrund
- Fehlern
- Tatrichters
- Rahmen
- Abwägung
- Grundrechten
- Parteien
- Art
- .
- Abs.
- Verbindung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- gegeben
- sein
- kann
- .
- Einschränkung
- Äußerungsfreiheit
- Beklagten
- Berufungsgericht
- bestätigte
- Verurteilung
- erfährt
- ist
- zumindest
- Ergebnis
- hinnehmbar
- .
- Einschreiten
- Revisionsgerichts
- ist
- erforderlich
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- zuzugeben
- Berücksichtigung
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- BVerfGE
- Praxis
- Klägers
- durchgeführten
- Schwangerschaftsabbrüche
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- erfolgen
- rechtmäßig
- angesehen
- werden
- können
- rechtswidrig
- sind
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 19
- .
- Februar
- VersR
- ;
- ferner
- Senatsurteil
- .
- §
- Nr.
- Abs.
- StGB
- .
- .
- beanstandeten
- Äußerung
- Beklagten
- wird
- erforderliche
- Bezug
- Rechtsprechung
- jedoch
- hergestellt
- .
- außerkontextuelle
- Verwendung
- Wortes
- rechtswidrig
- ist
- allgemeinen
- Sprachgebrauch
- messen
- .
- Berufungsgericht
- meint
- durchschnittliche
- Adressat
- Äußerung
- Hinweis
- verbotene
- Schwangerschaftsabbrüche
- Sinne
- strafbarer
- Handlungen
- verstehe
- .
- Verständnis
- zwingend
- ist
- kann
- dahinstehen
- .
- Jedenfalls
- hat
- Beklagte
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- geprägten
- Begriff
- Rechtswidrigkeit
- Rahmen
- §
- StGB
- geregelten
- Beratungslösung
- legales
- strafloses
- Handeln
- Arztes
- ausschließt
- Weise
- verwendet
- ersichtlich
- Prangerwirkung
- Einzelperson
- genannten
- Arzt
- erzeugt
- hat
- auch
- erzeugen
- sollte
- .
- liegt
- vorliegenden
- Fall
- Verletzung
- Persönlichkeitsrechts
- Klägers
- so
- schwer
- wiegt
- Grundrecht
- Beklagten
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- zurücktreten
- muß
- Bedeutung
- Prangerwirkung
- Abwägung
- Grundrechte
- Art
- .
- Abs.
- Verbindung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- vgl.
- etwa
- ;
- BVerfG
- 1
- .
- Kammer
- 1
- .
- Senats
- 2359
- ;
- Senatsurteile
- 12
- .
- Oktober
- VersR
- f.
- 12
- Juli
- VersR
- .
- .
- Beschwerde
- ist
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- zurückzuweisen
- .
- Zoll
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