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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 18
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- E
- §
- Dritten
- gerichtete
- Schadensersatzanspruch
- arglistig
- getäuschten
- Käufers
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- StGB
- ist
- gerichtet
- so
- gestellt
- werden
- stünde
- Täuschung
- erfolgt
- wäre
- Abgrenzung
- Senatsurteil
- 25
- November
- .
- Urteil
- 18
- .
- Januar
- OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Zoll
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 19
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- notariellem
- Vertrag
- 1
- .
- September
- erwarb
- Kläger
- GmbH
- Mehrfamilienhaus
- Gewerbehalle
- bebautes
- Grundstück
- Preis
- DM
- .
- Kaufpreis
- setzten
- Vertragsparteien
- später
- einvernehmlich
- DM
- herab
- .
- Beklagte
- damals
- Geschäftsführer
- Verkäuferin
- war
- hatte
- Kläger
- Abschluss
- Vertrages
- mehrfach
- erklärt
- Dach
- Gewerbehalle
- sei
- kurz
- zuvor
- erneuert
- worden
- .
- Tatsächlich
- hatte
- schadhaften
- Dachbelag
- nur
- neue
- Schalung
- Bitumenbahn
- Schweißbahn
- aufbringen
- lassen
- .
- Folgezeit
- kam
- Feuchtigkeitsschäden
- Bereich
- Dachs
- .
- Kläger
- eingeholten
- Angebots
- beliefen
- Kosten
- kompletten
- Abriss
- Dacheindeckung
- vollständige
- Erneuerung
- Dachs
- 259.891,14
- DM
- .
- Kläger
- zahlte
- Kaufpreis
- nur
- DM
- .
- erklärte
- zunächst
- Minderung
- später
- Höhe
- Restkaufpreises
- Aufrechnung
- Schadensersatzanspruch
- mindestens
- DM
- .
- Zwangsvollstreckung
- Verkäuferin
- wurde
- insoweit
- unzulässig
- erklärt
- .
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- hat
- Kläger
- zunächst
- Verkäuferin
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- weiteren
- Schadensersatz
- Höhe
- DM
- Zinsen
- Feststellung
- Ersatzpflicht
- weitergehenden
- Schadens
- Anspruch
- genommen
- .
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Verkäuferin
- hat
- Landgericht
- angeordnet
- Ansprüche
- Beklagten
- getrennten
- Prozessen
- verhandeln
- .
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- verfolgt
- Kläger
- Begehren
- Beklagten
- .
- Landgericht
- hat
- Kläger
- €
- zuerkannt
- weitergehende
- Klage
- abgewiesen
- .
- Urteil
- haben
- Parteien
- Berufung
- eingelegt
- .
- Rechtsmittel
- Klägers
- Zahlung
- weiterer
- 83.975,16
- €
- Zinsen
- Feststellung
- Ersatzpflicht
- hinausgehenden
- Schadens
- begehrt
- hat
- hatte
- Erfolg
- .
- Berufung
- Beklagten
- führte
- vollständigen
- Klageabweisung
- .
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- offen
- gelassen
- Beklagte
- arglistig
- gehandelt
- hat
- Kläger
- erklärte
- Dach
- sei
- kurz
- zuvor
- erneuert
- worden
- .
- verneint
- rechtlichen
- Gründen
- Schadensersatzanspruch
- Klägers
- allein
- Haftung
- unerlaubter
- Handlung
- Betracht
- komme
- .
- Kläger
- lediglich
- Anspruch
- negative
- Interesse
- habe
- könne
- verlangen
- so
- gestellt
- werden
- stünde
- Beklagte
- tatsächlichen
- Umfang
- durchgeführten
- Dacharbeiten
- getäuscht
- hätte
- .
- könne
- gegebenenfalls
- beanspruchen
- so
- gestellt
- werden
- habe
- Kaufvertrag
- Grundstück
- abgeschlossen
- .
- Rückabwicklung
- Vertrages
- gerichteter
- Anspruch
- sei
- jedoch
- Gegenstand
- Klage
- .
- Zwar
- könne
- Ersatzanspruch
- Ausnahmefällen
- auch
- Erfüllungsinteresse
- gerichtet
- sein
- .
- gelte
- etwa
- dann
- schuldhafte
- Verhalten
- Schädigers
- anderer
- Geschädigten
- günstigerer
- Vertrag
- Vertragspartner
- Dritten
- gekommen
- wäre
- sei
- vorliegend
- ersichtlich
- .
- Ersatz
- positiven
- Interesses
- Kläger
- Begehren
- Ersatz
- notwendigen
- Reparaturkosten
- geltend
- mache
- sei
- deliktische
- Anspruch
- gerichtet
- .
- sei
- auch
- gerechtfertigt
- allein
- unerlaubter
- Handlung
- haftenden
- Schädiger
- haftungsrechtlich
- Gewährleistungsrecht
- haftenden
- Verkäufer
- gleichzustellen
- .
- II
- .
- angefochtene
- Urteil
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- offen
- gelassen
- hat
- subjektiven
- Voraussetzungen
- Schadensersatzanspruch
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- StGB
- erfüllt
- sind
- ist
- diesbezügliche
- Sachvortrag
- Klägers
- Revisionsrechtszug
- Gunsten
- unterstellen
- .
- 2
- .
- Schadensersatzbegehren
- steht
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- Kläger
- ursprünglich
- Minderung
- erklärt
- hat
- .
- Abgesehen
- schon
- Vollzuges
- Minderung
- §
- .
- Wahlrecht
- Verkäuferin
- zustehenden
- Gewährleistungsansprüche
- verloren
- hat
- vgl.
- Urteile
- 8
- .
- Januar
- ;
- 24
- November
- 11
- Juli
- macht
- Kläger
- vorliegend
- Gewährleistungsanspruch
- deliktischen
- Schadensersatzanspruch
- geltend
- zwar
- Beklagten
- Kaufvertrag
- Verkäufer
- beteiligt
- war
- Haftung
- §
- §
- .
- .
- ergebenden
- Beschränkungen
- Tragen
- kommen
- .
- 3
- .
- Umfang
- gegebenenfalls
- bestehenden
- Ersatzpflicht
- Beklagten
- bestimmt
- behauptete
- schädigende
- Ereignis
- 1
- .
- August
- eingetreten
- ist
- Vorschriften
- §
- §
- .
- seinerzeit
- geltenden
- Fassung
- Art
- .
- §
- Abs.
- .
- ersetzender
- Vermögensschaden
- vorliegt
- ist
- sogenannten
- Differenzhypothese
- grundsätzlich
- Vergleich
- haftungsbegründenden
- Ereignisses
- eingetretenen
- Vermögenslage
- jenigen
- Ereignis
- ergeben
- hätte
- beurteilen
- Senatsurteil
- 3
- Juli
- ;
- Beschluss
- 9
- Juli
- 217
- ;
- Urteile
- 15
- .
- Dezember
- ZR
- ;
- 10
- .
- Dezember
- 196
- ;
- 30
- .
- Mai
- ZR
- insoweit
- abgedruckt
- 26
- .
- September
- VersR
- .
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- StGB
- Schadensersatz
- Verpflichtete
- hat
- lediglich
- Differenzschaden
- ersetzen
- vgl.
- Urteil
- 10
- .
- März
- ZR
- .
- m.w
- .
- ;
- §
- .
- ;
- Staudinger/Matusche-Beckmann
- .
- 56
- ;
- Schermaier
- Anm
- .
- Senatsurteil
- 25
- November
- VersR
- .
- unterscheiden
- ist
- Anspruch
- Ersatz
- Erfüllungsinteresses
- .
- ist
- ersetzen
- Anspruchsinhaber
- verlangen
- kann
- so
- gestellt
- werden
- Verbindlichkeit
- ordnungsgemäß
- erfüllt
- worden
- wäre
- .
- deliktische
- Haftung
- Bestehen
- Verbindlichkeit
- Schlechterfüllung
- anknüpft
- stellt
- Deliktsrecht
- Frage
- Erfüllungsinteresse
- vgl.
- MünchKommBGB/Oetker
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- deliktische
- Schadensersatzanspruch
- richtet
- allein
- "
- Erhaltungsinteresse
- "
- Schadensersatz
- 3
- .
- Aufl
- .
- S.
- §
- 4
- .
- .
- gilt
- deliktische
- Haftung
- grundsätzlich
- auch
- dann
- vertraglichen
- Schadensersatzpflicht
- besteht
- .
- unerlaubte
- Handlung
- Geschädigte
- hat
- grundsätzlich
- Anspruch
- besser
- stehen
- stünde
- Schädiger
- unerlaubte
- Handlung
- begangen
- hätte
- vgl.
- Kaufrecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- .
- Grundsatz
- findet
- Kaufvertrag
- jedenfalls
- dann
- Anwendung
- falscher
- Angaben
- Dritten
- gekommen
- ist
- .
- Gewährleistungsrecht
- verankerte
- Besserstellung
- Käufers
- vgl.
- §
- .
- ist
- nur
- gerechtfertigt
- Rechtsgeschäft
- beruht
- nur
- aber
- unerlaubte
- Handlung
- kann
- Käufer
- besser
- stellen
- vorher
- stand
- .
- Käufer
- kann
- nur
- Verkäufer
- Erfüllung
- Schadensersatz
- Nichterfüllung
- verlangen
- .
- unerlaubte
- Handlung
- Dritten
- kann
- führen
- haftungsrechtlich
- Verkäufer
- behandelt
- wird
- Tiedtke
- ;
- Schaub
- .
- Allerdings
- muss
- Differenzschaden
- notwendigerweise
- geringer
- sein
- positive
- Interesse
- Geschädigten
- Vertragserfüllung
- .
- So
- ist
- anerkannt
- Anwendung
- Differenzhypothese
- Fall
- Geschädigte
- nachweist
- Abschluss
- Vertrages
- ursächliche
- Täuschungshandlung
- anderen
- günstigeren
- Vertrag
- Verkäufer
- Dritten
- abgeschlossen
- hätte
- Ergebnis
- Erfüllungsinteresse
- verlangen
- kann
- zwar
- Schaden
- Ausnahmefall
- Erfüllungsinteresse
- entspricht
- vgl.
- Tiedtke
- aaO
- S.
- ;
- ;
- Anm
- .
- Senatsurteil
- 25
- November
- aaO
- .
- Grundsätzen
- geht
- Berufungsgericht
- zutreffend
- Kläger
- verlangen
- kann
- so
- gestellt
- werden
- stünde
- Beklagte
- tatsächlichen
- Umfang
- durchgeführten
- Dacharbeiten
- getäuscht
- hätte
- .
- Mithin
- könnte
- gegebenenfalls
- beanspruchen
- so
- gestellt
- werden
- habe
- Kaufvertrag
- Grundstück
- abgeschlossen
- .
- Anspruch
- Rückabwicklung
- Vertrages
- macht
- jedoch
- geltend
- .
- Vielmehr
- will
- Kaufgrundstück
- behalten
- "
- Erwerb
- entstandenen
- Schaden
- "
- ersetzt
- erhalten
- .
- Schaden
- will
- Kosten
- berechnen
- tung
- Mängelbeseitigung
- erforderlich
- sind
- .
- Sache
- ist
- Begehren
- mithin
- gerichtet
- so
- gestellt
- werden
- wäre
- Dach
- Gewerbehalle
- Beklagten
- Vertragsabschluss
- erklärt
- tatsächlich
- erneuert
- worden
- .
- beansprucht
- aber
- Erfüllungsinteresse
- möchte
- Ergebnis
- so
- gestellt
- werden
- hätte
- Verkäuferin
- Kaufvertrag
- ordnungsgemäß
- erfüllt
- .
- Anspruch
- steht
- jedenfalls
- Beklagten
- Drittem
- Ersatzansprüche
- unerlaubter
- Handlung
- gemäß
- §
- Satz
- .
- maßgebenden
- Grundsätzen
- Differenzhypothese
- .
- Erfolg
- macht
- Revision
- geltend
- Kläger
- habe
- zumindest
- Anspruch
- Betrag
- €
- DM
- erster
- Instanz
- zuerkannt
- worden
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- Schadensbestimmung
- ersichtlich
- Berechnung
- Minderung
- maßgebende
- Vorschrift
- Abs.
- .
- zugrunde
- gelegt
- .
- hat
- beachtet
- Kläger
- Beklagten
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzanspruch
- unerlaubter
- Handlung
- Regeln
- kaufrechtlichen
- Gewährleistungsrechts
- Anwendung
- gelangen
- .
- Vielmehr
- ist
- Schaden
- dargelegt
- sogenannten
- Differenzhypothese
- Vergleich
- haftungsbegründenden
- Ereignisses
- eingetretenen
- Vermögenslage
- Ereignis
- ergeben
- hätte
- beurteilen
- .
- Kläger
- geminderten
- Kaufpreis
- hätte
- zahlen
- müssen
- Beklagte
- erklärt
- hätte
- Dach
- Gewerbehalle
- kurzem
- erneuert
- worden
- sei
- ist
- jedoch
- ersichtlich
- .
- Sachvortrag
- zeigt
- Revision
- auch
- .
- geltend
- macht
- ständiger
- Rechtsprechung
- könne
- Käufer
- Wertunterschied
- mangelfreien
- mangelhaften
- Sache
- Ermittlung
- Herrichtung
- Kaufgegenstands
- mangelfreien
- Zustand
- erforderlichen
- Kosten
- berechnen
- lässt
- Acht
- Kläger
- Beklagten
- kaufrechtlichen
- währleistungsansprüche
- hat
- allein
- unerlaubte
- Handlung
- gestützte
- Schadensersatzanspruch
- eben
- Erfüllungsinteresse
- gerichtet
- ist
- .
- Etwas
- lässt
- auch
- früheren
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- entnehmen
- .
- Berufungsgericht
- zitierten
- Entscheidung
- Reichsgerichts
- Urteil
- 10
- November
- lag
- vorliegenden
- Fall
- vergleichbarer
- Sachverhalt
- zugrunde
- .
- Reichsgericht
- älteren
- Urteilen
- angenommen
- hat
- deliktische
- Anspruch
- getäuschten
- Käufers
- könne
- ausnahmsweise
- positive
- Interesse
- gerichtet
- sein
- Urteile
- 12
- November
- ;
- 28
- .
- März
- ;
- 2
- .
- Oktober
- betrafen
- zugrunde
- liegenden
- Fallgestaltungen
- Haftung
- Dritten
- unerlaubter
- Handlung
- vgl.
- Schaub
- S.
- .
- Auch
- Berufungsgericht
- zitierte
- Entscheidung
- VIII
- .
- Zivilsenats
- Bundesgerichtshofs
- Urteil
- 29
- .
- Oktober
- ZR
- betraf
- allein
- Haftung
- Verkäufers
- .
- Frage
- Käufer
- Kaufvertrag
- arglistiger
- Täuschung
- angefochten
- hat
- Verkäufer
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- StGB
- positive
- Interesse
- verlangen
- kann
- ist
- dort
- erörtert
- letztlich
- aber
- offen
- gelassen
- worden
- .
- Senatsurteil
- 25
- November
- aaO
- Ergebnis
- Entscheidung
- tragenden
- merkung
- Umfang
- Anspruchs
- Käufers
- Schadensersatz
- unerlaubter
- Handlung
- Abweichendes
- ausgeführt
- ist
- wird
- festgehalten
- .
- 4
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Zoll
- Pauge
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 21.10.2009
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