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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 6
- November
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Fassung
- 31
- .
- Dezember
- Umstand
- Geschädigte
- erfolglos
- Rückzahlung
- Geldanlage
- bemüht
- hat
- führt
- auch
- dann
- Beginn
- Verjährung
- erforderlichen
- Kenntnis
- Tatbestandsmerkmalen
- schädigenden
- Handlung
- hier
- :
- Betrug
- §
- StGB
- Geschädigte
- vermutet
- Geld
- vereinbarten
- Anlageform
- verwendet
- worden
- ist
- .
- Urteil
- 6
- November
- OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 6
- November
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Zoll
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 2
- .
- August
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Klägerin
- Abweisung
- Klage
- Beklagten
- zurückgewiesen
- hat
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- künftig
- :
- Beklagter
- Schadensersatz
- Verlust
- Geldanlage
- .
- schloss
- 17
- .
- August
- Vermittlung
- künftig
- :
- "
- trag
- Treuhandauftrag
- "
- 55.000,00
- DM
- anlegte
- .
- Überweisung
- Anlagebetrages
- erfolgte
- Konto
- Beklagten
- .
- Gewinne
- %
- Verzinsung
- jährlich
- Jahresbonus
- %
- sollten
- Nutzung
- Differenz
- Kapitalmarktzinsen
- erwirtschaftet
- werden
- .
- Anwaltsschreiben
- 31
- .
- Januar
- kündigte
- Klägerin
- Verträge
- .
- Rückzahlung
- Anlage
- erfolgte
- .
- Beklagte
- war
- Treuhänder
- Vermögensberatung
- GmbH
- Geschäftsführer
- Service
- s.a.r.l
- .
- wurde
- Urteil
- Landgerichts
- 3
- .
- Juni
- rechtskräftig
- 31
- .
- Mai
- Betrugs
- Fällen
- Betrugs
- tateinheitlich
- begangenen
- Fällen
- Beihilfe
- Untreue
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Gegenstand
- Verurteilungen
- waren
- Straftaten
- Lasten
- Klägerin
- ;
- angeklagt
- waren
- sind
- Verlauf
- Strafverfahrens
- gemäß
- §
- Abs.
- eingestellt
- worden
- .
- Klägerin
- wirft
- Beklagten
- habe
- zusammen
- Geschäftsführer
- zahlreicher
- GVP-Unternehmen
- Schneeballsystem
- aufgebaut
- Opfer
- geworden
- sei
- .
- Gelder
- Anleger
- seien
- gezielt
- zweckentfremdet
- Neuanlagen
- seien
- Zahlung
- Renditen
- Boni
- alten
- Anleger
- Verluste
- GVP-Unternehmensgruppe
- Betriebsausgaben
- persönliche
- Zwecke
- u.a.
- Beklagten
- verbraucht
- worden
- .
- Kündigung
- 31
- .
- Januar
- sei
- erfolgt
- gerüchteweise
- Machenschaften
- bekannt
- geworden
- seien
- .
- begehrt
- Anlagesumme
- Höhe
- €
- ausgeschüttete
- Zinsen
- jeweiligen
- Jahresbonus
- Zeit
- 15
- .
- September
- 31
- .
- Januar
- entgangene
- Erträge
- Kündigung
- 1
- .
- August
- Zinsen
- Jahresbonus
- Rechtsverfolgungskosten
- insgesamt
- €
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Klägerin
- behaupteten
- unerlaubten
- Handlungen
- Beklagten
- bewiesen
- habe
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- Ansprüche
- Klägerin
- jedenfalls
- verjährt
- seien
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Begründung
- Entscheidung
- hat
- Berufungsgericht
- Wesentlichen
- ausgeführt
- vertragliche
- Beziehungen
- hätten
- nur
- Klägerin
- bestanden
- .
- Anspruch
- Klägerin
- TreuhandVertrag
- Beklagten
- könne
- zwar
- bestehen
- Beklagte
- Klägerin
- erkennbar
- Mittelverwendungstreuhänder
- eingeschaltet
- gewesen
- aufgetreten
- sei
- .
- Letztlich
- könne
- jedoch
- dahinstehen
- Beklagte
- erfolgreich
- Verjährung
- berufe
- .
- Verjährungsfrist
- etwaige
- vertragliche
- Ansprüche
- Klägerin
- betrage
- 1
- .
- Januar
- Jahre
- .
- 1
- .
- Januar
- habe
- Klägerin
- bereits
- Kenntnis
- anspruchsbegründenden
- Umständen
- Person
- Schuldners
- gehabt
- .
- Kenntnis
- Schaden
- §
- Abs.
- Nr.
- habe
- Klägerin
- spätestens
- Jahre
- erlangt
- Rückzahlung
- Anlagegelder
- Kündigung
- 31
- .
- Januar
- erfolgt
- sei
- .
- Kenntnis
- Schädiger
- habe
- bereits
- Zeitpunkt
- Zahlung
- Anlagebetrages
- Konto
- Beklagten
- gehabt
- ;
- sei
- Mitteilung
- 27
- .
- August
- auch
- bekannt
- gewesen
- Konto
- Treuhandkonto
- gewesen
- sei
- .
- Ablauf
- 31
- .
- Dezember
- sei
- Verjährungsfrist
- abgelaufen
- .
- 17
- .
- Dezember
- eingereichte
- Klage
- habe
- Verjährung
- gehemmt
- .
- sei
- erst
- 16
- .
- Februar
- also
- "
- demnächst
- "
- zugestellt
- worden
- .
- Auch
- deliktische
- Ersatzansprüche
- Klägerin
- Beihilfe
- Beklagten
- Untreue
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Abs.
- StGB
- abredewidrigen
- Verwendung
- eingezahlten
- Beträge
- seien
- verjährt
- .
- sei
- zwar
- unschädlich
- Strafurteil
- Landgerichts
- 3
- .
- Juni
- Geldfluss
- Klägerin
- eingezahlten
- Betrages
- Feststellungen
- getroffen
- habe
- .
- Insoweit
- habe
- Beklagte
- darlegen
- müssen
- eingezahlte
- Geld
- Klägerin
- Vereinbarungen
- Klägerin
- verwendet
- habe
- .
- Darlegung
- gehe
- Berufungsgericht
- auch
- Klägerin
- gezahlte
- Geld
- veruntreut
- worden
- sei
- Beklagte
- jedenfalls
- Beihilfe
- geleistet
- habe
- .
- Klägerin
- habe
- bereits
- Anfang
- Kenntnis
- Schaden
- Schädiger
- gehabt
- habe
- gewusst
- Geld
- Konto
- Beklagten
- eingezahlt
- habe
- Rückzahlung
- Kündigung
- erfolgt
- sei
- .
- Auch
- müsse
- Kenntnis
- Dezember
- beauftragten
- Prozessbevollmächtigten
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- zurechnen
- lassen
- .
- sei
- Zusammenhang
- anderen
- Mandatsverhältnissen
- bekannt
- geworden
- Beklagte
- Konto
- geflossene
- Geld
- Anleger
- zugesagten
- Anlageform
- verwendet
- Schneeballsystem
- zugeführt
- habe
- .
- sei
- ausreichend
- Beginn
- Verjährungsfrist
- spätestens
- Frühjahr
- gewesen
- .
- Klägerin
- sei
- zumutbar
- gewesen
- zumindest
- Feststellungsklage
- erheben
- .
- II
- .
- Erwägungen
- halten
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- Grundlage
- getroffenen
- Feststellungen
- durfte
- Berufungsgericht
- Klage
- Begründung
- abweisen
- Ansprüche
- Klägerin
- seien
- verjährt
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- nimmt
- deliktische
- Ansprüche
- Klägerin
- Beklagten
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- StGB
- seien
- verjährt
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Rechtsfehler
- geht
- Berufungsgericht
- allerdings
- Frage
- Verjährungsbeginns
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Recht
- beurteilen
- ist
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Revision
- wendet
- günstige
- Auffassung
- Klägerin
- Beklagten
- Anspruch
- Schadensersatz
- zustehe
- .
- Recht
- geht
- Berufungsgericht
- auch
- Beginn
- Verjährung
- §
- Abs.
- F.
- ankommt
- Zeitpunkt
- Klägerin
- Schaden
- Person
- Ersatzpflichtigen
- Kenntnis
- erlangt
- hat
- vgl.
- Senat
- Urteile
- 8
- .
- Januar
- VersR
- ;
- 14
- .
- Oktober
- VersR
- 123
- ;
- RGRK/Kreft
- 12
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Abs.
- F.
- verlangt
- Kenntnis
- Schadensvorgangs
- Einzelheiten
- .
- Verjährungsbeginn
- reicht
- Allgemeinen
- Kenntnis
- Geschädigten
- erlaubt
- hinreichend
- aussichtsreiche
- auch
- risikolose
- Feststellungsklage
- erheben
- .
- Erforderlich
- ist
- Geschädigte
- Kenntnisstand
- verfügt
- Lage
- versetzt
- deliktische
- Anspruchsgrundlage
- gestützte
- Schadensersatzklage
- schlüssig
- begründen
- .
- .
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 31
- .
- Januar
- VersR
- m.w
- .
- .
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hatte
- Klägerin
- Kenntnis
- Schaden
- spätestens
- Jahre
- erlangt
- Vermittler
- mitgeteilt
- hatte
- "
- mehr
- holen
- sei
- Kündigung
- 31
- .
- Januar
- Rückzahlung
- Anlagebetrages
- erfolgt
- war
- .
- hatte
- damals
- aber
- Kenntnis
- Person
- Ersatzpflichtigen
- .
- Berufungsgericht
- bejaht
- Kenntnis
- zwar
- Klägerin
- gewusst
- habe
- Anlagebetrag
- Konto
- Beklagten
- eingezahlt
- habe
- auch
- Anwendung
- §
- Abs.
- Kenntnis
- Prozessbevollmächtigten
- zurechnen
- lassen
- müsse
- .
- hält
- rechtlicher
- Prüfung
- jedoch
- stand
- .
- Allein
- Umstand
- Klägerin
- Geld
- Konto
- Beklagten
- eingezahlt
- hat
- ergibt
- Namen
- Anschrift
- so
- genau
- kannte
- Klageerhebung
- möglich
- war
- vgl.
- Voraussetzungen
- Senat
- .
- ;
- Urteil
- 12
- .
- Dezember
- VersR
- .
- Feststellungen
- hat
- Berufungsgericht
- getroffen
- .
- Revision
- rügt
- auch
- Erfolg
- Kenntnis
- damaligen
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- wesentlichen
- Tatumständen
- Verschuldens
- Schädigers
- sei
- Schreiben
- 16
- .
- August
- Amtsgericht
- entnehmen
- .
- Würdigung
- Schreibens
- früheren
- Klägervertreter
- obliegt
- zwar
- erster
- Linie
- Tatrichter
- .
- Revisionsgericht
- kann
- nur
- überprüfen
- gesetzliche
- allgemein
- anerkannte
- Auslegungsregeln
- Denkgesetze
- allgemeine
- Erfahrungssätze
- Verfahrensvorschriften
- verletzt
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- Januar
- VersR
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- jedoch
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Würdigung
- beachtet
- Wortlaut
- Schreibens
- Klägervertreter
- Schlussfolgerung
- trägt
- .
- Schreiben
- enthält
- Antrag
- damaligen
- Antragstellers
- Insolvenzgericht
- Vermögen
- Beklagten
- Insolvenzverfahren
- eröffnen
- .
- Dort
- schreibt
- spätere
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- "
- ersten
- Erkenntnissen
- Staatsanwaltschaft
- wurden
- Gelder
- Anleger
- jedoch
- zugesagten
- Anlageform
- eingestellt
- ausgezahlten
- Renditen
- Boni
- Kapitalzahlungen
- Neuanlagen
- getätigt
- "
- .
- teilt
- dann
- Beklagte
- "
- Zusammenhang
- "
- Untersuchungshaft
- genommen
- worden
- sei
- Strafverteidiger
- erklärt
- habe
- Schuldner
- habe
- geäußert
- wisse
- Geld
- geflossen
- sei
- habe
- Geld
- wisse
- auch
- Untersuchungshaft
- genommen
- worden
- sei
- .
- Zahlungen
- könne
- leisten
- .
- Prozessbevollmächtigte
- vertritt
- dann
- Ansicht
- Schuldner
- zahlungsunfähig
- sei
- ;
- hätten
- Geschädigte
- gemeldet
- Forderungen
- zusammen
- Millionen
- DM
- ausmachten
- fährt
- :
- "
- Schuldner
- haftet
- Gläubigern
- jedenfalls
- deliktisch
- Betrugs
- Veruntreuung
- "
- .
- Wortlaut
- Schreibens
- ist
- schon
- Anhaltspunkt
- Kenntnis
- ladungsfähigen
- Anschrift
- Beklagten
- entnehmen
- ;
- auch
- Vermutung
- hinausgehende
- Kenntnis
- Tatsachen
- Betrug
- Untreue
- Beklagten
- Nachteil
- Klägerin
- ergeben
- ist
- Schreiben
- -9-
- entnehmen
- .
- Allein
- Umstand
- damalige
- Gläubiger
- so
- Klägerin
- erfolglos
- Rückzahlung
- Geldes
- bemüht
- hatte
- vermag
- allenfalls
- Tatbestandsmerkmal
- "
- Schaden
- nahe
- legen
- .
- weiteren
- Tatbestandsmerkmalen
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- §
- StGB
- ist
- Schreiben
- ebenfalls
- entnehmen
- Kenntnis
- Klägerin
- späteren
- Prozessbevollmächtigten
- hindeuten
- würde
- .
- "
- ersten
- Erkenntnissen
- Staatsanwaltschaft
- Gelder
- Anleger
- …
- zugesagten
- Anlageform
- eingestellt
- ausgezahlten
- Renditen
- Boni
- Kapitalrückzahlungen
- Neuanlagen
- getätigt
- wurden
- "
- begründet
- Feststellungsklage
- ausreichende
- Kenntnis
- Klägerin
- Handlungen
- Beklagten
- Berufungsgericht
- bejahte
- Beihilfe
- Untreue
- aufzeigten
- .
- Erkenntnisse
- Staatsanwaltschaft
- gemeint
- waren
- blieb
- offen
- ist
- festgestellt
- .
- Beklagte
- Anlegern
- eingezahlten
- Gelder
- zugesagten
- Anlageform
- verwendet
- "
- Schneeballsystem
- "
- zugeführt
- habe
- war
- lediglich
- Vermutung
- "
- erster
- Erkenntnisse
- Staatsanwaltschaft
- "
- ist
- Tatsachenkenntnis
- gleichzusetzen
- .
- Selbst
- auszugehen
- sein
- sollte
- Beklagte
- darlegungspflichtig
- wäre
- Geldfluss
- Klägerin
- eingezahlten
- Betrages
- Einzelfall
- gewesen
- sei
- Beklagte
- Geld
- Klägerin
- Vereinbarung
- weitergeleitet
- habe
- durfte
- Berufungsgericht
- Lasten
- Klägerin
- Kenntnis
- unterstellen
- durfte
- auch
- Beginn
- Verjährung
- anknüpfen
- .
- Abs.
- F.
- verlangt
- positive
- Kenntnis
- Geschädigten
- Lauf
- Verjährungsfrist
- Gang
- gesetzt
- wird
- .
- bloße
- Verdacht
- steht
- Kenntnis
- gleich
- .
- ist
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- langem
- anerkannt
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 2
- .
- Februar
- 2/59
- VersR
- .
- Erforderlich
- ist
- stets
- Geschädigte
- Kenntnisstand
- verfügt
- Lage
- versetzt
- deliktische
- Anspruchsgrundlage
- gestützte
- Schadensersatzklage
- schlüssig
- begründen
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 31
- .
- Januar
- VersR
- ;
- .
- genügt
- Kenntnis
- Beklagte
- Inhaber
- Kontos
- war
- Geschädigter
- anzulegende
- Gelder
- überwiesen
- hat
- zurückerhalten
- hat
- .
- Anders
- Entscheidung
- erkennenden
- Senats
- 15
- .
- Oktober
- f.
- zugrunde
- liegenden
- Sachverhalt
- hatte
- hier
- Klägerin
- Grundlage
- bisherigen
- Feststellungen
- positive
- Kenntnis
- Beklagte
- vereinnahmten
- Kundengelder
- vertraglichen
- Vereinbarung
- Kunden
- angelegt
- Geld
- ausgezahlten
- Renditen
- anderer
- Anleger
- Kapitalrückzahlungen
- Neuanlagen
- getätigt
- hatte
- .
- Reichen
- mithin
- Schreiben
- 16
- .
- August
- erwähnten
- Umstände
- positive
- Kenntnis
- so
- kann
- dahinstehen
- Klägerin
- Kenntnis
- späteren
- Prozessbevollmächtigten
- überhaupt
- zurechnen
- lassen
- müsste
- vgl.
- Senat
- Urteile
- 9
- .
- Februar
- ;
- 16
- .
- Mai
- VersR
- 914
- ;
- 15
- .
- Oktober
- Urteil
- 15
- .
- Oktober
- VersR
- .
- 2
- .
- Auch
- Berufungsgericht
- vertragliche
- Ansprüche
- Klägerin
- Beklagten
- verjährt
- hält
- hält
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Ansprüche
- Klägerin
- Vertrag
- Schutzwirkung
- Dritte
- möglich
- gehalten
- Frage
- letztlich
- aber
- offen
- gelassen
- auch
- insoweit
- Verjährung
- angenommen
- hat
- .
- geht
- gleichfalls
- .
- Berufungsgericht
- erkennt
- etwaige
- Ansprüche
- Klägerin
- Vertrag
- Schutzwirkung
- Dritte
- 1
- .
- Januar
- noch
- verjährt
- waren
- §
- F.
- ;
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Frist
- Verjährung
- etwaiger
- vertraglicher
- Ansprüche
- beträgt
- hiernach
- Jahre
- §
- n.
- könnte
- frühestens
- 1
- .
- Januar
- gerechnet
- werden
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- begann
- Lauf
- Verjährungsfrist
- jedoch
- 1
- .
- Januar
- .
- Klägerin
- hatte
- Zeitpunkt
- zwar
- möglicherweise
- erforderliche
- Kenntnis
- Person
- Schuldners
- Kenntnis
- ladungsfähiger
- Anschrift
- bislang
- festgestellt
- ist
- vgl.
- Senat
- .
- ;
- Urteil
- 12
- .
- Dezember
- aaO
- aber
- erforderliche
- Kenntnis
- anspruchsbegründenden
- Umständen
- .
- Klägerin
- hat
- Anlagebetrag
- Revision
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Treuhandkonto
- Beklagten
- eingezahlt
- .
- Kenntnis
- Schaden
- hat
- Klägerin
- erlangt
- Geld
- Kündigung
- Anlage
- 31
- .
- Januar
- Folgezeit
- zurückerhalten
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- jedoch
- Feststellungen
- getroffen
- Grund
- bereits
- Unterbleiben
- Rückzahlung
- Klägerin
- Kenntnis
- verschafft
- haben
- soll
- Beklagte
- Klägerin
- abgeschlossenen
- Vertrag
- obliegenden
- Pflichten
- verletzt
- Schaden
- verursacht
- habe
- .
- Allein
- Umstand
- Beklagte
- Treuhänder
- tätig
- war
- reicht
- Beklagte
- auch
- Treuhänder
- Klägerin
- war
- .
- hat
- Berufungsgericht
- jedoch
- festgestellt
- .
- Klägerin
- hiernach
- Vertrag
- Schutzwirkung
- Dritte
- berechtigt
- gewesen
- sein
- sollte
- müsste
- Inhalt
- Vertrages
- Beklagten
- gekannt
- haben
- Kenntnis
- Verletzung
- Vorschriften
- haben
- Klägerin
- Schutz
- bewirken
- sollten
- ;
- zugleich
- hätte
- Kenntnis
- Verletzung
- Pflichten
- haben
- müssen
- .
- fehlen
- Feststellungen
- .
- vermag
- Senat
- Grundlage
- derzeitigen
- Feststellungen
- auszugehen
- auch
- etwaige
- vertragliche
- Schadensersatzansprüche
- Klägerin
- verjährt
- sind
- .
- 3
- .
- ist
- angefochtene
- Urteil
- aufzuheben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- erneut
- eröffneten
- Berufungsrechtszug
- weist
- Senat
- vorsorglich
- Annahme
- Vertrags
- Schutzwirkung
- Dritte
- ankommt
- Vertragsparteien
- letztlich
- beabsichtigt
- haben
- Vertragsschluss
- gerichteten
- Willenserklärungen
- objektiven
- Erklärungsgehalt
- verstehen
- sind
- .
- rechtsgeschäftlicher
- Wille
- Einbeziehung
- Dritten
- Schutzbereich
- Vertrags
- besteht
- hat
- Tatrichter
- allgemeinen
- Auslegungsgrundsätzen
- ermitteln
- .
- wird
- insbesondere
- berücksichtigen
- haben
- treuwidrig
- entgegenstehender
- Wille
- Vertragsparteien
- Beachtung
- finden
- kann
- .
- Greiner
- Pauge
- Zoll
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
