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- BESCHLUSS
- 4
- .
- August
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- .
- August
- Richter
- Zoll
- Richter
- Pauge
- Stöhr
- Richterin
- beschlossen
- :
- Anhörungsrüge
- Klägers
- Senatsurteil
- 26
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rügeverfahrens
- trägt
- Kläger
- .
- Gründe
- :
- zulässige
- Anhörungsrüge
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- Urteil
- Senats
- 26
- .
- Mai
- verletzt
- Anspruch
- Klägers
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Urteil
- stellt
- insbesondere
- Überraschungsentscheidung
- .
- Umstand
- negative
- Feststellungswiderklage
- Revisionsinstanz
- angefallen
- war
- auch
- beabsichtigte
- Auslegung
- Widerklageantrags
- Senat
- waren
- Gegenstand
- Einführung
- Streitstand
- Vorsitzende
- mündlichen
- Verhandlung
- 26
- .
- Mai
- .
- Abgesehen
- waren
- Gesichtspunkte
- Parteien
- überraschend
- .
- Senat
- erste
- Urteil
- Berufungsgerichts
- vollem
- Umfang
- auch
- Entscheidung
- Widerklage
- aufgehoben
- hat
- ist
- Entscheidungsgründen
- Senatsurteils
- 4
- .
- Dezember
- VersR
- zweifelsfrei
- entnehmen
- .
- Auch
- Inhalt
- Senat
- Widerklageantrag
- Wege
- Auslegung
- beigemessen
- hat
- konnte
- Parteien
- überraschen
- .
- Inhalt
- hatten
- Entscheidungsgründen
- jeweiligen
- Entscheidungen
- zweifelsfrei
- ersichtlich
- ist
- schon
- Vorinstanzen
- Widerklageantrag
- beigelegt
- .
- auch
- Landgericht
- haben
- zulässige
- Widerklage
- unbegründet
- abgewiesen
- Kläger
- Leistungsklage
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzanspruch
- Abmahnung
- Wortberichterstattung
- Schadensersatzanspruch
- Abmahnung
- Bildberichterstattung
- weiteren
- Rechnung
- Klägervertreters
- Nr.
- zustehe
- .
- Amtsgericht
- hat
- insoweit
- u.a.
- ausgeführt
- zulässige
- Widerklage
- sei
- unbegründet
- "
- Kläger
- hier
- Rede
- stehenden
- Kosten
- "
- Unterlassung
- Text
- "
- Kosten
- "
- Unterlassung
- Bild
- Höhe
- €
- fordern
- "
- könne
- .
- Berufungsgericht
- hat
- insoweit
- u.a.
- ausgeführt
- negative
- Feststellungsklage
- sei
- unbegründet
- "
- Kläger
- Unterlassungsansprüche
- Bildberichterstattung
- getrennt
- "
- habe
- geltend
- machen
- können
- "
- Wert
- €
- berechneten
- Kosten
- Bildberichterstattung
- oben
- genannten
- Ausführungen
- vorliegenden
- Verfahren
- ebenfalls
- beanstanden
- "
- seien
- .
- Abweisung
- negativen
- Feststellungsklage
- unbegründet
- haben
- auch
- Landgericht
- positiv
- festgestellt
- Kläger
- Zahlungsklage
- geltend
- gemachten
- Betrag
- Anspruch
- Erstattung
- außergerichtlicher
- Rechtsanwaltskosten
- Höhe
- €
- zusteht
- vgl.
- 26
- 31
- ;
- Urteil
- 26
- .
- Juni
- .
- Jedenfalls
- fehlt
- Entscheidungserheblichkeit
- behaupteten
- Gehörsverletzung
- .
- ist
- ausgeschlossen
- Senat
- Fall
- anders
- beurteilt
- hätte
- Anhörungsrüge
- gehaltenen
- Vortrag
- Entscheidung
- berücksichtigt
- hätte
- .
- Feststellungswiderklage
- ist
- war
- abhängig
- zulässig
- weitergehende
- Gegenstand
- negativen
- Feststellungswiderklage
- bildende
- Schadensersatzforderung
- Klägers
- Laufe
- Rechtsstreits
- verjährt
- ist
- .
- erforderliche
- Feststellungsinteresse
- Beklagten
- ergibt
- Kläger
- Beklagten
- Schreiben
- 23
- .
- April
- zusätzlich
- Rechnung
- €
- Nr.
- Abmahnung
- Wortberichterstattung
- Rechnung
- €
- Nr.
- Abmahnung
- Bildberichterstattung
- übersandt
- weitergehenden
- Forderung
- berühmt
- hat
- .
- Feststellungsinteresse
- ist
- entfallen
- lange
- hingezogen
- hat
- Beklagte
- 1
- .
- Januar
- möglicherweise
- Verjährungseinrede
- berufen
- könnte
- .
- Rechte
- Schuldners
- würden
- unzulässiger
- Weise
- verkürzt
- langer
- Prozessdauer
- Anspruch
- Feststellung
- Nichtbestehens
- Forderung
- nehmen
- Erhebung
- Verjährungseinrede
- verweisen
- würde
- .
- negativen
- Feststellungsantrag
- stattgebendes
- Urteil
- Nichtbestehen
- Forderung
- festgestellt
- wird
- berechtigt
- Verjährungseinrede
- Schuldner
- nur
- geschuldete
- Leistung
- verweigern
- §
- Abs.
- .
- Aufrechung
- Geltendmachung
- Zurückbehaltungsrechts
- Gläubiger
- bleibt
- Umständen
- möglich
- §
- .
- Abgesehen
- blieb
- Feststellungsinteresse
- Beklagten
- vorliegend
- schon
- bestehen
- Kläger
- Widerklage
- verteidigt
- weiterhin
- Bestehen
- Gegenstand
- negativen
- Feststellungsklage
- bildenden
- Forderung
- behauptet
- hat
- .
- Zoll
- Pauge
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Berlin-Mitte
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
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