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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 15
- .
- Februar
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Hb
- Übersteigt
- Kraftfahrzeugschaden
- Wiederbeschaffungswert
- Fahrzeugs
- können
- Geschädigten
- Reparaturkosten
- Wiederbeschaffungsaufwand
- Fahrzeugs
- liegen
- grundsätzlich
- nur
- dann
- zuerkannt
- werden
- Reparaturkosten
- konkret
- angefallen
- sind
- Geschädigte
- nachweisbar
- wertmäßig
- Umfang
- repariert
- hat
- Wiederbeschaffungsaufwand
- übersteigt
- .
- Anderenfalls
- ist
- Höhe
- Ersatzanspruchs
- Wiederbeschaffungsaufwand
- beschränkt
- .
- Urteil
- 15
- .
- Februar
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- Januar
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Zoll
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- Urteil
- 11
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 11
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- begehrt
- Ersatz
- restlichen
- Sachschadens
- Verkehrsunfall
- Beklagten
- vollem
- Umfang
- einzustehen
- haben
- .
- fachgerechte
- vollständige
- Reparatur
- Fahrzeugs
- Klägers
- erforderlichen
- Kosten
- schätzte
- Kfz-Sachverständige
- €
- Mehrwertsteuer
- .
- Ausgleich
- Wertunterschiedes
- "
- neu
- alt
- "
- Ersatzteilen
- sah
- Sachverständige
- Abzug
- €
- .
- voraussichtliche
- Reparaturdauer
- ging
- Arbeitstagen
- .
- Wiederbeschaffungswert
- schätzte
- €
- Mehrwertsteuer
- Restwert
- Fahrzeugs
- €
- .
- Kläger
- ließ
- zeug
- verkehrssicheren
- fahrbereiten
- Zustand
- versetzen
- .
- wendete
- €
- zuzüglich
- €
- Mehrwertsteuer
- .
- Kläger
- begehrte
- Beklagten
- Reparaturkosten
- Höhe
- €
- Mehrwertsteuer
- gemäß
- Gutachten
- Berücksichtigung
- Abzugs
- "
- neu
- alt
- €
- €
- durchgeführte
- Reparatur
- bezahlte
- Mehrwertsteuer
- Höhe
- €
- weitere
- Kosten
- mehr
- Streit
- sind
- .
- Kläger
- ist
- Ansicht
- geschätzten
- Reparaturkosten
- erstatten
- seien
- %
- Wiederbeschaffungswerts
- überstiegen
- Fahrzeug
- tatsächlich
- repariert
- habe
- .
- vollständige
- Reparatur
- Fahrzeugs
- sei
- erforderlich
- .
- Mehrwertsteuer
- sei
- erstatten
- tatsächlich
- angefallen
- sei
- .
- Amtsgericht
- hat
- Ersatzanspruch
- Höhe
- Wiederbeschaffungsaufwands
- Wiederbeschaffungswert
- Fahrzeugs
- bejaht
- Kläger
- weitere
- €
- zuzüglich
- %
- Zinsen
- 21
- .
- Januar
- Zeitpunkt
- mündlichen
- Verhandlung
- zugesprochen
- .
- übrigen
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Landgericht
- erstinstanzliche
- Urteil
- Zinsbeginns
- 26
- Juli
- abgeändert
- übrigen
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Anspruch
- Ersatz
- geschätzten
- Reparaturkosten
- durchgeführte
- Reparatur
- gezahlten
- Mehrwertsteuer
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Kläger
- nur
- Wiederbeschaffungsaufwand
- zuerkannt
- erforderlichen
- Reparaturkosten
- ordnungsgemäße
- Instandsetzung
- Fahrzeugs
- Wiederbeschaffungswert
- lägen
- Kläger
- vollständig
- fachgerecht
- repariert
- habe
- .
- sei
- Voraussetzung
- Abrechnung
- Reparaturkosten
- bis
- zu
- %
- Wiederbeschaffungswerts
- .
- Umkehrung
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- vgl.
- Senatsurteil
- .
- Reparatur
- sinnvollen
- sinnvollen
- Teil
- aufgespalten
- werden
- könne
- müsse
- vollem
- Umfang
- ordnungsgemäß
- durchgeführten
- Reparatur
- Grundsatz
- gelten
- Geschädigte
- Integritätszuschlag
- nur
- insgesamt
- wirtschaftlich
- sinnvolle
- vollständig
- fachgerecht
- durchgeführte
- Reparatur
- verlangen
- könne
- .
- Kläger
- könne
- lediglich
- Wiederbeschaffungsaufwand
- abrechnen
- Restwert
- bleibe
- nur
- Abrechnung
- Reparaturkosten
- Wiederbeschaffungswert
- Acht
- .
- Allerdings
- könne
- Kläger
- Sachverständigen
- geschätzten
- Wiederbeschaffungsaufwand
- enthaltene
- Mehrwertsteuer
- §
- Abs.
- Satz
- ersetzt
- verlangen
- .
- werde
- zwar
- Sachverständigen
- %
- Höhe
- €
- berechnet
- .
- Erwerbe
- Geschädigte
- Ersatzfahrzeug
- Privatmann
- Mehrwertsteuer
- bezahle
- sei
- Wiederbeschaffungsaufwand
- Betrag
- kürzen
- .
- Kläger
- neues
- Fahrzeug
- erworben
- habe
- könne
- aber
- Grundlage
- Differenzbesteuerung
- §
- UStG
- Mehrwertsteuer
- pauschal
- %
- Wiederbeschaffungswerts
- €
- angesetzt
- werden
- .
- Höhe
- sei
- satzsteuer
- Kosten
- Teilreparatur
- Kläger
- tatsächlich
- gezahlt
- worden
- .
- könne
- Wiederbeschaffungsaufwand
- Mehrwertsteuer
- ersetzt
- verlangen
- .
- hinausgehende
- Teilreparatur
- aufgewendete
- Mehrwertsteuer
- könne
- hingegen
- verlangen
- Grenze
- Ersatzanspruches
- Wiederbeschaffungsaufwand
- sei
- .
- II
- .
- Revision
- Klägers
- bleibt
- erfolglos
- .
- 1
- .
- Urteil
- heutigen
- Tag
- hat
- erkennende
- Senat
- Sache
- entschieden
- Geschädigte
- Ersatz
- Wiederbeschaffungswert
- übersteigenden
- Reparaturaufwands
- nur
- dann
- verlangen
- kann
- Reparaturen
- fachgerecht
- Umfang
- durchgeführt
- werden
- Sachverständige
- Grundlage
- Kostenschätzung
- gemacht
- hat
- .
- geht
- Berufungsgericht
- zutreffend
- .
- Auch
- weitere
- Auffassung
- Kläger
- fiktiver
- Schadensberechnung
- lediglich
- Schadensersatz
- Höhe
- Wiederbeschaffungsaufwands
- also
- Restwerts
- verlangen
- könne
- trifft
- Ergebnis
- .
- Frage
- Aufwand
- Geschädigte
- Reparatur
- Fahrzeugs
- ersetzt
- verlangen
- kann
- ist
- Senat
- Urteil
- heutigen
- Tag
- vorges
- .
- Veröff
- .
- ausgeführt
- hat
- Verhältnis
- Reparaturkosten
- Wiederbeschaffungswert
- Fahrzeugs
- berücksichtigen
- Senatsurteil
- ;
- ist
- bedenken
- regelmäßig
- nur
- Reparatur
- Geschädigten
- vertrauten
- Fahrzeugs
- Integritätsinteresse
- befriedigt
- vgl.
- Senatsurteile
- ;
- 8
- .
- Dezember
- VersR
- f.
- 17
- .
- März
- ;
- OLG
- ;
- ;
- .
- steht
- Grundsätzen
- Schadensrechts
- Einklang
- Geschädigten
- Reparatur
- nachweislich
- durchführt
- Instandsetzung
- erforderlichen
- Kosten
- zuerkannt
- werden
- können
- Wiederbeschaffungswert
- bis
- zu
- %
- übersteigen
- Senatsurteil
- aaO
- .
- Allerdings
- kann
- Integritätszuschlag
- bis
- zu
- %
- Wiederbeschaffungswert
- Fahrzeugs
- nur
- verlangt
- werden
- Reparaturen
- fachgerecht
- Umfang
- durchgeführt
- werden
- Sachverständige
- Grundlage
- Kostenschätzung
- gemacht
- hat
- .
- Repariert
- Geschädigte
- Streitfall
- Fahrzeug
- fachgerecht
- nur
- unvollständig
- beweist
- zwar
- Weiternutzung
- unvollständig
- reparierten
- Fahrzeugs
- Interesse
- Mobilität
- .
- kann
- aber
- allgemeinen
- Beschaffung
- gleichwertigen
- Ersatzfahrzeugs
- vergleichbarer
- Weise
- befriedigt
- werden
- .
- Hingegen
- kommt
- Fall
- fraglichen
- Zuschlag
- maßgeblichen
- Gesichtspunkt
- Geschädigte
- besonderen
- Wert
- vertraute
- Fahrzeug
- lege
- zuverlässig
- gut
- gewartet
- sei
- Falle
- Gebrauchtwagenkaufs
- Umständen
- missen
- müßte
- vgl.
- Senatsurteil
- 8
- .
- Dezember
- aaO
- entscheidende
- Bedeutung
- mehr
- .
- Übersteigt
- erforderliche
- Reparaturaufwand
- Fahrzeugwert
- kann
- Senatsurteil
- heutigen
- Tag
- dargelegten
- Grundsätzen
- Ersatz
- Reparaturaufwands
- nur
- verlangt
- werden
- Geschädigte
- qualifizierte
- Reparatur
- oben
- beschriebenen
- Art
- Integritätsinteresse
- nachweist
- .
- Entspricht
- Reparatur
- Anforderungen
- kann
- fiktive
- Schadensabrechnung
- Grundlage
- Sachverständigengutachtens
- nur
- Höhe
- Wiederbeschaffungsaufwands
- erfolgen
- .
- hinausgehender
- Schadensausgleich
- ließe
- Gebot
- Wirtschaftlichkeit
- Verbot
- Bereicherung
- Acht
- .
- Insofern
- liegt
- Sachverhalt
- entscheidenden
- Punkt
- anders
- Senatsurteil
- 29
- .
- April
- ..
- Dort
- hat
- Senat
- entschieden
- Qualität
- Umfang
- Reparatur
- jedenfalls
- so
- lange
- Rolle
- spielen
- geschätzten
- Reparaturkosten
- zwar
- Wiederbeschaffungsaufwand
- Wiederbeschaffungswert
- aber
- Wiederbeschaffungswert
- übersteigen
- .
- Fall
- kann
- Geschädigte
- nämlich
- grundsätzlich
- Schadensbehebung
- erforderlichen
- Kosten
- abrechnen
- Fahrzeug
- tatsächlich
- reparieren
- läßt
- weiter
- nutzt
- .
- Dann
- ist
- auch
- Restwert
- abzuziehen
- Senatsurteilen
- .
- .
- dargelegt
- Rahmen
- Schadensberechnung
- lediglich
- hypothetischer
- Rechnungsposten
- darstellt
- .
- ist
- grundlegend
- andere
- Betrachtungsweise
- Fällen
- vorliegenden
- geboten
- Schadensbehebung
- erforderlichen
- Kosten
- Wiederbeschaffungswert
- Fahrzeugs
- übersteigen
- .
- Zwar
- steht
- Geschädigten
- auch
- Fällen
- frei
- Weise
- Schaden
- beseitigen
- will
- .
- können
- Geschädigten
- Reparaturkosten
- Wiederbeschaffungsaufwand
- Fahrzeugs
- liegen
- grundsätzlich
- nur
- dann
- zuerkannt
- werden
- Reparaturkosten
- konkret
- angefallen
- sind
- Geschädigte
- nachweisbar
- wertmäßig
- Umfang
- repariert
- hat
- Wiederbeschaffungsaufwand
- übersteigt
- .
- Anderenfalls
- ist
- Höhe
- Ersatzanspruchs
- Wiederbeschaffungsaufwand
- beschränkt
- .
- -9-
- hat
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- Recht
- Kläger
- nur
- Wiederbeschaffungsaufwand
- zuerkannt
- .
- 2
- .
- Kläger
- tatsächliche
- Ersatzbeschaffung
- vorgenommen
- hat
- besteht
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- Anspruch
- geltend
- gemachte
- Mehrwertsteuer
- .
- Mehrwertsteuer
- ist
- Auffassung
- Revision
- nur
- ersetzen
- Wiederbeschaffung
- tatsächlich
- angefallen
- wäre
- .
- Durchführung
- Ersatzbeschaffung
- hat
- Geschädigte
- hingegen
- nur
- Anspruch
- Wiederbeschaffungsaufwand
- .
- Auch
- Meinung
- Berufungsgerichts
- Kläger
- Anspruch
- jedenfalls
- zustehe
- gezahlte
- Mehrwertsteuer
- Kosten
- Ersatzbeschaffung
- geschätzten
- Mehrwertsteuersatz
- entspreche
- ist
- folgen
- .
- nur
- Kläger
- Revision
- eingelegt
- hat
- wirkt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- vorliegenden
- Fall
- allerdings
- .
- steht
- aber
- Widerspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Umsatzsteuer
- nur
- ersetzen
- ist
- tatsächlich
- angefallen
- ist
- Kombination
- konkreter
- fiktiver
- Schadensabrechnung
- zulässig
- ist
- vgl.
- Senatsurteil
- 15
- Juli
- .
- Auffassung
- Revision
- ergibt
- Senatsurteil
- 20
- .
- April
- VersR
- .
- Urteil
- hat
- Senat
- klargestellt
- auch
- Falle
- wirtschaftlichen
- Totalschadens
- Naturalrestitution
- Form
- Ersatzbeschaffung
- Frage
- kommt
- nur
- Kompensation
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- §
- Abs.
- Satz
- bleibt
- Fall
- Kompensation
- Betracht
- findet
- aber
- grundsätzlich
- Anwendung
- Fall
- Naturalrestitution
- Ersatzbeschaffung
- vgl.
- .
- 3
- .
- ist
- Revision
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- zurückzuweisen
- .
- Greiner
- Pauge
- Zoll
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