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- BESCHLUSS
- 9
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Klage
- Feststellung
- deliktischen
- Verpflichtung
- Schädigers
- Ersatz
- künftiger
- Schäden
- ist
- zulässig
- Möglichkeit
- Schadenseintritts
- besteht
- .
- Feststellungsinteresse
- ist
- nur
- verneinen
- Sicht
- Geschädigten
- verständiger
- Würdigung
- Grund
- besteht
- Eintritt
- wenigstens
- rechnen
- Anschluss
- Senat
- Urteile
- 20
- .
- März
- VersR
- f.
- ;
- 16
- .
- Januar
- VersR
- .
- Feststellungsklage
- ist
- begründet
- sachlichen
- rechtlichen
- Voraussetzungen
- Schadensersatzanspruchs
- vorliegen
- also
- insbesondere
- haftungsrechtlich
- relevanter
- Eingriff
- gegeben
- ist
- Zukunft
- befürchteten
- Schäden
- führen
- kann
- .
- Rahmen
- Begründetheit
- gewisse
- Wahrscheinlichkeit
- Schadenseintritts
- verlangen
- ist
- bleibt
- offen
- Anschluss
- Senat
- Urteil
- 16
- .
- Januar
- VersR
- m.w
- .
- Beschluss
- 9
- .
- Januar
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 9
- .
- Januar
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Wellner
- Pauge
- Zoll
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 30
- .
- Mai
- Zurückweisung
- Beschwerde
- Übrigen
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Beklagten
- 3
- Juli
- verkündete
- Urteil
- 21
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- Feststellungsanträgen
- Klägerin
- abgeändert
- Feststellungsanträge
- auch
- insoweit
- abgewiesen
- worden
- sind
- Klägerin
- Feststellung
- Verpflichtung
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- Ersatz
- Folgen
- ärztlichen
- Eingriffs
- 18
- .
- Juni
- entstandenen
- noch
- entstehenden
- materiellen
- Schäden
- Anspruchsübergang
- Sozialversicherungsträger
- erfolgt
- erfolgt
- ist
- Folgen
- ärztlichen
- Eingriffs
- noch
- entstehenden
- immateriellen
- Schäden
- beantragt
- hat
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Verfahrens
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- :
- €
- Gründe
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- Klägerin
- Abweisung
- Anträge
- Feststellung
- Ersatzverpflichtung
- Beklagten
- materiellen
- Schäden
- wendet
- Folgen
- ärztlichen
- Eingriffs
- 18
- .
- Juni
- entstanden
- sind
- entstehen
- werden
- Abweisung
- Antrags
- Feststellung
- Ersatzverpflichtung
- Beklagten
- immateriellen
- Schäden
- wendet
- Folgen
- Eingriffs
- entstehen
- werden
- Verurteilung
- Zahlung
- Schmerzensgeld
- umfasst
- sind
- .
- 1
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- verletzt
- Abweisung
- Feststellungsanträge
- Anspruch
- Klägerin
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Zwar
- ist
- Gericht
- verpflichtet
- Angriffsmittel
- Einzelnen
- Stellung
- nehmen
- §
- Abs.
- ;
- Senat
- Beschluss
- 24
- .
- n.v
- .
- ;
- Beschluss
- 24
- .
- Februar
- .
- Auch
- ist
- grundsätzlich
- auszugehen
- Gericht
- entgegengenommene
- Vorbringen
- Beteiligten
- auch
- Kenntnis
- genommen
- Erwägung
- gezogen
- hat
- .
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- ist
- nur
- dann
- festzustellen
- besonderen
- Umständen
- Falles
- ergibt
- BVerfGE
- .
- Umstände
- liegen
- hier
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Abweisung
- Feststellungsanträge
- ausschließlich
- psychischen
- Schäden
- abgestellt
- Ansicht
- Klägerin
- künftig
- befürchten
- Ansicht
- richts
- aber
- Zahlungsausspruch
- Schmerzensgeld
- umfasst
- seien
- .
- vermag
- Abweisung
- Feststellungsbegehren
- tragen
- .
- 2
- .
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- ist
- Klage
- Feststellung
- Verpflichtung
- Ersatz
- bereits
- eingetretener
- künftiger
- Schäden
- zulässig
- Möglichkeit
- Schadenseintritts
- besteht
- .
- Feststellungsinteresse
- §
- Abs.
- ist
- nur
- verneinen
- Sicht
- Geschädigten
- verständiger
- Würdigung
- Grund
- gegeben
- ist
- Eintritt
- Schadens
- wenigstens
- rechnen
- vgl.
- Senat
- Urteile
- 20
- .
- März
- VersR
- ;
- 16
- .
- Januar
- VersR
- .
- zulässiger
- Feststellungsantrag
- ist
- begründet
- sachlichen
- rechtlichen
- Voraussetzungen
- Schadensersatzanspruchs
- vorliegen
- also
- haftungsrechtlich
- relevanter
- Eingriff
- gegeben
- ist
- möglichen
- künftigen
- Schäden
- führen
- kann
- .
- Rahmen
- Begründetheit
- gewisse
- Wahrscheinlichkeit
- Schadenseintritts
- verlangen
- ist
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 16
- .
- Januar
- aaO
- ;
- VersR
- f.
- bedarf
- Umständen
- Streitfalls
- abschließenden
- Entscheidung
- .
- Grundsätzen
- hatte
- Berufungsgericht
- Veranlassung
- näher
- darzulegen
- Grund
- Feststellungsanträge
- Klägerin
- umfassend
- zurückgewiesen
- hat
- .
- beanstandet
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Erfolg
- .
- 3
- .
- Antrag
- Ersatzverpflichtung
- Beklagten
- materiellen
- Schäden
- festzustellen
- bereits
- eingetretenen
- Schaden
- begründet
- wurde
- war
- genannten
- Grundsätzen
- Rechtsprechung
- zulässig
- ;
- ist
- Berufungsgericht
- Rechtsfehler
- ausgegangen
- .
- Antrag
- war
- Grundlage
- bisherigen
- Feststellungen
- auch
- unbegründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Aufklärung
- Eingriff
- 18
- .
- Juni
- verspätet
- Eingriff
- dementsprechend
- haftungsbegründend
- zugesprochene
- Schmerzensgeld
- gewertet
- .
- Zugleich
- ist
- ausgegangen
- Operation
- verbundenen
- Schmerzen
- Beschwerden
- folgenden
- Beeinträchtigungen
- insbesondere
- psychischen
- Beeinträchtigungen
- Klägerin
- psychosomatischpsychotherapeutischen
- Behandlung
- bedürften
- gute
- Erfolgsaussichten
- habe
- .
- Entstehen
- Kosten
- psychosomatische
- Behandlung
- Entstehung
- materiellen
- Folgeschadens
- ist
- Lebenserfahrung
- wahrscheinlich
- .
- Kosten
- Behandlung
- wären
- mithin
- Folgeschaden
- rechtswidrigen
- Eingriffs
- geeignet
- ist
- begehrte
- Feststellung
- tragen
- .
- Klägerin
- hat
- vorgetragen
- weitere
- materielle
- Schäden
- befürchten
- seien
- .
- durfte
- Berufungsgericht
- Antrag
- Feststellung
- Ersatzpflicht
- materiellen
- Schäden
- Operation
- 18
- .
- Juni
- hinreichende
- Begründung
- abweisen
- .
- 4
- .
- Ergebnis
- Entsprechendes
- gilt
- Abweisung
- Klage
- Feststellung
- Verpflichtung
- Ersatz
- künftiger
- immaterieller
- Beeinträchtigungen
- .
- Auch
- insoweit
- ist
- Feststellungsinteresse
- bejahen
- Grund
- bestehen
- kann
- Eintritt
- Spätschäden
- wenigstens
- rechnen
- vgl.
- Senat
- 75
- ;
- Urteil
- 9
- .
- April
- VersR
- .
- Berufungsgericht
- konnte
- auch
- Feststellungsklage
- weitere
- tatsächliche
- Feststellungen
- unbegründet
- abweisen
- .
- hat
- ausreichend
- aufgeklärten
- rechtswidrigen
- Operation
- 18
- .
- Juni
- haftungsrechtlich
- relevanten
- Eingriff
- gesehen
- .
- lagen
- rechtlichen
- Voraussetzungen
- Anspruchs
- Schmerzensgeld
- Berufungsgericht
- Zubilligung
- Entschädigung
- selbst
- erkannt
- hat
- .
- Klage
- Feststellung
- Ersatzverpflichtung
- künftige
- immaterielle
- Schäden
- schied
- nur
- ausschließlich
- voraussehbare
- Schädigungsfolgen
- Betracht
- standen
- Zubilligung
- Schmerzensgelds
- umfasst
- wären
- Grundsatz
- Einheitlichkeit
- Schmerzensgelds
- ;
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 14
- .
- Februar
- VersR
- .
- Ergebnis
- hat
- Berufungsgericht
- ausschließlich
- psychischen
- Beeinträchtigungen
- begründet
- .
- Klägerin
- hatte
- jedoch
- Vorlage
- Gutachtens
- Dr.
- 23
- .
- April
- vorgetragen
- seien
- nur
- psychische
- Schäden
- auch
- organische
- Schäden
- Schrumpfungen
- Narben
- Genitale
- eingetreten
- Auswirkungen
- Entfernung
- Eierstock
- Eileiter
- seien
- voraussehbar
- .
- waren
- zukünftige
- immaterielle
- Beeinträchtigungen
- organischer
- Operationsfolgen
- möglich
- .
- hätte
- Berufungsgericht
- Stellung
- nehmen
- müssen
- derartige
- Folgen
- machen
- Eintritt
- beruhenden
- Beschwerden
- Lebenserfahrung
- wahrscheinlich
- .
- Dann
- aber
- kam
- Abweisung
- Feststellungsklage
- Ersatz
- künftiger
- immaterieller
- Schäden
- weitere
- tatsächliche
- Feststellungen
- Betracht
- .
- Auch
- Zusammenhang
- bedarf
- Entscheidung
- Frage
- Begründetheit
- Feststellungsklage
- gewisse
- Wahrscheinlichkeit
- Schadenseintritts
- verlangen
- ist
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 16
- .
- Januar
- aaO
- .
- .
- wäre
- hier
- entscheidenden
- Fall
- bejahen
- .
- 5
- .
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- Berufungsurteil
- Nichtbeachtung
- Vortrags
- Klägerin
- beruht
- ist
- ausgesprochenen
- eingeschränkten
- Umfang
- aufzuheben
- Sache
- insoweit
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- 6
- .
- weitergehende
- Nichtzulassungsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- zeigt
- Rechtssache
- Übrigen
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- erfordern
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Insbesondere
- ist
- insoweit
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechten
- Klägerin
- ersichtlich
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- abgesehen
- .
- Greiner
- Pauge
- Zoll
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Frankfurt/Main
- Entscheidung
- 30.05.2006
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