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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 29
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- internationale
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- Entscheidung
- Klagen
- Persönlichkeitsbeeinträchtigungen
- Internet
- abrufbare
- Veröffentlichungen
- wird
- schon
- begründet
- Betroffene
- Wohnsitz
- Inland
- Äußerungen
- abgerufen
- hat
- vereinzelt
- Geschäftspartnern
- bekannt
- geworden
- sind
- .
- Richten
- fremder
- Sprache
- Schrift
- gehaltenen
- Berichte
- Vorkommnisse
- Ausland
- ganz
- überwiegend
- Adressaten
- Ausland
- ist
- internationale
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- maßgebliche
- deutliche
- Inlandsbezug
- gegeben
- Anschluss
- Senatsurteil
- .
- Urteil
- 29
- .
- März
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 29
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Zoll
- Richterin
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 15
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 30
- .
- März
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Inland
- wohnhafte
- Kläger
- verlangt
- Beklagten
- Vereinigten
- Staaten
- lebt
- Unterlassung
- Auskunft
- Schadensersatz
- Äußerungen
- Persönlichkeitsrecht
- verletzt
- sieht
- .
- Parteien
- stammen
- dort
- gemeinsam
- Schule
- gegangen
- sind
- trafen
- 29
- .
- Juni
- anlässlich
- Klassentreffens
- Wohnung
- Klägers
- .
- Beklagte
- verfasste
- Rückkehr
- Bericht
- "
- Tage
- dritte
- Tag
- "
- stellte
- dort
- Internet
- .
- äußerte
- auch
- Lebensumstände
- äußere
- Erscheinungsbild
- Klägers
- .
- Artikel
- ist
- russischer
- Sprache
- kyrillischer
- Schrift
- verfassten
- Internetseite
- Firma
- betrieben
- wird
- veröffentlicht
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- internationaler
- Zuständigkeit
- unzulässig
- abgewiesen
- .
- gerichtete
- Berufung
- Klägers
- hat
- Berufungsgericht
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Begehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hält
- internationale
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- allein
- Betracht
- kommenden
- Zuweisungsregel
- §
- gegeben
- .
- besondere
- Beziehung
- Sache
- Inland
- rechtfertigen
- würde
- Grundsatz
- abzuweichen
- Beklagter
- Gerichten
- Wohnsitzstaats
- verklagen
- sei
- Beklagte
- also
- bestehe
- .
- Allein
- Abrufbarkeit
- rechtsverletzenden
- Inhalte
- Inland
- reiche
- .
- Ließe
- bloße
- Abrufbarkeit
- allein
- genügen
- so
- käme
- uferlosen
- Ausweitung
- Gerichtspflichtigkeit
- zuständigkeitsrechtlichen
- Leitprinzipien
- Vermeidung
- beziehungsarmer
- Gerichtsstände
- Reduzierung
- konkurrierender
- Zuständigkeiten
- Vorhersehbarkeit
- präventiven
- Steuerbarkeit
- potentiellen
- Gerichtspflichtigkeit
- eklatant
- zuwiderliefe
- .
- Zuständigkeit
- begründender
- Erfolgsort
- sei
- nur
- anzunehmen
- beanstandete
- Artikel
- bestimmungsgemäß
- deutschen
- Internetnutzer
- richte
- .
- Kläger
- russisch
- spreche
- kyrillischen
- Schrift
- vertraut
- Gastgeber
- Klassentreffens
- sen
- sei
- stelle
- Umstand
- Website
- Inland
- Kenntnis
- genommen
- habe
- noch
- Begründung
- Zuständigkeit
- §
- hinreichenden
- Inlandsbezug
- .
- Inhaltlich
- werde
- Bericht
- Zusammentreffen
- russischstämmigen
- ehemaligen
- Klassenkameraden
- Wohnung
- Klägers
- geschildert
- ersichtlich
- Kläger
- Veranstalter
- Teilnehmer
- Klassentreffens
- unmittelbar
- angesprochen
- werde
- .
- Zwar
- habe
- Klassentreffen
- damalige
- Moskauer
- Wohnung
- eingeladen
- jedoch
- sei
- Kenntnis
- Beklagten
- Wohnsitz
- Klägers
- dargetan
- .
- Auch
- Handlungsort
- spreche
- .
- Autor
- Informationen
- handle
- dort
- Netz
- eingespeist
- würden
- ;
- sei
- Streitfall
- Vereinigten
- Staaten
- geschehen
- .
- nahezu
- Ort
- weltweit
- Server
- zugegriffen
- werden
- könne
- Internet
- Verbreitung
- weltweit
- erfolge
- könne
- allein
- Serverstandort
- internationale
- Zuständigkeit
- begründen
- .
- II
- .
- Revision
- bleibt
- erfolglos
- .
- internationale
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- ist
- Streitfall
- gegeben
- .
- 1
- .
- internationale
- Zuständigkeit
- angerufenen
- deutschen
- Gerichts
- ist
- auch
- Geltung
- §
- Abs.
- Revisionsinstanz
- Amts
- prüfen
- ständige
- Rechtsprechung
- vgl.
- etwa
- Senat
- Urteile
- 2
- .
- März
- .
- 7
- ;
- 23
- .
- März
- .
- 29
- .
- Juni
- ;
- Urteil
- 28
- November
- .
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- vorrangige
- internationale
- Gerichtsstandsregelung
- eingreift
- Regelung
- Gerichtsstands
- unerlaubte
- Handlung
- §
- herangezogen
- .
- Vorschriften
- örtliche
- Zuständigkeit
- §
- §
- .
- regeln
- mittelbar
- auch
- Grenzziehung
- Zuständigkeit
- deutscher
- ausländischer
- Gerichte
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 2
- .
- März
- aaO
- .
- §
- ist
- Klagen
- unerlaubten
- Handlungen
- Gericht
- zuständig
- Bezirk
- Handlung
- "
- begangen
- ist
- .
- Begründung
- Zuständigkeit
- reicht
- schlüssige
- Behauptung
- Tatsachen
- Grundlage
- Gerichtsbezirk
- begangene
- unerlaubte
- Handlung
- ergibt
- Senat
- Urteil
- 29
- .
- Juni
- aaO
- ;
- Urteile
- 24
- .
- September
- 273
- ;
- 25
- November
- ZR
- f.
- ;
- 28
- .
- Februar
- .
- Begehungsort
- deliktischen
- Handlung
- ist
- auch
- Erfolgsort
- so
- Zuständigkeit
- wahlweise
- dort
- gegeben
- ist
- Verletzungshandlung
- begangen
- geschütztes
- Rechtsgut
- eingegriffen
- wurde
- Senat
- Urteil
- 2
- .
- März
- aaO
- .
- 8
- ;
- Urteil
- 28
- .
- Februar
- aaO
- .
- Erfasst
- werden
- Ansprüchen
- Schadensersatz
- auch
- Unterlassungsansprüche
- vgl.
- Beschluss
- 17
- .
- März
- ;
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- 16
- ;
- Stein/Jonas/Roth
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- setzt
- Rechtsgutsverletzung
- eingetreten
- ist
- .
- genügt
- droht
- so
- auch
- vorbeugende
- Klagen
- Anwendungsbereich
- Bestimmung
- fallen
- .
- erkennenden
- Senat
- Urteil
- 2
- .
- März
- .
- aufgestellten
- Grundsätzen
- sind
- deutschen
- Gerichte
- Entscheidung
- Klagen
- trächtigungen
- Internet
- abrufbare
- Veröffentlichungen
- international
- zuständig
- rechtsverletzend
- beanstandeten
- Inhalte
- objektiv
- deutlichen
- Bezug
- Inland
- Sinn
- aufweisen
- Kollision
- widerstreitenden
- Interessen
- Interesse
- Klägers
- Achtung
- Persönlichkeitsrechts
- einerseits
- Interesse
- Beklagten
- Gestaltung
- Internetauftritts
- Berichterstattung
- andererseits
- Umständen
- konkreten
- Falls
- insbesondere
- Inhalts
- konkreten
- Meldung
- Inland
- tatsächlich
- eingetreten
- ist
- eintreten
- kann
- .
- ist
- dann
- anzunehmen
- Kenntnisnahme
- beanstandeten
- Meldung
- Umständen
- konkreten
- Falls
- Inland
- erheblich
- näher
- liegt
- bloßen
- Abrufbarkeit
- Angebots
- Fall
- wäre
- Kläger
- behauptete
- Beeinträchtigung
- Persönlichkeitsrechts
- Kenntnis
- Meldung
- auch
- Inland
- eintreten
- würde
- .
- Grundsätze
- haben
- Teilen
- Literatur
- Zustimmung
- erfahren
- zustimmend
- vgl.
- etwa
- Adena
- ;
- Weller
- ;
- differenzierend
- Spickhoff
- .
- geäußerten
- Bedenken
- vgl.
- Damm
- f.
- ;
- K&R
- 342
- ;
- .
- D
- ;
- Schlüter
- geben
- erkennenden
- Senat
- Anlass
- anderen
- Beurteilung
- .
- Tendenz
- neigt
- auch
- I.
- Zivilsenat
- Kennzeichenverletzungen
- Anwendungsbereich
- Art
- .
- Nr.
- EuGVVO
- Gerichtsstand
- dahingehend
- einzugrenzen
- Bereich
- angerufenen
- Gerichts
- Interessenkollision
- tatsächlich
- eingetreten
- sein
- kann
- Urteil
- 13
- .
- Oktober
- ;
- ähnlich
- Hinden
- Persönlichkeitsverletzungen
- Internet
- S.
- .
- 88
- ;
- internationale
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- Persönlichkeitsverletzungen
- Internet
- S.
- .
- .
- Vergleichbare
- Erwägungen
- liegen
- auch
- Entscheidung
- 1
- .
- Strafsenats
- 12
- .
- Dezember
- BGHSt
- zugrunde
- .
- tritt
- dann
- Ausländer
- verfasste
- Äußerungen
- Tatbestand
- Volksverhetzung
- erfüllen
- ausländischen
- Server
- Internet
- einstellt
- Internetnutzern
- zugänglich
- ist
- Tatbestand
- gehörender
- Erfolg
- Inland
- Äußerungen
- konkret
- Friedensstörung
- Inland
- geeignet
- sind
- .
- Recht
- weist
- Revisionserwiderung
- Charakter
- §
- Ausnahme
- allgemeinen
- Grundsatz
- Klage
- Gerichtsstand
- Beklagten
- erheben
- ist
- actor
- sequitur
- forum
- ;
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 2
- .
- März
- aaO
- .
- gebietet
- Voraussetzungen
- Eingreifen
- Gerichtsstandsregelung
- zuständigkeitsrechtlichen
- Leitprinzipien
- Vorhersehbarkeit
- präventiven
- Steuerbarkeit
- potentiellen
- Gerichtspflichtigkeit
- bestimmen
- .
- ist
- auch
- Hinblick
- unverzichtbar
- Annahme
- örtlichen
- internationalen
- Zuständigkeit
- zugleich
- Anwendung
- deutschen
- materiellen
- Rechts
- entscheidet
- Art
- .
- .
- auch
- Deliktstatut
- regelmäßig
- Erfolgsort
- anknüpft
- .
- erscheint
- jedenfalls
- völlig
- unbedenklich
- würden
- ausländische
- Sachverhalte
- ausufernder
- Weise
- hinreichenden
- Inlandsbezug
- deutschen
- Recht
- Verletzung
- Persönlichkeitsrechten
- entwickelten
- Rechtsregeln
- unterworfen
- Sache
- ausländischer
- Tatbestand
- deutschem
- Recht
- unterstellt
- werden
- Schädiger
- Einzelfall
- rechnen
- müsste
- vgl.
- insoweit
- vergleichbaren
- Problematik
- Verbreitung
- Druckerzeugnissen
- Senat
- Urteil
- 3
- .
- Mai
- .
- 2
- .
- ist
- Streitfall
- internationale
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- gegeben
- .
- Inhalt
- angegriffenen
- Äußerung
- lässt
- Zuständigkeit
- maßgebende
- deutliche
- Inlandsbezug
- herleiten
- .
- russischer
- Sprache
- kyrillischer
- Schrift
- abgefasste
- Reisebeschreibung
- schildert
- privates
- Zusammentreffen
- Parteien
- ehemaligen
- Mitschüler
- .
- beschriebenen
- Umstände
- privaten
- Bereich
- Klägers
- sind
- erster
- Linie
- Treffen
- Beteiligten
- Interesse
- .
- Revision
- Vortrag
- Klägers
- hinweist
- vereinzelt
- russische
- Geschäftspartner
- Kenntnis
- erhalten
- hätten
- wird
- gegebener
- deutlicher
- Inlandsbezug
- aufgezeigt
- .
- maßgebliche
- deutliche
- Inlandsbezug
- lässt
- auch
- schon
- herleiten
- Kläger
- Wohnsitz
- Inland
- Bericht
- abgerufen
- hat
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 2
- .
- März
- aaO
- .
- .
- Rechtfertigung
- Ort
- unerlaubten
- Handlung
- liegt
- Erfolgsort
- begründeten
- besonderen
- Beziehung
- Streitigkeit
- Forum
- geringeren
- Schutzwürdigkeit
- Interesses
- deliktisch
- handelnden
- Schuldners
- Wohnsitz
- verklagt
- werden
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 3
- .
- Mai
- aaO
- ;
- aaO
- §
- .
- .
- Zweck
- Vorschrift
- §
- ist
- Gerichtsstand
- dort
- eröffnen
- sachliche
- Aufklärung
- Beweiserhebung
- Regel
- besten
- sachlichsten
- geringsten
- Kosten
- erfolgen
- kann
- Senat
- Urteil
- 3
- .
- Mai
- aaO
- ;
- ebenso
- Auslegung
- Art
- .
- Nr.
- Urteil
- 7
- .
- März
- .
- .
- .
- Zutreffend
- weist
- Revisionserwiderung
- Streitfall
- Sachnähe
- deutschen
- Gerichte
- Vorgängen
- fehlt
- .
- Würde
- inländische
- Wohnsitz
- Klägers
- möglicher
- Schadensort
- ausreichen
- Gerichtsstand
- Inland
- begründen
- wäre
- -9-
- Gerichtsstand
- unerlaubten
- Handlung
- schon
- schlüssiger
- Behauptung
- Ländern
- eröffnet
- möglicherweise
- sogar
- zeitlich
- erst
- Haftung
- begründenden
- Vorfall
- Wohnsitz
- begründet
- .
- käme
- ähnlicher
- Weise
- abzulehnenden
- Anknüpfung
- bloße
- Abrufbarkeit
- Internet
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 2
- .
- März
- aaO
- .
- uferlosen
- Ausweitung
- Gerichtspflichtigkeit
- Beklagten
- .
- wäre
- zufällig
- beliebig
- vgl.
- Urteil
- 19
- .
- September
- .
- Slg
- .
- .
- f.
- ;
- Pichler
- Handbuch
- Multimedia-Recht
- .
- .
- deutlichen
- Inlandsbezug
- spricht
- schließlich
- angegriffenen
- Äußerungen
- russischer
- Sprache
- kyrillischer
- Schrift
- abgefasst
- sind
- Website
- russischer
- Sprache
- verbreitet
- werden
- .
- Auch
- Revision
- behaupteten
- russischen
- Sprachkenntnisse
- Bevölkerung
- vorhanden
- sind
- wird
- besonderes
- Interesse
- Kenntnisnahme
- Reisebericht
- begründet
- .
- Bericht
- wendet
- ganz
- offensichtlich
- russischen
- Schulkameraden
- aufgestellten
- Behauptung
- Beklagten
- ausgewandert
- sind
- leben
- .
- Zutreffend
- verneint
- Berufungsgericht
- auch
- Handlungsort
- Inland
- .
- Vortrag
- Klägers
- hat
- Beklagte
- Vereinigten
- Staaten
- Bericht
- abgefasst
- Internet
- gestellt
- .
- Standort
- Servers
- lässt
- Inland
- wirkende
- Handlung
- Beklagten
- Nutzung
- Rechners
- ProxyServers
- Datenleitung
- Übertragungssoftware
- Internets
- physikalischen
- Beförderung
- Dateien
- Inland
- herleiten
- vgl.
- Pichler
- Internationale
- Zuständigkeit
- Zeitalter
- globaler
- Vernetzung
- .
- .
- .
- Zuständigkeit
- begründende
- Anknüpfung
- hinge
- zufälligen
- technischen
- Umständen
- Ubiquität
- Gerichtsstandes
- Ansprüche
- rechtsverletzender
- Äußerungen
- Internet
- führen
- würde
- vgl.
- auch
- Urteil
- 12
- .
- Dezember
- BGHSt
- .
- Allein
- Zufälligkeit
- Anknüpfung
- bedingt
- Ungeeignetheit
- Bestimmung
- gerichtlichen
- Zuständigkeit
- vgl.
- f.
- ;
- Hinden
- Persönlichkeitsverletzungen
- Internet
- S.
- .
- ;
- Pichler
- aaO
- Kap
- .
- Rn
- .
- f.
- ;
- internationale
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- Persönlichkeitsverletzungen
- Internet
- S.
- f.
- ;
- Spindler
- Festschrift
- Deutsch
- 80
- .
- Geburtstag
- S.
- .
- beklagte
- Partei
- wäre
- absehbar
- Orten
- gerichtlich
- Anspruch
- genommen
- werden
- könnte
- materiellen
- Ansprüchen
- dort
- ausgesetzt
- wäre
- .
- Zoll
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
