|
|
- BESCHLUSS
- 26
- .
- April
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- §
- Rechtsanwalt
- hat
- Versendung
- fristgebundener
- Schriftsätze
- organisatorische
- Vorkehrungen
- sicherzustellen
- TelefaxNummer
- angeschriebenen
- Gerichts
- verwendet
- wird
- .
- gehört
- Anweisung
- Büropersonal
- Sendebericht
- ausgewiesene
- Faxnummer
- Ausdruck
- noch
- einmal
- Zuordnung
- angeschriebenen
- Gericht
- überprüfen
- ist
- .
- Macht
- Beschwerdeführer
- geltend
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- sei
- gerichtliche
- Versäumnisse
- Zusammenhang
- richterlichen
- Hinweispflicht
- verletzt
- worden
- hat
- darzustellen
- entsprechenden
- Hinweis
- reagiert
- insbesondere
- Einzelnen
- vorgetragen
- hätte
- weiter
- vorgegangen
- wäre
- .
- richterlichen
- Hinweises
- zunächst
- unterbliebene
- Ergänzung
- Wiedereinsetzungsgesuch
- begründenden
- Vortrags
- Glaubhaftmachung
- kann
- auch
- noch
- Ablauf
- Fristen
- §
- §
- Abs.
- zwar
- auch
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- erfolgen
- .
- Ergibt
- Ergänzungsbedürftigkeit
- Gründen
- angefochtenen
- Entscheidung
- so
- ist
- Ergänzung
- grundsätzlich
- Frist
- Rechtsbeschwerdebegründung
- vorzunehmen
- .
- Beschluss
- 26
- .
- April
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 26
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Pentz
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerden
- Klägers
- Beschlüsse
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- Dezember
- 20
- .
- Januar
- werden
- Kosten
- Klägers
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- beträgt
- insgesamt
- €
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagten
- Ersatz
- materieller
- immaterieller
- Schäden
- ärztlichen
- Behandlung
- Anspruch
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- Zahlung
- Schmerzensgeldes
- Höhe
- €
- verurteilt
- Klage
- Übrigen
- abgewiesen
- .
- 27
- Juli
- zugestellte
- Urteil
- hat
- Kläger
- rechtzeitig
- Berufung
- eingelegt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufungsbegründungsfrist
- Antrag
- Klägers
- zweimal
- zuletzt
- 30
- November
- verlängert
- .
- 28
- November
- datierte
- Berufungsbegründung
- ging
- Berufungsgericht
- 1
- .
- Dezember
- .
- Hinweis
- Vorsitzenden
- Berufungsgerichts
- Berufungsbegründung
- sei
- verspätet
- eingereicht
- worden
- hat
- Kläger
- 14
- .
- zember
- beantragt
- insoweit
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- .
- Begründung
- Antrags
- hat
- Kläger
- Wesentlichen
- ausgeführt
- zuverlässige
- sorgfältige
- Rechtsanwaltsfachangestellte
- Prozessbevollmächtigten
- Frau
- Vergangenheit
- Beanstandungen
- gegeben
- habe
- habe
- Berufungsbegründung
- 30
- November
- Berufungsgericht
- übermitteln
- wollen
- .
- Anschluss
- sei
- jedoch
- belegt
- gewesen
- .
- sei
- zunächst
- anderes
- Telefax
- Rechtsanwaltskanzlei
- versandt
- worden
- .
- anschließende
- nochmalige
- Übermittlungsversuch
- Berufungsgericht
- sei
- vermeintlich
- erfolgreich
- gewesen
- .
- Tatsächlich
- sei
- indes
- Faxnummer
- Berufungsgerichts
- unmittelbar
- zuvor
- kontaktierten
- Rechtsanwaltskanzlei
- eingegeben
- worden
- somit
- Berufungsgerichts
- Berufungsbegründung
- erhalten
- habe
- .
- Kanzlei
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- bestehe
- generelle
- Anweisung
- Faxnummer
- Faxabsendung
- noch
- einmal
- Richtigkeit
- überprüfen
- .
- Wiedereinsetzungsantrag
- war
- eidesstattliche
- Versicherung
- Frau
- beigefügt
- Kontrolle
- Versendung
- Berufungsbegründung
- heißt
- :
- "
- Computer
- korrekte
- Versendung
- gemeldet
- hat
- habe
- noch
- einmal
- überprüft
- Seiten
- versendet
- wurden
- .
- nochmalige
- Kontrolle
- Faxnummer
- ist
- mehr
- nachvollziehbaren
- Gründen
- unterblieben
- .
- "
- angefochtenen
- Beschluss
- 23
- .
- Dezember
- hat
- Berufungsgericht
- beantragte
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- abgelehnt
- .
- Begründung
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- rechtzeitig
- eingegangene
- Wiedereinsetzungsgesuch
- sei
- Sache
- Erfolg
- .
- sei
- glaubhaft
- gemacht
- Kläger
- Verschulden
- gehindert
- gewesen
- sei
- Berufung
- rechtzeitig
- begründen
- .
- Vielmehr
- stünden
- nisse
- Prozessbevollmächtigten
- Raum
- Kläger
- gemäß
- Abs.
- zurechnen
- lassen
- müsse
- .
- sei
- anwaltliche
- Dienstanweisungen
- gewährleisten
- gewesen
- kontrollierte
- Flüchtigkeiten
- schützende
- Eingabe
- Faxnummer
- erfolge
- so
- Verwechslungsgefahr
- hier
- Nummernabruf
- elektronischen
- Zwischenablage
- organisatorisch
- vorzubeugen
- .
- derartige
- Anweisung
- sei
- ersichtlich
- .
- müsse
- sichergestellt
- sein
- Nummernausdruck
- Versendeprotokoll
- inhaltliche
- Richtigkeit
- überprüft
- wird
- mögliche
- vorab
- unerkannte
- Fehler
- aufzudecken
- .
- Zwar
- habe
- Kläger
- Richtung
- vorgetragen
- .
- eingereichten
- eidesstattlichen
- Versicherungen
- erschließe
- aber
- einschlägige
- organisatorische
- Vorgabe
- existiert
- hätte
- .
- angefochtenen
- Beschluss
- 20
- .
- Januar
- hat
- Berufungsgericht
- sodann
- Verweis
- Ablehnung
- Wiedereinsetzung
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- Berufung
- verlängerten
- Berufungsbegründungsfrist
- begründet
- worden
- sei
- .
- Beschlüsse
- wendet
- Kläger
- Rechtsbeschwerden
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerden
- haben
- Erfolg
- .
- sind
- zwar
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- insbesondere
- waren
- gesondert
- ergangenen
- Beschlüsse
- Ablehnung
- Wiedereinsetzung
- einerseits
- Verwerfung
- Berufung
- unzulässig
- andererseits
- gesondert
- anzufechten
- Senatsbeschluss
- 16
- .
- April
- Beschluss
- 8
- .
- Januar
- MDR
- .
- .
- sind
- aber
- unzulässig
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- auch
- Rechtsbeschwerde
- Berufung
- unzulässig
- verwerfenden
- Beschluss
- gewahrt
- sein
- müssen
- Senatsbeschluss
- 15
- .
- Dezember
- .
- sind
- erfüllt
- .
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- ist
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- §
- Abs.
- Nr.
- erforderlich
- ;
- insbesondere
- verletzen
- angefochtenen
- Beschlüsse
- Anspruch
- Klägers
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- V.m
- .
- Rechtsstaatsprinzip
- ;
- vgl.
- BVerfG
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- Kläger
- glaubhaft
- gemacht
- hat
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigen
- Fristversäumung
- Kläger
- §
- Abs.
- zuzurechnen
- ist
- vorliegt
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- muss
- Rechtsanwalt
- Versendung
- fristgebundener
- Schriftsätze
- organisatorische
- Vorkehrungen
- sicherstellen
- Telefax-Nummer
- angeschriebenen
- Gerichts
- verwendet
- wird
- 27
- .
- März
- VersR
- .
- 7
- ;
- 12
- .
- Juni
- VersR
- .
- 7
- ;
- 10
- .
- September
- .
- 7
- ;
- Beschluss
- 31
- .
- März
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- Zwar
- hat
- Berufungsgericht
- Anforderungen
- diesbezügliche
- anwaltliche
- Sorgfaltspflicht
- insoweit
- überspannt
- gesonderte
- anwaltliche
- Dienstanweisungen
- kontrollierten
- Flüchtigkeiten
- schützende
- Eingabe
- Faxnummer
- auch
- hinaus
- nachträglichen
- Kontrolle
- eingegebenen
- Faxnummer
- inhaltliche
- Richtigkeit
- verlangt
- hat
- .
- genügt
- insoweit
- weisung
- sichergestellt
- ist
- rechtzeitige
- Kontrolle
- etwaige
- Fehler
- Eingabe
- Faxnummer
- aufgedeckt
- werden
- .
- Insoweit
- ist
- Berufungsgericht
- zutreffend
- gefordert
- Anweisung
- Prozessbevollmächtigten
- Büropersonal
- fordern
- Sendebericht
- ausgewiesene
- Faxnummer
- Ausdruck
- noch
- einmal
- Zuordnung
- angeschriebenen
- Gericht
- überprüfen
- ist
- Senatsbeschlüsse
- 27
- .
- März
- aaO
- ;
- 12
- .
- Juni
- aaO
- ;
- 10
- .
- September
- aaO
- ;
- Beschlüsse
- 2
- .
- August
- VersR
- .
- 8
- ;
- 31
- .
- März
- ZB
- aaO
- .
- beanstanden
- ist
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- Kläger
- Bestehen
- Anweisung
- zwar
- vorgetragen
- Abs.
- Satz
- aber
- glaubhaft
- gemacht
- habe
- .
- Frage
- Wiedereinsetzung
- begründenden
- Tatsachen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- glaubhaft
- gemacht
- sind
- bestimmt
- §
- entwickelten
- Grundsätzen
- .
- genügt
- geringerer
- Grad
- richterlichen
- Überzeugungsbildung
- ;
- Behauptung
- ist
- glaubhaft
- gemacht
- überwiegende
- Wahrscheinlichkeit
- besteht
- zutrifft
- .
- Feststellung
- überwiegenden
- Wahrscheinlichkeit
- unterliegt
- Grundsatz
- freien
- Würdigung
- gesamten
- Vorbringens
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angefochtenen
- Beschluss
- 23
- .
- Dezember
- Anforderungen
- überspannt
- Glaubhaftmachung
- Wiedereinsetzung
- stellen
- sind
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- verhält
- Wiedereinsetzungsantrag
- beigefügte
- eidesstattliche
- Versicherung
- Rechtsanwaltsfachangestellten
- Bestehen
- Inhalt
- anwaltlichen
- Anweisung
- Überprüfung
- gewählten
- Faxnummer
- .
- Angabe
- Versicherung
- lige
- Kontrolle
- Faxnummer
- mehr
- nachvollziehbaren
- Gründen
- unterblieben
- sei
- lässt
- zwar
- schließen
- Angestellte
- Kontrolle
- üblicherweise
- vorgenommen
- hat
- aber
- diesbezügliche
- anwaltliche
- Anweisung
- bestand
- Anforderungen
- Rechtsprechung
- entsprach
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 12
- .
- Juni
- aaO
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerden
- erhobene
- Gehörsrüge
- Ablehnung
- Wiedereinsetzung
- Glaubhaftmachung
- Anweisung
- vorherigen
- Hinweis
- überraschend
- gewesen
- sei
- greift
- .
- kann
- dahinstehen
- diesbezüglicher
- Hinweis
- gemäß
- §
- angezeigt
- gewesen
- wäre
- anwaltlich
- vertretenen
- Kläger
- hätte
- aufdrängen
- müssen
- vorgelegten
- eidesstattlichen
- Versicherungen
- Vortrag
- hier
- maßgeblichen
- anwaltlichen
- Anweisung
- erfassten
- .
- selbst
- gerichtlichen
- Hinweises
- Bezug
- Unvollständigkeit
- Glaubhaftmachung
- bedurft
- hätte
- ist
- Blick
- Darlegungen
- Rechtsbeschwerden
- ersichtlich
- angefochtenen
- Entscheidungen
- angeblichen
- Grundrechtsverletzung
- beruhen
- .
- Geht
- gerichtliche
- Versäumnisse
- Zusammenhang
- richterlichen
- Hinweispflicht
- hat
- Beschwerdeführer
- darzustellen
- entsprechenden
- Hinweis
- reagiert
- insbesondere
- Einzelnen
- vorgetragen
- hätte
- weiter
- vorgegangen
- wäre
- vgl.
- Beschluss
- 11
- .
- Februar
- XI
- ;
- Urteil
- 16
- .
- Oktober
- .
- 10
- ;
- Beschluss
- 18
- .
- Mai
- .
- .
- richterlichen
- Hinweises
- zunächst
- unterbliebene
- Ergänzung
- Wiedereinsetzungsgesuch
- begründenden
- Vortrags
- Glaubhaftmachung
- kann
- auch
- noch
- Ablauf
- Fristen
- §
- §
- Abs.
- zwar
- auch
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- erfolgen
- vgl.
- Beschlüsse
- 23
- .
- September
- ;
- 6
- .
- Mai
- ;
- 10
- .
- Mai
- .
- 10
- ;
- 31
- .
- März
- ZB
- FamRZ
- .
- ;
- 10
- .
- März
- .
- f.
- ;
- 17
- .
- Januar
- ZB
- .
- 10
- ;
- 3
- .
- Dezember
- .
- .
- Ergibt
- Ergänzungsbedürftigkeit
- Gründen
- angefochtenen
- Entscheidung
- so
- ist
- Ergänzung
- grundsätzlich
- Frist
- Rechtsbeschwerdebegründung
- vorzunehmen
- .
- fehlt
- hier
- .
- Rechtsbeschwerdebegründungen
- hat
- Kläger
- vorgetragen
- richterlichen
- Hinweis
- Berufungsgerichts
- erneut
- klargestellt
- hätte
- Anweisung
- Kontrolle
- Faxnummer
- gegeben
- hat
- Gelegenheit
- gehabt
- hätte
- eidesstattliche
- Versicherung
- Frau
- einzugehen
- Vortrag
- Versicherung
- präzisieren
- Gleichklang
- schriftsätzlichen
- Vortrag
- hinzuweisen
- .
- aber
- Gründe
- angefochtenen
- Entscheidungen
- schriftsätzlichen
- Vortrag
- Bestehen
- Anweisung
- fehlt
- Glaubhaftmachung
- insoweit
- schriftsätzlichen
- Vortrag
- zurückbleibt
- hätte
- Vervollständigung
- Glaubhaftmachung
- bedurft
- beispielsweise
- Vorlage
- ergänzenden
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Bürovorsteherin
- Angestellten
- ..
- Vorlage
- ist
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- erfolgt
- angeboten
- angekündigt
- worden
- .
- -9-
- 3
- .
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- ist
- schließlich
- auch
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- Berufung
- unzulässig
- verwerfenden
- Beschluss
- Berufungsgerichts
- 20
- .
- Januar
- Kläger
- Berufungsverfahren
- gestellten
- Sachanträge
- näher
- bezeichnet
- sind
- .
- Zwar
- müssen
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Beschlüsse
- Rechtsbeschwerde
- unterliegen
- Entscheidung
- maßgeblichen
- Sachverhalt
- wiedergeben
- auch
- Rechtsmittel
- verfolgte
- Rechtsschutzziel
- deutlich
- werden
- muss
- .
- Anderenfalls
- sind
- Gesetz
- erforderlichen
- Gründen
- versehen
- schon
- aufzuheben
- vgl.
- nur
- Senat
- Beschlüsse
- 6
- November
- juris
- .
- 4
- ;
- 19
- .
- März
- .
- ;
- 16
- .
- April
- .
- 4
- ;
- jeweils
- .
- Erforderlich
- ist
- tatsächlichen
- Feststellungen
- jeweils
- gebotene
- rechtliche
- Überprüfung
- Beschlusses
- Rechtsbeschwerdegericht
- ermöglichen
- vgl.
- Senat
- Beschlüsse
- 6
- November
- aaO
- ;
- 19
- .
- März
- aaO
- ;
- 16
- .
- April
- aaO
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Berufung
- unzulässig
- verwerfenden
- Beschluss
- 20
- .
- Januar
- ist
- Rechtsschutzziels
- ausgeführt
- Kläger
- Berufung
- Urteil
- wendet
- Klage
- abgesehen
- Verurteilung
- Zahlung
- Schmerzensgeldes
- €
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Zugleich
- wird
- erstinstanzlichen
- Klageantrags
- Tatbestand
- landgerichtlichen
- Urteils
- verwiesen
- .
- Beschluss
- enthält
- ferner
- Verweis
- Berufungsbegründung
- Berufungsanträge
- enthalten
- sind
- .
- Entscheidung
- hier
- allein
- maßgebliche
- Frage
- Berufungsgericht
- Berufung
- Recht
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- unzulässig
- verworfen
- hat
- ist
- weitere
- Konkretisierung
- Rechtsschutzziels
- wörtliche
- sinngemäße
- Wiedergabe
- Berufungsanträge
- erforderlich
- .
- VRiBGH
- ist
- urlaubsbedingt
- ortsabwesend
- Unterschriftsleistung
- gehindert
- .
- Pentz
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 23.12.2015
|
