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- BESCHLUSS
- 13
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 13
- .
- Dezember
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Stöhr
- Zoll
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- wird
- Beschluss
- 6
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 4
- Juli
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Kläger
- hat
- Klage
- abweisende
- Urteil
- Amtsgerichts
- 22
- .
- März
- Prozessbevollmächtigten
- 24
- .
- März
- zugestellt
- worden
- ist
- Montag
- 25
- .
- April
- Berufung
- eingelegt
- .
- Verfügung
- 25
- .
- Mai
- wies
- Vorsitzende
- Berufungskammer
- Kläger
- Berufung
- 24
- .
- Mai
- endenden
- Berufungsbegründungsfrist
- begründet
- worden
- sei
- .
- 6
- .
- Juni
- Gericht
- eingegangenen
- Schreiben
- berief
- Klägervertreter
- 20
- .
- Mai
- Antrag
- Verlängerung
- fungsbegründungsfrist
- Monat
- gestellt
- habe
- .
- beantragte
- vorsorglich
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- .
- Begründung
- Wiedereinsetzungsgesuches
- trug
- anwaltlicher
- Versicherung
- 20
- .
- Mai
- Antrag
- Fristverlängerung
- zusammen
- anderer
- Geschäftspost
- Uhr
- Uhr
- Briefkasten
- eingeworfen
- habe
- .
- Verlängerungsantrag
- müsse
- Post
- Bereich
- Gerichts
- abhanden
- gekommen
- sein
- .
- Rückfrage
- Gericht
- Verlängerung
- bewilligt
- werde
- habe
- bedurft
- begründeten
- ersten
- Antrag
- vertraut
- werden
- dürfe
- .
- Schreiben
- war
- Anlage
- Fristverlängerungsantrag
- 20
- .
- Mai
- beigefügt
- Klägervertreter
- derzeitigen
- Arbeitsüberlastung
- Häufung
- Gerichtsterminen
- Fristsachen
- Verlängerung
- 24
- .
- Mai
- ablaufenden
- Berufungsbegründungsfrist
- Monat
- beantragt
- hat
- .
- Berufungsbegründungsschrift
- ging
- 8
- .
- Juni
- Landgericht
- .
- Landgericht
- hat
- Beschluss
- 4
- Juli
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- schuldhafter
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- zurückgewiesen
- Berufung
- Klägers
- unzulässig
- verworfen
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- habe
- Freitagabend
- Schriftsatz
- Post
- gebracht
- habe
- gewusst
- Montag
- 23
- .
- Mai
- Sachbearbeitung
- Rechtsmittelgericht
- faktisch
- ausgeschlossen
- sei
- .
- sei
- vorletzte
- Tag
- Frist
- erreicht
- worden
- .
- Fristende
- Sorgfaltspflichten
- Anwalts
- zunähmen
- hätte
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- spätestens
- Morgen
- 24
- .
- Mai
- Prozessgericht
- nachfragen
- müssen
- Antrag
- vorliege
- bearbeitet
- werde
- .
- Antrag
- Verlängerung
- Berufungsbegründungsfrist
- hat
- Berufungsgericht
- Verfügung
- 22
- .
- Juni
- unzulässig
- verworfen
- .
- Beschluss
- 4
- Juli
- ist
- Klägervertreter
- 7
- Juli
- zugestellt
- worden
- .
- Kläger
- hat
- 3
- .
- August
- Rechtsbeschwerde
- eingelegt
- Verlängerung
- Begründungsfrist
- Monate
- Schriftsatz
- 16
- .
- September
- eingegangen
- 21
- .
- September
- begründet
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- vgl.
- §
- §
- .
- .
- ist
- auch
- begründet
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Sache
- erneuten
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- darf
- Zugang
- Gerichtsordnungen
- eingeräumten
- Instanzen
- unzumutbarer
- Sachgründen
- mehr
- rechtfertigender
- Weise
- erschwert
- werden
- .
- unzumutbare
- Erschwerung
- liegt
- Gerichte
- Entscheidung
- Verlängerungsanträge
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Verhalten
- schuldhaft
- ansehen
- Rechtsprechung
- Obersten
- Bundesgerichts
- eindeutig
- beanstanden
- ist
- .
- Nur
- betroffenen
- Rechtsanwalt
- bekannt
- muss
- angerufenen
- Gericht
- strengere
- Handhabung
- Verfahrensvorschriften
- erwarten
- ist
- kann
- andere
- Beurteilung
- gerechtfertigt
- sein
- BVerfGE
- ;
- BVerfG
- .
- .
- 2
- .
- vorliegenden
- Fall
- durfte
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- Entscheidung
- rungsantrag
- gefestigte
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- verlassen
- Verlängerungsantrag
- hätte
- stattgegeben
- werden
- müssen
- .
- Zwar
- muss
- Rechtsmittelführer
- grundsätzlich
- rechnen
- Vorsitzende
- Rechtsmittelgerichts
- Ausübung
- pflichtgemäßen
- Ermessens
- beantragte
- Verlängerung
- Rechtsmittelbegründungsfrist
- versagt
- .
- Rechtsanwalt
- kann
- jedoch
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- allgemeinen
- erwarten
- ersten
- Verlängerungsantrag
- dann
- entsprochen
- wird
- erheblicher
- Grund
- vorgetragen
- wird
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 18
- .
- September
- VersR
- ;
- Beschluss
- 21
- .
- Februar
- ZB
- VersR
- 1
- .
- August
- ZB
- VersR
- ;
- Pentz
- ;
- .
- Vorliegend
- handelte
- erstmalige
- Verlängerung
- Berufungsbegründungsfrist
- ;
- Inhalt
- Antrags
- war
- üblicher
- Praxis
- ausreichend
- Hinweis
- Arbeitsüberlastung
- Vielzahl
- Terminen
- begründet
- worden
- vgl.
- Beschluss
- 7
- .
- Mai
- 5
- Juli
- .
- Durfte
- Klägervertreter
- hiernach
- Bewilligung
- erstmals
- gestellten
- ausreichend
- begründeten
- Gesuchs
- Verlängerung
- Berufungsbegründungsfrist
- erwarten
- so
- ist
- Vorwurf
- machen
- Berufungsbegründungsfrist
- erkundigt
- hat
- Verlängerungsantrag
- stattgegeben
- wurde
- .
- Auch
- Übrigen
- traf
- Prozessbevollmächtigten
- pflicht
- Einhaltung
- normalen
- Postlaufzeiten
- vertrauen
- durfte
- rechnen
- konnte
- Verlängerungsantrag
- rechtzeitig
- Gericht
- vgl.
- 30
- .
- September
- VersR
- .
- rechtzeitig
- Gericht
- gangen
- Fristverlängerungsantrag
- kann
- Übrigen
- auch
- gericht
- annimmt
- auch
- noch
- Ablauf
- Frist
- entschieden
- werden
- .
- so
- entscheidend
- ist
- Antrag
- letzten
- Tag
- Frist
- tatsächlich
- bearbeitet
- worden
- wäre
- .
- Pauge
- Zoll
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Riedlingen
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
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