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- Abschrift
- BESCHLUSS
- 4
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- .
- Dezember
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Wellner
- Pauge
- Stöhr
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägers
- Verweigerung
- Prozeßkostenhilfe
- Beschluß
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- Oktober
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Rechtsmittel
- ist
- unzulässig
- .
- Beschluß
- Berufungsgericht
- Prozeßkostenhilfe
- verweigert
- findet
- derzeitigem
- Recht
- Beschwerde
- §
- Abs.
- Satz
- .
- gesetzliche
- Ausschluß
- Rechtsmittels
- ist
- verfassungsrechtlich
- unbedenklich
- vgl.
- BVerfGE
- 21
- 36
- ;
- ;
- Beschluß
- 20
- .
- März
- XI
- gilt
- unabhängig
- Rechtsstreit
- ergehendes
- Urteil
- Revision
- zulässig
- wäre
- .
- wäre
- übrigen
- Fall
- Rechtssache
- hat
- Ansicht
- Klägers
- grundsätzliche
- Bedeutung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Dr.
- Dr.
- Pauge
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