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- BESCHLUSS
- 26
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Fd
- konkrete
- Einzelanweisung
- vermag
- Rechtsanwalt
- dann
- entlasten
- unvollständig
- ist
- Fristversäumung
- wirksam
- entgegenwirken
- kann
- .
- Beschluss
- 26
- .
- Juni
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 26
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Zoll
- Wellner
- Richterin
- Richter
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- Beschluss
- 6
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 27
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagten
- Schadensersatz
- Verkehrsunfall
- Anspruch
- .
- Klage
- abweisende
- 14
- November
- zugestellte
- Urteil
- Amtsgerichts
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- Schriftsatz
- 14
- .
- Dezember
- Berufung
- Landgericht
- .
- eingelegt
- .
- 20
- .
- Dezember
- richterliche
- Hinweis
- zugegangen
- ist
- Landgericht
- .
- Landgericht
- zuständig
- ist
- hat
- Berufung
- zurückgenommen
- .
- hat
- 27
- .
- Dezember
- Berufung
- Landgericht
- eingelegt
- gleichzeitig
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- versäumte
- Berufungsfrist
- beantragt
- .
- Begründung
- Wiedereinsetzungsgesuchs
- hat
- vorgetragen
- glaubhaft
- gemacht
- :
- bisher
- stets
- zuverlässig
- gewissenhaft
- arbeitende
- Büroangestellte
- habe
- Berufungsschrift
- früher
- inzwischen
- aber
- mehr
- zuständige
- Landgericht
- .
- nunmehr
- zuständige
- Landgericht
- adressiert
- .
- Vorlage
- Entwurfs
- Durchsicht
- Unterzeichnung
- habe
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- falsche
- Adressierung
- entdeckt
- .
- habe
- Angestellte
- angewiesen
- Seite
- Berufungsschrift
- angerufene
- Gericht
- Landgericht
- abzuändern
- zweiten
- Seite
- unterschrieben
- .
- sonst
- fehlerfrei
- arbeitende
- Angestellte
- sei
- besonders
- starker
- arbeitsmäßiger
- Belastung
- Anweisung
- gefolgt
- habe
- anlässlich
- Abholung
- Post
- Landgericht
- .
- geänderte
- Berufungsschrift
- selbst
- dortigen
- Poststelle
- abgegeben
- .
- Landgericht
- hat
- Beschluss
- 27
- .
- Januar
- begehrte
- Wiedereinsetzung
- versagt
- Berufung
- Klägers
- unzulässig
- verworfen
- Berufungsfrist
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- versäumt
- habe
- .
- Grundsatz
- Partei
- zuzurechnendes
- Verschulden
- Anwalts
- Fristversäumung
- grundsätzlich
- gegeben
- ist
- Rechtsanwalt
- Kanzleiangestellten
- bisher
- zuverlässig
- erwiesen
- habe
- konkrete
- Einzelanweisung
- erteile
- Befolgung
- Fristwahrung
- gewährleistet
- hätte
- gelte
- dann
- Rechtsanwalt
- selbst
- Weiteres
- möglichen
- Beseitigung
- erkannten
- Fehlers
- absehe
- .
- einzige
- gravierende
- Fehler
- Berufungsschriftsatzes
- Benennung
- richtigen
- Berufungsgerichts
- hätte
- behaupteten
- Entdeckung
- handschriftliche
- Korrektur
- ersten
- Seite
- einzureichenden
- Schriftsatzes
- und/oder
- nachfolgenden
- Austausch
- Seite
- unschwer
- korrigiert
- werden
- können
- .
- Möglichkeit
- Selbstkorrektur
- Rechtsanwalt
- Aufwand
- setze
- Vertrauensgrundsatz
- Kraft
- Beschluss
- 17
- .
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- erfordert
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- .
- angefochtene
- Beschluss
- verletzt
- Kläger
- verfahrensrechtlich
- gewährleisteten
- Anspruch
- wirkungsvollen
- Rechtsschutz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Rechtsstaatsprinzip
- noch
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- darf
- Partei
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Anforderungen
- Sorgfaltspflichten
- Prozessbevollmächtigten
- versagt
- werden
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- verlangt
- werden
- Parteien
- Zugang
- Verfahrensordnung
- eingeräumten
- Instanz
- unzumutbarer
- Sachgründen
- mehr
- rechtfertigender
- Weise
- erschweren
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 5
- November
- ;
- Beschlüsse
- 11
- .
- Juni
- .
- ;
- 16
- .
- Februar
- ZB
- .
- jeweils
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- entspricht
- angefochtene
- Entscheidung
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- .
- Zwar
- darf
- Rechtsanwalt
- Kanzleiangestellten
- bisher
- zuverlässig
- erwiesen
- hat
- konkrete
- Einzelanweisung
- erteilt
- Befolgung
- Fristwahrung
- gewährleistet
- hätte
- grundsätzlich
- vertrauen
- konkrete
- Einzelanweisung
- befolgt
- vgl.
- etwa
- Senatsbeschlüsse
- 13
- .
- April
- .
- ;
- 9
- .
- Dezember
- VersR
- Beschluss
- 30
- .
- Oktober
- ZB
- .
- .
- durfte
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- verlassen
- Angestellte
- konkreten
- Einzelauftrag
- unterzeichnete
- Berufungsschrift
- berichtigen
- erste
- Seite
- Schriftsatzes
- auszutauschen
- ordnungsgemäß
- ausführen
- würde
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 9
- .
- Dezember
- Beschluss
- 30
- .
- Oktober
- .
- aaO
- .
- Prozessbevollmächtigten
- kann
- Verschulden
- angelastet
- werden
- Berufungsschrift
- erforderlich
- gehaltenen
- Korrektur
- unterzeichnet
- hat
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 13
- .
- April
- ZB
- aaO
- .
- 7
- ;
- Beschlüsse
- 30
- .
- Oktober
- ZB
- aaO
- .
- 9
- ;
- 27
- .
- Februar
- ZB
- ;
- 4
- November
- ZB
- VersR
- .
- Auch
- traf
- Verpflichtung
- anschließend
- Ausführung
- Weisung
- vergewissern
- .
- Anforderungen
- anwaltliche
- Sorgfalt
- würden
- überspannt
- wollte
- verlangen
- Prozessbevollmächtigte
- Angestellten
- Zuverlässigkeit
- Zweifel
- bestehen
- Vornahme
- einfachen
- Berichtigung
- falschen
- Adressierung
- kontrollieren
- habe
- vgl.
- Beschluss
- 30
- .
- Oktober
- ZB
- aaO
- .
- .
- Streitfall
- kommt
- auch
- Rechtsanwalt
- selbst
- hätte
- handschriftlich
- berichtigen
- müssen
- vgl.
- Beschluss
- 17
- .
- August
- aaO
- .
- .
- konkrete
- Einzelanweisung
- vermag
- Rechtsanwalt
- jedenfalls
- dann
- entlasten
- unvollständig
- ist
- Fristversäumung
- wirksam
- entgegenwirken
- kann
- vgl.
- Beschlüsse
- 23
- .
- Oktober
- 369
- ;
- 6
- .
- Dezember
- .
- 21
- .
- Dezember
- IX
- ZB
- AnwBl
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Korrektur
- ersten
- Seite
- 14
- .
- Dezember
- letzten
- Tag
- Berufungsfrist
- gefertigten
- Berufungsschrift
- war
- gewährleistet
- fristwahrend
- Landgericht
- eingehen
- würde
- .
- fristwahrende
- Übermittlung
- Kanzlei
- .
- Landgericht
- hätte
- gegebenenfalls
- elektronischem
- Wege
- Boten
- erfolgen
- müssen
- .
- Vortrag
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- allgemeine
- organisatorische
- Vorkehrungen
- Einzelanweisung
- gesichert
- gewesen
- wäre
- fehlt
- .
- 3
- .
- ist
- glaubhaft
- gemacht
- Kläger
- Berufungsfrist
- schuldlos
- versäumt
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Ergänzung
- Vortrags
- ist
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- mehr
- möglich
- Abs.
- Satz
- §
- .
- Rechtsbeschwerde
- war
- mithin
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- verwerfen
- .
- Zoll
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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