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- BESCHLUSS
- 25
- .
- September
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Frage
- Zeitpunkt
- Hindernis
- Wiedereinsetzung
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- beantragen
- Ablehnung
- Antrages
- Beiordnung
- Notanwaltes
- beseitigt
- anzusehen
- ist
- .
- Beschluß
- 25
- .
- September
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 25
- .
- September
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Klägers
- Beschluß
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 3
- Juli
- wird
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Beschwerdewert
- wird
- DM
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- hat
- Klage
- abweisende
- Urteil
- Landgerichts
- 21
- .
- Dezember
- Prozeßbevollmächtigten
- 8
- .
- Januar
- zugestellt
- worden
- ist
- 8
- .
- Februar
- Berufung
- eingelegt
- .
- Frist
- Begründung
- Rechtsmittels
- wurde
- 6
- .
- April
- verlängert
- .
- 26
- .
- März
- beantragte
- Kläger
- eigenem
- Schreiben
- Beiordnung
- Notanwaltes
- Begründung
- Berufung
- Zugrundelegung
- vorformulierten
- Begründungsschrift
- .
- Prozeßbevollmächtigten
- erklärten
- 28
- .
- März
- Mandat
- erloschen
- .
- Oberlandesgericht
- wies
- Antrag
- Klägers
- Beschluß
- 27
- .
- April
- .
- wandte
- Kläger
- 9
- .
- Mai
- "
- Gegendarstellung
- "
- .
- 14
- .
- Mai
- wurde
- Gegenvorstellung
- zurückgewiesen
- Kläger
- Möglichkeit
- Wiedereinsetzung
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- hingewiesen
- .
- wurde
- Verwerfung
- unzulässigen
- Berufung
- angekündigt
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- Wochen
- eingeräumt
- .
- Schreiben
- 5
- .
- Juni
- rechtfertigte
- Kläger
- bisheriges
- Vorgehen
- erneuerte
- Antrag
- Bestellung
- Notanwaltes
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Klägers
- Beschluß
- 3
- Juli
- unzulässig
- verworfen
- .
- Beschluß
- wurde
- bisherigen
- Prozeßbevollmächtigten
- 10
- Juli
- zugestellt
- .
- Hiergegen
- wandte
- Kläger
- weiteren
- Gegenvorstellung
- 17
- Juli
- .
- Zurückweisung
- Einwendungen
- Klägers
- hat
- Oberlandesgericht
- 19
- Juli
- Hinweis
- gegeben
- Verwerfungsbeschluß
- sofortiger
- Beschwerde
- angegriffen
- werden
- könne
- .
- wandte
- Kläger
- Schreiben
- 24
- Juli
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Schreiben
- Klägers
- 17
- .
- 24
- Juli
- Bundesgerichtshof
- Rechtsmittel
- Beschluß
- 3
- Juli
- vorgelegt
- .
- II
- .
- 1
- .
- sofortige
- Beschwerde
- aufzufassenden
- Schreiben
- Klägers
- 17
- .
- 24
- Juli
- erfüllen
- erforderliche
- Form
- §
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- §
- Abs.
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Anwalt
- unterzeichnet
- worden
- sind
- 22
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- 2
- .
- Kläger
- kann
- schon
- Notanwalt
- gemäß
- §
- Durchführung
- sofortigen
- Beschwerde
- bestellt
- werden
- Rechtsverfolgung
- aussichtslos
- erscheint
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Recht
- Berufung
- Klägers
- unzulässig
- verworfen
- Berufungsbegründung
- Formerfordernissen
- §
- §
- Abs.
- genügt
- hätte
- 6
- .
- April
- eingereicht
- worden
- ist
- .
- Frist
- Wiedereinsetzungsantrag
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- hat
- Kläger
- schuldhaft
- versäumt
- §
- Abs.
- .
- Kläger
- kann
- berufen
- Anwalt
- hatte
- Wiedereinsetzungsantrag
- hätte
- stellen
- können
- .
- war
- zwar
- Einhaltung
- Berufungsbegründungsfrist
- Frist
- Wiedereinsetzungsantrag
- gehindert
- Antrag
- Beiordnung
- Notanwaltes
- §
- noch
- entschieden
- worden
- war
- .
- Ablehnung
- Beiordnung
- gilt
- Hindernis
- jedoch
- behoben
- .
- Anknüpfungszeitpunkt
- Frist
- §
- Abs.
- ist
- Bekanntgabe
- Beschlusses
- Antrag
- §
- zurückweist
- vgl.
- Beschluß
- 10
- Juli
- ZB
- m.w
- .
- .
- hier
- beurteilende
- verfahrensrechtliche
- Lage
- ist
- vergleichbar
- Fall
- mittellose
- Partei
- Ablauf
- Rechtsmittelfrist
- Prozeßkostenhilfe
- beantragt
- Antrag
- aber
- Fristablauf
- hinreichender
- Erfolgsaussicht
- Rechtsverfolgung
- abgelehnt
- wird
- .
- ist
- Fall
- anerkannt
- bestehenden
- Mittellosigkeit
- zweiwöchige
- Frist
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Bekanntgabe
- Prozeßkostenhilfe
- verweigernden
- Entscheidung
- anknüpft
- .
- Allenfalls
- kann
- Zeitspanne
- Tagen
- Überlegung
- eingeräumt
- werden
- Rechtsmittel
- eigene
- Kosten
- durchgeführt
- werden
- soll
- .
- Fristwahrung
- entgegenstehende
- Hindernis
- ist
- nur
- Mittellosigkeit
- Partei
- auch
- ausstehende
- Entscheidung
- Prozeßkostenhilfegesuch
- .
- Wird
- Prozeßkostenhilfe
- verweigert
- muß
- Partei
- inne
- rhalb
- angemessenen
- Überlegungsfrist
- entscheiden
- eigene
- Kosten
- Rechtsmittel
- durchführen
- will
- vgl.
- Musielak/Grandel
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 35
- ;
- Senat
- Beschluß
- 10
- November
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Hindernis
- Fristwahrung
- besteht
- Partei
- Vertretung
- bereiten
- Rechtsanwalt
- findet
- .
- Mittel
- Behebung
- Hindernisses
- ist
- Antrag
- Beiordnung
- Notanwaltes
- §
- .
- Versagt
- Mittel
- gilt
- Hindernis
- behoben
- gerichtlich
- festgestellt
- worden
- ist
- Partei
- Prozeßvertreter
- finden
- konnte
- Rechtsverteidigung
- Rechtsverfolgung
- mutwillig
- aussichtslos
- erscheint
- .
- Auch
- hier
- hat
- Partei
- entscheiden
- Rechtsmittel
- durchführen
- will
- .
- vorliegenden
- Fall
- hat
- Kläger
- 5
- .
- Mai
- Kenntnis
- erlangt
- Antrag
- abgelehnt
- worden
- ist
- .
- Entscheidung
- war
- gemäß
- Abs.
- Verbindung
- §
- Abs.
- unanfechtbar
- .
- Gegenvorstellungen
- Klägers
- 9
- .
- Mai
- 5
- .
- Juni
- konnten
- Fristenlauf
- beeinflussen
- .
- Zubilligung
- Tage
- Überlegungsfrist
- oben
- ausgeführt
- hatte
- Kläger
- Frist
- §
- Abs.
- jedenfalls
- 25
- .
- Juni
- versäumt
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- 3
- Juli
- war
- rechtens
- .
- ist
- unerheblich
- Kläger
- Möglichkeit
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- versäumte
- Beschwerdefrist
- bekannt
- gewesen
- ist
- .
- Zivilprozeßrecht
- schreibt
- .
- prozeß
- muß
- vielmehr
- ausgegangen
- werden
- Partei
- selbst
- Möglichkeit
- Anfechtung
- beachtenden
- Vorschriften
- erkundigt
- vgl.
- Beschluß
- 17
- .
- Oktober
- .
- Gericht
- trifft
- Rechtspflicht
- Hinweise
- andere
- Maßnahmen
- Fristversäumnis
- vermeiden
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
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