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- BESCHLUSS
- 12
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- hat
- 12
- .
- Mai
- Vizepräsidenten
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- Antrag
- vorläufige
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- Urteil
- Amtsgerichts
- 23
- .
- Mai
- Urteil
- Landgerichts
- 3
- .
- März
- werden
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- 4
- .
- März
- zugestellte
- Urteil
- Landgerichts
- hat
- Beklagte
- 19
- .
- April
- eingegangenen
- Schriftsatz
- Nichtzulassungsbeschwerde
- eingelegt
- .
- Zugleich
- hat
- Versäumung
- Beschwerdefrist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- beantragt
- Entscheidung
- Antrag
- Belang
- ausgeführt
- :
- Büro
- zweitinstanzlichen
- Prozeßbevollmächtigten
- Beklagten
- versehe
- Anmeldung
- zunächst
- eingegangene
- Schriftstück
- Posteingangsstempel
- .
- gebe
- Eingangsstempel
- versehene
- Post
- Bürovorsteherin
- Vertreterin
- .
- Bürovorsteherin
- sehe
- Schriftstücke
- eventuellen
- Frist
- .
- Fristen
- würden
- zentralen
- Fristenkalender
- notiert
- .
- Fristenkontrolle
- lege
- Bürovorsteherin
- Vertreterin
- Rechtsanwalt
- jeweils
- folgende
- Woche
- sogenannten
- Fristzettel
- .
- seien
- Fristen
- zeitlichen
- Reihenfolge
- vermerkt
- .
- Montag
- Woche
- schreibe
- Bürovorsteherin
- Mitarbeiterin
- Rechtsanwalt
- einzeln
- Formular
- Fristen
- folgende
- Woche
- .
- versehe
- Fristen
- Fristenkalender
- Haken
- .
- ausgefüllten
- Formulare
- würden
- Tag
- Rechtsanwälten
- jeweils
- Rechtsanwalt
- zuständigen
- Sekretärin
- vorgelegt
- .
- vorliegenden
- Fall
- unterblieb
- Eintragung
- Frist
- Einlegung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- fiel
- zweitinstanzlichen
- Prozeßbevollmächtigten
- Beklagten
- 16
- .
- März
- .
- wies
- Sekretärin
- mündlich
- Akten
- sofort
- Bürovorsteherin
- Weisung
- weiterzugeben
- Nichtzulassungsbeschwerdefrist
- Fristenkalender
- einzutragen
- .
- Weisung
- ist
- Sekretärin
- nachgekommen
- .
- zweitinstanzliche
- Prozeßbevollmächtigte
- Beklagten
- hat
- Akten
- 6
- .
- April
- vorlegen
- lassen
- bemerkt
- Frist
- verstrichen
- war
- .
- Beklagte
- meint
- zweitinstanzlichen
- Prozeßbevollmächtigten
- treffe
- Verschulden
- Fristversäumung
- .
- II
- .
- 1
- .
- beantragte
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- ist
- versagen
- .
- Beklagte
- hat
- dargelegt
- Verschulden
- gehindert
- war
- Notfrist
- Monat
- Einlegung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- einzuhalten
- §
- .
- ist
- ausgeräumt
- zweitinstanzlichen
- Prozeßbevollmächtigten
- Beklagten
- eigenes
- Verschulden
- vorzuwerfen
- ist
- §
- Abs.
- zurechnen
- lassen
- muß
- .
- Beklagte
- kann
- Erfolg
- berufen
- Büro
- zweitinstanzlichen
- Prozeßbevollmächtigten
- geltende
- "
- Dienstanweisung
- Fristenkontrolle
- "
- ausreichend
- Vorsorge
- Fristversäumungen
- getroffen
- sei
- .
- Anweisung
- läßt
- erkennen
- Mandat
- bearbeitende
- Rechtsanwalt
- selbst
- Zustellung
- gerichtlicher
- Entscheidungen
- Lauf
- Rechtsmittelfrist
- Gang
- gesetzt
- wird
- Zustellungszeitpunkt
- festhalten
- Eintragung
- Fristenkalender
- rechtzeitige
- Wiedervorlage
- sicherstellen
- muß
- vgl.
- BVerfG
- .
- ist
- auch
- entnehmen
- Eintragung
- Fristendes
- Fristenkalender
- gesichert
- ist
- Rechtsanwalt
- Empfangsbekenntnis
- Zustellung
- gerichtlichen
- Entscheidung
- erst
- unterzeichnen
- zurückgeben
- darf
- Wahrung
- Rechtsmittelfrist
- erforderlichen
- Maßnahmen
- getroffen
- wurden
- vgl.
- .
- 11
- .
- März
- ZB
- 1846
- ;
- Senat
- .
- 13
- .
- Februar
- .
- bedarf
- jedoch
- Vertiefung
- zweitinstanzliche
- Prozeßbevollmächtigte
- Beklagten
- Einzelanweisung
- erteilt
- hat
- allein
- ungenügend
- war
- Mangel
- weisung
- erteilt
- hat
- allein
- ungenügend
- war
- Mangel
- organisatorisch
- aufgefangen
- wurde
- .
- Allerdings
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- anerkannt
- allgemeine
- organisatorische
- Regelungen
- entscheidend
- ankommt
- Einzelfall
- konkrete
- Anweisungen
- vorliegen
- Befolgung
- Fristwahrung
- sichergestellt
- hätten
- Senat
- .
- 23
- .
- Oktober
- .
- Rechtsanwalt
- Bürokraft
- mündlich
- anweist
- Rechtsmittelfrist
- einzutragen
- genügt
- Sorgfaltspflicht
- nur
- dann
- Kanzlei
- ausreichende
- organisatorische
- Vorkehrungen
- getroffen
- sind
- korrekte
- Fristeintragung
- auch
- tatsächlich
- erfolgt
- .
- 10
- .
- Oktober
- 574
- ;
- .
- 5
- November
- Notierung
- Richtigkeit
- überprüft
- wird
- vgl.
- Beschluß
- 13
- .
- April
- ZB
- Umdruck
- m.w
- .
- .
- Büro
- zweitinstanzlichen
- Prozeßbevollmächtigten
- Vorkehrungen
- getroffen
- waren
- hat
- Beklagte
- dargelegt
- .
- übrigen
- war
- hier
- mündliche
- Anweisung
- hinreichend
- geeignet
- Fristversäumung
- verhindern
- .
- zweitinstanzliche
- Prozeßbevollmächtigte
- Beklagten
- hat
- etwa
- Eintragung
- Frist
- Terminkalender
- zuständige
- Bürovorsteherin
- angewiesen
- lediglich
- Sekretärin
- beauftragt
- Bürovorsteherin
- Akten
- Zweck
- Fristennotierung
- weiterzugeben
- .
- erhöhte
- verwirklichte
- Risiko
- Eintragung
- Fristenkalender
- unterblieb
- .
- Risiko
- Büro
- zweitinstanzlichen
- Prozeßbevollmächtigten
- Beklagten
- grundsätzlich
- erkannt
- Vorkehrungen
- Vermeidung
- getroffen
- waren
- zeigt
- allgemeine
- Dienstanweisung
- .
- heißt
- Nr.
- u.a.
- :
- "
- Kommt
- Mandat
- direkt
- Anwalt
- meldet
- Fristablauf
- Bürovorsteherin
- Eintragung
- Fristenkalender
- "
- .
- Hätte
- Prozeßbevollmächtigte
- Beklagten
- vergleichbaren
- Fall
- noch
- Fristenkalender
- vermerkter
- Fristablauf
- bekannt
- wird
- Regelung
- Dienstanweisung
- verhalten
- Fristablauf
- Bürovorsteherin
- Eintragung
- gemeldet
- wäre
- Eintragung
- Frist
- hohem
- Maß
- sichergestellt
- gewesen
- .
- so
- gehandelt
- hat
- begründet
- ebenfalls
- Vorwurf
- Pflichtwidrigkeit
- .
- zweitinstanzlichen
- Prozeßbevollmächtigten
- entlastet
- Sekretärin
- sofortigen
- Weitergabe
- Akten
- Bürovorsteherin
- angewiesen
- hat
- .
- Zwar
- kann
- Verlangen
- umgehenden
- Ausführung
- Einzelweisung
- Sorgfaltspflicht
- Rechtsanwalts
- Schaffung
- ausreichenden
- Vorkehrungen
- Vergessen
- mündlicher
- Anweisungen
- genügen
- .
- 22
- .
- Juni
- ;
- auch
- darf
- Rechtsanwalt
- grundsätzlich
- vertrauen
- sonst
- zuverlässige
- Bürokraft
- Weisungen
- befolgen
- eigenmächtig
- erneute
- Nachfragen
- abweichen
- wird
- Senat
- .
- 31
- .
- Mai
- m.w
- .
- .
- setzt
- klaren
- präzisen
- Fassung
- Einzelanweisung
- Ausführung
- Weisungsempfänger
- selbst
- unmittelbar
- verlangten
- Ergebnis
- hier
- Fristeintragung
- führt
- .
- Zwischenschaltung
- dritter
- Personen
- lediglich
- Übermittler
- anwaltlichen
- Weisung
- tätig
- werden
- stellt
- Befolgung
- Fristwahrung
- ausreichend
- sicher
- bedarf
- Kontrolle
- .
- ist
- hier
- jedoch
- glaubhaft
- gemacht
- worden
- .
- 2
- .
- Erweist
- Wiedereinsetzungsgesuch
- Beklagten
- somit
- unbegründet
- hat
- verspätet
- eingelegte
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Zulässigkeit
- Aussicht
- Erfolg
- .
- hat
- Folge
- einstweilige
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- angeordnet
- werden
- darf
- 47
- .
- Wenzel
- Schmidt-Räntsch
- Czub
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