|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 20
- .
- April
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- EGBGB
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Grundstückseigentümer
- Verfahren
- §
- §
- .
- Behörde
- Verhandlung
- sachenrechtlichen
- Bereinigung
- eingelassen
- hat
- kann
- Nutzer
- Zahlung
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- beanspruchen
- .
- Entstehung
- Anspruchs
- setzt
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- Besitz
- berechtigte
- Nutzer
- Verfahren
- beantragt
- hat
- .
- .
- 20
- .
- April
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- April
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 10
- .
- Zivilsenats
- 26
- .
- Januar
- aufgehoben
- Urteil
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 13
- .
- April
- abgeändert
- .
- Klage
- ist
- Grunde
- gerechtfertigt
- .
- Sache
- wird
- Entscheidung
- Höhe
- geltend
- gemachten
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- war
- zunächst
- Miterbe
- später
- allein
- 18
- .
- Januar
- Eigentümer
- landwirtschaftlich
- genutzten
- Grundstücks
- Vogtland
- .
- Grundstück
- war
- Beklagte
- ehemalige
- landwirtschaftliche
- Produktionsgenossenschaft
- eingebracht
- worden
- .
- Beklagte
- hatte
- Teilfläche
- Wirtschaftsgebäude
- errichtet
- .
- Mitgliederversammlung
- Beklagten
- beschloss
- Februar
- Beklagte
- Auflösung
- LPG
- Einbringung
- Vermögens
- neu
- gegründete
- Beteiligungsgesellschaft
- fungierende
- gesellschaft
- Firma
- GmbH
- Co
- Folgenden
- umzuwandeln
- .
- wurde
- Jahre
- Beifügung
- Umwandlungsvermerks
- Handelsregister
- eingetragen
- .
- Oberlandesgericht
- stellte
- Verfahren
- Kläger
- Beschluss
- 10
- .
- August
- .
- Umwandlung
- Beklagten
- geschlagen
- sei
- .
- eingelegte
- Rechtsbeschwerde
- blieb
- Erfolg
- .
- April
- ging
- Flurneuordnungsbehörde
- Unternehmen
- Antrag
- Zusammenführung
- Grundstückseigentum
- November
- verhandelt
- wurde
- .
- Streitig
- ist
- Antrag
- Beklagte
- nahm
- gestellt
- wurde
- .
- Jahre
- Antrag
- Durchführung
- .
- Kläger
- verlangt
- Beklagten
- Zeitraum
- 1
- .
- Januar
- 18
- .
- Januar
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Antrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- Anspruch
- Moratoriumszins
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- sei
- begründet
- festgestellt
- werden
- könne
- Beklagte
- Bodenordnungsverfahren
- §
- §
- .
- beantragt
- habe
- .
- Antrag
- Behörde
- sei
- damaligen
- Eigentümer
- Grundstücks
- Seiten
- Nutzers
- gestellt
- worden
- .
- Anspruch
- Grundstückseigentümers
- Moratoriumszins
- Grund
- Einlassung
- Bodenordnungsverfahren
- könne
- indes
- nur
- entstehen
- Verfahren
- Besitz
- berechtigten
- Nutzer
- aber
- Verfahren
- Dritten
- beantragt
- worden
- sei
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Kläger
- steht
- Beklagte
- Anspruch
- gesetzlichen
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- Grunde
- nach
- .
- ist
- unerheblich
- Beklagte
- scheinbare
- Nachfolgeunternehmen
- Flurneuordnungsbehörde
- beantragt
- hat
- Bodenordnungsverfahren
- §
- §
- .
- Zusammenführung
- Grundstückseigentum
- einzuleiten
- .
- 1
- .
- Berufungsurteil
- ist
- insoweit
- richtig
- ausgeht
- beschlossene
- Umwandlung
- Beklagten
- fehlgeschlagen
- ist
- Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- gesetzliche
- Grundlage
- gab
- Anspruch
- Grundstückseigentümers
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- schon
- 3
- .
- Oktober
- fortgesetzte
- Nutzung
- fremden
- Eigentums
- Grundstück
- begründet
- wird
- abhängig
- ist
- Verfahren
- sachenrechtlichen
- Bereinigung
- Gang
- gesetzt
- wird
- Senat
- .
- 17
- .
- Juni
- 105
- ;
- OLG
- .
- Einwendungen
- Berufungsurteil
- werden
- insoweit
- auch
- erhoben
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Anspruch
- Klägers
- Moratoriumszins
- jedoch
- rechtsfehlerhaft
- verneint
- Anspruch
- Unrecht
- weiteren
- Gesetz
- bestimmten
- Voraussetzung
- abhängig
- gemacht
- hat
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Zinsanspruch
- Verfahren
- sachenrechtlichen
- Bereinigung
- eingelassen
- hat
- abhänge
- Besitz
- berechtigte
- Nutzer
- Verfahren
- beantragt
- hat
- findet
- Wortlaut
- Gesetzes
- Stütze
- .
- Art
- .
- §
- Satz
- EGBGB
- kann
- Grundstückseigentümer
- 1
- .
- Januar
- Nutzer
- Entgelt
- Höhe
- Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- zahlenden
- Erbbauzinses
- verlangen
- Verfahren
- Bodenneuordnung
- Bodensonderungsgesetz
- eingeleitet
- wird
- notarielles
- Vermittlungsverfahren
- §
- §
- .
- Bodenordnungsverfahren
- §
- §
- .
- beantragt
- Verfahren
- Verhandlung
- Begründung
- dinglicher
- Rechte
- eingelassen
- hat
- .
- Voraussetzungen
- Entstehung
- Anspruchs
- Moratoriumszins
- bestimmen
- Verfahren
- Zusammenführung
- Eigentums
- Grundstück
- Eigentums
- Gebäude
- herbeigeführt
- werden
- soll
- .
- Amts
- durchgeführten
- Verfahren
- Bodenneuordnung
- Bodensonderungsgesetz
- entsteht
- Anspruch
- Einleitung
- Verfahrens
- Senat
- .
- 11
- .
- April
- .
- antragsgebundenen
- Verfahren
- Bodenordnung
- gem.
- §
- §
- .
- notariellen
- Vermittlung
- gem.
- .
- kann
- Grundstückseigentümer
- Anspruch
- Zins
- Entstehung
- bringen
- selbst
- Antrag
- stellt
- vgl.
- Senat
- aaO
- .
- Anspruch
- Moratoriumszins
- kann
- schließlich
- auch
- dann
- entstehen
- Verfahren
- zwar
- Grundstückseigentümer
- beantragt
- worden
- ist
- jedoch
- Verfahren
- Durchführung
- zielgerichtet
- mitwirkt
- Senat
- .
- 14
- .
- Dezember
- ;
- Urt
- .
- 17
- .
- Juni
- .
- Gesetz
- bestimmt
- indes
- letztgenannten
- Fall
- Zinsanspruch
- nur
- begründet
- ist
- Verfahren
- beantragt
- hat
- .
- Gesetzeswortlaut
- abweichende
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- ist
- fehlerhaft
- Zweck
- verkennt
- Anknüpfung
- Entstehung
- Anspruchs
- Moratoriumszins
- Verhalten
- Grundstückseigentümers
- Verfahren
- sachenrechtlichen
- Bereinigung
- verfolgt
- worden
- ist
- .
- Gesetzesmaterialien
- sollte
- erreicht
- werden
- Grundstückseigentümer
- anzuhalten
- Sachenrechtsbereinigung
- mitzuwirken
- .
- Verhalten
- Grundstückseigentümers
- unabhängiger
- Moratoriumszins
- Höhe
- Bestellung
- Erbbaurechts
- Nutzer
- entrichtenden
- Erbbauzins
- entspricht
- hätte
- Untätigkeit
- Obstruktion
- berechtigten
- Anspruch
- Nutzers
- fördern
- können
- .
- Anspruch
- Moratoriumszins
- soll
- Grundstückseigentümer
- versagt
- bleiben
- Sachenrechtsbereinigung
- mitwirkt
- so
- Verwirklichung
- gesetzlichen
- Rechte
- Nutzers
- auch
- öffentlichen
- Interesse
- liegenden
- sachenrechtlichen
- Bereinigung
- entgegenwirkt
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- .
- Hinweis
- Urteil
- Senats
- 17
- .
- Juni
- .
- aber
- ist
- unerheblich
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- berechtigte
- Nutzer
- Antrag
- Verfahren
- sachenrechtlichen
- Bereinigung
- gestellt
- hat
- .
- Entscheidend
- ist
- allein
- Eigentümer
- Bereinigung
- mitwirkt
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- auch
- Zweck
- gesetzlichen
- Anordnung
- unvereinbar
- Nutzer
- verpflichtet
- worden
- ist
- 1
- .
- Januar
- Entgelt
- Nutzung
- fremden
- zahlen
- .
- Regelung
- Sachenrechtsänderungsgesetz
- 21
- .
- September
- .
- S.
- war
- gesetzliche
- Besitzrecht
- Moratorium
- Durchführung
- sachenrechtlichen
- Bereinigung
- zwar
- fortbestehen
- musste
- Zweite
- Vermögensrechtsänderungsgesetz
- 21
- Juli
- .
- S.
- begründete
- Recht
- Nutzung
- fremden
- Eigentums
- Grundstück
- aber
- unabsehbare
- Zeit
- unentgeltlich
- bleiben
- durfte
- BT-Drucks
- .
- .
- Moratoriumszins
- ist
- verfassungsrechtlich
- gebotene
- Ausgleich
- f.
- Grundstückseigentümers
- vorenthaltene
- Nutzung
- Eigentums
- .
- Verständnis
- Berufungsgerichts
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- ist
- schließlich
- Gebot
- verfassungskonformer
- Auslegung
- vereinbar
- Fortbestehen
- unentgeltlichen
- Rechts
- Besitz
- Beklagten
- führt
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- gesetzlichen
- Ausschluss
- Anspruchs
- Herausgabe
- Nutzungen
- schon
- Zeit
- 31
- .
- Dezember
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- einseitige
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- unvereinbare
- Regelung
- Nachteil
- Eigentümers
- Vorteil
- Nutzers
- erkannt
- BVerfGE
- muss
- erst
- recht
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- gelten
- .
- Scheitern
- Umwandlung
- LPG
- würde
- Normverständnis
- Berufungsgerichts
- Jahre
- unentgeltliches
- Besitzrecht
- entstehen
- lassen
- .
- Gründe
- Fehlschlagen
- Umwandlung
- Sphäre
- umzuwandelnden
- Unternehmens
- liegen
- Außenstehenden
- Regel
- bekannt
- sind
- hätte
- Grundstückseigentümer
- Auslegung
- Moratoriumstatbestands
- Berufungsgericht
- Jahre
- hinaus
- unentgeltliche
- Nutzung
- Grundstücks
- hinzunehmen
- .
- scheinbaren
- Nachfolgeunternehmen
- könnte
- beanspruchen
- Nutzer
- Art
- .
- §
- Abs.
- ist
- Antrag
- Besitzrecht
- folgende
- Zahlungspflicht
- Bedeutung
- sind
- Befugnis
- behördliches
- Verfahren
- Gang
- setzen
- materiellen
- Rechte
- verschafft
- vgl.
- Senat
- Urt
- .
- 9
- Juli
- .
- LPG
- .
- hätte
- Grundstückseigentümer
- Anspruch
- scheinbarer
- Rechtsnachfolger
- Bodenordnungsverfahren
- beantragt
- hat
- .
- Unrecht
- meint
- Berufungsgerichts
- Standpunkt
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- Abfindungsansprüchen
- ehemaliger
- LPG-Mitglieder
- berufen
- können
- vgl.
- zitierte
- Urteil
- 29
- .
- April
- Nr.
- .
- zitierten
- Urteil
- aufgestellten
- Grundsätze
- sind
- einschlägig
- .
- Fall
- wird
- Anspruch
- scheinbaren
- Rechtsnachfolger
- LPG
- .
- geltend
- gemacht
- .
- Scheitern
- Umwandlung
- hat
- Folge
- LPG
- Grundstückseigentümer
- berechtigte
- Nutzerin
- Grundstücks
- bleibt
- auch
- anknüpfende
- Verpflichtung
- Zahlung
- Moratoriumszinses
- trifft
- .
- 3
- .
- Voraussetzungen
- Moratoriumstatbestands
- Art
- .
- Satz
- EGBGB
- liegen
- .
- Kläger
- war
- Zeitraum
- Zins
- beansprucht
- Eigentümer
- bebauten
- Flächen
- .
- Beklagte
- nutzte
- Eigentum
- Klägers
- Grund
- zustehenden
- Rechtes
- Besitz
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- .
- ist
- Schuldnerin
- gesetzliche
- Besitzrecht
- -9-
- baren
- Rechtsnachfolger
- zustand
- Senat
- .
- 9
- Juli
- .
- scheinbare
- Rechtsnachfolger
- kann
- allenfalls
- Grund
- gesetzlichen
- Besitzrecht
- LPG
- abgeleiteten
- Rechts
- auch
- Grundstückseigentümer
- Besitz
- berechtigt
- sein
- .
- Kläger
- hat
- Verfahren
- auch
- zielgerichtet
- mitgewirkt
- .
- Revisionserwiderung
- erhobene
- Gegenrüge
- ist
- begründet
- .
- Entstehung
- Zinsanspruchs
- erforderliche
- Mitwirkung
- ergibt
- Berufungsurteil
- zitierten
- Kläger
- vorgelegten
- Protokoll
- Verhandlung
- Flurneuordnungsbehörde
- 26
- November
- .
- kommt
- Revisionserwiderung
- vertretenen
- Ansicht
- Kläger
- damals
- Termin
- anwesend
- war
- Erklärung
- Miterben
- handelnden
- Rechtsanwalts
- ausdrücklich
- eigen
- gemacht
- hat
- tauschbereit
- seien
- .
- Senat
- hat
- Bezug
- Verhandlung
- Behörde
- weitere
- Verfahren
- anderen
- Sache
- Urt
- .
- 17
- .
- Juni
- f.
- bereits
- ausgeführt
- Eigentümer
- Obliegenheit
- Einlassung
- Art
- .
- §
- Satz
- EGBGB
- regelmäßig
- schon
- genügt
- Rechtsvorgänger
- Verfahren
- zielgerichtet
- mitgewirkt
- hat
- selbst
- Verfahren
- entgegenwirkt
- .
- Mitwirkung
- entstandene
- Anspruch
- Moratoriumszins
- entfiel
- auch
- Jahre
- Antrag
- Durchführung
- Bodenordnungsverfahrens
- zurücknahm
- .
- Grundstückseigentümer
- muss
- Ansprüche
- Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- weiter
- aktiv
- verfolgen
- Anspruch
- Moratoriumszins
- erhalten
- vgl.
- Senat
- aaO
- .
- Möchte
- Nutzer
- Pflicht
- Zahlung
- Moratoriumszinses
- Erwerb
- Eigentums
- Grundstück
- Bestellung
- Erbbaurechts
- beenden
- so
- obliegt
- Verfahren
- sachenrechtlichen
- Bereinigung
- fördern
- .
- entspricht
- Anordnung
- Moratoriumszinses
- Nutzer
- verfolgten
- Zweck
- Anlass
- geben
- seinerseits
- Verfahren
- sachenrechtlichen
- Bereinigung
- verzögern
- Ankauf
- Erbbaurechtsbestellung
- ergebenden
- Zahlungspflichten
- vermeiden
- aufzuschieben
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- 4
- .
- Beklagten
- erhobene
- Verjährungseinrede
- ist
- unbegründet
- .
- Anspruch
- Moratoriumszins
- galt
- 1
- .
- Januar
- regelmäßige
- Verjährungsfrist
- Jahren
- §
- .
- Senat
- .
- 17
- .
- Juni
- .
- Verjährungsfrist
- war
- Zeitpunkt
- Klageerhebung
- Juli
- Zeitraum
- abgelaufen
- Kläger
- Zahlung
- verlangt
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Sache
- ist
- nur
- insoweit
- Endentscheidung
- reif
- Grund
- Klage
- geht
- .
- Entscheidung
- Höhe
- Anspruchs
- ist
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- fehlenden
- Feststellungen
- nachholen
- kann
- Abs.
- Abs.
- Satz
- .
- Schmidt-Räntsch
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 26.01.2006
|
