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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 20
- .
- Oktober
- Langendörfer-Kunz
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- schon
- länger
- bestehenden
- Einrichtung
- Vorteilhaftigkeit
- Seiten
- objektiv
- Grenzeinrichtung
- darstellt
- spricht
- Vermutung
- Willen
- Nachbarn
- errichtet
- worden
- ist
- .
- §
- Satz
- Erscheinungsbild
- Grenzeinrichtung
- ist
- Bestandteil
- Zweckbestimmung
- kann
- immanenten
- Ausgleichsfunktion
- Interessen
- Grundstücksnachbarn
- getrennt
- werden
- .
- kann
- Zustimmung
- Nachbarn
- verändert
- werden
- Bestätigung
- Senat
- Urteil
- 23
- November
- .
- Urteil
- 20
- .
- Oktober
- AG
- ECLI
- :
- :
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 1
- .
- Zivilkammer
- 18
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- Amtsgerichts
- 19
- .
- Juni
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- sind
- Eigentümer
- benachbarter
- Grundstücke
- Maschendrahtzaun
- Höhe
- m
- m
- getrennt
- werden
- Verlauf
- Grundstücksgrenze
- schneidet
- .
- Mieter
- Grundstücks
- Beklagten
- errichteten
- unmittelbar
- Maschendrahtzaun
- Zustimmung
- Kläger
- zunächst
- Meter
- langen
- später
- Meter
- verlängerten
- Höhe
- Durchführung
- Schlichtungsverfahrens
- erhobenen
- Klage
- verlangen
- Kläger
- hier
- Interesse
- Beseitigung
- Holzflechtzauns
- Ersatz
- vorgerichtlicher
- Rechtsanwaltskosten
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- erstinstanzliche
- Urteil
- aufgehoben
- Klage
- abgewiesen
- .
- Landgericht
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Beklagte
- beantragt
- wollen
- Kläger
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- erreichen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- handelt
- Maschendrahtzaun
- Grenzanlage
- Sinne
- §
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- könne
- Erhaltung
- zwar
- auch
- äußeren
- Beschaffenheit
- Erscheinungsbild
- verlangt
- werden
- .
- Errichtung
- Holzflechtzauns
- erfolgte
- Veränderung
- Erscheinungsbildes
- rechtfertige
- aber
- vorliegend
- Annahme
- Beseitigungsanspruchs
- .
- vollständig
- Grundstück
- Beklagten
- befinde
- komme
- nur
- Verletzung
- ästhetischen
- Empfindens
- Kläger
- Betracht
- .
- Abwehranspruch
- wäre
- möglicherweise
- anzunehmen
- Vereinbarung
- gemeinsamen
- Grenzanlage
- zumindest
- konkludent
- auch
- bestimmtes
- Erscheinungsbild
- umfasst
- hätte
- .
- fehle
- hier
- jedoch
- .
- Einigung
- Grundstücksnachbarn
- eher
- niedrigen
- sei
- Hinweis
- Weise
- Unveränderlichkeit
- Erscheinungsbildes
- gewährleistete
- Sicht
- Nachbargrundstück
- hätten
- verständigen
- wollen
- .
- besondere
- hier
- nur
- Betracht
- kommenden
- konkludenten
- Zustimmung
- Grenzeinrichtung
- sei
- Wille
- Grundstücksnachbarn
- fernliegend
- .
- II
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Rechtsfehlerfrei
- sieht
- Berufungsgericht
- Grundstücksgrenze
- Nachbargrundstücke
- befindlichen
- Maschendrahtzaun
- allerdings
- Einrichtung
- Sinne
- §
- .
- Grenzeinrichtung
- Sinne
- liegt
- Anlage
- notwendigerweise
- Mitte
- Senat
- Urteil
- 15
- .
- Oktober
- 1
- 3
- ;
- Urteil
- 17
- .
- Januar
- .
- Grenzlinie
- geschnitten
- wird
- Grundstücken
- nutzt
- errichtet
- worden
- ist
- Senat
- Urteil
- 18
- .
- Mai
- 1529
- ;
- Urteil
- 7
- .
- März
- .
- ;
- Urteil
- 21
- .
- Oktober
- .
- .
- Erforderlich
- Vorliegen
- Grenzeinrichtung
- ist
- Nachbarn
- Errichtung
- gemeinsamen
- Grenzanlage
- zustimmen
- Senat
- Urteil
- 25
- .
- Mai
- f.
- ;
- Urteil
- 15
- .
- Oktober
- 1
- 5
- ;
- Urteil
- 21
- .
- Oktober
- .
- 35
- ;
- Urteil
- 17
- .
- Januar
- .
- .
- Zustimmung
- früheren
- Eigentümer
- sind
- teien
- Rechtsnachfolger
- gebunden
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 21
- .
- Oktober
- .
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- .
- Berufungsgericht
- stellt
- Maschendrahtzaun
- Gänze
- Grundstücke
- steht
- Verlauf
- gemeinsame
- Grenze
- schneidet
- Grenzscheidefunktion
- Grundstücken
- dient
- .
- Erfolg
- wendet
- Beklagte
- Annahme
- Berufungsgerichts
- unerheblichen
- Größe
- Betonsockel
- Metallpfosten
- hätten
- Grundstückseigentümer
- Errichtung
- Zauns
- gewusst
- jedenfalls
- gerechnet
- Grundstücken
- befand
- Grenzanlage
- zugestimmt
- .
- tatrichterliche
- Würdigung
- frei
- Rechtsfehlern
- ist
- bedarf
- Entscheidung
- .
- Einverständnis
- Nachbarn
- Grenzeinrichtung
- spricht
- Vermutung
- .
- verbreiteten
- Auffassung
- enthält
- §
- gesetzliche
- Vermutung
- nur
- Wortlaut
- nahelegt
- Berechtigung
- gemeinschaftlichen
- Nutzung
- Grenzeinrichtung
- bezieht
- auch
- Vermutung
- umfasst
- Einverständnis
- Nachbarn
- errichtet
- worden
- ist
- .
- hätte
- Nachbar
- Grenzeinrichtung
- verändern
- beseitigen
- will
- §
- Satz
- Vollbeweis
- Fehlen
- einvernehmlichen
- Errichtung
- Anlage
- erbringen
- Vollkommer
- §
- .
- f.
- ;
- Praxishandbuch
- Nachbarrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- 2
- .
- Teil
- .
- ;
- MüKoBGB/Brückner
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- Staudinger/Roth
- §
- .
- .
- will
- andere
- Meinung
- nur
- tatsächlichen
- Vermutung
- Einverständnis
- Nachbarn
- Errichtung
- Grenzeinrichtung
- ausgehen
- Soergel/Baur
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Richtig
- ist
- Einrichtung
- Vorteilhaftigkeit
- Seiten
- objektiv
- Grenzeinrichtung
- darstellt
- Vermutung
- spricht
- Einverständnis
- Nachbarn
- errichtet
- worden
- ist
- .
- Regelung
- §
- §
- haben
- Ziel
- Streit
- Vorgänge
- Vergangenheit
- vermeiden
- so
- zutreffend
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- scheinbare
- Grenzeinrichtung
- soll
- Zweifel
- wirkliche
- gelten
- so
- Zusammenhang
- Grenzverlauf
- ausdrücklich
- Motive
- S.
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- Protokolle
- S.
- ;
- Senat
- Urteil
- 15
- .
- Oktober
- 1
- 4
- ;
- Senat
- Urteil
- 17
- .
- Januar
- .
- .
- lässt
- nur
- erreichen
- auch
- einvernehmliche
- Errichtung
- vermutet
- wird
- .
- gesetzliche
- tatsächliche
- Vermutung
- handelt
- bedarf
- Entscheidung
- .
- einverständlich
- errichteten
- Grenzeinrichtung
- ist
- hier
- nämlich
- auch
- dann
- auszugehen
- Einverständnis
- nur
- tatsächliche
- Vermutung
- Sinne
- Beweiserleichterung
- sprechen
- sollte
- .
- Revision
- zeigt
- Erschütterung
- Vermutung
- geeigneten
- Vortrag
- Beklagten
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- konnte
- Parteien
- darlegen
- Alter
- mindestens
- Jahre
- beträgt
- errichtet
- wurde
- Kenntnis
- damaligen
- Grundstückseigentümer
- Verlauf
- hatten
- .
- bloße
- Hinweis
- Beklagten
- fehlenden
- Vortrag
- Kläger
- erbrachten
- Nachweis
- Einverständnisses
- Eigentümers
- Nachbargrundstücks
- Errichtung
- Zauns
- ist
- Annahme
- tatsächlichen
- Vermutung
- unerheblich
- .
- Maschendrahtzaun
- hat
- Eigenschaft
- Grenzeinrichtung
- Sinne
- §
- Zustandes
- Funktion
- mehr
- erfüllen
- könnte
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 23
- November
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- weist
- zwar
- alterstypische
- Schäden
- kann
- Funktion
- Grenzzaun
- noch
- erfüllen
- .
- Schäden
- liegen
- .
- 2
- .
- Rechtsfehlerhaft
- geht
- Berufungsgericht
- Errichtung
- Holzflechtzauns
- unmittelbar
- Maschendrahtzaun
- Zustimmung
- Kläger
- bedurfte
- .
- §
- Satz
- darf
- Grenzeinrichtung
- Fortbestand
- Nachbarn
- Interesse
- hat
- Zustimmung
- beseitigt
- geändert
- werden
- .
- Haben
- Grundstücksnachbarn
- ausdrücklich
- stillschweigend
- bestimmte
- Grenzeinrichtung
- entschieden
- so
- kann
- Nachbar
- Erhaltung
- Grenzanlage
- auch
- äußeren
- Beschaffenheit
- Erscheinungsbild
- verlangen
- .
- Wird
- Erscheinungsbild
- etwa
- errichteten
- Holzzaun
- wesentlich
- beeinträchtigt
- so
- kann
- §
- Satz
- §
- Beseitigung
- verlangt
- werden
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 23
- November
- .
- Rechtsprechung
- wird
- festgehalten
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- ergibt
- Grenzeinrichtung
- verbundene
- Zweckbestimmung
- bereits
- objektiver
- Beschaffenheit
- ;
- lässt
- optisch-ästhetischen
- Gesichtspunkten
- trennen
- .
- Vorliegen
- Grenzeinrichtung
- Sinne
- §
- ist
- erforderlich
- auch
- ausreichend
- Grundstücksgrenze
- gelegene
- Einrichtung
- objektiven
- Beschaffenheit
- Vorteil
- Grundstücke
- dient
- .
- So
- genügt
- etwa
- Annahme
- Grenzeinrichtung
- gemeinsamen
- Benutzung
- verwendete
- eingerichtete
- Fläche
- .
- fällt
- etwa
- Grundstücksnachbarn
- gemeinsam
- benutzter
- Zufahrtsweg
- auch
- geeignet
- ist
- genauen
- Grenzverlauf
- markieren
- anderen
- Zwecken
- dient
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 7
- .
- März
- .
- .
- Vereinbarung
- einzelner
- Funktionen
- Grenzeinrichtung
- bedarf
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- .
- Auch
- ist
- Grenzeinrichtung
- gesamten
- Beschaffenheit
- geschützt
- .
- §
- Satz
- vorgesehene
- Bestandsschutz
- ist
- Substanz
- Grenzeinrichtung
- beschränkt
- .
- Vorschrift
- will
- auch
- Aufhebung
- Minderung
- Bestimmungszwecks
- Einrichtung
- Brauchbarkeit
- bisherigen
- Umfang
- Zweck
- Nachteil
- Nachbarn
- verhindern
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 27
- Juli
- Grundeigentum
- .
- 8)
- .
- Geschützt
- ist
- auch
- außen
- hervortretende
- Bild
- Grenzanlage
- Veränderungen
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 23
- November
- ;
- Urteil
- 9
- .
- Februar
- f.
- .
- Erscheinungsbild
- Grenzeinrichtung
- ist
- Bestandteil
- Zweckbestimmung
- kann
- immanenten
- Ausgleichsfunktion
- Interessen
- Grundstücksnachbarn
- getrennt
- werden
- .
- kann
- Zustimmung
- -9-
- Nachbarn
- verändert
- werden
- .
- Ausgleichsfunktion
- umfasst
- rein
- optischästhetische
- Gesichtspunkte
- kann
- aber
- auch
- hinausgehen
- .
- So
- kann
- äußere
- Erscheinungsbild
- auch
- Bedeutung
- Lichteinfall
- Grundstück
- gestalterische
- Aspekte
- etwa
- Erhaltung
- räumlich
- großzügigen
- Wirkung
- Außenfläche
- haben
- .
- Teilhabe
- Bestandsschutz
- Grenzanlage
- §
- Satz
- bestehen
- Ansicht
- Beklagten
- Bedenken
- hier
- geltend
- gemachten
- Beseitigungsanspruch
- Gesichtspunkt
- Eigentumsgarantie
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Regelungen
- §
- sind
- Ausprägungen
- Schrankenbestimmung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 11
- .
- April
- .
- .
- 3
- .
- Berufungsurteil
- erweist
- anderen
- Gründen
- richtig
- .
- Vornutzerin
- Grundstücks
- Beklagten
- Jahre
- hinweg
- Schilfmatte
- Teilbereich
- Maschendrahtzaunes
- angebracht
- hatte
- ist
- unerheblich
- .
- Hieraus
- lässt
- allenfalls
- Duldung
- äußerlichen
- Veränderung
- Grenzeinrichtung
- nunmehr
- bestehenden
- Zustand
- vergleichbar
- ist
- gewissen
- Zeitraum
- entnehmen
- jedoch
- Einvernehmen
- Grundstücksnachbarn
- äußere
- Erscheinungsbild
- Grenzeinrichtung
- jederzeit
- einseitig
- verändert
- werden
- darf
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- kann
- Bestand
- haben
- §
- Abs.
- .
- Senat
- kann
- selbst
- entscheiden
- Rechtsstreit
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- liegen
- Voraussetzungen
- Beseitigungsanspruch
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Beeinträchtigung
- Grenzeinrichtung
- ist
- gegeben
- .
- niedrigen
- Maschendrahtzaun
- ist
- verhältnismäßig
- unauffällige
- Art
- Markierung
- Grundstücksgrenze
- verbunden
- nun
- unmittelbar
- anschließende
- m
- hohe
- Grundstück
- Beklagten
- besonders
- markante
- Abgrenzung
- Grundstück
- Kläger
- darstellt
- .
- Beeinträchtigung
- Erscheinungsbildes
- Maschendrahtzauns
- ist
- Beklagten
- Störer
- zuzurechnen
- .
- Zwar
- wurde
- Veränderung
- Erscheinungsbildes
- unmittelbar
- Handlungen
- Beklagten
- Mieter
- Grundstücks
- bewirkt
- .
- Handlungsstörer
- Sinne
- §
- Abs.
- ist
- aber
- auch
- Beeinträchtigung
- anderen
- adäquater
- Weise
- Willensbetätigung
- verursacht
- Lage
- ist
- unmittelbar
- auftretende
- Störung
- verhindern
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 16
- .
- Mai
- .
- ;
- Urteil
- 8
- .
- Mai
- .
- .
- Eigentümer
- kann
- Störungshandlungen
- Mieters
- §
- verantwortlich
- gemacht
- werden
- Mieter
- Gebrauch
- Sache
- Erlaubnis
- Handlung
- überlassen
- hat
- unterlässt
- Mieter
- unerlaubtem
- fremdes
- Eigentum
- beeinträchtigenden
- Gebrauch
- Mietsache
- abzuhalten
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 7
- .
- April
- f.
- ;
- Urteil
- 27
- .
- Januar
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- .
- Beklagte
- hat
- bislang
- unterlassen
- Mieter
- Ziel
- Beseitigung
- Störungen
- einzuwirken
- vielmehr
- Standpunkt
- gestellt
- Beseitigungsanspruch
- Kläger
- bestehe
- .
- Rechtsfehler
- Revision
- unbeanstandet
- verneint
- Berufungsgericht
- Rechtsmissbräuchlichkeit
- Beseitigungsverlangens
- Kläger
- .
- 2
- .
- Weiterhin
- können
- Kläger
- Ersatz
- geltend
- gemachten
- Grundlage
- Streitwerts
- €
- berechneten
- vorgerichtlichen
- Rechtsverfolgungskosten
- Höhe
- €
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- verlangen
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Landshut
- Entscheidung
- Entscheidung
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