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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 17
- .
- März
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 17
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Tropf
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Beklagten
- werden
- Urteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- August
- aufgehoben
- Urteil
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 10
- .
- September
- abgeändert
- :
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Widerklage
- ist
- Grunde
- berechtigt
- .
- übrigen
- wird
- Rechtsstreit
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Kosten
- Erschließung
- Grundstücks
- .
- Klägerin
- ist
- Erbin
- verstorbenen
- Ehemannes
- folgenden
- :
- Erblasser
- .
- schloß
- 22
- .
- Dezember
- Stadt
- folgenden
- :
- Stadt
- Tauschvertrag
- Grundstücke
- .
- Stadt
- Erblasser
- eingetauschten
- Grundstücke
- waren
- erschlossen
- .
- war
- bekannt
- Beklagten
- Vertrages
- gemäß
- BauGB
- erschlossen
- werden
- sollten
- .
- Tauschvertrag
- heißt
- insoweit
- :
- "
- Grundstücke
- Herr
- Tauschwege
- Stadt
- erhält
- sind
- erschließungsbeitragspflichtig
- .
- Erschließungsbeitrag
- wird
- ca.
- DM/qm
- betragen
- .
- Garantie
- kann
- jedoch
- übernommen
- werden
- .
- "
- 21
- .
- Februar
- schloß
- Stadt
- Beklagen
- Erschließungsvertrag
- .
- Beklagte
- erschloß
- Folgezeit
- Grundstücke
- .
- Parzelle
- Nr.
- folgenden
- :
- Grundstück
- übertrug
- Erblasser
- Klägerin
- .
- Schreiben
- 4
- Juli
- teilte
- Beklagten
- könne
- verlangten
- Erschließungskosten
- vertraglich
- vereinbarten
- Erschließungskostenanteil
- "
- einigen
- .
- Schreiben
- 7
- .
- August
- berief
- Tauschvertrag
- Höhe
- Kosten
- bestimme
- .
- Schreiben
- 26
- .
- September
- lehnte
- Namen
- Klägerin
- Abschluß
- Vertrages
- Erstattung
- Beklagten
- behaupteten
- Kosten
- Erschließung
- Grundstücks
- .
- Schreiben
- heißt
- :
- "
- sind
- Auffassung
- überhaupt
- Erschließungsvertrag
- notwendig
- ist
- Erschließungspflicht
- Erschließungspreis
- bereits
- Tauschvertrag
- 22
- .
- Dezember
- ergibt
- .
- "
- 30
- .
- Juni
- trat
- Stadt
- Ansprüche
- Tauschvertrag
- Beklagte
- .
- 6
- .
- März
- stellte
- Beklagte
- Klägerin
- Erschließung
- Grundstücks
- DM
- Rechnung
- .
- Klägerin
- hat
- Klage
- Antrag
- erhoben
- festzustellen
- Beklagten
- Erschließung
- Grundstücks
- Forderung
- Höhe
- zustehe
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufungsverfahren
- hat
- Beklagte
- Widerklage
- Zahlung
- Betrages
- DM
- erhoben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- zurückgewiesen
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- Revision
- erstrebt
- Klägerin
- Abweisung
- Klage
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- Abschluß
- Beklagten
- vorbereiteten
- Kostenerstattungsvertrages
- Erblasser
- Klägerin
- abgelehnt
- worden
- sei
- fehle
- Verpflichtung
- Klägerin
- Kosten
- Erschließung
- Grundstücks
- erstatten
- .
- Tauschvertrag
- enthalte
- Verpflichtung
- Erblassers
- Kosten
- tragen
- nur
- Ankündigung
- Stadt
- Erschließungsbeitrag
- Höhe
- etwa
- DM/qm
- erheben
- werde
- .
- Öffentlich-rechtlichen
- Ansprüche
- Zahlung
- Erschließungskostenbeitrags
- seien
- Gegenstand
- erfolgten
- Abtretung
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- Klage
- stattgegeben
- hat
- ist
- angefochtene
- Urteil
- schon
- aufzuheben
- Klage
- unzulässig
- ist
- .
- Klägerin
- fehlt
- Zulässigkeit
- Klage
- notwendige
- Feststellungsinteresse
- .
- ist
- Sachurteilsvoraussetzung
- auch
- Revisionsinstanz
- Amts
- prüfen
- .
- Rüge
- Revision
- kommt
- insoweit
- Senat
- .
- Beklagten
- Widerklage
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- verhandelt
- worden
- ist
- konnte
- Widerklage
- mehr
- Einverständnis
- Klägerin
- zurückgenommen
- werden
- .
- Beklagten
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- war
- vielmehr
- sachlich
- entscheiden
- .
- ist
- Feststellungsinteresse
- entfallen
- .
- gilt
- auch
- ursprünglich
- allein
- verfolgte
- Feststellung
- Beklagten
- Anspruch
- Klägerin
- abgeschlossenen
- Vertrag
- zustehe
- .
- Widerklage
- ist
- Revisionsbeklagte
- meint
- nachträglich
- Laufe
- Berufungsverfahrens
- Stadt
- abgetretenen
- Ansprüche
- Tauschvertrag
- beschränkt
- worden
- .
- Beklagte
- Widerklage
- auch
- gestützt
- hat
- ist
- vielmehr
- weiterer
- Streitgegenstand
- Rechtsstreit
- einbezogen
- worden
- Interesse
- Klägerin
- ebenfalls
- Abweisung
- Beklagten
- geltend
- gemachten
- Zahlungsanspruchs
- hinausgeht
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- auch
- sonst
- rechtsfehlerfrei
- .
- 1
- .
- Entscheidung
- ist
- widersprüchlich
- .
- Berufungsgericht
- nimmt
- Begründung
- Entscheidung
- Landgerichts
- Bezug
- .
- hält
- aber
- Erblasser
- Tauschvertrag
- verpflichtet
- Kosten
- Erschließung
- tragen
- verneint
- nur
- Passivlegitimation
- Beklagten
- Berufungsgericht
- weiteren
- Gründen
- Urteils
- Verpflichtung
- Erblassers
- Tauschvertrag
- verneint
- .
- 2
- .
- Rechtsfehlerhaft
- hat
- Berufungsgericht
- auch
- Revision
- Bezug
- genommenen
- Schriftstücke
- Erwägungen
- einbezogen
- .
- Schriftstücke
- sind
- zwar
- Revision
- meint
- Auslegung
- Tauschvertrages
- Bedeutung
- .
- Auslegung
- kann
- nur
- objektive
- Erklärungswert
- ermittelt
- werden
- .
- Grunde
- können
- Auslegung
- nur
- Umstände
- Berücksichtigung
- finden
- Empfänger
- Zugang
- Willenserklärung
- erkennbar
- waren
- .
- Spätere
- Umstände
- können
- Ermittlung
- übereinstimmenden
- Parteiwillens
- Rolle
- spielen
- .
- Ermittlung
- hat
- Berufungsgericht
- unterlassen
- .
- Insoweit
- kommt
- Schreiben
- Erblassers
- 4
- Juli
- 7
- .
- August
- 26
- .
- September
- Abtretung
- Stadt
- 30
- .
- Juni
- würdigen
- sind
- .
- Schreiben
- 4
- Juli
- geht
- "
- vertraglich
- vereinbarten
- "
- Erschließungskostenanteil
- .
- Auch
- Schreiben
- 7
- .
- stellt
- Erblasser
- Verpflichtung
- nur
- seinerzeit
- klagten
- behaupteten
- Höhe
- aber
- Grunde
- Abrede
- .
- Schreiben
- 26
- .
- September
- verweigert
- Erblasser
- Klägerin
- Namen
- geschlossenen
- Kostenerstattungsvertrag
- u.a.
- Begründung
- Abschlusses
- Vertrages
- bedürfe
- Verpflichtung
- Tragung
- Erschließungskosten
- bereits
- Tauschvertrag
- ergebe
- .
- Verständnis
- vertraglichen
- Regelung
- Erblasser
- stimmt
- Stadt
- Ansprüche
- Vertrag
- 22
- .
- Dezember
- 30
- .
- Juni
- Beklagte
- abgetreten
- hat
- .
- Gegenstand
- Abtretung
- können
- nur
- zivilrechtlichen
- Ansprüche
- Vertrag
- sein
- .
- öffentlich-rechtlicher
- Anspruch
- Stadt
- Erschließungsbeitrag
- ist
- entstanden
- noch
- kann
- entstehen
- Stadt
- Erschließung
- Erblasser
- hingegebenen
- Grundstücke
- Vertrag
- 21
- .
- Februar
- Beklagten
- übertragen
- hat
- .
- Erhebung
- Erschließungskostenbeitrags
- Stadt
- Erblasser
- Nachfolger
- Erblassers
- Eigentum
- Grundstück
- kam
- niemals
- Betracht
- .
- Auch
- Erblasser
- war
- Abschluß
- Tauschvertrages
- bekannt
- Stadt
- Erschließung
- selbst
- durchführen
- Grundlage
- Erschließungsvertrages
- Beklagte
- vornehmen
- lassen
- würde
- .
- ist
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Tauschvertrag
- enthalte
- nur
- Ankündigung
- Stadt
- Beitrag
- erheben
- Raum
- .
- 3
- .
- genannten
- Schreiben
- Ausdruck
- gekommene
- Verständnis
- Erblassers
- Inhalt
- vertraglichen
- Regelung
- eingegangenen
- Verpflichtung
- Abtretung
- Forderungen
- Stadt
- Tauschvertrag
- Beklagte
- Tatsache
- Heranziehung
- Grundstückseigentümer
- Erstattung
- Erschließungskosten
- Beitragsbescheid
- beabsichtigten
- erfolgten
- Erschließung
- Grundstücke
- Beklagte
- ausschied
- lassen
- nur
- Schluß
- Erblasser
- Stadt
- Tauschvertrag
- Verpflichtung
- übernehmen
- wollte
- Erschließung
- Grundstücke
- entstehenden
- Kosten
- Bereich
- DM/qm
- Erschließungsträger
- erstatten
- Abs.
- .
- Anspruch
- hat
- Stadt
- Beklagten
- abgetreten
- .
- kann
- Beklagte
- Klägerin
- Erbin
- eigenem
- auch
- abgetretenem
- Recht
- Tauschvertrag
- Anspruch
- nehmen
- .
- Insoweit
- ist
- Rechtsstreit
- Entscheidung
- reif
- Verpflichtung
- Klägerin
- Grunde
- festzustellen
- §
- Abs.
- .
- 4
- .
- abschließende
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- ist
- Senat
- möglich
- .
- Vereinbarung
- Erblasser
- Stadt
- Tauschvertrag
- 22
- .
- Dezember
- kann
- entnommen
- werden
- Erblasser
- verpflichtet
- hätte
- unabhängig
- Höhe
- tatsächlich
- entstandenen
- Kosten
- unabhängig
- Frage
- Kosten
- Beklagten
- zutreffend
- Grundstücke
- Erschließungsgebiets
- verteilt
- worden
- sind
- DM/qm
- Erschließungsträger
- zahlen
- .
- Kosten
- Erschließung
- Grundstücks
- Klägerin
- DM/qm
- betragen
- -9-
- Erschließung
- Grundstücke
- insgesamt
- entstandenen
- Kosten
- zutreffend
- verteilt
- worden
- sind
- hat
- Klägerin
- bestritten
- .
- Insoweit
- bedarf
- weiterer
- Feststellungen
- .
- Wenzel
- Lambert-Lang
- Tropf
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