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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 21
- .
- Januar
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Hat
- gewerbliche
- Genossenschaft
- Betriebsgebäude
- errichtet
- besteht
- tatsächliche
- Vermutung
- Kosten
- Errichtung
- Gebäudes
- staatlich
- zugewiesenen
- Mitteln
- Genossenschaft
- bezahlt
- worden
- sind
- .
- .
- 21
- .
- Januar
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 7
- Juli
- Umfang
- Annahme
- Revision
- Kostenausspruch
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- 10
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 10
- .
- Februar
- wird
- zurückgewiesen
- Abweisung
- Klage
- zielt
- .
- Kläger
- trägt
- %
- Beklagte
- %
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Berechtigung
- Klägers
- Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- .
- Beklagte
- ist
- Vermögenszuordnung
- Eigentümerin
- ehemals
- volkseigenen
- Grundstücks
- Rechtsträger
- Rat
- Gemeinde
- war
- .
- beantragte
- Konsumgenossenschaft
- folgenden
- :
- Genossenschaft
- Genehmigung
- Bau
- Kaufhalle
- Grundstück
- .
- Genehmigung
- wurde
- erteilt
- ;
- Halle
- wurde
- errichtet
- .
- Verleihung
- Nutzungsrechts
- Genossenschaft
- Übertragung
- Rechtsträgerschaft
- Genossenschaft
- erfolgten
- .
- Genossenschaft
- wurde
- später
- anderen
- Konsumgenossenschaften
- Konsumgenossenschaft
- zusammengeschlossen
- .
- Kläger
- ist
- Verwalter
- Gesamtvollstreckungsverfahren
- Vermögen
- Konsumgenossenschaft
- schaft
- hervorgegangenen
- .
- behauptet
- Bau
- Kaufhalle
- sei
- Mitteln
- Genossenschaft
- erfolgt
- .
- hat
- beantragt
- Anspruchsberechtigung
- Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- festzustellen
- hilfsweise
- Beklagte
- Zahlung
- DM
- verurteilen
- .
- Beklagte
- hat
- widerklagend
- Feststellung
- Eigentums
- Grundstück
- beantragt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Widerklage
- stattgegeben
- .
- Hiergegen
- richtet
- Revision
- .
- erstrebt
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Senat
- hat
- Revision
- nur
- insoweit
- angenommen
- Oberlandesgericht
- Klage
- abgewiesen
- hat
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- verneint
- Berechtigung
- Klägers
- Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- .
- geht
- Rechtsprechung
- Senats
- Errichtung
- Gebäudes
- Genossenschaft
- nur
- dann
- Anspruch
- Erwerb
- Grundstücks
- Bestellung
- Erbbaurechts
- führt
- Bebauung
- eingesetzten
- Mittel
- Genossenschaft
- erwirtschaftet
- Staatshaushalt
- zugewiesen
- worden
- sind
- .
- Erfahrungssatz
- erfolgt
- sei
- sei
- erkennenden
- Richtern
- bekannt
- ;
- Kläger
- insoweit
- angetretene
- Beweis
- sei
- verspätet
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- Umfang
- Annahme
- Senat
- begründet
- .
- §
- Abs.
- Buchst
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- steht
- Kläger
- Anspruch
- Erwerb
- Grundstücks
- Bestellung
- Erbbaurechts
- .
- 1
- .
- Bebauung
- Grundstücks
- Genossenschaft
- Genehmigung
- staatlichen
- Stellen
- bedeutet
- bauliche
- Nutzung
- Grundstücks
- gewerblichen
- Zwecken
- Nr.
- .
- begründet
- Anspruch
- Erwerb
- Grundstücks
- Bestellung
- Erbbaurechts
- §
- Abs.
- Investition
- Genossenschaft
- Recht
- Verleihung
- Nutzungsrechts
- hätte
- dinglich
- abgesichert
- werden
- können
- Senat
- .
- fehlt
- Kosten
- Errichtung
- Bauwerks
- Genossenschaft
- erwirtschaftet
- worden
- sind
- überwiegend
- Zuweisungen
- Staatshaushalt
- beglichen
- wurden
- .
- 2
- .
- Januar
- .
- 2
- .
- Kläger
- hat
- Beweis
- Behauptung
- Halle
- sei
- Eigenmitteln
- Genossenschaft
- errichtet
- Erfahrungssatz
- berufen
- Investitionen
- gewerblicher
- Genossenschaften
- Mitte
- sechziger
- Jahre
- allein
- Mitteln
- Genossenschaften
- finanziert
- worden
- sind
- .
- bestehe
- tatsächliche
- Vermutung
- Kosten
- Bau
- Halle
- Zuweisungen
- Staatshaushalt
- bestritten
- worden
- seien
- .
- Erfahrungssatz
- besteht
- ist
- Nachprüfung
- Revisionsgericht
- zugänglich
- .
- 15
- .
- Januar
- ;
- Musielak/Ball
- §
- Rdn
- .
- .
- Bestehen
- Erfahrungssatzes
- Praxis
- kann
- Begründung
- verneint
- werden
- behauptete
- Satz
- sei
- aufgewachsenen
- ausgebildeten
- Entscheidung
- berufenen
- Richtern
- bekannt
- .
- Verhält
- so
- ist
- vielmehr
- einschlägigen
- Veröffentlichungen
- notwendigenfalls
- Beauftragung
- Sachverständigen
- festzustellen
- behauptete
- Satz
- besteht
- vgl.
- .
- 7
- .
- Dezember
- §
- Anscheinsbeweis
- ;
- 21
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Zivilprozeßrecht
- 15
- .
- Aufl
- .
- II.2
- .
- Kläger
- behaupteten
- Erfahrungssatz
- ist
- auszugehen
- vgl.
- Senat
- 218
- ;
- Czub
- Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz
- Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- §
- Rdn
- .
- ;
- Beweiserleichterung
- Purps/
- Krauß
- Sachenrechtsbereinigung
- Anspruchsgrundlagen
- Rdn
- .
- ;
- Zimmermann/Heller
- Rdn
- .
- ;
- ähnlich
- Sachenrechtsbereinigung
- §
- Rdn
- .
- ;
- a.M.
- Differenzierung
- einzelnen
- Tatbeständen
- §
- Abs.
- Gehling
- Vermögen
- ehemaligen
- Rdn
- .
- 14
- ;
- Vossius
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Rechtslage
- ließ
- Ende
- 60er
- Jahre
- Zuweisung
- staatlicher
- Mittel
- gewerbliche
- Genossenschaften
- grundsätzlich
- mehr
- .
- Genossenschaften
- hatten
- Investitionen
- verwendeten
- Mittel
- vielmehr
- erwirtschaften
- .
- Volkswirtschaft
- erfuhr
- Mitte
- sechziger
- Jahre
- grundlegende
- Umgestaltung
- .
- Fortan
- galt
- Grundsatz
- investive
- Mittel
- gewerblichen
- Betrieben
- erwirtschaften
- waren
- .
- hinreichten
- wurden
- Kredite
- bereitgestellt
- jeweilige
- Betrieb
- Investitionsträger
- zurückzuführen
- hatte
- .
- "
- Neue
- ökonomische
- System
- Planung
- Leitung
- Volkswirtschaft
- vgl.
- Bodenrecht
- sollten
- Unwirtschaftlichkeit
- Stagnation
- Volkswirtschaft
- überwunden
- werden
- .
- Eigenerwirtschaftung
- investiven
- Mittel
- bildete
- Kern
- Umgestaltung
- .
- Grundsatz
- Eigenerwirtschaftung
- führte
- engmaschigen
- Werk
- Regeln
- Investitionsrechts
- vgl.
- 25
- .
- September
- ;
- Anordnung
- vorläufige
- Regelung
- Finanzierung
- Vorbereitung
- rung
- Investition
- 17
- .
- März
- 277
- ;
- Anordnung
- Abgrenzung
- Investitionsfinanzierung
- 14
- November
- .
- fand
- lediglich
- "
- Einrichtungen
- gesellschaftlichen
- Konsumtion
- "
- volkseigenen
- Wohnungsbau
- Anwendung
- §
- .
- .
- sozialistischen
- Genossenschaften
- private
- Wirtschaft
- privaten
- Wohnungsbau
- galt
- vollem
- Umfang
- §
- Buchst
- .
- .
- Beschluß
- 2
- .
- Januar
- Unterstützung
- Konsumgenossenschaften
- Mitteln
- Staatshaushaltes
- wurde
- Beschluß
- Ministerrats
- 12
- Juli
- aufgehoben
- .
- Beschluß
- Grundsätze
- Vorbereitung
- Durchführung
- Investitionen
- 26
- .
- Oktober
- wurde
- Investitionsverordnung
- aufgehoben
- .
- Aufhebung
- bedeutete
- jedoch
- Rückkehr
- System
- Staatszuweisungen
- .
- Stelle
- Investitionsverordnung
- traten
- vielmehr
- Anlage
- Beschluß
- 26
- .
- Oktober
- veröffentlichten
- "
- Grundsätze
- Vorbereitung
- Durchführung
- Investitionen
- "
- .
- Grundsätzen
- blieb
- Eigenerwirtschaftung
- investiven
- Mittel
- Grundlage
- Investitionen
- gewerblichen
- Betriebe
- Vorbem
- .
- Anlage
- Beschluß
- 26
- .
- Oktober
- .
- Insoweit
- waren
- Betriebe
- Banken
- Kredite
- "
- unterstützen
- "
- Ziff
- .
- Anlage
- .
- Ausnahme
- galt
- §
- Anordnung
- Regelungen
- Finanzierung
- Investitionen
- 27
- .
- Mai
- allein
- dort
- umschriebenen
- Bereich
- volkseigenen
- Wirtschaft
- .
- genossenschaftlich
- organisierte
- Betriebe
- war
- Ausnahme
- zugelassen
- .
- Finanzierung
- Lenkung
- Investitionen
- diente
- §
- Verordnung
- Grundsätze
- Gewährung
- Krediten
- volkseigene
- konsumgenossenschaftliche
- Außenhandelsbetriebe
- Kreditverordnung
- sozialistische
- Betriebe
- 19
- .
- Juni
- aktive
- Kreditpolitik
- "
- Banken
- .
- Sofern
- §
- Abs.
- Anordnung
- Regelung
- Finanzierung
- Investitionen
- Behandlung
- Mehrkosten
- Anlaufkosten
- 10
- November
- "
- ausgesuchte
- Investitionen
- "
- Zuweisung
- Mitteln
- Staatshaushalt
- Genossenschaften
- überhaupt
- zuließ
- bedurfte
- entsprechenden
- Beschlusses
- Ministerrats
- .
- rechtlichen
- Vorgaben
- verstoßen
- worden
- wäre
- ist
- bisher
- ersichtlich
- bekannt
- geworden
- .
- beruht
- Kläger
- Anspruch
- genommene
- Erfahrungssatz
- .
- begründet
- tatsächliche
- Vermutung
- Kosten
- Erstellung
- Halle
- Genossenschaft
- Investitionsauftraggeberin
- getragen
- worden
- sind
- .
- 2
- .
- oblag
- Beklagten
- ernst
- nehmende
- Möglichkeit
- darzustellen
- Bau
- Halle
- aufgewendeten
- Mittel
- erwirtschaftet
- Genossenschaft
- zugewiesen
- worden
- sind
- .
- fehlt
- .
- Beklagten
- geltend
- gemachten
- Umständen
- folgt
- Möglichkeit
- .
- Auch
- Gesamtheit
- Vorbringens
- erlaubt
- Feststellung
- .
- Antrag
- Vernehmung
- Zeugen
- Beweis
- gestellte
- Behauptung
- habe
- anders
- verhalten
- ist
- einlassungsfähiges
- Vorbringen
- Beweisaufnahme
- zugänglich
- wäre
- .
- Bauantrag
- Genossenschaft
- Reihe
- Begriffe
- "
- Investition
- Generalreparatur
- Kredit
- Eigenmittel
- "
- Begriff
- "
- Investition
- unterstrichen
- wurde
- besagt
- Art
- Finanzierung
- .
- Investitionen
- waren
- Anlage
- Investitionsverordnung
- definiert
- "
- materielle
- -9-
- zielle
- Mittel
- Ersatz
- Erweiterung
- Grundmittel
- Bereichen
- Volkswirtschaft
- dienen
- Einzelfall
- Inventarobjekt
- Gesamtwertumfang
- Nutzungsdauer
- Jahr
- haben
- "
- .
- waren
- gesondert
- planenden
- gesondert
- bilanzierenden
- Generalreparaturen
- abzugrenzen
- .
- Bauantrag
- verwendeten
- Begriffe
- "
- Investition
- "
- "
- Generalreparatur
- "
- beziehen
- Gegensatz
- weiter
- aufgeführten
- Begriffen
- "
- Kredit
- "
- Eigenmittel
- "
- Art
- Finanzierung
- Umfang
- Zweck
- Einsatz
- bringenden
- materiellen
- finanziellen
- Mittel
- .
- Aufhebung
- Investitionsverordnung
- Ersetzung
- Grundsätze
- Vorbereitung
- Durchführung
- Investitionen
- bedeutete
- insoweit
- Änderung
- .
- Volkswirtschaftsplan
- Gemeinde
- Jahr
- ergibt
- Einsatz
- staatlicher
- Mittel
- Bau
- Halle
- sprechen
- könnte
- .
- Planerfüllung
- hatte
- Genossenschaft
- erfolgen
- Gemeinde
- vgl.
- Heuer
- Wirtschaftsrecht
- Lehrbuch
- S.
- ;
- .
- Gemeinde
- hatte
- Erwerb
- Grundstücks
- Bereitstellung
- öffentlichen
- Hand
- obliegenden
- Beitrag
- Verwirklichung
- Vorhabens
- geleistet
- vgl.
- Bodenrecht
- S.
- ;
- Bodenrecht
- Lehrbuch
- S.
- .
- Volkswirtschaftsplan
- sah
- dementsprechend
- Aufwand
- Vorhaben
- M
- gemeindliche
- Verpflichtung
- M
- .
- Auch
- weiteren
- Vorbringen
- Beklagten
- Genossenschaft
- habe
- "
- kapazitätsseitige
- Zuweisung
- "
- Halle
- jährlichen
- Ausgleichsbetrag
- %
- Bruttobausumme
- Gemeindehaushalt
- abzuführen
- gehabt
- folgt
- Genossenschaft
- Regeln
- Wirtschaftsrechts
- Staatshaushalt
- Mittel
- Errichtung
- Halle
- zugewendet
- worden
- sind
- .
- 3
- .
- Gesamtvollstreckungsschuldnerin
- ist
- Rechtsnachfolgerin
- Genossenschaft
- Nutzerin
- Abs.
- Nr.
- .
- Wahrnehmung
- Rechte
- Ansprüche
- erfolgt
- Kläger
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Wenzel
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