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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 29
- November
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Funktionsvollmacht
- berechtigte
- Vertretung
- Betriebes
- Abschluß
- beurkundungsbedürftigen
- Vertrages
- .
- .
- 29
- November
- Kammergericht
- LG
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 29
- November
- Vizepräsidenten
- Bundesgerichtshofes
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 18
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 31
- Juli
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- 9
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 7
- .
- August
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagten
- tragen
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Wirksamkeit
- Kaufvertrags
- Gebäude
- .
- Beklagten
- bewohnten
- Mietvertrags
- volkseigenen
- Grundstück
- errichtetes
- Einfamilienhaus
- .
- Rechtsträger
- Grundstücks
- war
- Versorgungseinrichtung
- Ministerrats
- .
- Dezember
- beschloß
- Ministerrat
- Einfamilienhäuser
- Rechtsträgerschaft
- befanden
- verkaufen
- .
- notariell
- beurkundetem
- Vertrag
- 20
- .
- Februar
- kauften
- Beklagten
- bewohnte
- Haus
- beantragten
- Verleihung
- Nutzungsrechts
- Grundstück
- .
- wurde
- Notarverhandlung
- Leiter
- Abteilung
- Recht
- Grundstücksverkehr
- vertreten
- .
- nehmigung
- Vertrages
- Grundstücksverkehrsverordnung
- Begründung
- Gebäudeeigentum
- Verleihung
- Nutzungsrechts
- Grundstück
- kam
- 3
- .
- Oktober
- .
- Beklagten
- berühmen
- Antragsberechtigung
- §
- Abs.
- SachenRBerG.
- Bescheid
- 26
- .
- Januar
- wurde
- Eigentum
- Grundstück
- Klägerin
- zugeordnet
- .
- hält
- Kaufvertrag
- 20
- .
- Februar
- unwirksam
- .
- hat
- beantragt
- Unwirksamkeit
- Vertrages
- festzustellen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Kammergericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- 21
- Juli
- zurückgewiesen
- .
- Urteil
- hat
- Senat
- Urteil
- 26
- November
- aufgehoben
- Rechtsstreit
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- Kammergericht
- zurückverwiesen
- .
- nunmehr
- angefochtenen
- Urteil
- hat
- Kammergericht
- Berufung
- Beklagten
- stattgegeben
- Klage
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Revision
- Klägerin
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- Kaufvertrag
- 20
- .
- Februar
- wirke
- Klägerin
- .
- sei
- Abschluß
- Kaufvertrages
- Beklagten
- zwar
- wirksam
- vertreten
- gewesen
- Geschäftsverteilungsplan
- vertretungsberechtigt
- noch
- gesiegelte
- Vollmacht
- bevollmächtigt
- gewesen
- sei
- .
- Glauben
- sei
- Klägerin
- jedoch
- verwehrt
- Nichtigkeit
- Vertrages
- berufen
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- II
- .
- Revision
- hat
- allerdings
- Erfolg
- geltend
- macht
- Berufungsgericht
- sei
- Senatsurteil
- 26
- November
- gem.
- Abs.
- gehindert
- gewesen
- Berufung
- Klägerin
- mangelnde
- Vertretung
- Abschluß
- Vertrages
- 20
- .
- Februar
- Treu
- Glauben
- ausgeschlossen
- werten
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ersten
- Berufungsurteil
- ausgeführt
- Kaufvertrag
- 20
- .
- Februar
- sei
- nichtig
- Rechtsträgerschaft
- Grundstück
- Verkauf
- Gebäudes
- Rat
- Stadtbezirks
- hätte
- übertragen
- werden
- müssen
- .
- habe
- Gebäude
- allein
- Vertreter
- Rates
- Stadtbezirks
- verkaufen
- können
- .
- ist
- Senatsurteil
- 26
- November
- rechtsfehlerhaft
- .
- Allein
- insoweit
- war
- Berufungsgericht
- gebunden
- .
- nunmehr
- Berufungsgericht
- entschiedenen
- Frage
- Klägerin
- Berufung
- Fehlen
- wirksamen
- Vertretung
- Notarverhandlung
- versagt
- ist
- enthält
- Senatsurteil
- 26
- November
- Aussage
- .
- Senat
- Verfahren
- abschließenden
- Entscheidung
- gehindert
- gesehen
- hat
- Frage
- Vertretung
- Abschluß
- Vertrages
- 20
- .
- Februar
- weiterer
- Feststellungen
- bedürfe
- bedeutet
- Zulässigkeit
- Geltendmachung
- Klägerin
- nur
- mittelbare
- Grundlage
- Entscheidung
- .
- Derartige
- Grundlagen
- Entscheidung
- nehmen
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bindungswirkung
- aufhebenden
- Erkenntnisses
- teil
- ;
- 373
- ;
- .
- 7
- .
- Februar
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- festgestellt
- Urkundsverhandlung
- wirksam
- vertreten
- worden
- ist
- .
- ist
- beanstanden
- .
- 1
- .
- organschaftliche
- Befugnis
- Vertretung
- bestand
- .
- §
- Abs.
- Ordnung
- Stellung
- Aufgaben
- Versorgungseinrichtung
- Ministerrats
- Deutschen
- Demokratischen
- Republik
- 16
- Juli
- wurde
- Rechtsverkehr
- Direktor
- Falle
- Verhinderung
- beauftragten
- Stellvertreter
- Direktors
- vertreten
- .
- Abs.
- Ordnung
- waren
- "
- Bereichsdirektoren
- Abteilungsleiter
- anderen
- Leiter
- berechtigt
- Versorgungseinrichtung
- Festlegungen
- Geschäftsverteilungsplans
- vertreten
- "
- .
- Stellung
- Abteilung
- Recht
- Grundstücksverkehr
- war
- Ziff
- .
- 3.5
- .
- Geschäftsverteilungsplans
- 1
- .
- Dezember
- geregelt
- .
- dritten
- Anstrich
- Bestimmung
- oblag
- Leiter
- Abteilung
- "
- Vertretung
- Einrichtung
- Rechtsverkehr
- Vollmacht
- Direktors
- "
- .
- Notwendigkeit
- Bevollmächtigung
- ist
- siebten
- Anstrich
- "
- Erwerb
- Grundstücken
- Gebäuden
- ausdrücklich
- wiederholt
- worden
- .
- auch
- folgenden
- Anstrich
- angesprochene
- Berechtigung
- vorgesehen
- ist
- "
- Grundlage
- gesetzlichen
- Bestimmungen
- weiteren
- Rechtsgeschäfte
- Grundstückssachen
- abzuschließen
- "
- bedeutet
- Veräußerung
- Gebäuden
- fiel
- Grundstücken
- Rechtsträgerschaft
- errichtet
- waren
- .
- Geschäftsordnung
- sah
- Verkäufe
- .
- 2
- .
- Bevollmächtigung
- Vertretung
- glaubigter
- gesiegelter
- Form
- §
- Abs.
- Satz
- Satz
- Abs.
- Satz
- Art
- .
- §
- Abs.
- war
- Meinung
- Revisionserwiderung
- auch
- entbehrlich
- ständigen
- Aufgaben
- gehört
- hätte
- Verkauf
- Gebäuden
- Grundstücken
- vertreten
- Rechtsträgerschaft
- befanden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Auch
- soweit
- Mitarbeiter
- Betriebes
- Betrieb
- gleichgestellten
- Einrichtung
- §
- Abs.
- Schlußphase
- betraut
- waren
- Grundstücke
- Gebäude
- Volkseigentum
- verkaufen
- gehörte
- Aufgaben
- Mitarbeiter
- Betriebes
- üblicherweise
- übertragen
- waren
- Funktionsvollmacht
- erfolgen
- konnten
- vgl.
- .
- Verkäufe
- Gebäuden
- volkseigenen
- Grundstücke
- dienten
- Erfüllung
- allgemein
- Betrieb
- obliegenden
- Aufgaben
- erfolgten
- Privatisierung
- Volkseigentums
- historisch
- einmaligen
- Situation
- .
- hierzu
- abgeschlossenen
- Verträge
- bedurften
- notarieller
- Beurkundung
- staatlicher
- Genehmigung
- §
- Abs.
- Satz
- Satz
- .
- Abschluß
- derartiger
- Verträge
- war
- übliches
- Geschäft
- Geschäftspartner
- Betriebes
- Notwendigkeit
- enthoben
- sein
- sollte
- Bevollmächtigung
- Betrieb
- Handelnden
- versichern
- umgekehrt
- Betrieb
- hinzunehmen
- war
- Mitarbeiter
- erteilte
- Vollmacht
- überschritt
- .
- "
- Handbuch
- Notare
- Deutschen
- Demokratischen
- Republik
- "
- ging
- beurkundungspflichtige
- Rechtsgeschäfte
- auch
- Vertretung
- Betriebs
- gesetzlichen
- Vertreter
- Handbuch
- S.
- .
- Befähigung
- Vertretung
- hatte
- Notar
- Beurkundung
- Einsichtnahme
- jeweilige
- Register
- versichern
- Urkunde
- vermerken
- Ziff
- .
- .
- Ordnung
- Organisation
- Arbeit
- staatlichen
- Notariats
- .
- Falle
- Vertretung
- rechtsgeschäftlichen
- Vertreter
- war
- Vollmacht
- nachzuweisen
- Handbuch
- S.
- .
- ist
- Annahme
- unvereinbar
- formlose
- Betrauung
- Wahrnehmung
- bestimmter
- Aufgaben
- Betrieb
- könne
- Befugnis
- führen
- beurkundungsbedürftige
- Verträge
- Vertretung
- Betriebs
- schließen
- .
- 3
- .
- Erfolg
- wendet
- Revisionserwiderung
- auch
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- habe
- Abschluß
- Vertrages
- 20
- .
- Februar
- gesiegelter
- Vollmacht
- delt
- .
- insoweit
- Verfahren
- Berufungsgerichts
- erhobenen
- hat
- Senat
- geprüft
- .
- greifen
- .
- Darstellung
- wird
- gem.
- §
- .
- abgesehen
- .
- -9-
- IV
- .
- Unrecht
- meint
- Berufungsgericht
- jedoch
- Klägerin
- sei
- Gesichtspunkt
- Glauben
- Berufung
- mangelnde
- Vertretung
- Abschluß
- Kaufvertrags
- verwehrt
- .
- Zwar
- ist
- ständigen
- Rechtsprechung
- vgl.
- .
- 10
- .
- Mai
- Frage
- öffentlichrechtliche
- Körperschaft
- Verletzung
- geltenden
- besonderen
- Formvorschriften
- Vertragserfüllung
- Anspruch
- genommen
- werden
- kann
- gleichartigen
- Interessenlage
- Mißachtung
- allgemeinen
- Formvorschriften
- besteht
- immer
- prüfen
- Grundsatz
- Glauben
- Berufung
- Formmangel
- entgegensteht
- .
- Grundsätzlich
- kommt
- nur
- dann
- Betracht
- Nichtigkeitsfolge
- anderen
- Vertragsteil
- schlechthin
- untragbar
- ist
- Willensbildung
- Körperschaft
- maßgebliche
- Beschlußorgan
- Abschluß
- Verpflichtungsgeschäfts
- gebilligt
- hat
- .
- Rechtsprechung
- betrifft
- aber
- nur
- Verletzung
- Formvorschriften
- Mangel
- Vertretungsmacht
- .
- Mangel
- kann
- Ergebnis
- grundsätzlich
- Einwand
- Verstoßes
- Treu
- Glauben
- Kraft
- gesetzt
- werden
- aaO
- S.
- .
- So
- verhält
- hier
- .
- vollmachtlosen
- treter
- abgeschlossene
- Kaufvertrag
- 20
- .
- Februar
- ist
- Genehmigung
- unwirksam
- .
- Insoweit
- käme
- lediglich
- Verpflichtung
- Ersatz
- Vertrauensschadens
- gemäß
- §
- Abs.
- Betracht
- .
- Verkauf
- Gebäudes
- Beklagten
- Beschluß
- Ministerrats
- zurückgeht
- ist
- ebenso
- Bedeutung
- Tatsache
- Urkundsnotar
- Hinblick
- Vertretungsmacht
- Irrtum
- unterlegen
- ist
- .
- führt
- punkt
- Treu
- Glauben
- Beschränkung
- Rechte
- Klägerin
- .
- Wenzel
- Gaier
- Schmidt-Räntsch
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