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- BESCHLUSS
- 18
- Juli
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 18
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beschluss
- 4
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 20
- November
- wird
- Kosten
- Klägers
- unzulässig
- verworfen
- .
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- notariellem
- Vertrag
- 19
- .
- Juni
- Nachtrag
- erwarb
- Kläger
- Beklagten
- sanierende
- Eigentumswohnung
- Stellplatz
- Garage
- Nachbargrundstück
- .
- Vertrag
- heißt
- Beklagten
- wesentlichen
- Mängeln
- bekannt
- sei
- .
- Berliner
- Gaswerke
- betrieben
- Gelände
- Ende
- Zweiten
- Weltkriegs
- Gasanstalt
- Betrieb
- üblicherweise
- umweltgefährdende
- Stoffe
- entstanden
- .
- Flächen
- wurden
- Juli
- Altlastenverzeichnis
- Landes
- aufgenommen
- .
- April
- kam
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- Auftrag
- gegebenes
- Gutachten
- Ergebnis
- Entsorgung
- kontaminierter
- Bodenmassen
- Anforderungen
- Altlastenfreiheitstestat
- gegeben
- seien
- .
- Testat
- wurde
- beantragt
- .
- September
- stellte
- Geschäftsführer
- Beklagten
- beauftragter
- Sachverständiger
- Spielflächen
- Risikowert
- Kinderspielplätze
- überschritten
- sei
- .
- Kläger
- focht
- Kaufvertrag
- Dezember
- arglistiger
- Täuschung
- .
- Senatsverwaltung
- teilte
- Juni
- Bodenverunreinigungen
- Vergleich
- anderen
- Gaswerkstandorten
- ungewöhnlich
- gering
- seien
- .
- bestehe
- Gefährdung
- sei
- auch
- erkennbar
- Eigentümer
- Heranziehung
- ordnungsbehördlichen
- Maßnahmen
- finanziell
- belastet
- würden
- .
- April
- befreite
- Senatsverwaltung
- Grundstück
- Altlastenverdacht
- Wirkungspfades
- Boden
- Mensch
- .
- Schreiben
- 7
- Juli
- teilte
- Senatsverwaltung
- Beklagten
- schließlich
- Grundstück
- Wirkungspfade
- Verdacht
- schädliche
- Bodenveränderung
- befreit
- werde
- .
- Urteil
- 4
- .
- September
- wurde
- Beklagte
- rechtskräftig
- Rückzahlung
- Kaufpreises
- Zug
- Zug
- Rückauflassung
- verurteilt
- NZB-Verfahren
- Senat
- .
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- hat
- Kläger
- zunächst
- Feststellung
- verlangt
- Beklagte
- Grunde
- verpflichtet
- sei
- Schaden
- ersetzen
- 11
- .
- Dezember
- 8
- .
- September
- Weigerung
- entstanden
- sei
- Eigentümereintragung
- rückwirkend
- Grundbuch
- löschen
- .
- Später
- hat
- Antrag
- teilweise
- dahingehend
- konkretisiert
- Beklagte
- Zahlung
- Schadensersatz
- erfolglosen
- Rechtsstreits
- Abwehr
- Wohngeldern
- Kosten
- Grundbuchberichtigung
- Forderungen
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- freizustellen
- habe
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Beschwerde
- will
- Zulassung
- Revision
- erreichen
- Klageanträge
- weiter
- verfolgen
- kann
- .
- Beklagte
- beantragt
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- II
- .
- Beschwerde
- ist
- unzulässig
- Kläger
- geboten
- siehe
- nur
- Senat
- Beschluss
- 25
- Juli
- glaubhaft
- gemacht
- hat
- Wert
- Revision
- geltend
- machenden
- Beschwer
- €
- übersteigt
- §
- Nr.
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klageanträge
- Nennwert
- Titel
- Anträge
- jeweils
- €
- bewertet
- .
- Wert
- Klageantrags
- Feststellung
- Ersatzpflicht
- Beklagten
- Grunde
- künftige
- Schäden
- hat
- €
- geschätzt
- .
- Zusammen
- bezifferten
- Klageantrag
- Abschlag
- %
- Feststellungsanträge
- ergibt
- Wert
- €
- .
- 2
- .
- Kläger
- wendet
- Bewertung
- Klageantrags
- 3
- .
- hält
- Schätzung
- Berufungsgerichts
- willkürlich
- .
- möglichen
- Schaden
- erleiden
- könne
- Ersatz
- Beklagte
- Feststellungsantrag
- ziele
- gehöre
- Haftung
- §
- .
- früherer
- Grundstückseigentümer
- .
- Bezogen
- Zeitraum
- Eigentümer
- Grundbuch
- eingetragen
- gewesen
- sei
- ergäben
- erhebliche
- Risiken
- .
- Sanierungsmaßnahmen
- verbundenen
- Kosten
- könnten
- Senat
- bekannt
- sei
- Millionen
- mindestens
- Zehntausende
- gehen
- .
- Selbst
- entsprechend
- §
- Abs.
- Satz
- WEG
- Kläger
- nur
- teilschuldnerische
- Haftung
- zugrunde
- lege
- sei
- Betrag
- €
- völlig
- unrealistisch
- .
- Beschwer
- Klägers
- Bezug
- mögliche
- Feststellung
- ergebenden
- Konsequenzen
- wirtschaftliche
- Belastung
- lägen
- Sicherheit
- deutlich
- über
- €
- .
- sei
- insgesamt
- Beschwer
- über
- €
- Einrechnung
- Werte
- Freistellungsanträge
- überschritten
- .
- 3
- .
- reicht
- Glaubhaftmachung
- €
- überschreitenden
- Beschwer
- .
- Schreibens
- Senatsverwaltung
- Juni
- Bodenverunreinigungen
- Gefahrenabwehrmaßnahmen
- ergreifen
- seien
- erkennbar
- sei
- Eigentümer
- Heranziehung
- ordnungsbehördlichen
- Maßnahmen
- finanziell
- belastet
- werden
- könnten
- hätte
- Kläger
- zukommenden
- Kosten
- beziffern
- Angaben
- glaubhaft
- machen
- müssen
- .
- kommt
- Berufungsgericht
- Hinweisbeschluss
- 31
- Juli
- angekündigt
- hat
- Wert
- Klageantrags
- €
- festzusetzen
- ersichtlich
- gewesen
- sei
- weiteren
- Schäden
- Kläger
- befürchte
- .
- hat
- Kläger
- erinnert
- übrigen
- Hinweisen
- Beschluss
- Berufungsgericht
- eingeräumten
- Frist
- Stellung
- genommen
- hat
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Festsetzung
- Gegenstandswerts
- hat
- Senat
- anderer
- Anhaltspunkte
- Streitwertfestsetzung
- Berufungsgerichts
- übernommen
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
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