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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 24
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- werdender
- Wohnungseigentümer
- bleibt
- auch
- dann
- Mitglied
- Verbands
- Einheit
- Abtretung
- vorgemerkten
- Übereignungsanspruchs
- Besitzübertragung
- veräußert
- insoweit
- Aufgabe
- Urteil
- 14
- .
- Juni
- VII
- ;
- Erwerber
- ist
- werdender
- Wohnungseigentümer
- anzusehen
- .
- Urteil
- 24
- Juli
- AG
- Nürtingen
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 24
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 30
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Tochter
- Beklagten
- Folgenden
- :
- Streitverkündete
- kaufte
- notariellem
- Vertrag
- 14
- Juli
- Bauträgerin
- Eigentumswohnung
- Tiefgaragenstellplätze
- Teilung
- Bauträgerin
- gehörenden
- Grundstücks
- entstanden
- waren
- .
- Eintragung
- Auflassungsvormerkung
- erfolgte
- 19
- Juli
- .
- 22
- .
- September
- wurde
- erstmals
- weiterer
- Erwerber
- Eigentümer
- Grundbuch
- eingetragen
- .
- Spätestens
- Jahr
- überließ
- Bauträgerin
- Streitverkündeten
- Wohnung
- Stellplätze
- Nutzung
- .
- notariellem
- Vertrag
- 2
- .
- Oktober
- veräußerte
- Streitverkündete
- Wohnung
- Stellplätzen
- Beklagte
- .
- 12
- .
- Oktober
- wurde
- Abtretung
- Auflassungsvormerkung
- Grundbuch
- eingetragen
- .
- Derzeit
- leben
- Beklagte
- Streitverkündete
- Wohnung
- .
- 23
- .
- Oktober
- wurden
- Einheiten
- Zwangsversteigerung
- Dritten
- zugeschlagen
- .
- klagende
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- verlangt
- Beklagten
- Zahlung
- Abrechnungsspitzen
- Jahr
- rückständiges
- Hausgeld
- Zeitraum
- Januar
- Oktober
- anteilige
- Zahlung
- Sonderumlage
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Landgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- zugelassenen
- Revision
- will
- Klägerin
- Zurückweisung
- Berufung
- erreichen
- .
- Beklagte
- beantragt
- Rechtsmittel
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Urteil
- f.
- veröffentlicht
- ist
- schuldet
- Beklagte
- geforderten
- Beträge
- .
- Werdende
- Wohnungseigentümerin
- sei
- Streitverkündete
- .
- Rechtsstellung
- sei
- Abtretung
- Auflassungsvormerkung
- Beklagte
- übergegangen
- .
- Zweck
- Anerkennung
- Rechtsfigur
- werdenden
- Wohnungseigentümers
- nämlich
- Loslösung
- Meinungsbildung
- Gemeinschaft
- teilenden
- Eigentümer
- sei
- erreicht
- erste
- Erwerber
- jeweiligen
- Einheit
- hier
- Streitverkündete
- Rechtsstellung
- erlangt
- habe
- .
- sei
- Beklagte
- Zweiterwerberin
- endgültigen
- Erwerb
- Eigentums
- beitragspflichtig
- stimmberechtigt
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Beklagte
- schuldet
- geforderten
- Beträge
- Wohnungseigentümerin
- Sinne
- §
- Abs.
- ist
- .
- entsprechende
- Anwendung
- Norm
- scheidet
- werdende
- Wohnungseigentümerin
- anzusehen
- ist
- .
- Rechtsstellung
- hat
- Streitverkündete
- spätestens
- Jahr
- erlangt
- Folge
- nur
- seither
- Kosten
- Lasten
- tragen
- hat
- näher
- teilenden
- Bauträgerin
- erstrittene
- Urteil
- Senats
- 11
- .
- Mai
- .
- .
- .
- hat
- Jahr
- vorgenommene
- Veräußerung
- geändert
- .
- 1
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- Entstehungsphase
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- jedenfalls
- Innenverhältnis
- teilenden
- Eigentümer
- Ersterwerbern
- vorverlagerte
- Anwendung
- Wohnungseigentumsgesetzes
- geboten
- Käufer
- rechtlich
- verfestigte
- Erwerbsposition
- besitzen
- vertraglich
- vereinbarten
- Übergangs
- Lasten
- Nutzungen
- Wohnung
- berechtigtes
- Interesse
- haben
- Wohnungseigentum
- verbundenen
- Mitwirkungsrechte
- Verwaltung
- Wohnungsanlage
- vorzeitig
- auszuüben
- .
- ist
- anzunehmen
- wirksamer
- Übereignung
- Wohnungseigentum
- gerichteter
- Erwerbsvertrag
- vorliegt
- Übereignungsanspruch
- Auflassungsvormerkung
- gesichert
- ist
- Besitz
- Wohnung
- Erwerber
- übergegangen
- ist
- .
- kann
- werdende
- Wohnungseigentümer
- einerseits
- Mitwirkungsrechte
- ausüben
- .
- Andererseits
- hat
- nur
- gemäß
- §
- Abs.
- WEG
- Kosten
- Lasten
- tragen
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 5
- .
- Juni
- .
- .
- ;
- Urteil
- 11
- .
- Mai
- .
- ;
- teilende
- Eigentümer
- haftet
- gesamtschuldnerisch
- Urteil
- 11
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- gilt
- Grundsatz
- auch
- dann
- Erwerbsposition
- erst
- Entstehung
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- rechtlich
- verfestigt
- Senat
- Urteil
- 11
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- .
- Veräußerung
- Wohnungen
- vollständig
- rechtlich
- Vollzug
- gesetzten
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- heraus
- hat
- Bundesgerichtshof
- vorverlagerte
- Anwendung
- Wohnungseigentumsgesetzes
- stets
- abgelehnt
- sog.
- Zweiterwerb
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- März
- .
- ;
- Senat
- Beschluss
- 1
- .
- Dezember
- .
- ;
- Beschluss
- 18
- .
- Mai
- .
- ;
- Beschluss
- 5
- .
- Juni
- .
- .
- 2
- .
- besondere
- rechtliche
- Behandlung
- Erwerbs
- Wohnungseigentum
- Entstehungsphase
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- beruht
- Überlegung
- insbesondere
- Aufteilung
- Bauträger
- grundlegend
- Eigentumserwerb
- bestehenden
- Gemeinschaft
- unterscheidet
- zwar
- Abwicklung
- Gewährleistungsrechten
- verbundenen
- Verzögerungen
- Eigentumsumschreibung
- typischen
- Interessenkonflikte
- Erwerbern
- Bauträgern
- .
- Übergangsphase
- ist
- Mitwirkung
- Erwerber
- Regeln
- sinnvoll
- Geltung
- Beteiligten
- ohnehin
- anstreben
- .
- vertragliche
- Vereinbarung
- teilendem
- Eigentümer
- Ersterwerbern
- stößt
- indessen
- Schwierigkeiten
- nur
- Verhältnis
- Vertragsparteien
- beschränken
- Erwerber
- gleichermaßen
- einbeziehen
- müsste
- .
- geht
- Zweiterwerb
- lediglich
- Zeitpunkt
- Mitgliederwechsels
- bestehenden
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- eingehend
- Ganzen
- Senat
- Beschluss
- 5
- .
- Juni
- .
- .
- .
- 3
- .
- Veräußerung
- Einheit
- werdenden
- Wohnungseigentümer
- führen
- kann
- Erwerber
- werdender
- Wohnungseigentümer
- anzusehen
- ist
- mitgliedschaftliche
- Stellung
- Zweiterwerber
- erst
- vollendeten
- Eigentumserwerb
- erlangt
- ist
- bislang
- abschließend
- geklärt
- .
- Urteil
- Bundesgerichtshofs
- 14
- .
- Juni
- lag
- Sachverhalt
- zugrunde
- Gründungsstadium
- Gemeinschaft
- Erwerber
- Rechte
- Erwerbsvertrag
- Besitz
- Wohnung
- Eintragung
- Grundbuch
- dritte
- Person
- übertragen
- hatte
- .
- Bundesgerichtshof
- ließ
- damals
- zwar
- offen
- Erwerber
- zunächst
- Wohnungseigentümer
- anzusehen
- gewesen
- wäre
- war
- aber
- Ansicht
- jedenfalls
- Rechtshängigkeit
- erfolgte
- Weiterveräußerung
- endgültig
- Gemeinschaft
- Wohnungseigentümer
- ausgeschieden
- sei
- .
- verneinte
- Zuständigkeit
- Wohnungseigentumsgerichte
- Senat
- später
- insoweit
- Aufgabe
- erstgenannten
- Entscheidung
- Klagen
- Gemeinschaftsverhältnis
- ausgeschiedenen
- Wohnungseigentümer
- bejaht
- hat
- ;
- ging
- jedoch
- Ausscheiden
- werdenden
- Wohnungseigentümers
- Gemeinschaft
- Urteil
- 26
- .
- September
- .
- .
- Teilen
- Literatur
- wird
- meist
- Bezugnahme
- genannte
- Urteil
- 14
- .
- Juni
- vertreten
- Rechtsstellung
- werdender
- Wohnungseigentümer
- könne
- Abtretung
- Vormerkung
- gesicherten
- Anspruchs
- Verschaffung
- Besitzes
- übertragen
- werden
- Weitnauer/Lüke
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 9
- ;
- Timme
- Timme
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 41
- ;
- Weitnauer
- 95
- ;
- Seuss
- schrift
- Bärmann
- Weitnauer
- S.
- f.
- ;
- Werdende
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- S.
- f.
- ;
- .
- überwiegender
- Ansicht
- wird
- Veräußerung
- Wohnung
- werdenden
- Wohnungseigentümer
- sogenannten
- Zweiterwerb
- gleichgestellt
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- 19
- ;
- Timme/Dötsch
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Kümmel
- Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- ;
- Riecke/Schmid/Lehmann-Richter
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 54
- ;
- Wenzel
- ;
- 235
- ;
- ;
- Zeit
- Invollzugsetzung
- Gemeinschaft
- .
- Werdender
- Wohnungseigentümer
- soll
- Frage
- erörtert
- wird
- Zedent
- bleiben
- Timme/Dötsch
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 4
- .
- Senat
- entscheidet
- Frage
- zuletzt
- genannten
- Auffassung
- dahingehend
- werdende
- Wohnungseigentümer
- Zedent
- auch
- dann
- Mitglied
- Verbands
- bleibt
- Einheit
- Abtretung
- vorgemerkten
- Übereignungsanspruchs
- Besitzübertragung
- veräußert
- insoweit
- Aufgabe
- Urteil
- 14
- .
- Juni
- ;
- Erwerber
- Zessionar
- ist
- werdender
- Wohnungseigentümer
- anzusehen
- .
- Ausgangspunkt
- ist
- weiterhin
- geboten
- Wohnungseigentumsgesetz
- direkt
- anzuwenden
- .
- Zession
- führt
- noch
- immer
- Grundbuch
- eingetragene
- teilende
- Eigentümer
- Wohnungseigentümer
- Sinne
- §
- Abs.
- anzusehen
- ist
- .
- liefe
- nämlich
- Anerkennung
- werdenden
- Wohnungseigentums
- verfolgten
- Ziel
- zuwider
- möglichst
- frühzeitigen
- Übergang
- Entscheidungsmacht
- teilenden
- Eigentümer
- Erwerber
- erreichen
- Senat
- Beschluss
- 5
- .
- Juni
- .
- .
- ;
- Urteil
- 11
- .
- Mai
- .
- .
- ;
- fehlte
- auch
- inneren
- Rechtfertigung
- Eintritt
- teilenden
- Eigentümers
- Verband
- Zession
- Weise
- beteiligt
- ist
- .
- ist
- Zedent
- Zessionar
- werdender
- Wohnungseigentümer
- anzusehen
- .
- besseren
- Gründe
- sprechen
- Ersteres
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- ist
- Zessionar
- allerdings
- begrifflich
- Zweiterwerber
- Ersterwerber
- Eigentum
- unmittelbar
- teilenden
- Eigentümer
- erwirbt
- .
- Auflassungsvormerkung
- kann
- isoliert
- abgetreten
- werden
- .
- geht
- nur
- dann
- Anwendung
- §
- Zessionar
- Abtretung
- gesicherten
- Anspruchs
- Übertragung
- Eigentums
- Zedenten
- geschlossenen
- Kaufvertrag
- erfolgt
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 17
- .
- Juni
- f.
- ;
- Versäumnisurteil
- 27
- .
- Oktober
- .
- 16
- ;
- Urteil
- 10
- .
- Oktober
- .
- 8)
- .
- eher
- formale
- Sichtweise
- spricht
- jedoch
- Gründe
- Senat
- erster
- Linie
- besonderen
- Behandlung
- Ersterwerber
- Veräußerung
- teilenden
- Bauträger
- bewogen
- haben
- nachfolgende
- Zession
- zutreffen
- .
- Insbesondere
- hebt
- Berufungsgericht
- zutreffend
- Demokratisierungsinteresse
- Erwerber
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 5
- .
- Juni
- .
- ersten
- Erwerb
- gesicherten
- Rechtsposition
- Bauträger
- Zedenten
- Genüge
- getan
- ist
- .
- Fortan
- ist
- Zedenten
- Zessionar
- Zweiterwerb
- möglich
- -9-
- übung
- Stimmrechts
- Tragung
- Kosten
- Lasten
- Innenverhältnis
- vertraglich
- regeln
- .
- Schon
- spricht
- Veräußerung
- Zweiterwerb
- behandeln
- Einzelrechtsnachfolger
- werdenden
- Wohnungseigentümers
- andernfalls
- stärkere
- Rechtsstellung
- erlangte
- eingetragenen
- Eigentümers
- so
- bereits
- .
- Einwand
- Revision
- Gesamtrechtsnachfolge
- auch
- Rechte
- Pflichten
- werdenden
- Wohnungseigentümers
- Rechtsnachfolger
- übergehen
- ist
- zwar
- richtig
- besagt
- aber
- Folgen
- rechtsgeschäftlichen
- Weiterveräußerung
- .
- Übergang
- Mitgliedschaft
- brächte
- gravierende
- praktische
- Folgeprobleme
- .
- ist
- Gebot
- Rechtssicherheit
- Verband
- unschwer
- ermitteln
- kann
- mitgliedschaftlichen
- Rechte
- Pflichten
- innehat
- also
- Eigentümerversammlungen
- eingeladen
- werden
- muss
- dort
- Stimmrecht
- ausüben
- darf
- Kosten
- Lasten
- tragen
- hat
- .
- Veräußerung
- werdenden
- Wohnungseigentümer
- ist
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- erforderlichen
- Gewissheit
- ersichtlich
- .
- außen
- erkennbar
- ist
- Abtretung
- Bauträger
- gerichteten
- Übereignungsanspruchs
- Übergang
- Auflassungsvormerkung
- führt
- §
- analog
- .
- vollzieht
- nämlich
- Grundbuchs
- .
- Wird
- hier
- Grundbuch
- eingetragen
- geschieht
- nur
- deklaratorisch
- Wege
- Berichtigung
- vgl.
- Staudinger/Gursky
- §
- .
- ;
- Meikel/Böttcher
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- 34
- ;
- jeweils
- kann
- Übergang
- Rechte
- Pflichten
- Wohnungseigentümers
- bewirken
- .
- erwirbt
- Zessionar
- gleichermaßen
- gefestigte
- Rechtsposition
- Zedent
- Eintragung
- Abtretung
- Grundbuch
- originären
- Vormerkung
- geminderte
- Sicherungswirkung
- zukommt
- näher
- Senat
- Versäumnisurteil
- 27
- .
- Oktober
- DNotZ
- f.
- Anm
- .
- .
- außen
- weiteres
- erkennbar
- ist
- auch
- Besitzübergang
- .
- wäre
- Auffassung
- Revision
- zwingend
- erforderlich
- Zessionar
- werdender
- Wohnungseigentümer
- angesehen
- werden
- kann
- Abtretung
- Übergang
- Nutzungen
- Lasten
- führt
- .
- Feststellung
- Besitzverhältnisse
- bereitet
- jedoch
- besondere
- Schwierigkeiten
- Bundesgerichtshof
- Zweiterwerb
- bewogen
- haben
- auch
- insoweit
- diskutierte
- faktische
- Wohnungseigentum
- abzulehnen
- Urteil
- 24
- .
- März
- .
- ;
- Anschluss
- Senat
- Beschluss
- 1
- .
- Dezember
- .
- Schon
- Feststellung
- Besitzübergang
- Bauträger
- Zedenten
- erfolgt
- ist
- kann
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- praktische
- Probleme
- stellen
- vgl.
- Drabek
- .
- ist
- noch
- hinnehmbar
- Bauträger
- Einheit
- regelmäßig
- Anschluss
- Errichtung
- Gebäudes
- vorherige
- Eigennutzung
- übergibt
- Vorgang
- jedenfalls
- typischerweise
- äußerer
- Merkmale
- feststellbar
- ist
- .
- können
- Besitzverhältnisse
- Zession
- Außenstehende
- undurchsichtig
- erweisen
- .
- gilt
- durchgehend
- vermieteten
- Wohnung
- zeigt
- aber
- auch
- vorliegenden
- Fall
- anschaulich
- .
- Zedentin
- Zessionarin
- Wohnung
- gemeinsam
- bewohnen
- wäre
- Ausscheiden
- Zedentin
- Verband
- außen
- ersichtlich
- .
- führt
- Aufnahme
- Zessionarin
- Wohnung
- Besitzerin
- nur
- Besitzdienerin
- Sinne
- §
- geworden
- ist
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 19
- .
- März
- .
- .
- Interessen
- Beteiligten
- rechtfertigen
- anderes
- Ergebnis
- .
- Zessionar
- erlangt
- zwar
- Rechte
- Wohnungseigentümers
- kann
- jedoch
- Innenverhältnis
- entsprechende
- vertragliche
- Regelungen
- sicherstellen
- Rechtsstellung
- weitgehend
- Wohnungseigentümers
- angenähert
- wird
- vgl.
- Riecke/Schmid/Lehmann-Richter
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Auch
- Zedent
- kann
- vertraglich
- absichern
- Schuldbeitritt
- Zessionars
- Wege
- echten
- Vertrags
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- vereinbart
- vgl.
- Zweiterwerber
- Senat
- Beschluss
- 18
- .
- Mai
- .
- Rechtsposition
- unterscheidet
- eingetragenen
- Veräußerers
- erster
- Linie
- Erwerb
- Wohnungseigentum
- Gründungsphase
- Gemeinschaft
- Abwicklung
- Gewährleistungsrechten
- Jahre
- hinziehen
- kann
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 5
- .
- Juni
- .
- 12
- ;
- Urteil
- 11
- .
- Mai
- .
- .
- .
- infolgedessen
- längere
- Zeit
- fortbestehende
- Haftung
- Außenverhältnis
- ist
- zwar
- problematisch
- kann
- aber
- Einzelfall
- auch
- Zweiterwerb
- ergeben
- ist
- geeignet
- aufgezeigten
- Bedenken
- Übergang
- Rechtsposition
- überwinden
- .
- Sicht
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- wird
- Weise
- ehesten
- gewährleistet
- Mitglieder
- erforderlichen
- Sicherheit
- bestimmt
- werden
- können
- .
- Bedürfnis
- ist
- höher
- gewichten
- mögliche
- vollstreckungsrechtliche
- Nachteile
- ergeben
- können
- Zedent
- Hausgelder
- schuldet
- spätere
- Umschreibung
- Eigentums
- jedoch
- Zessionar
- erfolgt
- .
- Ohnehin
- wird
- Zedent
- eigenen
- Interesse
- Veräußerung
- regelmäßig
- Schuldbeitritt
- Zessionars
- vereinbaren
- ;
- ermöglicht
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Umschreibung
- Eigentums
- Vollstreckung
- Wohnungseigentum
- etwaiger
- Rückstände
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Nürtingen
- Entscheidung
- Entscheidung
|
