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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 26
- .
- Juni
- Weschenfelder
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- BauGB
- §
- Abs.
- Satz
- Jahre
- überschreitende
- Frist
- Ausübung
- Wiederkaufsrechts
- Gemeinde
- Zwecke
- Errichtung
- Eigenheimen
- Einheimischenmodell
- Einzelpersonen
- abgeschlossenen
- Kaufvertrag
- verstößt
- Käufer
- nur
- geringer
- Preisnachlass
- %
- gewährt
- wurde
- Gebot
- angemessener
- Vertragsgestaltung
- .
- Urteil
- 26
- .
- Juni
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 26
- .
- Juni
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 21
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- November
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- notariellem
- Vertrag
- 22
- .
- August
- verkaufte
- beklagte
- Stadt
- Kläger
- m2
- großes
- unbebautes
- Grundstück
- Preis
- DM/m2
- .
- Vertrag
- verpflichteten
- Kläger
- Grundstück
- künftigen
- Bebauungsplan
- maximal
- Wohneinheiten
- Vorschriften
- Bauaufsichtsbehörde
- bebauen
- .
- Beklagte
- behielt
- Wiederkaufsrecht
- Ausübungsfrist
- Jahren
- Eintragung
- Kläger
- Eigentümer
- u.a.
- Fall
- Weiterverkaufs
- .
- Ausgenommen
- Wiederkaufsrecht
- waren
- Veräußerungen
- Kinder
- Kindeskinder
- Ehegatten
- .
- Falle
- Ausübung
- Wiederkaufsrechts
- hatte
- Beklagte
- Kaufpreis
- Anstieg
- Lebenshaltungskosten
- bemessenen
- Zuschlags
- Aufbauten
- Außenanlagen
- Klägern
- aufgewendeten
- Erschließungskosten
- zahlen
- .
- Kaufvertrag
- wurde
- vollzogen
- Grundstück
- Klägern
- Eigenheim
- bebaut
- .
- Kläger
- informierten
- November
- Beklagte
- beabsichtigten
- Grundstück
- Preis
- €
- verkaufen
- .
- Beklagte
- teilte
- Wiederkaufsrecht
- ausüben
- werde
- ;
- bot
- aber
- Ausübung
- Zahlung
- Ausgleichsbetrags
- abzuwenden
- .
- Ausgleichsbetrag
- €
- berechnete
- Beklagte
- Weise
- aktuellen
- Bodenwert
- Grundstücks
- Wert
- €
- /m2
- ermittelte
- Kaufvertrag
- Boden
- zahlenden
- abzog
- Abschlag
- Restlaufzeit
- Wiederkaufsrechts
- nur
- noch
- Jahren
- vornahm
- .
- Parteien
- einigten
- Kläger
- Vorbehalt
- Rückforderung
- Betrag
- Beklagte
- zahlten
- ihrerseits
- Löschung
- Wiederkaufsrechts
- bewilligte
- .
- Klage
- verlangen
- Kläger
- Beklagten
- Rückzahlung
- Ausgleichsbetrages
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- ;
- Oberlandesgericht
- hat
- stattgegeben
- Revision
- zugelassen
- .
- Revision
- Zurückweisung
- Kläger
- beantragen
- will
- Beklagte
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Entscheidung
- erreichen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- bejaht
- Anspruch
- Kläger
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- .
- Ausgleichszahlung
- sei
- Rechtsgrund
- erfolgt
- .
- Beklagte
- hätte
- Wiederkaufsrecht
- ausüben
- können
- Vereinbarung
- notariellen
- Kaufvertrag
- unwirksam
- sei
- .
- Wiederkaufsrecht
- widerspreche
- Verträge
- Bereitstellung
- Bauland
- Gemeinden
- ortsansässige
- Bürger
- geltenden
- Gebot
- angemessener
- Vertragsgestaltung
- §
- Abs.
- Satz
- BauGB
- .
- Zwar
- sei
- Vereinbarung
- Wiederkaufsrechts
- Gemeinde
- grundsätzlich
- zulässig
- Einheimischen
- Bauland
- Verkehrswerts
- liegenden
- Preis
- veräußere
- .
- Käufer
- auferlegte
- Belastung
- dürfe
- aber
- unangemessen
- sein
- .
- So
- verhalte
- jedoch
- hier
- Beschränkung
- Weiterverkaufsmöglichkeit
- Wiederkaufsrecht
- Zeitraum
- Jahren
- Vergünstigung
- %
- unverhältnismäßig
- sei
- .
- Unangemessenheit
- 30jährigen
- Bindung
- werde
- auch
- ausgeglichen
- gemindert
- Beklagte
- Wiederkaufsrecht
- Fällen
- Veräußerung
- Nachkommen
- Ehegatten
- ausüben
- könne
- .
- Unangemessenheit
- Vereinbarung
- Wiederkaufsrecht
- ändere
- schließlich
- Beklagte
- errechneten
- Ausgleichsbetrag
- Hinblick
- geringe
- Restlaufzeit
- Wiederkaufsrechts
- noch
- Jahren
- ca.
- %
- gekürzt
- habe
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- Kläger
- Grund
- Vorbehalts
- Bedeutung
- :
- Urteil
- 8
- .
- Februar
- 2826
- ;
- Urteil
- 9
- .
- Juni
- Rückzahlung
- Ablösung
- Wiederkaufsrechts
- geleisteten
- Betrags
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- verlangen
- können
- Recht
- betreffende
- Vereinbarung
- unwirksam
- war
- .
- Revision
- erhebt
- insoweit
- auch
- Einwendungen
- .
- 2
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- rechtliche
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- Wiederkaufsrecht
- 30jährigen
- Ausübungsfrist
- Grundstückskaufvertrag
- Parteien
- unangemessene
- Vertragsgestaltung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- BauGB
- darstellt
- .
- Vorschrift
- Baugesetzbuchs
- ist
- unmittelbar
- anzuwenden
- Grundstückskaufvertrag
- städtebaulicher
- Vertrag
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- letzter
- Satzteil
- BauGB
- ist
- .
- städtebaulichen
- Vertrag
- erforderliche
- Zusammenhang
- gemeindlichen
- Bauleitplanung
- Erfordernis
- :
- Senat
- Urteil
- 30
- .
- September
- ergibt
- beklagte
- Stadt
- Klägern
- Grundstück
- Bauplatz
- verkauft
- Bauverpflichtung
- Vorgaben
- künftigen
- Bebauungsplans
- auferlegt
- hat
- .
- verbilligte
- Verkauf
- diente
- Sicherung
- Bauleitplanung
- Wege
- Förderung
- Einheimischen-)Wohnungsbaus
- damals
- ortsansässigen
- Kläger
- vgl.
- Zweck
- :
- Senat
- Urteil
- 29
- November
- .
- Wirksamkeit
- 30jährigen
- Wiederkaufsrecht
- ist
- allein
- Gebot
- angemessener
- Vertragsgestaltung
- §
- Abs.
- Satz
- BauGB
- Vorschriften
- §
- .
- messen
- .
- städtebauliche
- Verträge
- verdrängt
- spezialgesetzliche
- Rechtsfolgeregelung
- §
- Abs.
- BauGB
- grundsätzlich
- Vorschriften
- .
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 29
- November
- f.
- AGB-Gesetz
- .
- Senat
- bisher
- offen
- gelassene
- Frage
- auch
- Verträge
- gilt
- 31
- .
- Dezember
- geschlossen
- wurden
- also
- Inkrafttreten
- Umsetzung
- EG-Richtlinie
- 5
- .
- April
- missbräuchliche
- Klausel
- Verbraucherverträgen
- eingefügten
- Vorschrift
- §
- jetzt
- §
- Abs.
- kann
- auch
- hier
- dahinstehen
- beurteilende
- Vertrag
- Jahr
- stammt
- .
- Vereinbarung
- Wiederkaufsrechts
- Gemeinde
- Sicherung
- verbilligten
- Abgabe
- Grundstücks
- Bauland
- Einheimischenmodell
- verfolgten
- städtebaulichen
- Ziels
- grundsätzlich
- Gebot
- angemessener
- Vertragsgestaltung
- §
- Abs.
- Satz
- BauGB
- verstößt
- entspricht
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- Urteil
- 29
- November
- 105
- ;
- Urteil
- 13
- .
- Oktober
- .
- 11
- ;
- Urteil
- 16
- .
- April
- .
- Gebot
- verstößt
- jedoch
- vereinbarte
- Ausübungsfrist
- Wiederkaufsrecht
- §
- Satz
- §
- Satz
- Jahren
- .
- Frist
- ist
- Höhe
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- gewährten
- Verbilligung
- Verkehrswert
- DM/m2
- Kaufpreis
- DM/m2
- %
- unverhältnismäßig
- lang
- .
- Beschränkungen
- öffentliche
- Hand
- Subventionsempfänger
- auferlegt
- entsprechen
- Gebot
- angemessener
- Vertragsgestaltung
- geeignet
- erforderlich
- sind
- Erreichen
- Einheimischenmodell
- zulässigerweise
- verfolgten
- Zwecke
- Bereich
- Familienpolitik
- angemessenen
- Zeitraum
- sicherzustellen
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 21
- Juli
- .
- Urteil
- 16
- .
- April
- .
- .
- Käufer
- auferlegten
- Bindungen
- dürfen
- allerdings
- unzumutbaren
- Belastung
- führen
- .
- Zeit
- Ausübung
- Wiederkaufsrechts
- Gemeinde
- muss
- begrenzt
- sein
- vereinbarte
- Ausübungsfrist
- angemessenen
- Verhältnis
- Höhe
- Preisnachlass
- Käufer
- gewährten
- Subvention
- stehen
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 30
- .
- September
- 300
- ;
- Urteil
- 16
- .
- April
- .
- .
- Grundsätzen
- ausgehend
- hat
- Senat
- Zweck
- Errichtung
- Eigenheimen
- Einzelpersonen
- Einheimischenmodell
- erfolgten
- Bindungsfrist
- Sicherung
- Ziele
- Bauleitplanung
- Jahren
- zulässig
- erachtet
- Urteil
- 20
- November
- Jahre
- übersteigende
- Dauer
- Regel
- unverhältnismäßig
- angesehen
- Senat
- Urteil
- 29
- .
- Oktober
- .
- 18
- ;
- Urteil
- 20
- .
- Mai
- .
- .
- Über
- Jahre
- hinausgehende
- Bindungen
- Käufers
- hat
- Senat
- bisher
- nur
- dann
- verhältnismäßig
- erachtet
- Höhe
- Käufer
- gewährten
- Subvention
- deutlich
- Einheimischenmodell
- üblichen
- Abschläge
- bis
- zu
- %
- Verkehrswert
- hinausgegangen
- war
- Senat
- Urteil
- 30
- .
- September
- 300
- ;
- Urteil
- 16
- .
- April
- .
- Nachlässen
- %
- %
- .
- Entscheidungen
- Käufern
- Subvention
- hier
- vorliegenden
- Größenordnung
- gewährt
- wurde
- ging
- Bindungsfristen
- Jahren
- Sicherung
- Einheimischenmodell
- Gemeinde
- verfolgten
- Zwecke
- weiteres
- zulässig
- sind
- Senat
- Urteil
- 29
- November
- Verkehrswert
- DM/m2
- ;
- Preis
- :
- DM/m2
- Nachlass
- %
- %
- ;
- Urteil
- 13
- .
- Oktober
- .
- [
- Verkehrswert
- :
- DM/m2
- Nachlass
- DM/m2
- %
- .
- Frage
- Jahre
- überschreitende
- Frist
- Ausübung
- angemessener
- Wiederkaufsrechts
- Vertragsgestaltung
- Gemeinde
- entspricht
- noch
- Gebot
- verhältnismäßig
- geringen
- Subvention
- einhergeht
- hatte
- Senat
- noch
- entscheiden
- .
- Antwort
- ergibt
- oben
- genannten
- Grundsätzen
- Fortführung
- bisherigen
- Rechtsprechung
- .
- Jahre
- überschreitende
- Frist
- Ausübung
- Wiederkaufsrechts
- Gemeinde
- Zwecke
- Errichtung
- Eigenheimen
- Einheimischenmodell
- Einzelpersonen
- abgeschlossenen
- Kaufvertrag
- verstößt
- Käufer
- nur
- geringer
- Preisnachlass
- gewährt
- weniger
- wurde
- %
- Gebot
- angemessener
- Vertragsgestaltung
- §
- Abs.
- Satz
- BauGB
- .
- Käufer
- wird
- hier
- Fall
- Weiterverkaufs
- ausbedungene
- Wiederkaufsrecht
- Gemeinde
- Verfügungsfreiheit
- beschränkt
- .
- Wiederkaufsrecht
- bewirkte
- Bindung
- Käufers
- ist
- Preis
- verbilligen
- Erwerb
- Grundstücks
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 29
- November
- 104
- ;
- Urteil
- 30
- .
- September
- 300
- ;
- Urteil
- 16
- .
- April
- .
- .
- Äquivalenzverhältnis
- Leistungen
- Parteien
- vgl.
- Hausmann
- ist
- Vergleich
- subventionierten
- Grundstücksverkäufen
- Nachteil
- Käufers
- erheblich
- gestört
- langfristige
- Bindung
- Wiederkaufsrecht
- auferlegt
- wird
- nur
- geringe
- Vergünstigung
- Kaufpreis
- gegenübersteht
- .
- Gemeinde
- erlangt
- unverhältnismäßigen
- Vorteil
- Ausübung
- Wiederkaufsrechts
- Verlangen
- Ablösezahlung
- noch
- Ablauf
- Jahrzehnten
- Verkauf
- Vorteile
- Veräußerung
- eingetretenen
- Bodenwertsteigerungen
- Käufer
- abschöpfen
- kann
- adäquate
- Gegenleistung
- erhalten
- hat
- .
- Missverhältnis
- wird
- behoben
- Wirkungen
- nur
- abgemildert
- Beklagte
- Ablösung
- Wiederkaufsrechts
- Käufern
- geforderten
- Beträgen
- Abschläge
- vornimmt
- umso
- höher
- sind
- je
- näher
- Wiederkaufsrecht
- begründende
- Weiterverkauf
- Ende
- Ausübungsfrist
- heranrückt
- .
- Bestimmung
- zulässigen
- Bindung
- Käufers
- Maß
- beurteilen
- Kaufpreis
- Verkehrswert
- zurückbleibt
- ist
- -9-
- Revision
- meint
- undurchführbar
- Verkehrswert
- Grundstücks
- exakt
- Sinne
- mathematischen
- Genauigkeit
- ermitteln
- lässt
- vgl.
- Urteil
- 10
- .
- Oktober
- .
- .
- sachverständigen
- Bestimmung
- unbebauten
- Grundstücks
- üblicherweise
- Wege
- Vergleichswertmethode
- erfolgt
- Lage
- Beschaffenheit
- planerische
- Situation
- usw.
- gleichartige
- Grundstücken
- gezahlten
- Preisen
- gewisse
- Toleranzen
- ergeben
- können
- vgl.
- Urteil
- 25
- .
- Juni
- juris
- .
- schließt
- Eignung
- Verkehrswerts
- Maßstab
- Feststellung
- Höhe
- Verbilligung
- Beurteilungsgrundlage
- Angemessenheit
- Länge
- zulässigen
- Bindung
- Käufers
- .
- Bezug
- zugrunde
- legenden
- stellt
- Sachlage
- anders
- Fällen
- Vergleichs
- Verkehrswert
- Kaufpreis
- Vorliegen
- groben
- Missverhältnisses
- Leistung
- Gegenleistung
- Sinne
- §
- entscheiden
- ist
- .
- Gemeinde
- muss
- verbilligten
- Verkauf
- Wege
- Einheimischenmodells
- Höhe
- Abschlags
- Verkehrswert
- ohnehin
- ermitteln
- ;
- ist
- nämlich
- nur
- bis
- zu
- bestimmten
- Höhe
- regelmäßig
- %
- Bodenwerts
- zulässig
- Gegenleistung
- Käufers
- §
- Abs.
- Satz
- angemessenen
- Verhältnis
- Wert
- Leistung
- Gemeinde
- stehen
- muss
- vgl.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- entschieden
- verkaufende
- Gemeinde
- Risiko
- tragen
- hat
- Höhe
- gewährten
- Verbilligung
- zulässige
- Dauer
- Bindungsfrist
- falsch
- einschätzt
- .
- vereinbarten
- Leistungen
- sind
- gesamten
- Umständen
- angemessen
- §
- Abs.
- Satz
- BauGB
- Käufer
- lange
- Bindungsfrist
- Preisnachlasses
- auferlegt
- wird
- tatsächlich
- erhalten
- hat
- .
- über
- Jahre
- hinausgehende
- Beschränkung
- Verfügungsfreiheit
- Käufers
- nur
- geringe
- Subvention
- gewährt
- wurde
- ist
- auch
- angemessen
- Verfehlung
- begünstigen
- Verkauf
- ortsansässige
- Bürger
- verfolgten
- Zwecks
- Bodenspekulationen
- Lasten
- Allgemeinheit
- Mitnahme
- planungsbedingten
- konjunkturellen
- Wertsteigerungen
- verhindert
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 29
- November
- 105
- ;
- Urteil
- 21
- Juli
- .
- .
- .
- Auch
- insoweit
- bestimmt
- zulässige
- Laufzeit
- erster
- Linie
- Umfang
- Käufer
- gewährten
- Preisnachlasses
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 22
- .
- Juni
- .
- .
- Ist
- Gemeinde
- nur
- geringer
- Nachlass
- gewährt
- worden
- ist
- Verkauf
- Grundstücks
- Einheimischenmodell
- verfolgte
- Zweck
- dann
- erreicht
- worden
- Grundstück
- Festsetzungen
- künftigen
- Bebauungsplanes
- bebaut
- hier
- Auferlegung
- Nutzungsbeschränkung
- Jahre
- zweckentsprechend
- genutzt
- wurde
- .
- Ansicht
- Revision
- ebenso
- allerdings
- ist
- Beurteilung
- Angemessenheit
- 30jährigen
- schließlich
- unbeachtlich
- Beklagte
- Wiederkaufsrecht
- Weiterverkauf
- Abkömmlinge
- Käufers
- Ehegatten
- hätte
- ausüben
- können
- .
- Verfügungsbeschränkung
- Käufers
- Berücksichtigung
- Vertrag
- verfolgten
- städtebaulichen
- Ziele
- Höhe
- Käufer
- gewährten
- Subvention
- unangemessen
- lang
- darstellt
- kann
- verhältnismäßig
- sein
- Wiederkaufsrecht
- Sonderfall
- Weiterveräußerung
- Abkömmlinge
- Käufers
- Ehegatten
- ausgeübt
- werden
- kann
- .
- Bedeutung
- hat
- Regelung
- nur
- Ausübung
- Wiederkaufsrechts
- angemessenen
- Frist
- .
- vertragliche
- Bestimmung
- nimmt
- Beklagten
- Verkäufen
- Übertragung
- Grundbesitzes
- folgende
- Generation
- ansonsten
- pflichtgemäßen
- Ermessen
- treffende
- Entscheidung
- Wiederkaufsrecht
- Grund
- besonderen
- Umstände
- Verkaufs
- Familie
- Käufers
- ausgeübt
- werden
- soll
- .
- 3
- .
- Revision
- ist
- unbegründet
- zurückzuweisen
- Rechtsstreit
- Berufungsgericht
- richtig
- entschieden
- worden
- ist
- .
- Verstoß
- Gebot
- angemessener
- Vertragsgestaltung
- §
- Abs.
- Satz
- BauGB
- Nichtigkeit
- Vereinbarung
- Wiederkaufsrecht
- insgesamt
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Verkürzung
- vereinbarten
- angemessene
- Ausübungsfrist
- führt
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 20
- .
- September
- betr.
- Verkauf
- Geltung
- Reichsheimstättengesetzes
- ;
- Senat
- Urteil
- 22
- .
- Juni
- .
- betr.
- Verkauf
- Preis
- Verkaufsgesetz
- 7
- .
- März
- .
- kann
- dahinstehen
- .
- längere
- Frist
- Jahre
- wäre
- angemessen
- ;
- Weiterveräußerung
- Grundstücks
- Kläger
- ist
- jedoch
- erst
- Ablauf
- Frist
- erfolgt
- .
- Kläger
- Grundstück
- Vertrag
- gemäß
- bebaut
- haben
- kann
- ebenfalls
- offen
- bleiben
- Vereinbarung
- Ausübungsfrist
- Jahren
- Sonderfall
- noch
- unbebauten
- Grundstücks
- aufrecht
- erhalten
- wäre
- ;
- könnte
- sprechen
- Fall
- Mitnahme
- Gewinnes
- Bodenwertsteigerung
- Käufer
- Gemeinde
- Verkauf
- Grundstücks
- Bauplatz
- Einheimischenmodell
- verfolgten
- städtebaulichen
- Ziel
- besonders
- krasser
- Weise
- widerspricht
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- September
- IX
- ZR
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Czub
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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