|
|
- NAMEN
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Rechtsstreit
- Verkündet
- :
- 3
- .
- Mai
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Abs.
- Nr.
- Satz
- Buchst
- .
- §
- Abs.
- Nutzung
- staatlicher
- Billigung
- entgeltlich
- übernommenen
- Wohngebäudes
- Grundlage
- Nutzungsvertrages
- kann
- Einbeziehung
- sachenrechtliche
- Bereinigung
- rechtfertigen
- .
- §
- Abs.
- beschränkt
- Rechtsnachfolge
- Nutzerseite
- Einredemöglichkeiten
- Grundstückseigentümers
- erstreckt
- auch
- Rechtsnachfolger
- geltenden
- Regelungen
- §
- Abs.
- erfaßte
- Fallgestaltungen
- enthält
- also
- zusätzlichen
- Einredetatbestand
- .
- .
- 3
- .
- Mai
- KG
- LG
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Tropf
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 20
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 17
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- klagende
- Land
- folgenden
- :
- Kläger
- ist
- Eigentümer
- ehemals
- volkseigenen
- bebauten
- Kleingartenparzelle
- Beklagten
- Besitz
- gehalten
- wird
- .
- dort
- errichtete
- Wohnlaube
- wurde
- festes
- Gebäude
- umgebaut
- .
- 3
- .
- Oktober
- schlossen
- Streithelfer
- Beklagten
- damaligen
- Nutzerin
- Kaufvertrag
- Gebäude
- bezogen
- Folgezeit
- Rahmen
- Wohnungstausches
- .
- Vereinbarung
- 7
- November
- überließ
- Verband
- Siedler
- Kleintierzüchter
- Streithelfern
- Nutzung
- Parzelle
- beginnend
- 3
- .
- Oktober
- .
- VKSK
- handelnde
- Vorstand
- Kleingartenanlage
- unterzeichnete
- vorformulierten
- Nutzungsvertrag
- eigenhändig
- versah
- Vertragsformular
- Stempel
- .
- notariellem
- Vertrag
- 2
- .
- Juni
- verkauften
- Streithelfer
- Gebäude
- zwischenzeitlich
- errichteter
- Garage
- Beklagten
- .
- Kläger
- verlangt
- Räumung
- Herausgabe
- Grundstücks
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Kammergericht
- Entscheidung
- abgeändert
- Klage
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- zugelassene
- Revision
- Klägers
- .
- Beklagten
- beantragen
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- spricht
- Beklagten
- Besitzrecht
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- V.
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- Satz
- .
- ursprünglich
- errichtete
- Laube
- sei
- Billigung
- staatlicher
- Stellen
- Wohnzwecken
- geeignetes
- Gebäude
- umgebaut
- Eigenheim
- genutzt
- worden
- .
- Erwerb
- Hauses
- hätten
- Streithelfer
- Beklagten
- dort
- nur
- zeitweise
- gewohnt
- Jahr
- Lebensmittelpunkt
- gehabt
- .
- hieraus
- folgende
- gesetzliche
- Besitzrecht
- hätten
- notariellem
- Vertrag
- 2
- .
- Juni
- nebst
- zukünftiger
- Sachenrechtsbereinigungsansprüche
- Beklagten
- übertragen
- .
- Kläger
- könne
- hiergegen
- Einrede
- fehlenden
- Nutzung
- Gebäudes
- Beklagten
- erheben
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- lägen
- Grundstück
- Zeitpunkt
- Vertragsabschlusses
- Beklagten
- bebaut
- gewesen
- sei
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Prüfung
- Punkten
- stand
- .
- II
- .
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- Beklagten
- Räumungsverlangen
- Klägers
- möglicherweise
- gemäß
- Abs.
- Besitzrecht
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- V.
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- §
- entgegensetzen
- können
- .
- hätte
- nur
- dann
- gelten
- bereinigungsrechtliche
- Ansprüche
- Beklagten
- §
- Abs.
- ausgeschlossen
- wären
- .
- bedarf
- weiterer
- tatsächlicher
- Feststellungen
- .
- führt
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- .
- 1
- .
- Streithelfer
- haben
- Ankaufs
- Gebäudes
- Nutzungstatbestand
- verwirklicht
- Inkrafttreten
- Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
- §
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- erfaßt
- wird
- Beklagten
- Rechtsnachfolger
- eingetreten
- sind
- .
- Allerdings
- liegen
- Berufungsgericht
- bejahte
- Regelbeispiel
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- hinreichenden
- Feststellungen
- .
- Vorschrift
- bezieht
- Grundstück
- Wohnhaus
- geeignetes
- genutztes
- Gebäude
- befindet
- nur
- dann
- Sachenrechtsbereinigung
- Vertrages
- Nutzung
- Bodenflächen
- Erholung
- Billigung
- staatlicher
- Stellen
- errichtet
- wurde
- Überlassende
- Wohnnutzung
- widersprochen
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- jedoch
- geklärt
- Nutzungsgrundlage
- Umbau
- ursprünglichen
- Laube
- Wohnhaus
- erfolgt
- ist
- .
- hat
- festgestellt
- Ausbau
- vorgenommen
- hat
- noch
- baulichen
- Maßnahmen
- Nutzungsverhältnisses
- Sinne
- §
- durchgeführt
- worden
- sind
- Bewertung
- 1
- .
- Januar
- begründeter
- Nutzungen
- Vertragsverhältnisse
- §
- §
- :
- vgl.
- §
- Abs.
- Senat
- .
- 6
- .
- April
- w.
- .
- steht
- lediglich
- Grundstück
- Kleingartenanlage
- liegt
- .
- Nutzung
- Kleingartens
- Kleingartenanlage
- stellt
- zwar
- Unterfall
- allgemeinen
- Nutzung
- Bodenflächen
- Erholung
- §
- §
- .
- Vornutzerin
- Streithelfer
- dürfte
- auch
- entsprechender
- Nutzungsvertrag
- bestanden
- haben
- .
- Verkauf
- Aufbauten
- Jahr
- erfolgte
- Vorgaben
- Ziffer
- Schätzungsrichtlinie
- Ermittlung
- Entschädigung
- Nutzerwechsel
- Kleingartens
- Ausgabe
- abgedruckt
- Kleingartenwesen
- Kleintierzucht
- Kleintierhaltung
- S.
- .
- Ungeklärt
- bleibt
- Vornutzerin
- erstellt
- hat
- Errichtung
- anderen
- Person
- etwa
- VKSK
- Verpächter
- Überlassender
- vorgenommen
- wurde
- .
- Senat
- kann
- Sachverhalt
- nur
- ausgehen
- Gebäude
- Grundstückseigentümer
- erstellt
- worden
- ist
- auch
- Streithelfer
- selbst
- Besitzzeit
- Baumaßnahmen
- durchgeführt
- haben
- Neuerrichtung
- gleichzustellen
- sind
- vgl.
- Abs.
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- bezeichneten
- Fallgruppen
- regeln
- jedoch
- bereinigungsrechtlichen
- Sachverhalte
- Bau
- Erwerb
- Eigenheimen
- abschließend
- .
- Vielmehr
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- Auffangtatbestand
- geschaffen
- auch
- bislang
- unentdeckte
- Fälle
- Bereinigung
- zugänglich
- macht
- wertender
- Betrachtung
- genannten
- Regelbeispiele
- gleichzustellen
- sind
- sonstigen
- Gründen
- gesetzlichen
- Zielsetzung
- Schutzbereich
- Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
- unterfallen
- vgl.
- SachenRÄndG-RegE
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- Senat
- .
- 16
- .
- Oktober
- ;
- .
- 25
- November
- ;
- Senat
- .
- 12
- .
- März
- .
- Fallgestaltung
- ist
- vorliegend
- gegeben
- .
- Regelbeispiel
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- greift
- nur
- festgestellt
- wurde
- Parzelle
- befindliche
- Wohnhaus
- Nutzungsvertrages
- §
- §
- errichtet
- wurde
- .
- übrigen
- Voraussetzungen
- sind
- erfüllt
- .
- Streithelfer
- übernahmen
- Billigung
- staatlicher
- Stellen
- VKSK
- spätestens
- Jahr
- errichtetes
- Wohngebäude
- Abgeltung
- VKSK
- ermittelten
- Zeitwerts
- Eigenheim
- nutzten
- 2
- .
- Oktober
- auch
- Folgezeit
- durchgängig
- Wohnung
- Lebensmittelpunkt
- .
- rechtsfehlerfreien
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- lag
- jedenfalls
- Jahr
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- entsprechender
- Umbau
- ehemaligen
- Laube
- Wohnhaus
- geeignetes
- Gebäude
- .
- Berufungsgericht
- hat
- insoweit
- Schätzungsprotokoll
- VKSK
- 3
- .
- September
- dokumentierten
- Ausbauzustand
- gestützt
- .
- Revision
- hiergegen
- einwendet
- Gebäude
- sei
- stark
- sanierungsbedürftig
- dauerhaftes
- nen
- ungeeignet
- gewesen
- reicht
- Vortrag
- Jahr
- erfolgten
- staatlichen
- Genehmigung
- Wohnnutzung
- unten
- grundsätzliche
- Eignung
- Gebäudes
- Wohnzwecken
- Frage
- stellen
- .
- Jahr
- erreichte
- Ausbauzustand
- ursprünglichen
- Laube
- genügt
- auch
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Nr.
- SachenRBerG.
- bauliche
- Inanspruchnahme
- Parzelle
- Wohnzwecken
- ist
- Billigung
- staatlicher
- Stellen
- erfolgt
- .
- Zwar
- greift
- vorliegend
- Vermutung
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- festgestellt
- Umbau
- Laube
- Wohnhaus
- Bauzustimmung
- Baugenehmigung
- bestimmten
- Voraussetzungen
- Vorstand
- Sparte
- VKSK
- hätte
- erfolgen
- können
- vgl.
- §
- VO
- Bevölkerungsbauwerke
- S.
- erteilt
- worden
- ist
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- kommt
- auch
- Vermutung
- §
- Abs.
- Satz
- Tragen
- .
- hat
- nämlich
- hinreichend
- festgestellt
- Umbau
- Wohnhaus
- abgeschlossen
- worden
- ist
- also
- 2
- .
- Oktober
- wahrende
- Frist
- Jahren
- laufen
- begonnen
- hat
- vgl.
- Senat
- Urt
- .
- 12
- .
- März
- aaO
- .
- Laube
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Jahr
- festes
- Gebäude
- umgebaut
- wurde
- bedeutet
- noch
- Zeitpunkt
- auch
- Umgestaltung
- Wohnhaus
- beendet
- war
- .
- ist
- staatlichen
- Billigung
- Bebauung
- Kleingartenparzelle
- Wohngebäude
- auszugehen
- .
- ist
- jedenfalls
- Zusammenhang
- beantragten
- vollzogenen
- Wohnungstausch
- erfolgt
- verschiedene
- staatliche
- Stellen
- zugestimmt
- haben
- vgl.
- auch
- Czub
- Rdn
- .
- .
- Wohnungswechsel
- möglicherweise
- zuständigen
- Stellen
- genehmigt
- worden
- ist
- vgl.
- §
- Abs.
- -9-
- §
- Abs.
- WLVO
- S.
- ändert
- Vorliegen
- staatlichen
- Billigung
- Gesetzgeber
- läßt
- auch
- ausdrückliche
- faktische
- Gestattung
- Entscheidung
- Bodennutzung
- unzuständigen
- Verwirklichung
- planwirtschaftlicher
- Vorgaben
- bestimmenden
- Stelle
- genügen
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- Beschlußempfehlung
- Rechtsausschusses
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- 10
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 3
- ;
- Zimmermann
- :
- Rädler/Raupach/Bezzenberger
- Vermögen
- ehemaligen
- Rdn
- .
- 21
- ;
- Czub
- Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Erfordernisse
- sind
- vorliegend
- erfüllt
- Wohnungstausch
- bewilligenden
- hatten
- gemäß
- §
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- WLVO
- Aufgaben
- Wohnraumlenkung
- wahrzunehmen
- .
- Streithelfer
- nutzten
- angekaufte
- Gebäude
- Folgezeit
- nur
- Billigung
- staatlicher
- Stellen
- auch
- 7
- November
- VKSK
- abgeschlossenen
- Kleingartennutzungsvertrags
- §
- §
- .
- Zwar
- ist
- vorgelegte
- Vertragsformular
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- eigenhändig
- Vorstand
- Kleingartenanlage
- unterzeichnet
- vgl.
- Autorenkollektiv
- Kommentar
- §
- Anm
- .
- nur
- Stempel
- versehen
- worden
- .
- Formmangel
- ist
- jedoch
- gemäß
- §
- Abs.
- SchuldRAnpG
- zumindest
- geheilt
- vgl.
- Senat
- Urt
- .
- 24
- .
- Mai
- ;
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 28
- ;
- SchuldRÄndG
- 2
- .
- Aufl
- .
- Stand
- §
- SchuldRAnpG
- Rdn
- .
- 12
- ;
- Thiele/
- Winterstein
- aaO
- §
- SchuldRAnpG
- Rdn
- .
- .
- Heilungswirkung
- erstreckt
- auch
- schuldrechtliche
- Verträge
- wendungsbereich
- Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
- einbezogen
- sind
- .
- trifft
- selbst
- Regelungen
- Wirksamkeit
- Verträge
- .
- setzt
- vielmehr
- Verträge
- Zustandekommen
- geltenden
- Vorschriften
- rechtsverbindlich
- sind
- .
- Wirksamkeit
- Streithelfern
- abgeschlossenen
- Nutzungsvertrags
- scheitert
- auch
- fehlenden
- staatlichen
- Genehmigung
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- m
- S.
- .
- ist
- auszugehen
- Genehmigung
- eingeholt
- wurde
- vgl.
- Praxis
- SchuldRÄndG-RegE
- BT-Drucks
- .
- 12/7135
- S.
- .
- bestehen
- Anhaltspunkte
- Genehmigung
- zwar
- beantragt
- jedoch
- Unvereinbarkeit
- Nutzerwechsels
- staatlichen
- Zielen
- vgl.
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- verweigert
- worden
- ist
- .
- somit
- zunächst
- schwebend
- unwirksame
- Nutzungsvertrag
- ist
- späteren
- Wegfall
- Genehmigungserfordernisses
- vgl.
- §
- Nr.
- Ersten
- Zivilrechtsänderungsgesetzes
- 28
- .
- Juni
- S.
- endgültig
- wirksam
- geworden
- vgl.
- auch
- SchuldRÄndG-RegE
- BT-Drucks
- .
- 12/7135
- S.
- ;
- Senat
- .
- 3
- .
- März
- ;
- SchuldRÄndG
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Streithelfer
- Beklagten
- nutzten
- 2
- .
- Oktober
- vgl.
- §
- Abs.
- Wohngebäude
- zwar
- möglicherweise
- Vertragsverhältnisses
- §
- §
- errichtet
- jedoch
- Grundlage
- Nutzungsvertrages
- staatlicher
- Billigung
- entgeltlich
- übernommen
- wurde
- .
- Fallgestaltung
- rechtfertigt
- Zielsetzung
- Gesetzgebers
- ebenso
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- genannte
- Regelbeispiel
- Einbeziehung
- sachenrechtliche
- Bereinigung
- .
- setz
- räumt
- Investitionen
- Schaffung
- Erwerb
- Wohnraum
- dienten
- bauliche
- Investitionen
- Wohnzwecken
- grundsätzlich
- Vorrang
- Interessen
- Grundstückseigentümer
- so
- ausdrücklich
- SachenRÄndG-RegE
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Schutzbedürftigkeit
- Aufwendungen
- soll
- also
- abhängen
- Erstellung
- Gebäudes
- nur
- Ankauf
- getätigt
- wurden
- vgl.
- insb.
- Abs.
- Abs.
- dort
- bezeichneten
- Fälle
- Errichtung
- Erwerb
- Wohn)gebäuden
- gleichstellen
- ;
- vgl.
- ferner
- §
- SchuldRAnpG
- SchuldRÄndG-RegE
- BT-Drucks
- .
- 12/7135
- S.
- .
- Entscheidend
- ist
- vielmehr
- Investitionen
- Beschaffung
- Wohnraum
- Lebensführung
- unverzichtbaren
- Gut
- dienten
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- .
- zentrale
- Bedeutung
- Wohnraums
- hat
- Gesetzgeber
- auch
- veranlaßt
- zwar
- Grundlage
- Nutzungsverhältnisses
- gemäß
- §
- §
- errichteten
- Wochenendhäuser
- wohl
- aber
- staatlicher
- Billigung
- erfolgten
- Ausbau
- Wohnhäuser
- sog.
- unechte
- Datschen
- Sachenrechtsbereinigung
- unterstellen
- vgl.
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- S.
- vgl.
- auch
- .
- aufgezeigten
- Zielsetzung
- Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
- ist
- gerechtfertigt
- geboten
- Regelbeispiel
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- Fälle
- gleichzustellen
- zwar
- ungeklärt
- ist
- Ausbau
- errichteten
- Laube
- Eigenheim
- Nutzungsverhältnisses
- §
- §
- erfolgt
- ist
- aber
- Ankäufer
- Eigenheims
- staatlicher
- Billigung
- bezieht
- Ablauf
- 2
- .
- Oktober
- Grundlage
- Vertrages
- Sinne
- §
- nutzt
- .
- Beklagten
- sind
- Kaufvertrages
- 2
- .
- Juni
- Streithelfern
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- SachenRBerG
- zustehende
- Rechtsstellung
- eingetreten
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- gilt
- unabhängig
- wirksam
- Eigentum
- Wohngebäude
- erlangt
- haben
- .
- Sofern
- Streithelfer
- Sondereigentum
- Wohnhaus
- erworben
- hätten
- wären
- Beklagten
- Einzelrechtsnachfolger
- Nutzerstellung
- eingetreten
- vgl.
- Czub
- :
- Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 4
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- §
- Rdn
- .
- 13
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 2
- ;
- Vossius
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- rechtsgültige
- Eigentumsübertragung
- setzt
- allerdings
- zunächst
- Vornutzerin
- Streithelfer
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Abs.
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- ;
- vgl.
- auch
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- vgl.
- Senat
- Urt
- .
- 22
- .
- Dezember
- sonstigen
- Vorschriften
- gesondertes
- Eigentum
- Gebäude
- erlangt
- hat
- .
- Grundlage
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- läßt
- Rechtsfrage
- jedoch
- beantworten
- .
- Gebäude
- Sondereigentum
- bestanden
- Beklagten
- folglich
- Eigentum
- erlangt
- haben
- sollten
- sind
- gleichwohl
- Abschluß
- Kaufvertrages
- 2
- .
- Juni
- Rechtsnachfolger
- Streithelfer
- geworden
- .
- ergibt
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Halbs
- .
- SachenRBerG.
- Streithelfer
- können
- Nutzerstellung
- Kaufvertrag
- Vornutzerin
- ableiten
- wiederum
- Lage
- Dinge
- Gebäude
- selbst
- errichtet
- Rechtsvorgänger
- übernommen
- hat
- .
- ist
- Streitfall
- Errichter
- bis
- Streithelfern
- reichenden
- geschlossenen
- Kette
- Verkaufsfällen
- auszugehen
- .
- wirksamen
- Rechtsnachfolge
- Streithelfer
- steht
- Kaufverträge
- Sondereigentum
- Verkäufers
- stehendes
- Bauwerk
- §
- Abs.
- Nr.
- nichtig
- waren
- .
- Fälle
- trifft
- §
- Abs.
- Nr.
- besondere
- Regelung
- .
- gilt
- Rechtsnachfolger
- Nutzer
- auch
- Käufer
- Gebäudes
- selbständiges
- Gebäudeeigentum
- entstanden
- war
- Kaufvertrag
- 3
- .
- Oktober
- abgeschlossen
- worden
- ist
- .
- Bestimmung
- ist
- Fälle
- beschränkt
- §
- Abs.
- vorgesehene
- selbständige
- Gebäudeeigentum
- entstanden
- ist
- erfaßt
- grundsätzlich
- auch
- genannten
- Stichtag
- abgeschlossenen
- Kaufverträge
- Gebäude
- Grundeigentum
- getrenntes
- Eigentum
- Sondereigentum
- begründet
- worden
- ist
- so
- wohl
- Sachenrechtsbereinigung
- ;
- Rdn
- .
- 43
- ;
- Sachenrechtsbereinigung
- Anspruchsgrundlagen
- S.
- Rdn
- .
- .
- ergibt
- Sinn
- Zweck
- Vorschrift
- .
- Gesetzgeber
- wollte
- Regelung
- ehemaligen
- verbreiteten
- unzutreffenden
- Vorstellung
- Rechnung
- tragen
- fremdem
- Grund
- errichteten
- Gebäude
- stünden
- Eigentum
- Nutzers
- könnten
- jedenfalls
- wirksam
- veräußert
- werden
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Rechtsgeschäften
- sollte
- rechtliche
- Anerkennung
- versagt
- werden
- auch
- Rechtswirklichkeit
- ehemaligen
- Jahrzehnte
- hinweg
- verbindlich
- erachtet
- wurden
- .
- gen
- gelten
- aber
- nur
- §
- Abs.
- genannten
- Fälle
- überall
- dort
- hier
- Sondereigentum
- stehende
- Gebäude
- bauliche
- Anlagen
- anderen
- Grundstückseigentümer
- verkauft
- wurden
- .
- 2
- .
- Juni
- abgeschlossenen
- Kaufvertrages
- haben
- Streithelfer
- erworbene
- Person
- Bereinigungstatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- erstarkte
- Rechtsstellung
- Beklagten
- übertragen
- .
- haben
- zwar
- möglicherweise
- Eigentum
- erlangt
- .
- haben
- aber
- jedenfalls
- Abgeltung
- Gebäudewertes
- Besitz
- staatlicher
- Billigung
- fremden
- Grundstück
- errichteten
- Wohngebäude
- erhalten
- .
- Besitzübertragung
- genügt
- Beklagten
- Nutzungsposition
- Streithelfer
- verschaffen
- .
- Rechtsnachfolge
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Halbs
- .
- setzt
- naturgemäß
- Erwerb
- Gebäudeeigentum
- .
- Nr.
- genannten
- Errichter
- Gebäudes
- wird
- Gesetz
- gerade
- Eigenschaft
- Nichteigentümer
- Nutzerstellung
- eingeräumt
- .
- folgt
- Zusammenhang
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Nr.
- Nr.
- Folglich
- wird
- Rechtnachfolge
- Nutzers
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- schon
- bewirkt
- Kaufvertrag
- Billigung
- staatlicher
- Stellen
- erstelltes
- Bauwerk
- abgeschlossen
- entgeltliche
- Besitzübertragung
- vollzogen
- wird
- vgl.
- auch
- Senat
- .
- 19
- November
- Fall
- Übertragung
- Rechte
- hängenden
- Anteilskauf
- .
- Umstand
- Rechnung
- tragen
- hat
- Gesetzgeber
- Geltung
- Bürgerlichen
- Gesetzbuches
- abgeschlossenen
- §
- Abs.
- Nr.
- nichtigen
- Kaufverträge
- Bestimmung
- §
- Abs.
- Nr.
- geschaffen
- .
- erfolgenden
- Kauffälle
- erübrigte
- Regelung
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- auch
- fehlendem
- Sondereigentum
- Gebäude
- ist
- Verschaffung
- Gebäudeeigentum
- gerichteter
- Kaufvertrag
- regelmäßig
- gemäß
- §
- §
- nichtig
- .
- Vielmehr
- dürfte
- grundsätzlich
- Willen
- Vertragsparteien
- entsprechen
- Kaufvertrag
- zumindest
- Übertragung
- Besitz
- geknüpften
- Nutzerposition
- Geltung
- verleihen
- vgl.
- auch
- BT-Drucks
- .
- S.
- dort
- angesprochenen
- Umdeutung
- §
- bedarf
- allerdings
- .
- Weise
- erreicht
- Gebäudekäufer
- letztlich
- ebenfalls
- Ziel
- Eigentum
- Kaufgegenstand
- erwerben
- :
- Eintritt
- Nutzerstellung
- Vorgängers
- kann
- rechtlichen
- Voraussetzungen
- vorliegen
- Bereinigung
- Nutzungsverhältnisses
- Wege
- Ankaufs
- bebauten
- Grundstücksfläche
- verlangen
- .
- Auch
- Streitfall
- ist
- rechtsfehlerfreien
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- auszugehen
- Kaufvertrag
- 2
- .
- Juni
- fehlenden
- Gebäudeeigentum
- Verkäufer
- scheitern
- sollte
- .
- Folglich
- haben
- Beklagten
- Vorgänger
- wirksam
- Nutzerstellung
- abgelöst
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Halbs
- .
- .
- zusätzlichen
- Abtretung
- künftiger
- bereinigungsrechtlicher
- Ansprüche
- vgl.
- Czub
- :
- Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz
- aaO
- Rdn
- .
- bedurfte
- Zusammenhang
- Erfordernis
- §
- Abs.
- erst
- Veräußerungsfälle
- Inkrafttreten
- Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
- gilt
- .
- Einwand
- Revision
- Zustimmung
- Grundstückseigentümers
- sei
- Übertragung
- bereinigungsrechtlichen
- Position
- ausgeschlossen
- §
- Nr.
- BKleingG
- bestandsgeschützte
- Befugnis
- Wohnnutzung
- Laube
- nur
- Zustimmung
- Grundeigentümers
- übertragen
- werden
- könne
- greift
- .
- Vorschrift
- betrifft
- nur
- Wohnnutzung
- Lauben
- bedeutet
- Gesetzgeber
- Nutzer
- Kleingartenparzelle
- Eigenheim
- errichtet
- Ablösung
- Wertes
- übernommen
- hat
- weitergehenden
- Rechte
- Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- versagen
- will
- vgl.
- .
- können
- Beklagten
- Rechtsnachfolger
- Streithelfer
- Inkrafttreten
- Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
- grundsätzlich
- Bereinigung
- Nutzungsverhältnisses
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Halbs
- .
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- verlangen
- Besitzrecht
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- geltend
- machen
- .
- gilt
- allerdings
- Einredetatbestand
- eingreifen
- sollte
- .
- 2
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Kläger
- könne
- Einrede
- fehlenden
- Nutzung
- nur
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- SachenRBerG
- erheben
- .
- Berufungsgericht
- verkennt
- Zusammenspiel
- Regelungen
- §
- 14
- Abs.
- ist
- zuzugeben
- Wortlaut
- §
- Abs.
- hinzudeuten
- scheint
- Einrede
- fehlenden
- Nutzbarkeit
- könne
- Sonderrechtsnachfolger
- früheren
- Nutzers
- nur
- dort
- genannten
- Einschränkungen
- entgegengehalten
- werden
- so
- wohl
- auch
- :
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- §
- Rdn
- .
- 100
- ;
- Knauber
- April
- Rdn
- .
- 26
- ;
- Fellhauer
- :
- Rädler/
- Raupach/Bezzenberger
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Deutung
- widerspricht
- jedoch
- Gesetzessystematik
- auch
- Sinn
- Zweck
- §
- SachenRBerG.
- Legaldefinition
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- .
- Halbs
- .
- gelten
- nur
- Gesamtrechtsnachfolger
- auch
- Einzelrechtsnachfolger
- ursprünglichen
- Nutzers
- Nutzer
- vgl.
- Senat
- .
- 19
- November
- §
- Abs.
- Nr.
- "
- Anteilskauf
- "
- ;
- Czub
- :
- Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz
- aaO
- Rdn
- .
- 121
- ;
- Vossius
- aaO
- Rdn
- .
- 14
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- .
- gesetzlich
- bestimmten
- Nutzerstellung
- Sonder)Rechtsnachfolgers
- sollte
- ersichtlich
- auch
- Bereich
- §
- festgehalten
- werden
- vgl.
- BTDrucks
- .
- S.
- ausdrücklich
- "
- Rechtsstellung
- Nutzer
- Beitritt
- erworben
- haben
- "
- Rede
- ist
- .
- ist
- auch
- Regelungszweck
- §
- Abs.
- Abs.
- geboten
- .
- Vorschriften
- sollen
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- regelmäßig
- jeweils
- aktuellen
- Nutzer
- eingeräumten
- Ansprüche
- wieder
- einschränken
- .
- kann
- Einrede
- §
- Abs.
- Abs.
- nur
- ankommen
- Person
- anspruchsberechtigten
- derzeitigen
- Nutzers
- dort
- genannten
- Voraussetzungen
- vorliegen
- .
- Folglich
- ist
- Grundstückseigentümer
- Einrede
- eröffnet
- Sonder)Rechtsnachfolger
- ursprünglichen
- Nutzers
- übe
- Nutzung
- mehr
- werde
- auch
- mehr
- aufnehmen
- .
- Nutzt
- übernommene
- Gebäude
- beabsichtigt
- zukünftige
- Nutzung
- so
- kann
- Grundstückseigentümer
- auch
- dann
- Einrede
- §
- Abs.
- berufen
- frühere
- Nutzer
- Nutzung
- aufgegeben
- hatte
- vgl.
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 17
- ;
- aaO
- S.
- Rdn
- .
- .
- Fälle
- sieht
- nun
- aber
- §
- Abs.
- SachenRBerG
- Vermeidung
- Spekulationsgeschäften
- nutzenden
- Veräußerers
- Grundstückseigentümer
- estimmten
- Voraussetzungen
- nur
- ursprünglichen
- Nutzer
- eröffnete
- Einrede
- auch
- nutzungsgewillten
- Erwerber
- entgegensetzen
- kann
- Einrededurchgriff
- ;
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- vgl.
- ferner
- Vossius
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Abs.
- beschränkt
- also
- Rechtsnachfolge
- Nutzerseite
- Einredemöglichkeiten
- Grundstückseigentümers
- erstreckt
- Gegenteil
- auch
- Rechtsnachfolger
- geltenden
- Regelungen
- §
- Abs.
- erfaßte
- Fallgestaltungen
- enthält
- also
- zusätzlichen
- Einredetatbestand
- .
- Berufungsgericht
- durfte
- somit
- Prüfung
- Abs.
- SachenRBerG
- begnügen
- Voraussetzungen
- ersichtlich
- vorliegen
- Grundstück
- Vertragsabschluß
- Streithelfern
- bebaut
- war
- rechtsfehlerfreien
- unangefochtenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Jahr
- durchgehend
- Wohnzwecken
- genutzt
- wurde
- .
- Vielmehr
- hätte
- auch
- klären
- müssen
- Beklagten
- Gebäude
- noch
- nutzen
- wenigstens
- Nutzung
- beabsichtigen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Frage
- ist
- hier
- maßgeblichen
- Tatbestand
- Berufungsurteils
- Parteien
- .
- Vergeblich
- wendet
- Revision
- hiergegen
- Beklagten
- hätten
- zwar
- erster
- Instanz
- jedoch
- mehr
- Berufungsverfahren
- Vortrag
- Klägers
- Aufgabe
- Wohnnutzung
- bestritten
- .
- etwaige
- Unrichtigkeit
- Tatbestandes
- kann
- Verfahrensrüge
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- nur
- Berichtigungsverfahren
- §
- geltend
- gemacht
- werden
- vgl.
- .
- 15
- .
- Juni
- insoweit
- abgedruckt
- 69
- ;
- Urt
- .
- 29
- .
- April
- ;
- Senat
- .
- 3
- .
- März
- aaO
- .
- Tatbestandsberichtigung
- §
- vorliegend
- durchgeführt
- wurde
- ist
- Berufungsurteil
- festgestellte
- Tatbestand
- Revisionsgericht
- verbindlich
- §
- beweist
- Punkt
- mündlichen
- Verhandlung
- anders
- vorgetragen
- wurde
- früheren
- Schriftsätzen
- vgl.
- .
- 11
- Juli
- .
- bedarf
- weiterer
- tatsächlicher
- Feststellungen
- Streitfall
- entscheidungserheblichen
- Frage
- Beklagten
- Gebäude
- noch
- Wohnzwecken
- nutzen
- jedenfalls
- absehbarer
- Zukunft
- entsprechenden
- Nutzung
- rechnen
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Satz
- .
- Sache
- ist
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Parteien
- werden
- hierbei
- Gelegenheit
- haben
- Berufungsgericht
- bislang
- erheblich
- erachteten
- Punkt
- weiter
- vorzutragen
- .
- Wenzel
- Tropf
|