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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 24
- Juli
- Weschenfelder
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Allein
- Kaufrecht
- beurteilende
- Ansprüche
- Minderung
- sog.
- kleinen
- Schadensersatz
- fallen
- jedenfalls
- dann
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- Satz
- gebrauchte
- Eigentumswohnung
- Ausschluss
- Haftung
- Sachmängel
- verkauft
- Beschaffenheitsgarantie
- vereinbart
- worden
- ist
- .
- Urteil
- 24
- Juli
- Kammergericht
- LG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 24
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Beschluss
- 20
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 12
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- notariellem
- Vertrag
- 10
- .
- Dezember
- kauften
- Kläger
- Ehefrau
- Beklagten
- Eigentumswohnung
- Preis
- €
- .
- Haftung
- Sachmängel
- wurde
- ausgeschlossen
- .
- Haus
- gehört
- größeren
- fünfziger
- Jahren
- errichteten
- Gebäudekomplex
- bereits
- Jahre
- Auftrag
- Muttergesellschaft
- Beklagten
- Standsicherheit
- hin
- untersucht
- worden
- war
- .
- Wohngebäuden
- vorgenommene
- Sanierung
- blieb
- Vorgaben
- Sachverständigen
- .
- führte
- weiterer
- Sachverständiger
- anderen
- Gebäude
- Wohnungseigentumsanlage
- sei
- kritisch
- bewerten
- geschlossenes
- Abdichtungssystem
- Kellergeschoss
- gegeben
- sei
- .
- Kaufvertrag
- wurde
- erhöhte
- Feuchtigkeitswerte
- Kelleraußenwänden
- hingewiesen
- Zusammenhang
- ausgeführt
- sei
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- beabsichtigt
- nächsten
- ordentlichen
- Eigentümerversammlung
- Beschluss
- Beseitigung
- Undichtigkeit
- Kelleraußenwänden
- fassen
- .
- Folgezeit
- gefasste
- Beschluss
- Sanierung
- Pfeiler
- tragenden
- Wände
- Kelleraußenwände
- Kosten
- Beklagten
- Muttergesellschaft
- focht
- Beklagte
- erfolgreich
- .
- Revisionsverfahren
- noch
- Interesse
- verlangt
- Kläger
- Hauptforderung
- Schadensersatz
- Höhe
- Verkehrswertminderung
- €
- behauptet
- Ehefrau
- seien
- Beklagten
- Vertragsschluss
- arglistig
- getäuscht
- worden
- .
- unzureichende
- Sanierung
- beruhende
- mangelnde
- Standfestigkeit
- Hauses
- sei
- ebenso
- vorsätzlich
- verschwiegen
- worden
- Durchfeuchtungen
- Kellergeschoss
- .
- Klage
- ist
- Vorinstanzen
- erfolglos
- geblieben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Anspruch
- weiter
- .
- Beklagte
- beantragt
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hält
- Klage
- schon
- unbegründet
- Rechten
- Minderung
- sog.
- kleinen
- Schadensersatz
- meinschaftsbezogene
- Rechte
- §
- Abs.
- Satz
- gehe
- eigenständiges
- Vorgehen
- einzelnen
- Wohnungseigentümers
- zuließen
- .
- Geltendmachung
- Durchsetzung
- sei
- allein
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Verband
- zuständig
- .
- entspreche
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Werkvertragsrecht
- .
- kaufrechtliche
- Gewährleistungsansprüche
- gelte
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Erwägungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- bereits
- stand
- angenommene
- Alleinzuständigkeit
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- §
- Abs.
- Satz
- bereits
- Verneinung
- Prozessführungsbefugnis
- Abweisung
- Klage
- unzulässig
- hätte
- führen
- müssen
- .
- Auch
- Wohnungseigentümer
- Rechtsinhaber
- bleibt
- steht
- materielle
- Prozessführungsbefugnis
- Norm
- fallenden
- Rechten
- allein
- Verband
- vgl.
- nur
- Senat
- Urteil
- 5
- .
- Dezember
- .
- .
- .
- können
- Rechtsinhaber
- eigenen
- Namen
- nur
- noch
- Voraussetzungen
- gewillkürten
- Prozessstandschaft
- geltend
- gemacht
- werden
- Urteil
- 12
- .
- April
- .
- 22
- ;
- vgl.
- auch
- Senat
- Urteil
- 23
- .
- Juni
- .
- fehlt
- hier
- .
- Ermächtigung
- Klägers
- Verband
- liegt
- .
- 2
- .
- abgesehen
- fällt
- Klageanspruch
- schon
- Gemeinschaftsbezogenheit
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Richtig
- ist
- allerdings
- Rechte
- Minderung
- sog.
- kleinen
- Schadensersatz
- behebbarer
- Mängel
- Gemeinschaftseigentum
- vgl.
- Urteil
- 15
- .
- Februar
- 261
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- jedenfalls
- Werkvertragsrecht
- beurteilenden
- Erwerb
- neu
- errichteten
- Wohnung
- Bauträger
- gemeinschaftsbezogen
- qualifiziert
- werden
- infolgedessen
- Befugnis
- einzelnen
- Wohnungseigentümers
- Geltendmachung
- individualvertraglichen
- Rechte
- ausnahmsweise
- ausgeschlossen
- ist
- vgl.
- Urteile
- 23
- .
- Februar
- .
- ;
- 12
- .
- April
- .
- 19
- ;
- 30
- .
- April
- ;
- 6
- .
- Juni
- ;
- 10
- .
- Mai
- .
- ;
- Anwendung
- Werkvertragsrecht
- Abverkauf
- sanierter
- Altbauten
- Urteil
- 26
- .
- April
- .
- .
- .
- Rechte
- begründen
- geborene
- Ausübungsbefugnis
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Urteile
- 23
- .
- Februar
- .
- 15
- ;
- 12
- .
- April
- .
- ;
- auch
- Voraussetzungen
- Ansprüche
- kann
- nur
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- schaffen
- Urteile
- 23
- .
- Februar
- .
- .
- Maßgeblich
- ist
- Erwägung
- Wohnungseigentümer
- nur
- gemeinschaftlich
- befinden
- können
- Wahlrecht
- Minderung
- Schadensersatz
- auszuüben
- ist
- Gewährleistungsschuldner
- erlangten
- Mittel
- verwendet
- werden
- sollen
- Urteil
- 10
- .
- Mai
- .
- Ist
- Mangel
- noch
- behebbar
- so
- ist
- Wahl
- Minderung
- Schadensersatz
- Wesentlichen
- abhängig
- Mangel
- beseitigt
- werden
- soll
- .
- Entscheidung
- fällt
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- WEG
- Zuständigkeit
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- .
- dient
- Rechtsprechung
- auch
- Schutz
- Schuldners
- bewahrt
- werden
- soll
- Wohnungseigentümer
- Nachbesserung
- anderen
- Minderung
- kleinen
- Schadensersatz
- Anspruch
- genommen
- werden
- Urteil
- 30
- .
- April
- .
- Grundsätze
- auch
- ausschließlich
- Kaufrecht
- beurteilende
- Veräußerungen
- gebrauchter
- Eigentumswohnungen
- übertragbar
- sind
- wird
- einheitlich
- beurteilt
- .
- überwiegend
- nähere
- Begründung
- bejaht
- wird
- f.
- ;
- Bärmann/Pick
- 19
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- wohl
- auch
- Timme/Dötsch
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Pause
- Bauträgerkauf
- Baumodelle
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Blick
- nunmehr
- auch
- Käufer
- zustehenden
- Nacherfüllungsanspruch
- verneint
- OLG
- Frage
- ;
- Sache
- wohl
- auch
- KG
- Urteil
- 16
- .
- Oktober
- f.
- Hinweis
- Erwerber
- Wohnungseigentum
- kaufrechtliche
- Ansprüche
- Minderung
- kleinen
- Schadensersatz
- Blick
- Gemeinschaftseigentum
- aufgetretene
- Mängel
- nur
- Miteigentumsanteil
- verlangen
- könne
- .
- Senat
- hat
- Frage
- bislang
- offen
- gelassen
- Urteil
- 23
- .
- Juni
- .
- entscheidet
- nunmehr
- allein
- Kaufrecht
- beurteilende
- Ansprüche
- Minderung
- kleinen
- Schadensersatz
- jedenfalls
- dann
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- Satz
- fallen
- hier
- gebrauchte
- Eigentumswohnung
- Ausschluss
- Haftung
- Sachmängel
- verkauft
- Beschaffenheitsgarantie
- vereinbart
- worden
- ist
- .
- Gemeinschaftsbezogen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- sind
- nur
- Rechte
- Interesse
- Wohnungseigentümer
- Gründen
- Schuldnerschutzes
- einheitliche
- Rechtsverfolgung
- erfordern
- aaO
- §
- .
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 12
- .
- April
- .
- Annahme
- gemeinschaftsbezogenen
- Pflicht
- Senat
- Urteil
- 5
- .
- Dezember
- .
- .
- Annahme
- Erforderlichkeit
- ist
- Zurückhaltung
- geboten
- .
- Entzug
- materiellen
- Ausübungsbefugnis
- Folge
- Verlusts
- auch
- Prozessführungsbefugnis
- stellt
- jedenfalls
- vertraglich
- begründeten
- Individualrechten
- gravierenden
- Eingriff
- Privatautonomie
- Art
- .
- Abs.
- GG
- auch
- verbürgt
- eigene
- Rechte
- grundsätzlich
- selbst
- ausgeübt
- prozessual
- durchgesetzt
- werden
- können
- .
- Auch
- Mitglied
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- können
- Wohnungseigentümer
- Befugnisse
- Willen
- weiteres
- entzogen
- werden
- .
- Hintergrund
- kann
- Gemeinschaftsbezogenheit
- nur
- bejaht
- werden
- schutzwürdige
- Belange
- Wohnungseigentümer
- Schuldners
- einheitlichen
- Rechtsverfolgung
- Urteile
- 23
- .
- Februar
- .
- grundsätzlich
- vorrangige
- Interesse
- Rechtsinhabers
- Rechte
- selbst
- eigenverantwortlich
- auszuüben
- prozessual
- durchzusetzen
- deutlich
- überwiegen
- .
- ist
- Blick
- Erfordernisse
- Rechtsklarheit
- Sicherheit
- Rechtsverkehrs
- typisierende
- Betrachtung
- geboten
- so
- Sache
- etwa
- Urteil
- 23
- .
- Februar
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 12
- .
- April
- .
- ;
- Timme/Dötsch
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- :
- Einzelfallbetrachtung
- .
- Annahme
- gemeinschaftsbezogenen
- Rechts
- kommt
- nur
- noch
- Vergemeinschaftung
- Berücksichtigung
- Besonderheiten
- §
- Abs.
- Satz
- WEG
- Betracht
- gemeinschaftliche
- Rechtsverfolgung
- zwar
- sinnvoll
- zwingend
- erforderlich
- ist
- nur
- Zugriffsermessen
- Wohnungseigentümer
- -9-
- Rahmen
- ordnungsmäßiger
- Verwaltung
- besteht
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 17
- .
- Dezember
- .
- 9
- ;
- Urteil
- 12
- .
- April
- .
- .
- ;
- aaO
- .
- .
- .
- Unterschied
- gemeinschaftsbezogenen
- Ansprüchen
- kann
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Rechte
- nur
- ausüben
- Rechtsverfolgung
- Vereinbarung
- Mehrheitsbeschluss
- gezogen
- hat
- vgl.
- nur
- aaO
- §
- .
- ;
- Senat
- Urteil
- 17
- .
- Dezember
- .
- .
- Grundsätzen
- ist
- Gemeinschaftsbezogenheit
- vorliegend
- verneinen
- .
- Anders
- Rechten
- Minderung
- kleinen
- Schadensersatz
- Verletzung
- Herstellungsverpflichtung
- Bauträgers
- resultieren
- bestehen
- jedenfalls
- Kauf
- gebrauchter
- Eigentumswohnungen
- Freizeichnung
- Haftung
- Sachmängel
- verkauft
- werden
- typischerweise
- Interessen
- Wohnungseigentümer
- Verkäufers
- §
- Abs.
- Satz
- angeordneten
- Eingriff
- Privatautonomie
- Käufers
- rechtfertigen
- .
- Anders
- Erwerb
- Bauträger
- existieren
- Regel
- schon
- gleichgerichteten
- Ansprüche
- Erwerber
- einzigen
- Veräußerer
- .
- Kaufvertrag
- Eigentumswohnung
- hat
- Unterschied
- Bauträgervertrag
- Herstellungsverpflichtung
- Gegenstand
- Leistung
- gerichtet
- wäre
- .
- Kaufverträge
- gebrauchte
- Eigentumswohnungen
- werden
- typischerweise
- individuell
- unterschiedlichen
- Verkäufern
- abgeschlossen
- ;
- stehen
- regelmäßig
- zeitlichen
- Zusammenhang
- zueinander
- .
- gleichgerichtete
- Interessenlage
- Wohnungseigentümer
- ist
- gegeben
- .
- besteht
- Regel
- Möglichkeit
- noch
- Bedürfnis
- unterschiedliche
- Ansprüche
- gleichgerichtet
- bündeln
- .
- gilt
- so
- mehr
- Käufern
- selbst
- Abverkäufen
- gebrauchter
- Wohnungen
- Verkäufer
- typischerweise
- allgemein
- üblichen
- selbst
- formelhafter
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- ;
- vgl.
- auch
- Senat
- Urteil
- 6
- .
- Juni
- formularmäßiger
- Einbeziehung
- Senat
- Urteil
- 23
- .
- Juni
- f.
- wirksamen
- Haftungsausschlusses
- Sachmängel
- Ansprüche
- Seite
- stehen
- Werkvertrag
- Haftungsausschluss
- Rechtspraxis
- sieht
- eher
- exotischen
- Ausnahmefällen
- Tragen
- kommt
- .
- Geht
- Erwerb
- neu
- errichteten
- noch
- errichtenden
- Eigentumswohnung
- kann
- Haftung
- Sachmängel
- formularmäßig
- überhaupt
- Wege
- Individualvereinbarung
- nur
- strengen
- Voraussetzung
- wirksam
- vereinbart
- werden
- Freizeichnung
- Erwerber
- ausführlicher
- notarieller
- Belehrung
- einschneidenden
- Rechtsfolgen
- eingehend
- erörtert
- worden
- ist
- Urteil
- 17
- .
- September
- 353
- ;
- Urteil
- 29
- .
- Juni
- 168
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- ;
- Urteil
- 8
- .
- März
- .
- .
- Nur
- Hintergrund
- kommt
- Gemengelage
- Erwerb
- Bauträger
- typisch
- gekennzeichnet
- ist
- Erwerbern
- geschuldete
- mangelfreie
- Ersterrichtung
- Gemeinschaftseigentums
- zugleich
- Wohnungseigentümern
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- obliegenden
- ordnungsmäßigen
- Instandsetzung
- Gemeinschaftseigentums
- gehört
- gemeinschaftliches
- Vorgehen
- Folge
- Beschneidung
- materiellen
- Ausübungsbefugnis
- Beschränkung
- individuellen
- Rechtsverfolgungskompetenz
- notwendig
- macht
- vgl.
- Urteil
- 30
- .
- April
- Urteil
- 10
- .
- Mai
- .
- üblichen
- Freizeichnung
- Haftung
- Sachmängel
- gebrauchten
- Eigentumswohnung
- folgt
- Käufer
- §
- sieht
- Fällen
- vereinbarten
- Beschaffenheitsgarantie
- Ansprüche
- Sachmangels
- nur
- dann
- Erfolg
- geltend
- machen
- kann
- Verkäufer
- Vorliegen
- Mangel
- aktives
- Tun
- pflichtwidriges
- Unterlassen
- arglistig
- getäuscht
- hat
- .
- wiederum
- führt
- Verband
- fehlendem
- arglistigen
- Verhalten
- Verkäufers
- Regelfall
- Abschluss
- Kaufverträgen
- gebrauchte
- Eigentumswohnung
- schon
- begünstigt
- ist
- schon
- Anspruch
- fehlt
- Ausübungsbefugnis
- zuwachsen
- könnte
- .
- anders
- gilt
- Ergebnis
- einzelnen
- Käufer
- ausnahmsweise
- nur
- Ansprüche
- zustehen
- Verkäufer
- arglistig
- getäuscht
- worden
- ist
- .
- Tatbestandsmerkmal
- arglistigen
- Täuschung
- knüpft
- individuelles
- zumindest
- bedingt
- vorsätzliches
- Senat
- Urteil
- 7
- Juli
- f.
- ;
- Senat
- Urteil
- 3
- .
- März
- ;
- Senat
- Urteil
- 16
- .
- März
- .
- 24
- ;
- Urteil
- 19
- .
- März
- Verhalten
- vor-)vertragliche
- Redlichkeitsanforderungen
- Einzelfall
- Gemeinschaftsbezug
- fehlt
- .
- einheitliche
- Rechtsverfolgung
- ist
- auch
- Gründen
- Schuldnerschutzes
- geboten
- .
- Auffassung
- Beklagten
- besteht
- Gefahr
- doppelten
- Inanspruchnahme
- Veräußerers
- Verkauf
- gebrauchten
- Wohnung
- Regel
- schon
- Gegensatz
- Fällen
- Erwerbs
- Bauträger
- Verträge
- typischerweise
- verschiedenen
- Verkäufern
- geschlossen
- werden
- .
- auch
- ausnahmsweise
- hier
- möglicherweise
- Fall
- ist
- anders
- verhält
- sind
- Belange
- Schuldners
- ersichtlich
- Interesse
- Käufers
- Rechte
- Minderung
- kleinen
- Schadensersatz
- selbst
- auszuüben
- prozessual
- geltend
- machen
- deutlich
- überwiegen
- .
- gilt
- zunächst
- parallele
- Geltendmachung
- Minderung
- Schadensersatz
- verschiedene
- Käufer
- .
- Zwar
- steht
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Werkvertragsrecht
- einzelnen
- Erwerber
- Schadensersatzanspruch
- behebbaren
- Mangels
- Gemeinschaftseigentum
- Höhe
- gesamten
- Mängelbeseitigungskosten
- Urteil
- 25
- .
- Februar
- 65
- ;
- Urteil
- 7
- .
- Juni
- 88
- Urteil
- 10
- .
- März
- ;
- aaO
- .
- .
- .
- ;
- Timme/Dötsch
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ist
- bereits
- dargelegt
- ermächtigenden
- Beschluss
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- grundsätzlich
- gehindert
- Ansprüche
- kleinen
- Schadensersatz
- Minderung
- selbst
- durchzusetzen
- .
- werkvertragliche
- Schadensersatzanspruch
- einzelnen
- Bauherrn
- unterscheidet
- jedoch
- kaufrechtlichen
- Anspruch
- maßgeblich
- werkvertraglichen
- Erfolgshaftung
- Auftragnehmers
- geprägt
- ist
- Urteil
- 25
- .
- Februar
- .
- Kaufrecht
- steht
- individualisierte
- Marktwert
- erworbenen
- Einheit
- Vordergrund
- .
- ausschließlich
- Kaufrecht
- Anwendung
- kommt
- verteilt
- Mängeln
- gemeinschaftlichen
- Eigentums
- insgesamt
- entstandene
- Minderwert
- einzelnen
- Wohnungseigentümer
- zwar
- Regel
- Maßgabe
- jeweiligen
- Anteils
- Gemeinschaftseigentum
- Senat
- Urteil
- 23
- .
- Juni
- 160
- ;
- Senat
- Urteil
- 22
- .
- Dezember
- ;
- Timme/Dötsch
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- aaO
- .
- .
- .
- hat
- Schuldrechtsreform
- geändert
- KG
- Urteil
- 16
- .
- Oktober
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- Senat
- Urteil
- 12
- .
- März
- .
- Auch
- dann
- Käufer
- Minderwert
- Mängelbeseitigung
- erforderlichen
- Kosten
- berechnet
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 9
- .
- Oktober
- 34
- trifft
- so
- ermittelte
- Minderwert
- Miteigentümer
- nur
- anteilig
- Maßgabe
- Anteils
- gemeinschaftlichen
- Eigentum
- Senat
- Urteil
- 23
- .
- Juni
- .
- Schaden
- wird
- Miteigentumsanteil
- bestimmte
- Quote
- insgesamt
- bestehenden
- Minderwertes
- bestimmt
- Senat
- Urteil
- 22
- .
- Dezember
- ;
- KG
- Urteil
- 16
- .
- Oktober
- .
- Summe
- einzelnen
- Schäden
- kann
- größer
- sein
- gemeinschaftlichen
- Eigentum
- insgesamt
- entstandene
- Minderwert
- Senat
- Urteil
- 23
- .
- Juni
- .
- Kann
- Wohnungseigentümer
- kleinen
- Schadenersatz
- vornherein
- nur
- anteilig
- verlangen
- ist
- Gründen
- Schuldnerschutzes
- erforderlich
- noch
- sachgerecht
- Berechtigung
- Geltendmachung
- Anspruchs
- versagen
- .
- individuelle
- Ausübung
- Verkäuferrechte
- werden
- Gemeinschaftsinteressen
- verletzt
- .
- Minderung
- auch
- Schadensersatzbegehren
- nur
- anteiligen
- Nachteile
- jeweiligen
- Käufers
- beziehen
- kollidieren
- Ansprüche
- ebenso
- wenig
- miteinander
- Rücktritt
- Anspruch
- Schadensersatz
- ganzen
- Leistung
- .
- Etwaige
- Ansprüche
- anderer
- Käufer
- bleiben
- unberührt
- .
- Kollision
- Rechte
- kleinen
- Schadensersatz
- Minderung
- Schuldrechtsreform
- auch
- Käufer
- grundsätzlich
- eingeräumten
- Anspruch
- Nacherfüllung
- §
- anbelangt
- führt
- Rahmen
- §
- Abs.
- Satz
- gebotene
- Abwägung
- anderen
- Ergebnis
- .
- kann
- offen
- bleiben
- Verkäufer
- gebrauchten
- Eigentumswohnung
- Blick
- Gemeinschaftseigentum
- Übertragung
- Miteigentumsanteils
- gehalten
- ist
- Käufer
- insgesamt
- Gemeinschaftseigentum
- Folge
- entsprechenden
- Nachbesserungspflicht
- verschaffen
- .
- Verneint
- Frage
- scheidet
- Nacherfüllung
- natura
- gerichteter
- Nacherfüllungsanspruch
- vornherein
- ;
- Betracht
- kommt
- dann
- nur
- noch
- regelmäßig
- Quote
- Miteigentumsanteils
- §
- Abs.
- beschränkter
- Anspruch
- Freistellung
- Kosten
- Beseitigung
- Mangels
- Letzterem
- vgl.
- auch
- Senat
- Urteil
- 12
- .
- März
- .
- .
- Bestimmt
- Sollbeschaffenheit
- räumt
- Käufer
- demgemäß
- vollen
- Erfüllungsanspruch
- kommt
- Behebung
- Mangels
- Gemeinschaftseigentum
- auch
- Käufern
- zugute
- Verkäufer
- bereits
- kleinen
- Minderung
- geleistet
- hat
- Voraussetzungen
- Verkäufer
- Nachbesserung
- §
- Abs.
- verweigern
- kann
- ausführlich
- Senat
- Urteil
- 4
- .
- April
- .
- .
- .
- arglistig
- handelnde
- Verkäufer
- kann
- Ergebnis
- regelmäßig
- vermeiden
- grundsätzlich
- erforderlichen
- Fristsetzung
- Mangel
- behebt
- Käufer
- arglistig
- täuschenden
- Verkäufer
- Regel
- Gelegenheit
- geben
- muss
- Senat
- Urteil
- 12
- .
- März
- aaO
- .
- .
- Indessen
- kann
- Verkäufer
- Erwerber
- Erfolg
- sekundäre
- Mängelrechte
- geltend
- gemacht
- hat
- ordnungsgemäß
- durchgeführter
- Nachbesserung
- §
- Abs.
- Satz
- bereicherungsrechtlichen
- Ausgleich
- verlangen
- 1
- 8
- ;
- ;
- Baer
- .
- anders
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Erwerb
- Bauträger
- insoweit
- Insolvenzrisiko
- Käufers
- tragen
- muss
- erscheint
- sachgerecht
- bedenkt
- Schutzbedürftigkeit
- arglistig
- Täuschenden
- stark
- eingeschränkt
- ist
- Senat
- Urteil
- 27
- .
- März
- .
- 24
- ;
- Senat
- Urteil
- 24
- .
- März
- .
- .
- kommen
- anteilig
- Bereicherungsansprüche
- Wohnungseigentümer
- Betracht
- Verkäufer
- Verschaffung
- mangelfreien
- Sache
- schuldet
- sei
- schon
- vertraglichen
- Beziehungen
- bestehen
- ;
- sei
- vereinbarten
- Haftungsausschluss
- verbleibt
- .
- gilt
- zumindest
- dann
- Nachbesserung
- ordnungsmäßiger
- Verwaltung
- entsprechende
- Verbesserung
- Gemeinschaftseigentums
- eingetreten
- Aufwendungen
- erspart
- worden
- sind
- sonst
- Beiträge
- Sonderumlage
- Rückgriff
- Rücklagen
- hätten
- aufgebracht
- werden
- müssen
- .
- Einschränkungen
- Grundsätzen
- aufgedrängten
- Bereicherung
- vgl.
- nur
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- Palandt/Sprau
- 74
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Palandt/Bassenge
- aaO
- §
- .
- 18
- ;
- jeweils
- kämen
- jedenfalls
- Einwilligung
- Wohnungseigentümer
- Tragen
- .
- Schließlich
- steht
- hier
- zugrunde
- gelegten
- Rechtsauffassung
- Senatsurteil
- 15
- .
- Januar
- Befugnis
- Wohnungseigentümer
- werkvertragliche
- Nachbesserungsansprüche
- §
- Abs.
- Satz
- Verband
- Ausübung
- übertragen
- Bestehen
- gleichgerichteter
- Ansprüche
- sämtlicher
- Wohnungseigentümer
- voraussetzt
- vgl.
- Urteil
- 15
- .
- Januar
- .
- .
- .
- herleiten
- lässt
- Ansprüche
- Käufers
- gebrauchten
- Wohnung
- Minderung
- kleinen
- Schadensersatz
- gekorene
- Ausübungsbefugnis
- Sinne
- genannten
- Vorschrift
- anzunehmen
- ist
- erscheint
- zweifelhaft
- muss
- hier
- jedoch
- entschieden
- werden
- .
- Rechtsausübung
- Klageanspruchs
- Verband
- wurde
- vorliegend
- beschlossen
- .
- 3
- .
- Abweisung
- Klage
- Bestand
- haben
- kann
- Rechtstreit
- Feststellungen
- geltend
- gemachten
- Mängeln
- arglistigem
- Verschweigen
- Endentscheidung
- reif
- ist
- muss
- Sache
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Abs.
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- werden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
|
