|
|
- BESCHLUSS
- 27
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Nr.
- ;
- §
- Wertgrenze
- Nichtzulassungsbeschwerde
- §
- Nr.
- ist
- Beschwer
- Berufungsurteil
- Wert
- Beschwerdegegenstands
- beabsichtigten
- Revisionsverfahren
- maßgebend
- .
- Revisionsgericht
- Prüfung
- Zulässigkeitsvoraussetzung
- ermöglichen
- muß
- Beschwerdeführer
- laufender
- Begründungsfrist
- darlegen
- beabsichtigten
- Revision
- Abänderung
- Berufungsurteils
- Umfang
- Wertgrenze
- €
- übersteigt
- erstreben
- will
- .
- Sind
- Teile
- Prozeßstoffs
- abtrennbar
- beschränkten
- Revisionszulassung
- zugänglich
- so
- muß
- Wertgrenze
- Teils
- überschritten
- sein
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- §
- Abs.
- Satz
- Zulassungsgrund
- Revision
- hinreichend
- dargelegt
- wird
- .
- .
- 27
- .
- Juni
- V.
- Zivilsenat
- hat
- 27
- .
- Juni
- Vizepräsidenten
- Bundesgerichtshofes
- Dr.
- Richter
- Tropf
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Erhöhung
- Wertes
- Beschwer
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagte
- Beseitigung
- Windkraftanlage
- Anspruch
- .
- vollständiger
- Klageabweisung
- erster
- Instanz
- hat
- Oberlandesgericht
- Beklagte
- Beseitigung
- Anlage
- gehörenden
- Transformatorengebäudes
- verurteilt
- Mastes
- Windkraftanlage
- ist
- Berufung
- Klägerin
- jedoch
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsurteil
- ist
- Revision
- ausdrücklich
- zugelassen
- worden
- .
- Ferner
- hat
- Oberlandesgericht
- Gründen
- Entscheidung
- ausgeführt
- Beschwer
- Klägerin
- betrage
- €
- vorliegenden
- Kostenschätzung
- Versetzen
- Mastes
- Aufwand
- rechnen
- sei
- .
- Nichtzulassung
- Revision
- hat
- Klägerin
- rechtzeitig
- Beschwerde
- eingelegt
- jedoch
- noch
- begründet
- .
- vorliegenden
- Antrag
- erstrebt
- Laufs
- verlängerten
- Frist
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Erhöhung
- Wertes
- Beschwer
- Berufungsurteil
- über
- €
- .
- II
- .
- Antrag
- ist
- unzulässig
- .
- Erhöhung
- Wertes
- Beschwer
- Berufungsurteil
- fehlt
- Klägerin
- erforderliche
- Rechtsschutzinteresse
- .
- Klägerin
- mißachtet
- Antrag
- allgemeinen
- Grundsatz
- Gerichte
- unnütz
- Anspruch
- genommen
- werden
- dürfen
- vgl.
- .
- hier
- anzuwendenden
- Neuregelung
- Revisionsverfahrens
- Gesetz
- Reform
- Zivilprozesses
- hat
- Höhe
- Beschwer
- Rechtsmittelführers
- Berufungsurteil
- Zulässigkeit
- Revision
- Bedeutung
- verloren
- auch
- Zulässigkeit
- neugeschaffenen
- Nichtzulassungsbeschwerde
- wiedererlangt
- .
- 1
- .
- Zuge
- Reform
- ist
- Zulassungsrevision
- Stelle
- geltenden
- Mischsystems
- Wertrevision
- getreten
- vgl.
- .
- zuvor
- vermögensrechtliche
- Streitigkeiten
- geltende
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Wert
- Beschwer
- Erfordernis
- Zulassung
- Revision
- maßgeblich
- war
- ist
- neue
- Recht
- übernommen
- worden
- .
- Nunmehr
- entscheidet
- Berufungsgericht
- unabhängig
- Wert
- Beschwer
- §
- Amts
- Zulassung
- Revision
- vgl.
- Büttner
- .
- fehlt
- jetzt
- auch
- Grundlage
- Festsetzung
- Wertes
- Beschwer
- Berufungsurteil
- Entscheidungen
- gerichte
- ebenfalls
- neue
- Recht
- übernommenen
- §
- Abs.
- .
- vorgesehen
- war
- .
- 2
- .
- Wert
- Beschwer
- Berufungsurteil
- erlangt
- auch
- Wertgrenze
- §
- Nr.
- Bedeutung
- .
- Zwar
- ist
- Vorschrift
- Zulässigkeit
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Berufungsgericht
- 31
- .
- Dezember
- abhängig
- "
- Wert
- Revision
- geltend
- machenden
- Beschwer
- "
- €
- übersteigt
- .
- Maßgeblich
- beschriebene
- Wertgrenze
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- jedoch
- Beschwer
- Beschwerdeführers
- Berufungsurteil
- so
- aber
- 60
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 4
- ;
- Hannich
- ZPO-Reform
- §
- Rdn
- .
- 4
- ;
- Beilage
- S.
- ;
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- beabsichtigte
- Revisionsverfahren
- Musielak/Ball
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Büttner
- aaO
- ;
- wohl
- auch
- 23
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Allerdings
- war
- 31
- .
- Dezember
- Zulässigkeit
- Wertrevision
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Wert
- Beschwer
- entscheidend
- .
- Angesprochen
- war
- Umfang
- Unterliegens
- Vorinstanz
- so
- Kläger
- Beschwer
- Wertdifferenz
- Berufungsinstanz
- zuletzt
- gestellten
- Antrag
- Tenor
- Berufungsurteils
- ergab
- vgl.
- .
- 10
- .
- Oktober
- ;
- Urt
- .
- 17
- .
- Oktober
- .
- unterscheiden
- ist
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- Umfang
- Rechtsmittelantrag
- erstrebten
- Abänderung
- angefochtenen
- Urteils
- maßgeblich
- ist
- vgl.
- Stein/Jonas/Grunsky
- 21
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 8
- ;
- MünchKomm-ZPO/Wenzel
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Werte
- sind
- nur
- dann
- identisch
- unterlegene
- Partei
- Revision
- Berufungsurteil
- vollem
- Umfang
- angreift
- vgl.
- .
- 28
- .
- September
- .
- Maßgeblichkeit
- Wertes
- wurde
- Regelung
- Wertgrenze
- Nichtzulassungsbeschwerde
- neue
- Recht
- übernommen
- .
- Vielmehr
- ist
- Gesetz
- auch
- Revisionsverfahren
- geltenden
- Grundsatz
- zurückgekehrt
- Wertgrenze
- Rechtsmittels
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- entscheidend
- ist
- .
- ergibt
- Gesetzeswortlaut
- auch
- Materialien
- erschließenden
- Gesetzeszweck
- .
- Bereits
- Formulierung
- §
- Nr.
- folgt
- maßgebend
- Zulässigkeit
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- angestrebten
- Revisionsverfahren
- ist
- .
- Sollte
- Wert
- Beschwer
- entscheidend
- sein
- so
- hätte
- genügt
- Begriff
- §
- .
- geschehen
- Gesetzesvorschrift
- aufzunehmen
- .
- Auch
- nur
- Zulässigkeitsregelung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Revision
- selbst
- geht
- hätte
- Hinweises
- "
- Revision
- geltend
- machende
- Beschwer
- "
- bedurft
- Wert
- Beschwer
- bereits
- Erlaß
- Berufungsurteils
- feststeht
- .
- ist
- Belang
- Gesetzeswortlaut
- gleicher
- Weise
- etwa
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- unmittelbar
- Maßgeblichkeit
- Beschwerdegegenstandes
- hinweist
- .
- Unterschied
- dort
- geregelten
- Fällen
- Berufung
- Beschwerde
- fehlt
- nämlich
- Einlegung
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Rechtsmittelanträgen
- Hauptsache
- Möglichkeit
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- endgültig
- bestimmen
- .
- Mithin
- konnte
- nur
- Gesetz
- gewordene
- Formulierung
- gewählt
- werden
- Ziel
- abstellt
- führer
- Erfolg
- Nichtzulassungsbeschwerde
- anschließenden
- Revisionsverfahren
- §
- Abs.
- Satz
- verfolgen
- will
- .
- Bestätigt
- wird
- Maßgeblichkeit
- Beschwerdegegenstandes
- Bestimmung
- Wertgrenze
- §
- Nr.
- Zweck
- Vorschrift
- Gesetzesmaterialien
- erschließt
- vgl.
- .
- soll
- Wertgrenze
- Zugang
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Übergangszeit
- beschränkt
- werden
- möglichen
- Belastung
- Bundesgerichtshofes
- vorzubeugen
- Anzahl
- Beschwerden
- noch
- hinreichend
- sicher
- einschätzen
- läßt
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- Gesetzes
- Reform
- Zivilprozesses
- §
- Nr.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Ziel
- Begrenzung
- Anfalls
- Rechtsmitteln
- stimmt
- §
- Nr.
- Regelungen
- auch
- reformierten
- Zivilprozeß
- Überprüfung
- gerichtlicher
- Entscheidungen
- Überschreiten
- bestimmter
- Wertgrenzen
- abhängig
- machen
- .
- klaren
- Wortlaut
- Vorschriften
- entscheidet
- stets
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- Zulässigkeit
- Rechtsmittels
- .
- gilt
- Berufungssumme
- §
- Abs.
- Nr.
- krit
- .
- Jauernig
- auch
- sofortige
- Beschwerde
- Kostenentscheidungen
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- Maßgeblichkeit
- Wertes
- Beschwerdegegenstandes
- entspricht
- nur
- früheren
- Beschwerderecht
- §
- Satz
- §
- Abs.
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Fassung
- ist
- insbesondere
- Ziel
- Begrenzung
- Rechtsmittel
- auch
- zweckmäßiger
- Wert
- Beschwer
- .
- Weise
- umschriebene
- Rechtsschutzziel
- kennzeichnet
- nämlich
- Interesse
- Partei
- jeweiligen
- Rechtsmittel
- Wert
- Beschwer
- auch
- Belastungen
- Instanzentscheidung
- einfließen
- Partei
- hinzunehmen
- bereit
- ist
- Gegenstand
- Rechtsmittels
- macht
- .
- erscheint
- bereits
- wenig
- folgerichtig
- auch
- Überprüfung
- gestellte
- Belastungen
- Zugang
- Rechtsmittelinstanz
- entscheiden
- sollen
- .
- aber
- läßt
- Restriktion
- angelegten
- Gesetzeszweck
- vereinbaren
- selbst
- Rechtsmittel
- zulässig
- sein
- sollen
- jeweils
- verfolgte
- eigene
- Interesse
- Rechtsmittelführers
- maßgeblichen
- Wertgrenze
- zurückbleibt
- .
- Demgemäß
- hatte
- Zivilprozeßordnung
- Inkrafttreten
- Gesetzes
- Änderung
- Rechts
- Revision
- Zivilsachen
- 15
- .
- September
- .
- S.
- Zulässigkeit
- damals
- Vordergrund
- stehenden
- Streitwertrevision
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- abgestellt
- vgl.
- Stein/Jonas/Grunsky
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 1
- ;
- Festschrift
- Hollerbach
- S.
- .
- Grundsatz
- wich
- Revisionsnovelle
- neugefaßte
- §
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Fassung
- nur
- vermögensrechtliche
- Streitigkeiten
- bereits
- Erlaß
- Berufungsurteils
- feststehen
- mußte
- gleichzeitig
- Zulassung
- Revision
- §
- Abs.
- .
- entscheiden
- war
- §
- .
- vorlag
- Revisionszulassung
- Oberlandesgericht
- Betracht
- kam
- vgl.
- Bericht
- Rechtsausschusses
- Entwurf
- Gesetzes
- Änderung
- Rechts
- Revision
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- .
- schied
- aber
- Zeitpunkt
- noch
- feststellbare
- erst
- Revisionsanträge
- bestimmte
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- Maßstab
- Wertgrenze
- Annahmerevision
- .
- blieb
- Ausweg
- nur
- Rückgriff
- Wert
- Beschwer
- schon
- Wertdifferenz
- Berufungsantrag
- Tenor
- Berufungsurteils
- abzulesen
- ist
- .
- Reformgesetzgeber
- Revisionsnovelle
- geschaffene
- Mischsystem
- aufgegeben
- hat
- fehlt
- auch
- Notwendigkeit
- Abgrenzung
- zweier
- Zugangsmöglichkeiten
- Revision
- bereits
- Abschluß
- Berufungsinstanz
- .
- Demgemäß
- schreibt
- §
- Nr.
- Unterschied
- §
- Abs.
- .
- Festsetzung
- Wertes
- Beschwer
- Berufungsgericht
- .
- ist
- nunmehr
- ausschließlich
- Aufgabe
- Revisionsgerichts
- Rahmen
- Zulässigkeitsprüfung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- auch
- befinden
- maßgebliche
- Wertgrenze
- überschritten
- ist
- vgl.
- Musielak/Ball
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- 3
- .
- Zulässigkeitsregelung
- bleibt
- Folgen
- Inhalt
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- Revisionsgericht
- Prüfung
- Zulässigkeit
- Beschwerde
- feststellen
- kann
- Wertgrenze
- €
- überschritten
- ist
- muß
- Beschwerdeführer
- Geltungszeit
- Übergangsregelung
- §
- Nr.
- nur
- Zulassungsgründe
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- laufender
- Begründungsfrist
- vortragen
- auch
- darlegen
- beabsichtigten
- Revision
- Abänderung
- Berufungsurteils
- Umfang
- Wertgrenze
- €
- übersteigt
- erstreben
- will
- .
- beachten
- ist
- bereits
- bisherige
- Recht
- geltende
- Grundsatz
- Teil
- Rechtsstreits
- Revision
- unstatthaft
- wäre
- Prüfung
- Überschreitens
- Wertgrenze
- unberücksichtigt
- bleibt
- vgl.
- .
- 19
- .
- Oktober
- .
- nun
- Revisionsinstanz
- nur
- Zulassung
- Rechtsmittels
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- eröffnet
- ist
- Zulassung
- auch
- weiterhin
- selbständige
- Teile
- Streitstoffs
- beschränkt
- -9-
- werden
- kann
- Hannich
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ist
- gerechtfertigt
- Bestimmung
- "
- geltend
- machenden
- Beschwer
- "
- §
- Nr.
- Teile
- Streitstoffs
- Betracht
- lassen
- auch
- Zulassung
- Revision
- hätten
- ausgenommen
- werden
- können
- .
- ist
- insbesondere
- dann
- Bedeutung
- Partei
- Berufungsurteil
- zwar
- insgesamt
- Maße
- beschwert
- ist
- Beschwerdegegenstand
- €
- ermöglicht
- Rahmen
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- §
- Abs.
- Satz
- Zulassungsgrund
- Revision
- §
- Abs.
- jedoch
- nur
- rechtlicher
- tatsächlicher
- Hinsicht
- selbständigen
- abtrennbaren
- mithin
- beschränkten
- Revisionszulassung
- zugänglichen
- vgl.
- Musielak/Ball
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- aaO
- §
- Rdn
- .
- Teils
- gesamten
- Prozeßstoffs
- geltend
- gemacht
- werden
- kann
- genommen
- Wertgrenze
- §
- Nr.
- übersteigt
- .
- So
- reicht
- etwa
- Zulässigkeit
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beschwerdeführer
- Fall
- Anspruchshäufung
- nur
- selbständigen
- Ansprüche
- Zulassungsgrund
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- darlegt
- Anspruch
- jedoch
- Revisionsverfahren
- Beschwerdegegenstand
- Wert
- €
- eröffnet
- .
- ist
- Überschreiten
- Wertgrenze
- Zulässigkeitsvoraussetzung
- nur
- Nichtzulassungsbeschwerde
- aber
- auch
- Revision
- unerheblich
- Beschwerdebegründung
- hinreichend
- dargelegte
- Zulassungsgrund
- Revision
- auch
- tatsächlich
- gegeben
- ist
- .
- Erfordernis
- Darlegung
- zulässigen
- Rechtsschutzziels
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- Sinne
- Festlegung
- Revisionsanträge
- verstehen
- .
- geht
- hierbei
- allein
- Prüfung
- Zulässigkeit
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- Ist
- Revision
- zugelassen
- so
- ist
- Revisionskläger
- grundsätzlich
- gehindert
- sein
- Rechtsmittel
- Betrag
- beschränken
- Wertgrenze
- mehr
- überschreitet
- vgl.
- Musielak/Ball
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Beschränkung
- Revisionsantrags
- kann
- allerdings
- Einzelfall
- Rechtsmißbräuchlichkeit
- unbeachtlich
- sein
- .
- 4
- .
- Senat
- wird
- Vorliegen
- Beschwerdebegründung
- Rahmen
- Prüfung
- Zulässigkeit
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Darlegungen
- Klägerin
- befinden
- haben
- angestrebten
- Revisionsverfahren
- Abänderung
- Berufungsurteils
- Umfang
- erstreben
- will
- erstreben
- kann
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- Wertgrenze
- €
- ergibt
- .
- Wenzel
- Tropf
- Gaier
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