|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 17
- .
- Dezember
- Langendörfer-Kunz
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- AusglLeistG
- §
- Abs.
- aF
- ;
- Abs.
- Satz
- aF
- vorrangige
- Berechtigung
- Erwerbsinteressenten
- Abs.
- AusglLeistG
- ist
- Privatisierungsstelle
- auch
- dann
- berücksichtigen
- Bescheid
- Ausgleichsleistung
- erst
- Ausschreibungsbedingungen
- genannten
- Schlusstermin
- ergangen
- ist
- .
- Urteil
- 17
- .
- Dezember
- OLG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 17
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 25
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- Grundlage
- Ausgleichsleistungsgesetzes
- Flächenerwerbsverordnung
- Forstflächen
- neuen
- Ländern
- privatisiert
- schrieb
- Anfang
- Waldfläche
- begünstigten
- Preis
- rund
- €
- .
- zugrunde
- gelegten
- Bewerbungsbedingungen
- Waldverkäufe
- mussten
- Bewerbungen
- Gebote
- vollständig
- bestimmten
- hier
- 8
- .
- Juni
- festgelegten
- Schlusstermin
- eingegangen
- sein
- .
- Frist
- bewarben
- Kläger
- Altberechtigten
- Entschädigungsbetrag
- €
- zusteht
- jeweils
- Vorlage
- Betriebskonzepts
- Erwerb
- Waldes
- §
- Abs.
- AusglLeistG
- aF.
- erste
- Entscheidung
- Beklagten
- Rechtsstreit
- beteiligten
- Bewerbers
- wurde
- April
- Beirat
- Abs.
- AusglLeistG
- aF
- allerdings
- Nebenintervenienten
- angerufen
- worden
- war
- beanstandet
- .
- Bescheid
- 30
- .
- August
- setzte
- Thüringer
- Landesamt
- Regelung
- offener
- Vermögensfragen
- Nebenintervenienten
- Ausgleichsleistung
- Kaufpreis
- ausgeschriebenen
- Waldflächen
- übersteigt
- .
- Vorlage
- Bescheids
- beabsichtigt
- Beklagte
- Flächen
- §
- Abs.
- AusglLeistG
- aF
- Nebenintervenienten
- verkaufen
- .
- Kläger
- möchte
- erreichen
- Beklagte
- Kaufvertragsangebot
- ausgeschriebenen
- Flächen
- unterbreiten
- muss
- .
- Klage
- ist
- Vorinstanzen
- erfolglos
- geblieben
- .
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Klageantrag
- .
- Seiten
- Beklagten
- beigetretene
- Nebenintervenient
- beantragt
- Zurückweisung
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- Kläger
- könne
- Verkauf
- Waldes
- verlangen
- Ankaufsberechtigung
- Nebenintervenienten
- §
- Abs.
- AusglLeistG
- aF
- Vorrang
- habe
- .
- Ausgleichsleistungsbescheid
- Berechtigung
- folge
- erst
- Ablauf
- Bewerbungsfrist
- vorgelegt
- worden
- sei
- stehe
- könne
- Nebenintervenienten
- angelastet
- werden
- .
- Auch
- schade
- Nebenintervenient
- zunächst
- getroffene
- Auswahlentscheidung
- Beklagten
- Beirat
- angerufen
- habe
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- nimmt
- zutreffend
- Beklagte
- Verkauf
- ausgeschriebenen
- Walds
- Kläger
- Hinblick
- vorrangige
- Erwerbsberechtigung
- Nebenintervenienten
- ablehnen
- darf
- .
- 1
- .
- Berechtigte
- Waldflächen
- Grundlage
- §
- Abs.
- AusglLeistG
- aF
- erwerben
- wollen
- sind
- Berechtigten
- §
- Abs.
- AusglLeistG
- aF
- hier
- noch
- anwendbar
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- AusglLeistG
- .
- Gesetzes
- 3
- Juli
- .
- S.
- vorrangig
- berücksichtigen
- §
- Abs.
- Satz
- FlErwV
- .
- So
- verhält
- Verhältnis
- Nebenintervenient
- Kläger
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- liegen
- Person
- Nebenintervenienten
- Voraussetzungen
- Erwerbsberechtigung
- §
- Abs.
- AusglLeistG
- aF
- ;
- Vorschrift
- bestimmt
- natürliche
- Personen
- forstwirtschaftliches
- Vermögen
- Enteignung
- besatzungsrechtlicher
- besatzungshoheitlicher
- Grundlage
- entzogen
- worden
- ist
- Treuhandanstalt
- privatisierende
- Waldflächen
- Höhe
- Ausgleichsleistung
- erwerben
- können
- .
- Auffassung
- Revision
- ist
- Kläger
- auch
- Berechtigter
- anzusehen
- Waldflächen
- Grundlage
- §
- Abs.
- AusglLeistG
- aF
- erwerben
- will
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- §
- Abs.
- Satz
- AusglLeistG
- aF
- definierten
- Altberechtigten
- zählt
- .
- genügt
- aber
- erwerbsberechtigt
- Sinne
- Absatz
- sein
- .
- Berufungsgericht
- zutreffend
- erkennt
- ist
- weitere
- Voraussetzung
- Erwerbsmöglichkeit
- nämlich
- gungsansprüche
- Höhe
- Kaufpreises
- bestehen
- §
- Abs.
- Satz
- AusglLeistG
- aF
- .
- Flächenerwerb
- Absatz
- ist
- akzessorisch
- Altberechtigten
- zustehenden
- Entschädigungsleistung
- ;
- bildet
- Obergrenze
- Berechtigung
- Erwerb
- Pachtvertrag
- Notwendigkeit
- Selbstbewirtschaftung
- vgl.
- Ludden
- Kimme
- Offene
- Vermögensfragen
- Juni
- §
- AusglLeistG
- .
- .
- ;
- Zimmermann
- Rechtshandbuch
- Vermögen
- Investitionen
- ehemaligen
- §
- .
- ;
- Reese
- VermG
- Stand
- §
- .
- .
- Akzessorietät
- Erwerbsberechtigung
- Ausgleichsleistung
- wird
- deutlich
- Gesetzgeber
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- AusglLeistG
- aF
- zunächst
- bestimmte
- Erwerbsvolumen
- halbe
- Ausgleichsleistung
- Vermögensrechtsergänzungsgesetz
- 15
- .
- September
- .
- S.
- volle
- Höhe
- Ausgleichsleistung
- erweitert
- hat
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- 14/1932
- S.
- .
- Altberechtigte
- Kläger
- Kaufpreis
- vollständig
- Entschädigungsansprüche
- belegen
- können
- wollen
- haben
- Konzeption
- Gesetzes
- Möglichkeit
- Waldflächen
- Vorschrift
- hier
- anwendbaren
- §
- Abs.
- Satz
- Buchst
- .
- AusglLeistG
- §
- Abs.
- Satz
- AusglLeistG
- erwerben
- .
- folgt
- Auffassung
- Revision
- Entscheidung
- Senats
- 10
- Juli
- .
- betrifft
- allein
- Verhältnis
- Interessenten
- §
- Abs.
- Satz
- Buchst
- .
- berechtigt
- sind
- berücksichtigenden
- Vorrang
- Altberechtigten
- .
- Entscheidung
- Vorrang
- Altberechtigten
- "
- §
- Abs.
- AusglLeistG
- aF
- "
- Rede
- ist
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- Buchst
- .
- Bestimmung
- berechtigten
- Personenkreises
- Definition
- Absatz
- Satz
- AusglLeistG
- verweist
- .
- Gleichsetzung
- Personen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- erwerben
- wollen
- berechtigt
- sind
- Absatz
- anzukaufen
- enthält
- Urteil
- .
- Gleichsetzung
- ist
- anders
- Revision
- meint
- auch
- Gesichtspunkt
- Gleichbehandlung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- geboten
- .
- Wiedergutmachung
- früheren
- anderen
- Staatsgewalt
- verantwortenden
- Unrechts
- kommt
- Gesetzgeber
- auch
- Rahmen
- Art
- .
- Abs.
- GG
- besonders
- weites
- Beurteilungsermessen
- ;
- hat
- Regelungsgegenstand
- Gleichheitssatz
- nur
- Bedeutung
- Willkürverbot
- beachten
- .
- Freiraum
- endet
- erst
- dort
- ungleiche
- Behandlung
- mehr
- Gerechtigkeitsgedanken
- orientierten
- Betrachtungsweise
- vereinbar
- ist
- also
- Natur
- Sache
- ergebender
- sonst
- sachlich
- einleuchtender
- Grund
- gesetzliche
- Differenzierung
- fehlt
- BVerfGE
- .
- sachliche
- Grund
- Vorrang
- Berechtigten
- Kaufpreis
- vollständig
- Entschädigungsansprüchen
- belegen
- kann
- anderen
- Altberechtigten
- liegt
- jedoch
- Hand
- .
- Ausgleichsleistungsgesetz
- verfolgte
- Gesetzgeber
- Änderung
- Flächenerwerbsänderungsgesetz
- 3
- Juli
- .
- S.
- unterschiedliche
- Ziele
- .
- handelte
- Wiedergutmachungsprogramm
- natürliche
- Personen
- besatzungsrechtlicher
- -hoheitlicher
- Grundlage
- forstwirtschaftliches
- Vermögen
- entzogen
- worden
- ist
- .
- enthielt
- Förderprogramm
- Forstwirtschaft
- neuen
- Ländern
- Eigentumsbildung
- forstwirtschaftlicher
- Betriebe
- erleichtert
- werden
- sollte
- vgl.
- BVerfGE
- 332
- ;
- Senat
- Urteil
- 4
- .
- Mai
- .
- .
- stellt
- einleuchtenden
- sachlichen
- Grund
- Gesetzgeber
- Zielen
- unterschiedliches
- Gewicht
- beimisst
- Flächen
- bereits
- Erwerb
- §
- Abs.
- AusglLeistG
- aF
- benötigt
- wurden
- Ziel
- Wiedergutmachung
- Vorrang
- allgemeinen
- Förderung
- Forstwirtschaft
- einräumt
- .
- Demgemäß
- durfte
- folgend
- Verordnungsgeber
- Konkurrenz
- begünstige
- Flächen
- differenzieren
- Bewerber
- Kaufpreis
- ganz
- nur
- teilweise
- Entschädigungsansprüchen
- belegen
- kann
- .
- erstgenannten
- Fall
- dient
- Verkauf
- ausschließlich
- Wiedergutmachungszwecken
- vergünstigte
- Kaufpreis
- anderen
- Bewerber
- nur
- Teil
- Gesichtspunkte
- Wiedergutmachung
- gerechtfertigt
- wäre
- .
- Revision
- mündlichen
- Verhandlung
- geäußerten
- Ansicht
- führt
- §
- Abs.
- Satz
- FlErwV
- festgelegte
- Vorrang
- Erwerbsberechtigung
- §
- Abs.
- AusglLeistG
- aF
- auch
- Gesichtspunkt
- Wiedergutmachung
- starkes
- Gewicht
- Auswahl
- Bewerber
- erhält
- einseitigen
- Eigentümerstrukur
- ostdeutschen
- Forstwirtschaft
- führt
- .
- Erwerbsmöglichkeit
- §
- Abs.
- AusglLeistG
- aF
- ist
- eingeschränkt
- nur
- Flächen
- erworben
- werden
- können
- bereits
- Flächenerwerb
- Absätzen
- aF
- Erwerbsmöglichkeit
- ortsansässige
- selbstwirtschaftende
- Pächter
- benötigt
- werden
- ;
- ist
- also
- nachrangige
- Erwerbsmöglichkeit
- ausgestaltet
- Zimmermann
- Rechtshandbuch
- Vermögen
- Investitionen
- ehemaligen
- §
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Senat
- Urteil
- 4
- .
- Mai
- .
- .
- durfte
- Verordnungsgeber
- Vorrang
- Erwerb
- §
- Abs.
- AusglLeistG
- aF
- begünstigte
- dritte
- Erwerbergruppe
- einräumen
- nämlich
- Neueinrichtern
- forstwirtschaftlicher
- Betriebe
- begünstigten
- Kaufpreis
- zurückbleibende
- Altberechtigung
- haben
- .
- 2
- .
- Rechtsfehler
- nimmt
- Berufungsgericht
- ferner
- Beklagte
- berechtigt
- war
- Auswahlentscheidung
- Nebenintervenienten
- erlassenen
- Ausgleichsleistungsbescheid
- berücksichtigen
- erst
- Ablauf
- Ausschreibung
- genannten
- vorgelegt
- worden
- ist
- .
- Regelungen
- Bewerbungsbedingungen
- Waldverkäufe
- Bewerbungen
- Gebote
- Schlusstermin
- vollständig
- eingegangen
- sein
- müssen
- Nr.
- 8)
- §
- Abs.
- AusglLeistG
- aF
- gestützten
- Erwerbsberechtigung
- auch
- Vorlage
- Ausgleichsleistungsbescheids
- Teilbescheids
- geprüften
- Glaubhaftmachung
- Ausgleichsleistung
- gehört
- Nr.
- 9
- .
- 2
- .
- stehen
- .
- handelt
- allgemeine
- Verwaltungsvorschriften
- Beklagte
- Ausgleichsleistungsgesetz
- Flächenerwerbsverordnung
- eingeräumte
- Ermessen
- ausgestaltet
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gebotene
- Gleichmäßigkeit
- Verwaltungshandelns
- gewährleisten
- insoweit
- selbst
- bindet
- vgl.
- Beschluss
- 13
- .
- Dezember
- NotZ
- .
- gesetzlicher
- Ermächtigung
- kann
- Beklagte
- Bewerbungsbedingungen
- aber
- Grundlage
- Eingriffe
- Rechte
- Bewerbern
- schaffen
- Ausgleichsleistungsgesetz
- Flächenerwerbsverordnung
- vorgesehen
- sind
- .
- Rechtsgrundlagen
- enthielten
- Änderung
- Flächenerwerbsänderungsgesetz
- 3
- Juli
- .
- S.
- Vorschrift
- erlaubt
- hätte
- Erwerbsantrag
- vorrangig
- Berechtigten
- abzulehnen
- erforderliche
- Nachweise
- gesetzten
- Frist
- vorlegt
- hatte
- .
- Schon
- war
- Beklagte
- gehalten
- verspätet
- vorgelegten
- -9-
- tungsbescheid
- Nebenintervenienten
- berücksichtigen
- .
- wäre
- 11
- Juli
- geltenden
- Neuregelung
- §
- Nr.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- FlErwV
- Übrigen
- anders
- Beklagten
- nur
- gestattet
- Erwerbsantrag
- fehlender
- Nachweise
- abzulehnen
- Gründen
- Berechtigten
- vertreten
- sind
- gesetzten
- Frist
- vorgelegt
- wurden
- .
- Nebenintervenient
- langen
- Bearbeitungsdauer
- Landesamts
- offene
- Vermögensfragen
- beruhende
- verspätete
- Vorlage
- Ausgleichsleistungsbescheids
- vertreten
- hat
- stellt
- auch
- Kläger
- Frage
- .
- Kläger
- konnte
- Übrigen
- auch
- vertrauen
- Ablauf
- Schlusstermins
- eingetretene
- Änderungen
- Erwerbsberechtigung
- Mitbewerbern
- Fall
- unberücksichtigt
- bleiben
- würden
- Beklagte
- Bewerbungsbedingungen
- Möglichkeit
- vorbehalten
- hat
- Bewerberverfahren
- beenden
- abgegebenen
- Gebote
- entscheiden
- Nr.
- aE
- .
- Zwar
- darf
- öffentlich-rechtlichen
- Bindungen
- willkürlich
- nur
- Vorliegen
- sachlichen
- Grunds
- tun
- .
- Grund
- ist
- aber
- gegeben
- erst
- Laufe
- Auswahlverfahrens
- bekannt
- wird
- Bewerber
- Erwerbsberechtigung
- zusteht
- Ausgleichsleistungsgesetz
- Flächenerwerbsverordnung
- Vorrang
- Berechtigung
- übrigen
- Bewerber
- hat
- Beklagten
- zwingend
- berücksichtigen
- ist
- .
- Auch
- macht
- deutlich
- Beklagte
- gehindert
- war
- veränderte
- Erwerbsberechtigung
- Nebenintervenienten
- berücksichtigen
- Verkauf
- Kläger
- abzulehnen
- .
- 3
- .
- Rechtsfehlerfrei
- ist
- schließlich
- Annahme
- Berufungsgerichts
- sei
- weitere
- Verfahren
- Bedeutung
- Nebenintervenient
- Beirat
- angerufen
- habe
- Beklagte
- ursprünglich
- anderen
- Bewerber
- entschieden
- hatte
- .
- Anrufung
- Beirats
- §
- Abs.
- AusglLeistG
- aF
- ist
- fakultativ
- ;
- insbesondere
- ist
- Voraussetzung
- Beschreitung
- Rechtswegs
- Entscheidung
- Beklagten
- vgl.
- Motsch/Rodenbach/Löffler/Schäfer/Zilch
- §
- AusglLeistG
- .
- .
- Auffassung
- Revision
- gibt
- unterlegener
- Erwerber
- Beirat
- anruft
- auch
- erkennen
- korrigierenden
- Entscheidung
- weiteren
- Beteiligung
- Auswahlverfahren
- interessiert
- ist
- .
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- zugleich
- Dr.
- Urlaubs
- verhindert
- ist
- unterschreiben
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|