|
|
- BESCHLUSS
- 31
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- Alt
- .
- Rechtsanwendungsfehler
- hier
- fehlerhafte
- Anwendung
- Beweislastregeln
- ist
- Zulassungsgrund
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- insbesondere
- dann
- gegeben
- konkreter
- Anhaltspunkte
- besorgen
- ist
- fehlerhaften
- Urteil
- Korrektur
- Revisionsgericht
- Wiederholungsgefahr
- Nachahmungseffekt
- zukommen
- könnte
- .
- Hingegen
- reicht
- Zulassungsgrund
- Fehlentscheidung
- nur
- Einzelfall
- selbst
- dann
- Rechtsfehler
- offensichtlich
- Gewicht
- ist
- Fortführung
- Senat
- .
- 4
- Juli
- Konkrete
- Anhaltspunkte
- Wiederholungsgefahr
- Nachahmungseffekt
- liegen
- rechtsfehlerhafte
- Begründung
- Urteils
- verallgemeinern
- läßt
- überdies
- unerhebliche
- Zahl
- künftiger
- Sachverhalte
- erwarten
- ist
- Argumentation
- übertragen
- werden
- könnte
- .
- .
- 31
- .
- Oktober
- V.
- Zivilsenat
- hat
- 31
- .
- Oktober
- Vizepräsidenten
- Bundesgerichtshofes
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Revision
- Grund-Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 4
- .
- März
- zugelassen
- .
- Gründe
- :
- notariellem
- Vertrag
- 9
- .
- Februar
- verkaufte
- Beklagte
- Gewährleistungsausschluß
- Grundstücke
- "
- ländliches
- Wohnhaus
- "
- errichtet
- war
- übrigen
- Weidefläche
- genutzt
- wurden
- Preis
- DM
- Kläger
- .
- Weidefläche
- war
- Verkauf
- m
- hohen
- Zaun
- umgeben
- ;
- befanden
- Gelände
- Blockhütten
- Unterstände
- dort
- gehaltenen
- Schafe
- Lagerung
- Holz
- Futtermitteln
- genutzt
- wurden
- .
- erließ
- zuständige
- Landkreis
- Abrißverfügung
- Zaun
- Hütten
- .
- anschließend
- geführten
- Verwaltungsstreitverfahren
- unterlagen
- Kläger
- .
- Kläger
- haben
- behauptet
- Beklagten
- sei
- formelle
- materielle
- Baurechtswidrigkeit
- Zaunes
- Hütten
- schon
- Ortsbesichtigung
- Bauordnungsamt
- bekannt
- gewesen
- .
- sehen
- arglistig
- getäuscht
- machen
- Schadensersatzanspruch
- Zahlung
- 691.682,90
- DM
- Zug
- Zug
- Rückauflassung
- Grundbesitzes
- geltend
- .
- Beklagte
- ist
- Forderung
- insbesondere
- Behauptung
- entgegengetreten
- Vertragsschluß
- sei
- Fehlen
- Baugenehmigung
- Hütten
- hingewiesen
- Abriß
- angeboten
- worden
- .
- Abweisung
- Klage
- Landgericht
- hat
- Oberlandesgericht
- Klage
- Grunde
- gerechtfertigt
- erklärt
- .
- Beschwerde
- wendet
- Beklagte
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- .
- II
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- §
- Beklagten
- ist
- zulässig
- hat
- auch
- Sache
- selbst
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- bejaht
- Schadensersatzanspruch
- Satz
- .
- ;
- sei
- auszugehen
- Beklagte
- Baurechtswidrigkeit
- zwar
- Zaunes
- wohl
- aber
- Hütten
- arglistig
- verschwiegen
- habe
- .
- Information
- Baurechtswidrigkeit
- Hütten
- erfolgt
- sei
- sei
- Aussagen
- Zeugen
- Beklagte
- behauptete
- Aufklärung
- benannt
- habe
- erwiesen
- .
- Beweisergebnis
- wirke
- Lasten
- Beklagten
- .
- Zwar
- sei
- grundsätzlich
- Sache
- Kläger
- gesamten
- Sachverhalt
- Arglist
- folge
- beweisen
- .
- Hier
- ergebe
- aber
- abweichende
- Regelung
- "
- Inhalt
- Kaufvertrages
- Vermutung
- Vollständigkeit
- Richtigkeit
- begründe
- .
- Beklagte
- habe
- nämlich
- Kaufvertrag
- erklärt
- "
- Vorhandensein
- wesentlicher
- unsichtbarer
- Mängel
- bekannt
- "
- sei
- .
- könne
- nur
- Schluß
- gezogen
- werden
- formelle
- Baurechtswidrigkeit
- Unterstände
- gesprochen
- worden
- sei
- .
- Vertragsinhalt
- erfolgte
- Aufklärung
- müsse
- Beklagte
- beweisen
- .
- 2
- .
- verwirklicht
- zwar
- Gründen
- Divergenz
- wohl
- aber
- fehlerhafter
- Anwendung
- Rechts
- verbunden
- konkreten
- Fall
- gegebenen
- Gefahr
- Wiederholung
- Nachahmung
- Zulassungsgrund
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- §
- Abs.
- Nr.
- Alt
- .
- .
- Beschwerde
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- Rechtssache
- §
- Abs.
- Nr.
- ausgehen
- will
- ist
- unschädlich
- maßgebliche
- Zulassungsgrund
- gleichwohl
- Beschwerdebegründung
- schlüssig
- substantiiert
- dargelegt
- ist
- vgl.
- .
- 23
- Juli
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Überzeugung
- gewonnen
- Aufklärung
- Baurechtswidrigkeit
- Hütten
- unterblieben
- sei
- .
- Vielmehr
- zeigen
- Ausführungen
- Verteilung
- Beweislast
- Annahme
- Berufungsgerichts
- behauptete
- Unterrichtung
- sei
- erwiesen
- Entscheidung
- trägt
- .
- Getroffen
- wurde
- Beweislastentscheidung
- Nachteil
- Beklagten
- .
- ist
- Berufungsgericht
- Fehler
- unterlaufen
- .
- obliegt
- Käufer
- §
- Satz
- .
- gesamten
- Arglisttatbestand
- Beweislast
- trägt
- tragen
- nachzuweisen
- Verkäufer
- gehörig
- aufgeklärt
- hat
- Senat
- .
- 20
- .
- Oktober
- .
- Zwar
- hat
- Berufungsgericht
- Regel
- Entscheidung
- zugrunde
- gelegt
- auch
- weiteren
- Überlegungen
- Rechtssatz
- aufgestellt
- Rechtssätzen
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- Verteilung
- Beweislast
- widerspricht
- .
- Zulassungsgrund
- §
- Abs.
- Nr.
- Alt
- .
- ist
- mithin
- Gründen
- Divergenz
- eröffnet
- vgl.
- Senat
- .
- 4
- Juli
- ;
- Rechtsbeschwerde
- auch
- Senat
- .
- 29
- .
- Mai
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- ;
- .
- 4
- Juli
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- allerdings
- Beweislastregel
- fehlerhaft
- angewandt
- Auffassung
- Kaufvertragsurkunde
- enthaltene
- Erklärung
- Beklagten
- sei
- "
- Vorhandensein
- wesentlicher
- unsichtbarer
- Mängel
- bekannt
- "
- Ausnahme
- geschilderten
- Grundsatz
- Sinne
- Beweislast
- Verkäufers
- tatsächlich
- erfolgte
- Unterrichtung
- Käufers
- aufklärungsbedürftige
- Mängel
- Kaufobjekts
- rechtfertigt
- .
- Berufungsgericht
- hält
- Beklagten
- behauptete
- Aufklärung
- unvereinbar
- Vertragsurkunde
- beanspruchten
- fehlenden
- Kenntnis
- unsichtbaren
- Mängeln
- .
- Ersichtlich
- läßt
- Überlegung
- leiten
- selbst
- bekannten
- Umstand
- unterrichten
- kann
- .
- folgert
- Berufungsgericht
- Inhalt
- notariellen
- Urkunde
- Information
- Kläger
- unterblieben
- ist
- .
- Anschluß
- weist
- Urkunde
- streitenden
- Vermutung
- Richtigkeit
- Vollständigkeit
- Beklagten
- Beweislast
- gleichwohl
- erfolgte
- Aufklärung
- .
- Argumentation
- ist
- schon
- Ansatz
- verfehlt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Feststellungen
- getroffen
- Erklärung
- mangelnder
- Kenntnis
- überhaupt
- baurechtswidrigen
- Zustand
- bezog
- .
- Zwingend
- ist
- keineswegs
- ;
- waren
- Beklagten
- behauptet
- Kläger
- Vertragsschluß
- bereits
- informiert
- so
- liegt
- doch
- Beklagte
- insoweit
- länger
- "
- unsichtbaren
- "
- Mangel
- ausging
- .
- Schlußfolgerung
- Berufungsgerichts
- Inhalt
- Urkunde
- unterbliebene
- Aufklärung
- ist
- mithin
- möglich
- .
- selbst
- fehlerhafte
- Zwischenergebnis
- hingenommen
- wird
- durfte
- Berufungsgericht
- Begründung
- Grundlage
- angenommenen
- Beweislastumkehr
- Vermutung
- Vollständigkeit
- Richtigkeit
- notarieller
- Urkunden
- heranziehen
- .
- erstreckt
- nämlich
- nur
- vollständige
- richtige
- Wiedergabe
- getroffenen
- Vereinbarungen
- .
- gilt
- etwa
- erteilte
- Information
- ;
- bedarf
- notariellen
- Beurkundung
- nimmt
- Vermutung
- Vollständigkeit
- Richtigkeit
- notariellen
- Urkunde
- Senat
- .
- 1
- .
- Februar
- ;
- Urt
- .
- 20
- .
- Juni
- §
- Satz
- Vollständigkeitsvermutung
- .
- Vertragsinhalt
- hätte
- Hinsicht
- wäre
- Schlußfolgerung
- Berufungsgerichts
- möglich
- gewesen
- allenfalls
- mehr
- minder
- große
- indizielle
- Bedeutung
- Klägern
- obliegende
- Beweisführung
- erlangen
- können
- vgl.
- Senat
- Urt
- .
- 20
- .
- Juni
- aaO
- .
- dargestellten
- Rechtsanwendungsfehler
- liegt
- auch
- weitere
- Voraussetzung
- notwendig
- ist
- Fall
- Zulassungsgrund
- §
- Abs.
- Nr.
- Alt
- .
- eröffnen
- .
- reicht
- Einzelfall
- Fehlentscheidung
- getroffen
- wurde
- selbst
- Rechtsfehler
- offensichtlich
- Gewicht
- ist
- Senat
- .
- 4
- Juli
- aaO
- ;
- auch
- .
- 29
- .
- Mai
- aaO
- zustimmender
- Anmerkung
- Burgermeister
- BGHReport
- .
- läßt
- auch
- Hinsicht
- widersprüchlichen
- Gesetzesbegründung
- vgl.
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- Gesetzes
- Reform
- Zivilprozesses
- BT-Drucks
- .
- S.
- Abs.
- Nr.
- einerseits
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- andererseits
- entnehmen
- MünchKomm-ZPO/Wenzel
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 19
- ;
- .
- .
- Vielmehr
- erfordert
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- dann
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Fehler
- Anwendung
- revisiblen
- Rechts
- Einzelfallentscheidung
- Interessen
- Allgemeinheit
- nachhaltig
- berührt
- vgl.
- Senat
- .
- 4
- Juli
- aaO
- Rechtsbeschwerde
- Grund
- Publizitätswirkung
- Vertrauen
- Rechtsprechung
- Ganzes
- erschüttert
- ist
- Senat
- .
- 4
- Juli
- aaO
- gilt
- Entwicklung
- uneinheitlichen
- Rechtsprechung
- schon
- Anfängen
- höchstrichterliche
- Leitentscheidung
- entgegenzutreten
- .
- ist
- namentlich
- Fall
- Grund
- konkreter
- Anhaltspunkte
- besorgen
- ist
- Rechtsfehler
- Korrektur
- Revisionsgericht
- Wiederholungsgefahr
- Nachahmungseffekt
- zukommen
- könnte
- vgl.
- Senat
- .
- 4
- Juli
- aaO
- ;
- Rechtsbeschwerde
- auch
- Senat
- .
- 29
- .
- Mai
- aaO
- ;
- .
- 4
- .
- September
- Umdruck
- S.
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- Berufungsgericht
- hier
- Fehler
- Anwendung
- Gesetzesvorschriften
- unterlaufen
- ist
- führt
- anderen
- Ergebnis
- .
- Auch
- geln
- sind
- bindend
- vgl.
- unterliegen
- richtigen
- Anwendung
- Amts
- Nachprüfung
- Revisionsgericht
- vgl.
- Senat
- ;
- 254
- ;
- .
- hiernach
- notwendige
- Gefahr
- Wiederholung
- Nachahmung
- ist
- vorliegenden
- Rechtsfehler
- verbunden
- ;
- Begründung
- Berufungsurteils
- läßt
- verallgemeinern
- ist
- unerhebliche
- Zahl
- künftiger
- Sachverhalte
- erwarten
- Argumentation
- übertragen
- werden
- kann
- .
- Berufungsgericht
- beschränkt
- Überlegungen
- zwar
- konkreten
- Sachverhalt
- können
- aber
- gelöst
- auch
- andere
- Fälle
- herangezogen
- werden
- Erklärungen
- Verkäufers
- Unkenntnis
- versteckten
- Mängeln
- Verteilung
- Beweislast
- angebliche
- Aufklärung
- Käufer
- befinden
- ist
- .
- Vielzahl
- ähnlicher
- Sachverhalte
- ist
- jedenfalls
- Hinblick
- Menge
- Vertragsverhältnisse
- rechnen
- Art
- .
- §
- Bürgerliche
- Gesetzbuch
- weiterhin
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Fassung
- Anwendung
- findet
- .
- Verträgen
- finden
- regelmäßig
- Zusammenhang
- üblichen
- Gewährleistungsausschluß
- Verkauf
- Grundstücken
- Altbauten
- Herstellungsverpflichtung
- vgl.
- 7
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- vergleichbare
- Erklärungen
- fehlenden
- Kenntnis
- Verkäufers
- versteckten
- Mängeln
- Argumentation
- Berufungsgerichts
- anknüpfen
- könnte
- .
- ist
- befürchten
- -9-
- nur
- Berufungsgericht
- auch
- andere
- Instanzgerichte
- künftigen
- Fällen
- ähnlich
- vorliegenden
- gelagert
- sind
- geschilderten
- Begründung
- bedienen
- so
- gleichermaßen
- fehlerhaften
- Entscheidungen
- Verteilung
- Beweislast
- gelangen
- werden
- .
- Wenzel
- Gaier
- Schmidt-Räntsch
|
