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- BESCHLUSS
- 21
- .
- Oktober
- Abschiebungshaftsache
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Betroffenen
- wird
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Fristen
- Einlegung
- Rechtsbeschwerde
- Begründung
- bewilligt
- .
- Rechtsmittel
- Betroffenen
- wird
- Beschluss
- Zivilkammer
- Landgerichts
- aufgehoben
- festgestellt
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 9
- .
- Dezember
- Betroffenen
- Rechten
- verletzt
- hat
- .
- Gerichtskosten
- werden
- erhoben
- .
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- werden
- Bundesrepublik
- auferlegt
- .
- Übrigen
- findet
- Auslagenerstattung
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- ghanaischer
- Staatsangehöriger
- reiste
- 29
- .
- Oktober
- Flugzeug
- kommend
- Flughafen
- Bundesgebiet
- .
- Kontrolle
- Beamte
- teiligten
- wies
- ghanaischen
- Nationalpass
- legte
- spanische
- Aufenthaltserlaubnis
- .
- Dokumente
- sind
- Aliaspersonalien
- ausgestellt
- ;
- Passfoto
- gibt
- Abbild
- anderen
- Person
- .
- Betroffene
- wurde
- festgenommen
- .
- hatte
- bereits
- Asylantrag
- gestellt
- gab
- Beamten
- Beteiligten
- nunmehr
- Bundesrepublik
- Asyl
- beantragen
- wollen
- .
- Antrag
- Beteiligten
- hat
- Amtsgericht
- Beschluss
- 30
- .
- Oktober
- §
- Abs.
- FamFG
- vorläufige
- Freiheitsentziehung
- 11
- .
- Dezember
- angeordnet
- .
- Beteiligte
- verfügte
- Zurückschiebung
- Betroffenen
- .
- 30
- .
- Oktober
- stellte
- Betroffene
- Asylantrag
- Bundesamt
- Migration
- Flüchtlinge
- nachfolgend
- 20
- November
- Verwaltungsgericht
- Antrag
- einstweiligen
- Rechtsschutz
- Zurückschiebung
- .
- richtete
- 4
- November
- Rückübernahmeersuchen
- .
- Amtsgericht
- hat
- 9
- .
- Dezember
- Haft
- Sicherung
- Zurückschiebung
- Betroffenen
- 20
- .
- Dezember
- angeordnet
- .
- Verwaltungsgericht
- Vollzug
- Abschiebung
- vorläufig
- ausgesetzt
- hatte
- Betroffene
- 16
- .
- Dezember
- Zurückschiebungshaft
- entlassen
- worden
- war
- hat
- Beschwerde
- Feststellung
- beantragt
- Haftanordnung
- rechtswidrig
- war
- .
- Landgericht
- hat
- Rechtsmittel
- Beschluss
- 10
- .
- Februar
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Betroffene
- Feststellung
- beantragt
- Beschluss
- Amtsgerichts
- Beschluss
- Landgerichts
- Rechten
- verletzt
- haben
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- meint
- Voraussetzungen
- Haftgrunds
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- seien
- erfüllt
- .
- Absicht
- Zurückschiebung
- entziehen
- folge
- Umstand
- unerlaubten
- Einreise
- Verwendung
- falscher
- Ausweispapiere
- Zweck
- Identitätstäuschung
- .
- Entlassung
- Betroffenen
- 16
- .
- Dezember
- habe
- festgestanden
- Zurückschiebung
- Betroffenen
- Drei-Monats-Frist
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- habe
- erfolgen
- können
- .
- habe
- Rechtmäßigkeit
- Zurückschiebung
- überprüfen
- müssen
- .
- Entscheidung
- Verwaltungsgerichts
- Verfahren
- einstweiligen
- Rechtsschutzes
- sei
- abzuwarten
- gewesen
- Zurückschiebungen
- generell
- ausgesetzt
- seien
- .
- Asylantrag
- habe
- Anordnung
- Haft
- gerichteten
- Rückübernahmeersuchens
- entgegengestanden
- .
- Verstoß
- Beteiligungserfordernis
- §
- Abs.
- AufenthG
- Zurückschiebungen
- ohnehin
- gelte
- habe
- Betroffene
- geltend
- gemacht
- .
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Erledigung
- Hauptsache
- Feststellungsantrag
- analog
- §
- FamFG
- Zulassung
- §
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- statthafte
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 29
- .
- April
- InfAuslR
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- FamFG
- fristgerecht
- eingelegt
- .
- 2
- .
- Betroffene
- kann
- Rechtsbeschwerde
- allein
- rechtliche
- Nachprüfung
- angefochtenen
- Entscheidung
- erreichen
- .
- hier
- bereits
- Beschwerdegericht
- Fortsetzungsfeststellungsantrag
- §
- FamFG
- entschieden
- hat
- geht
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- allein
- Rechtmäßigkeit
- Entscheidung
- .
- ist
- inzident
- allerdings
- auch
- Frage
- Rechtmäßigkeit
- Haftentscheidung
- prüfen
- Senat
- Beschluss
- 22
- Juli
- .
- juris
- .
- Entsprechend
- legt
- Senat
- Rechtsbeschwerdebegründung
- Antrag
- Betroffenen
- .
- 3
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- begründet
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- übersehen
- Inhalt
- Verfahrensakten
- Antrag
- Anordnung
- Freiheitsentziehung
- §
- fehlte
- .
- Vorliegen
- rechtswirksamen
- Antrags
- ist
- jedoch
- Verfahrensvoraussetzung
- Lage
- Verfahrens
- prüfen
- .
- Verfahrensakten
- müssen
- vollständigen
- schriftlichen
- Haftantrag
- enthalten
- Antragsbegründung
- muss
- Protokoll
- Anhörung
- Betroffenen
- ergeben
- .
- ist
- hier
- ebenfalls
- Fall
- .
- fehlt
- ist
- Überprüfung
- Rechtmäßigkeit
- Haftanordnung
- Rechtsmittelinstanzen
- möglich
- siehe
- Senat
- Beschluss
- 29
- .
- April
- InfAuslR
- .
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- ist
- somit
- auszugehen
- Haftanordnung
- rechtmäßiger
- Antrag
- Beteiligten
- zugrunde
- lag
- .
- Verstoß
- Vorschrift
- §
- Abs.
- FamFG
- konnte
- Vorlage
- Verwaltungsvorgangs
- Beteiligten
- Haftantrag
- enthält
- Beschwerdeinstanz
- geheilt
- werden
- ordnungsgemäßen
- Antragstellung
- Behörde
- Verfahrensgarantie
- handelt
- Beachtung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- fordert
- Senat
- Beschluss
- 29
- .
- April
- aaO
- .
- Unrecht
- hat
- Beschwerdegericht
- Betroffenen
- Verwaltungsgericht
- gestellten
- Antrag
- einstweiligen
- Rechtsschutz
- Zurückschiebung
- entscheidungserhebliche
- Bedeutung
- beigemessen
- .
- Zwar
- kommt
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- Anordnung
- Abschiebungshaft
- bereits
- Betracht
- zunächst
- zuverlässige
- Prognose
- Zeitpunkt
- Zurückschiebung
- gestellt
- werden
- kann
- vgl.
- BVerfG
- .
- So
- liegt
- hier
- aber
- .
- Wird
- derzeit
- Überstellungen
- Art
- .
- IIVerordnung
- Verwaltungsgerichten
- gestellten
- Anträgen
- §
- VwGO
- Aussetzung
- Vollzugs
- Zurückschiebung
- Regel
- entsprochen
- hat
- Haftrichter
- Sache
- Verwaltungsgericht
- anhängig
- gemacht
- worden
- ist
- Beschwerde
- Betroffenen
- bereits
- angeordnete
- Haft
- §
- FamFG
- aufzuheben
- Senat
- 25
- .
- Februar
- .
- Fällen
- muss
- Haftrichter
- ausgehen
- Abschiebung
- nächsten
- Monate
- durchgeführt
- werden
- kann
- Senat
- 25
- .
- Februar
- aaO
- .
- überwiegenden
- verwaltungsgerichtlichen
- Praxis
- sogenannten
- Griechenlandfällen
- hat
- bislang
- geändert
- vgl.
- etwa
- zuletzt
- BVerfG
- Beschluss
- 21
- .
- Mai
- juris
- .
- 4ff
- .
- ;
- VG
- Beschluss
- 12
- .
- Mai
- juris
- .
- 7f
- .
- ;
- VG
- 7
- .
- Januar
- juris
- .
- 25
- ;
- VG
- 10
- .
- Februar
- juris
- .
- 7
- ;
- VG
- Minden
- Beschluss
- 17
- .
- Februar
- juris
- .
- 16ff
- .
- .
- 4
- .
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- ist
- somit
- aufzuheben
- Abs.
- FamFG
- .
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- kann
- Senat
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- .
- Beschwerde
- Betroffenen
- Beschluss
- Amtsgerichts
- ist
- begründet
- .
- Verstoßes
- Verfahrensgarantie
- ordnungsgemäßen
- Antragstellung
- hat
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- Betroffenen
- Rechten
- verletzt
- .
- folgt
- Amtsgericht
- Kenntnis
- Betroffenen
- Verwaltungsgericht
- gestellten
- Antrags
- einstweiligen
- Rechtsschutz
- ausgegangen
- ist
- Zurückschiebung
- Monaten
- erfolgen
- konnte
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- .
- IV
- .
- 1
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- FamFG
- Abs.
- Satz
- KostO.
- Berücksichtigung
- Regelung
- Art
- .
- Abs.
- entspricht
- billigem
- Ermessen
- Bundesrepublik
- Körperschaft
- beteiligte
- Behörde
- angehört
- vgl.
- §
- Erstattung
- zweckentsprechenden
- folgung
- notwendigen
- außergerichtlichen
- Auslagen
- Betroffenen
- verpflichten
- .
- 2
- .
- Festsetzung
- Gegenstandswerts
- folgt
- §
- Abs.
- KostO
- .
- V.m
- .
- §
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Berlin-Tiergarten
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
- T
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