|
|
- BESCHLUSS
- 10
- .
- Februar
- Freiheitsentziehungssache
- Beteiligten
- :
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- FamFG
- §
- Abs.
- Satz
- Zulassung
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- nur
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- Inhaftierung
- zulässig
- .
- Rechtsbeschwerde
- beteiligten
- Behörde
- Verkürzung
- weiteren
- Sicherungshaft
- bedarf
- Zulassung
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- .
- Beschluss
- 10
- .
- Februar
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- .
- Februar
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Halfmeier
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- Beschluss
- 23
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 27
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Wert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffenen
- ist
- bestandskräftigen
- Bescheid
- aufgegeben
- worden
- Bundesgebiet
- Ablauf
- 30
- November
- verlassen
- .
- Sicherung
- Abschiebung
- ist
- 27
- .
- Juni
- Sicherungshaft
- zuletzt
- Ablauf
- 26
- .
- Dezember
- angeordnet
- worden
- .
- angeordnete
- weitere
- Sicherungshaft
- hat
- Landgericht
- angefochtenen
- Beschluss
- 11
- .
- Februar
- verkürzt
- .
- II
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- Verkürzung
- weiteren
- Sicherungshaft
- ist
- unzulässig
- .
- ist
- Beschluss
- zugelassen
- .
- Zulassung
- ist
- Rechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- nur
- zulässig
- Anordnung
- Sicherungshaft
- richtet
- .
- Gemeint
- ist
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- Inhaftierung
- Begründung
- Vorschrift
- Beschlussempfehlung
- BRAO-Novelle
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Rechtsmittel
- beteiligten
- Behörde
- Verkürzung
- Sicherungshaft
- richtet
- sollte
- Notwendigkeit
- Zulassung
- bleiben
- .
- liegt
- hier
- .
- kann
- auch
- Rechtsmittelbelehrung
- gesehen
- werden
- erster
- Linie
- Betroffenen
- gedacht
- ist
- jedenfalls
- inhaltlich
- zutreffend
- hinweist
- selbst
- verkürzte
- Fortdauer
- Sicherungshaft
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- einlegen
- konnte
- .
- 2
- .
- Antrag
- Erlass
- einstweiligen
- Anordnung
- erledigt
- .
- 3
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- FamFG
- .
- Schmidt-Räntsch
- Halfmeier
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 23.12.2009
- Entscheidung
- 27.01.2010
|