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- BESCHLUSS
- 27
- .
- September
- Abschiebungshaftsache
- ECLI
- :
- :
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 27
- .
- September
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterinnen
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 23
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- Betroffenen
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Antrag
- beteiligten
- Behörde
- ordnete
- Amtsgericht
- Betroffenen
- marokkanischen
- Staatsangehörigen
- Beschluss
- 5
- November
- Haft
- Sicherung
- Abschiebung
- 3
- .
- Mai
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Beschwerde
- wies
- Landgericht
- .
- Schriftsatz
- 19
- .
- Dezember
- hat
- Betroffene
- Feststellung
- beantragt
- Recht
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- worden
- sein
- dahingehend
- belehrt
- worden
- sei
- Person
- Vertrauens
- Freiheitsentziehung
- benachrichtigen
- sei
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- zurückgewiesen
- .
- Beschwerde
- Landgericht
- ist
- erfolglos
- ge-
- blieben
- .
- Rechtsbeschwerde
- Zurückweisung
- beteiligte
- Behörde
- beantragt
- verfolgt
- Betroffene
- Feststellungsantrag
- .
- II
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- fehlt
- begehrte
- Feststellung
- Verletzung
- Grundrechts
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Rechtsgrundlage
- .
- Insbesondere
- Regelung
- §
- FamFG
- ergebe
- derartiger
- Feststellungsantrag
- nur
- besonderen
- gesetzlich
- normierten
- Fällen
- statthaft
- sei
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- ist
- statthaft
- unzulässig
- .
- kann
- dahinstehen
- vorliegenden
- Verfahren
- Freiheitsentziehungssache
- .
- .
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- handelt
- .
- Jedenfalls
- wurde
- Rechtsbeschwerde
- Beschwerdegericht
- zugelassen
- §
- Abs.
- FamFG
- ist
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Satz
- FamFG
- Zulassung
- statthaft
- richtet
- Beschluss
- Unterbringung
- freiheitsentziehende
- Maßnahme
- anordnet
- .
- ist
- nur
- dann
- Fall
- Beschluss
- Rechtsmittelführer
- unmittelbar
- freiheitsentziehende
- Wirkung
- hat
- vgl.
- BTDrucks
- .
- S.
- .
- schließt
- zwar
- Rechtsbeschwerde
- auch
- dann
- Zulassung
- Beschwerdegericht
- statthaft
- anzusehen
- Haftanordnung
- erledigt
- hat
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- Beschlusses
- beantragt
- wird
- .
- Geht
- jedoch
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- Anordnungsbeschlusses
- Verletzung
- sonstiger
- Rechte
- mögen
- auch
- Zusammenhang
- Haftanordnung
- stehen
- hier
- geltend
- gemachten
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Fall
- ist
- verbleibt
- Regel
- Abs.
- FamFG
- Senat
- Beschluss
- 21
- .
- Januar
- .
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- FamFG
- .
- Festsetzung
- Beschwerdewerts
- beruht
- §
- Abs.
- GNotKG
- .
- Schmidt-Räntsch
- Göbel
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Traunstein
- Entscheidung
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