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- BESCHLUSS
- 22
- Juli
- Abschiebungshaftsache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- FamFG
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Werden
- Begründung
- Haftantrags
- Tatsachen
- Ausreisepflicht
- Betroffenen
- beruht
- falsch
- vorgetragen
- leidet
- richterliche
- Anordnung
- Freiheitsentziehung
- Verfahrensmangel
- Rechtswidrigkeit
- führt
- .
- Beschluss
- 22
- Juli
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Betroffenen
- wird
- Beiordnung
- Rechtsanwalt
- Verfahrenskostenhilfe
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 19
- .
- Januar
- bewilligt
- .
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- festgestellt
- Beschluss
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 19
- .
- Januar
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 30
- November
- Betroffenen
- Rechten
- verletzt
- haben
- .
- Gerichtskosten
- werden
- erhoben
- .
- sprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- werden
- Land
- auferlegt
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- reiste
- erstmalig
- Anfang
- Bundesrepublik
- .
- 6
- .
- Februar
- gestellter
- Asylantrag
- wurde
- Bescheid
- Bundesamts
- Migration
- Flüchtlinge
- Folgenden
- :
- Bundesamt
- 5
- .
- März
- unzulässig
- zurückgewiesen
- Überstellung
- Betroffenen
- Art
- .
- II-Verordnung
- Slowakische
- Republik
- angeordnet
- Betroffene
- zuvor
- ebenfalls
- Asyl
- beantragt
- hatte
- .
- Überstellung
- scheiterte
- Betroffene
- Aufnahmeein-richtung
- untergebracht
- war
- verließ
- Aufenthalt
- Behörden
- unbekannt
- war
- .
- Ankündigung
- Rücküberstellung
- Betroffenen
- Königreich
- Bundesrepublik
- hob
- Bundesamt
- 5
- .
- Oktober
- Bescheid
- 5
- .
- März
- kündigte
- neue
- Entscheidung
- Asylantrag
- Überstellung
- Betroffenen
- Slowakische
- Republik
- mehr
- zulässig
- war
- .
- Bescheid
- 7
- .
- Oktober
- wurde
- Asylantrag
- 6
- .
- Februar
- offensichtlich
- unbegründet
- abgelehnt
- Betroffene
- Verlassen
- Bundesgebietes
- Woche
- aufgefordert
- Abschiebung
- angedroht
- .
- Bescheid
- wurde
- Aufnahmeeinrichtung
- Betroffene
- Jahr
- untergebracht
- war
- Bitte
- Aushändigung
- übersandt
- ging
- dort
- 9
- .
- Oktober
- .
- Rückantwort
- teilte
- Aufnahmeeinrichtung
- Bundesamt
- Betroffene
- Einrichtung
- 21
- .
- Januar
- verlassen
- habe
- Aufenthaltsort
- bekannt
- sei
- .
- Überstellung
- Betroffenen
- ordnete
- Amtsgericht
- Antrag
- Beteiligten
- Ausländerbehörde
- Haft
- Sicherung
- Abschiebung
- längstens
- 28
- .
- Februar
- sofortige
- Wirksamkeit
- Entscheidung
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Betroffenen
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- 20
- .
- Februar
- wurde
- Betroffene
- abgeschoben
- .
- Rechtsbeschwerde
- beantragt
- Rechtswidrigkeit
- Beschlusses
- Landgerichts
- Haftanordnung
- Amtsgerichts
- festzustellen
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Haftgrund
- §
- Abs.
- Nr.
- AufenthG
- bejaht
- Abschiebungshindernis
- Grund
- Asylantrags
- Betroffenen
- 6
- .
- Februar
- verneint
- .
- Aufenthaltsgestattung
- §
- Abs.
- AsylVfG
- sei
- Bescheid
- Bundesamtes
- 7
- .
- Oktober
- erloschen
- §
- Abs.
- AsylVfG
- 12
- .
- Oktober
- zu-gestellt
- gelte
- so
- Betroffene
- 20
- .
- Oktober
- vollziehbar
- ausreisepflichtig
- sei
- .
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- statthafte
- :
- Senat
- .
- 25
- .
- Februar
- NVwZ
- gemäß
- §
- FamFG
- fristgerecht
- eingelegte
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgte
- Fortsetzungsfeststellungsantrag
- §
- FamFG
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Abschiebungshaft
- durfte
- Amtsgericht
- schon
- angeordnet
- Beschwerdegericht
- bestätigt
- werden
- wirksamen
- Antrag
- Beteiligten
- Anordnung
- Freiheitsentziehung
- fehlt
- .
- Vorliegen
- zulässigen
- Antrages
- zuständigen
- Verwaltungsbehörde
- §
- FamFG
- ist
- Verfahrensvoraussetzung
- Lage
- Verfahrens
- prüfen
- Senat
- .
- 30
- .
- März
- .
- 7
- ;
- Senat
- .
- 29
- .
- April
- .
- juris
- .
- Haftantrag
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- begründen
- .
- Verstoß
- Begründungszwang
- führt
- Unzulässigkeit
- Antrags
- Senat
- .
- 29
- .
- April
- .
- juris
- .
- Zurückschiebungshaftanträge
- werden
- insbesondere
- Darlegungen
- zweifelsfreien
- Ausreisepflicht
- Abschiebungsvoraussetzungen
- Erforderlichkeit
- Haft
- Durchführung
- Abschiebung
- notwendigen
- Haftdauer
- verlangt
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- .
- Begründung
- Haftantrags
- Beteiligten
- 25
- November
- genügt
- Anforderungen
- .
- Antrag
- fehlt
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- erforderliche
- Angabe
- Tatsachen
- Ausreisepflicht
- Betroffenen
- ergab
- .
- Antrag
- stellende
- Behörde
- muss
- aufzeigen
- Betroffenen
- Aufenthaltsrecht
- Bundesgebiet
- zusteht
- .
- ist
- Grund
- Ausreisepflicht
- bezeichnen
- Sicherung
- Abschiebungshaft
- angeordnet
- werden
- soll
- .
- Ergibt
- Ausreisepflicht
- vollziehbaren
- Bescheid
- muss
- Behörde
- Haftantrag
- Bescheid
- Bezug
- nehmen
- vgl.
- .
- 4
- ;
- 16
- .
- Aufl
- .
- .
- 8)
- .
- entspricht
- Haftantrag
- Beteiligten
- nur
- bereits
- aufgehobene
- Bescheid
- Bundesamtes
- 5
- .
- März
- jedoch
- Bescheid
- 7
- .
- Oktober
- erwähnt
- ist
- allein
- Ausreisepflicht
- Betroffenen
- Zeitpunkt
- Beantragung
- Abschiebungshaft
- ergeben
- konnte
- .
- Anforderungen
- Begründung
- Haftantrags
- wird
- auch
- genügt
- Akte
- Bescheid
- Bundesamtes
- 7
- .
- Oktober
- Haftantrag
- beilag
- .
- Behörde
- muss
- nämlich
- Antrag
- selbst
- Verlassenspflicht
- begründenden
- Tatsachen
- bezeichnen
- .
- Nur
- dann
- ist
- gewährleistet
- Gericht
- Grundlagen
- erkennt
- Behörde
- Antrag
- stützt
- rechtliche
- Gehör
- Betroffenen
- Übermittlung
- Haftantrags
- §
- Abs.
- FamFG
- gewahrt
- wird
- vgl.
- §
- .
- .
- mögliche
- Heilung
- unvollständigen
- schriftlichen
- Haftantrags
- Protokoll
- Haftrichters
- erklärte
- Ergänzung
- Begründung
- Senat
- .
- 29
- .
- April
- .
- juris
- ist
- hier
- erfolgt
- Protokoll
- Anhörung
- 30
- November
- Beteiligten
- zugegen
- war
- Betroffenen
- allein
- Haftantrag
- bekannt
- gegeben
- wurde
- äußern
- konnte
- .
- unvollständigen
- Antrag
- darf
- Haft
- angeordnet
- werden
- ;
- vielmehr
- ist
- Antrag
- Nachbesserung
- erfolgt
- unzulässig
- verwerfen
- §
- .
- 6
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- FamFG
- .
- .
- 2
- .
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- ebenfalls
- stand
- auch
- Beschwerdeinstanz
- ordnungsgemäßen
- Haftantrag
- gefehlt
- hat
- vgl.
- Senat
- .
- 29
- .
- April
- .
- .
- Beteiligte
- hat
- nur
- Haftantrag
- 25
- November
- gestellt
- .
- Mängel
- Haftantrag
- sind
- auch
- abweichenden
- Ausführungen
- Schriftsätzen
- Beteiligten
- Beschwerdeinstanz
- behoben
- worden
- Beteiligte
- Begründung
- Ausreisepflicht
- Betroffenen
- Bescheid
- Bundesamtes
- 5
- .
- Oktober
- gestützt
- Einwand
- sei
- Bescheid
- unbekannt
- gewesen
- Zustellungsfiktionen
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- AsylVfG
- berufen
- hat
- .
- ordnungsgemäßen
- Antragstellung
- Behörde
- handelt
- unverzichtbare
- Verfahrensgarantie
- Beachtung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- fordert
- ;
- Senat
- .
- 29
- .
- April
- .
- juris
- .
- 3
- .
- Verstoß
- Verfahrensvorschrift
- §
- FamFG
- Argumentation
- unbeachtlich
- erklärt
- werden
- kann
- Freiheitsentziehung
- materiell
- Recht
- angeordnet
- worden
- sei
- kommt
- weiteren
- Ausführungen
- Beteiligten
- .
- IV
- .
- 1
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- KostO.
- Berücksichtigung
- Regelung
- Art
- .
- Abs.
- entspricht
- billigem
- Ermessen
- Land
- Niedersachen
- Körperschaft
- beteiligte
- Behörde
- angehört
- vgl.
- §
- Erstattung
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- außergerichtlichen
- Auslagen
- Betroffenen
- verpflichten
- .
- 2
- .
- Festsetzung
- Gegenstandswerts
- folgt
- §
- Abs.
- KostO
- .
- V.m
- .
- §
- Dr.
- ist
- Urlaubs
- verhindert
- unterschreiben
- .
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 30.11.2009
- Entscheidung
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