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- BESCHLUSS
- 15
- .
- Dezember
- Abschiebungshaftsache
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- Rechtsmittel
- Beteiligten
- werden
- Beschlüsse
- Landgerichts
- 27
- .
- Oktober
- 19
- .
- August
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Zeitraum
- 5
- .
- Nachteil
- Betroffenen
- entschieden
- worden
- ist
- .
- wird
- festgestellt
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 18
- .
- Juni
- Betroffenen
- 5
- .
- Rechten
- verletzt
- hat
- .
- weitergehende
- Rechtsbeschwerde
- wird
- unzulässig
- zurückgewiesen
- .
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Auslagen
- Beteiligten
- werden
- 46/100
- Stadt
- auferlegt
- .
- Übrigen
- findet
- Auslagenerstattung
- .
- Gerichtskosten
- werden
- erhoben
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- marokkanischer
- Staatsangehöriger
- reiste
- November
- Bundesgebiet
- stellte
- Dezember
- Asylantrag
- Dezember
- Bescheid
- Bundesamtes
- Migration
- Flüchtlinge
- offensichtlich
- unbegründet
- zurückgewiesen
- wurde
- .
- bestandskräftigen
- Bescheid
- enthaltenen
- Aufforderung
- Bundesgebiet
- Woche
- Bekanntgabe
- Entscheidung
- verlassen
- kam
- Betroffene
- tauchte
- Folgezeit
- .
- 19
- .
- März
- wurde
- Betroffene
- Identitätspapiere
- besaß
- aufgegriffen
- festgenommen
- .
- Antrag
- Beteiligten
- wurde
- Haft
- Sicherung
- Abschiebung
- Dauer
- Monaten
- angeordnet
- .
- weiteren
- Antrag
- Beteiligten
- wurde
- Sicherungshaft
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 18
- .
- Juni
- 18
- .
- September
- verlängert
- .
- 5
- .
- August
- Amtsgericht
- eingegangenen
- Schriftsatz
- hat
- Beteiligte
- beantragt
- Vertrauensperson
- Betroffenen
- zuzulassen
- Haft
- aufzuheben
- festzustellen
- Haftbeschluss
- Amtsgerichts
- rechtswidrig
- gewesen
- sei
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beteiligten
- Vertrauensperson
- zugelassen
- Sachanträge
- jedoch
- zurückgewiesen
- .
- Betroffene
- ist
- Beteiligten
- geführten
- Beschwerdeverfahrens
- 14
- .
- September
- Haft
- entlassen
- worden
- .
- Landgericht
- hat
- Beschwerde
- Beteiligten
- Beschluss
- Amtsgerichts
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beteiligte
- Rechtsbeschwerde
- Aufhebung
- Entscheidung
- Landgerichts
- Feststellung
- Rechtsverletzung
- Betroffenen
- Beschlüsse
- Amtsgerichts
- Verlängerung
- Haft
- Zurückweisung
- Antrags
- Haftaufhebung
- beantragt
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- ist
- Auffassung
- Betroffene
- sei
- Zurückweisung
- Haftaufhebungsantrages
- Rechten
- verletzt
- worden
- .
- Sicherungshaft
- habe
- aufgehoben
- werden
- müssen
- Betroffene
- vollziehbar
- ausreisepflichtig
- gewesen
- sei
- Haftgründe
- Abs.
- Nr.
- Nr.
- AufenthG
- vorgelegen
- hätten
- .
- Haft
- habe
- auch
- Zeitraum
- Monaten
- aufrechterhalten
- werden
- dürfen
- Anfang
- festgestanden
- habe
- Abschiebung
- Monaten
- möglich
- gewesen
- sei
- .
- Aktenlage
- sei
- auch
- ersichtlich
- Behörden
- Beschleunigungsgebot
- verstoßen
- hätten
- .
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Satz
- FamFG
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- §
- .
- Beteiligte
- ist
- beschwerdeberechtigt
- Betroffenen
- benannte
- Vertrauensperson
- bereits
- ersten
- Rechtszug
- Verfahren
- beteiligt
- worden
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- nur
- teilweise
- Erfolg
- .
- Erfolg
- bleibt
- Rechtsmittel
- Beteiligte
- Feststellung
- Verletzung
- Rechte
- Betroffenen
- Verlängerung
- Sicherungshaft
- beantragt
- .
- Feststellungsantrag
- §
- FamFG
- ist
- Zeitraum
- Beginn
- verlängerten
- Haft
- Eingang
- Antrags
- Aufhebung
- unzulässig
- zurückzuweisen
- formelle
- Rechtskraft
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- Haftverlängerung
- entgegensteht
- .
- rechtliche
- Interesse
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- freiheitsentziehenden
- Maßnahme
- erlaubt
- Stellung
- Feststellungsantrages
- losgelöst
- jeweils
- bestehenden
- Rechtsschutzsystem
- .
- War
- Betroffenen
- zumutbar
- möglich
- Verfahrensordnung
- bereitgestellte
- Rechtsschutzmöglichkeit
- ergreifen
- so
- kann
- erwartet
- werden
- auch
- wahrnimmt
- Senatsbeschlüsse
- 20
- .
- Januar
- .
- 28
- .
- April
- .
- .
- Versäumt
- Betroffene
- Rechtsmittelfrist
- kann
- formelle
- Rechtskraft
- Entscheidungen
- Haftanordnung
- Haftverlängerung
- Verfahren
- Aufhebung
- Haft
- durchbrochen
- werden
- Senatsbeschluss
- 28
- .
- April
- .
- .
- So
- ist
- hier
- .
- Eingang
- Haftaufhebungsantrags
- Beteiligten
- 5
- .
- August
- war
- einmonatige
- Beschwerdefrist
- §
- Abs.
- FamFG
- Beschluss
- 18
- .
- Juni
- 1
- Juli
- Rechtsanwalt
- Betroffenen
- zugestellt
- worden
- ist
- verstrichen
- .
- Rechtsmittel
- ist
- begründet
- Feststellungsantrag
- auch
- Zeitraum
- Eingang
- Antrages
- Beteiligten
- Haftaufhebung
- §
- Satz
- FamFG
- Haftentlassung
- Betroffenen
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Eintritt
- formellen
- Rechtskraft
- Anordnung
- Haftverlängerung
- ändert
- Haftvollzugs
- jederzeit
- Antrag
- Haftaufhebung
- gestellt
- werden
- kann
- .
- Beschwerde
- Zurückweisung
- Antrags
- Haftaufhebung
- kann
- Erledigung
- Entlassung
- Betroffenen
- Haft
- Antrag
- §
- Abs.
- FamFG
- weiter
- verfolgt
- werden
- Rechtsverletzung
- Betroffenen
- festzustellen
- Senat
- Beschluss
- 28
- .
- April
- .
- 8)
- .
- Zurückweisung
- Aufhebungsantrags
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- verletzt
- Betroffenen
- auch
- dann
- Rechten
- Haftanordnung
- zwar
- neuen
- Umstände
- eingetreten
- sind
- Haft
- Verlängerung
- aber
- hätten
- angeordnet
- werden
- dürfen
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 26
- .
- Mai
- .
- juris
- .
- So
- ist
- hier
- .
- Haft
- Betroffenen
- hätte
- schon
- aufgehoben
- werden
- müssen
- §
- Abs.
- FamFG
- entsprechenden
- Begründung
- zulässigen
- Antrag
- fehlte
- .
- §
- Abs.
- FamFG
- ist
- Antrag
- Haftverlängerung
- sinngemäß
- anzuwenden
- ebenfalls
- Antrags
- Behörde
- bedarf
- §
- Abs.
- FamFG
- Vorschriften
- erstmalige
- Beantragung
- Haft
- entsprechend
- gelten
- .
- Vorliegen
- zulässigen
- Antrags
- Behörde
- ist
- Verfahrensvoraussetzung
- Lage
- Verfahrens
- Amts
- prüfen
- Senat
- Beschlüsse
- 30
- .
- März
- 15
- .
- September
- .
- juris
- .
- Haftantrag
- beteiligten
- Behörde
- ist
- nur
- dann
- zulässig
- gesetzlichen
- Anforderungen
- Begründung
- entspricht
- Senat
- Beschlüsse
- 29
- .
- April
- .
- 22
- Juli
- NVwZ
- .
- 8)
- .
- Haftantrag
- muss
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- genannten
- Umständen
- verhalten
- .
- Angaben
- Behörde
- Antrag
- müssen
- Gericht
- hinreichende
- Tatsachengrundlage
- Einleitung
- weiterer
- Ermittlungen
- Entscheidung
- Betroffenen
- Grundlage
- Verteidigung
- darstellen
- .
- che
- Prüfung
- Antrags
- wesentlichen
- Punkte
- müssen
- Antragsbegründung
- angesprochen
- werden
- Senat
- Beschluss
- 15
- .
- September
- .
- juris
- .
- Anforderungen
- genügte
- Haftverlängerungsantrag
- Beteiligten
- schon
- Angaben
- Erforderlichkeit
- Dauer
- beantragten
- Haftverlängerung
- §
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- enthielt
- .
- Begründungsgebot
- wird
- entsprochen
- Behörde
- Erläuterung
- Abschiebungshaft
- jeweils
- höchstzulässigen
- Dauer
- beantragt
- Senat
- Beschluss
- 15
- .
- September
- .
- juris
- .
- Wird
- Haftverlängerung
- beantragt
- ist
- anzugeben
- Behebung
- Hindernisses
- gerechnet
- werden
- kann
- Abschiebung
- Betroffenen
- ersten
- Monaten
- Vollzugs
- Haft
- entgegenstand
- konkreten
- Fall
- :
- Fehlen
- Rückführung
- Betroffenen
- notwendigen
- Heimreisedokuments
- Art
- .
- Protokolls
- Regierung
- Bundesrepublik
- Regierung
- Königreichs
- Identifizierung
- Ausstellung
- Heimreisedokumenten
- 22
- .
- April
- .
- .
- Hinweisen
- Beteiligten
- Betroffene
- Mitwirkungspflichten
- Verfahren
- widersprechende
- Angaben
- Geburtsort
- fehlende
- Bereitschaft
- zuständigen
- Generalkonsulat
- Ausstellung
- Heimreisedokuments
- Kontakt
- aufzunehmen
- nachgekommen
- sei
- ergab
- Abschiebungshaft
- weitere
- Monate
- verlängert
- werden
- musste
- .
- Abschiebungshaft
- nur
- Sicherung
- Abschiebung
- zulässig
- ist
- Beugehaft
- angeordnet
- aufrechterhalten
- werden
- darf
- vgl.
- Senat
- 10
- .
- Juni
- NVwZ
- .
- kommt
- allein
- Zeit
- Eingang
- Heimreisedokuments
- Beschaffung
- Ausländerbehörde
- bemühen
- muss
- Abwicklung
- Rückführung
- Art
- .
- o.g.
- Protokolls
- voraussichtlich
- noch
- benötigt
- wird
- .
- fehlen
- hier
- Angaben
- .
- Sache
- ist
- entscheidungsreif
- .
- Feststellungsantrag
- ist
- genannten
- Umfang
- begründet
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Inhaftierung
- Grund
- unzulässigen
- Haftantrags
- mehr
- rückwirkend
- geheilt
- werden
- kann
- Senat
- Beschlüsse
- 29
- .
- April
- .
- 19
- ;
- 7
- .
- April
- .
- juris
- 15
- .
- September
- .
- juris
- .
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- FamFG
- §
- Abs.
- Satz
- KostO.
- Berücksichtigung
- Regelung
- Art
- .
- EMRK
- entspricht
- billigem
- Ermessen
- Stadt
- teiligte
- Behörde
- angehört
- Erstattung
- Teils
- notwendigen
- Auslagen
- Vertrauensperson
- Betroffenen
- verpflichten
- .
- Kostenquote
- entspricht
- Verhältnis
- gesamten
- Zeitraums
- Haft
- -9-
- Verlängerung
- Zeitraum
- Rechtsmittel
- Erfolg
- haben
- .
- Czub
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 19.08.2010
- Entscheidung
- 27.10.2010
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