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- BESCHLUSS
- 23
- .
- März
- Kostenfestsetzungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- Verjährungsfrist
- prozessualen
- Kostenerstattungsanspruchs
- rechtskräftigen
- Kostengrundentscheidung
- beträgt
- Jahre
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- .
- 23
- .
- März
- OLG
- V.
- Zivilsenat
- hat
- 23
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 15
- November
- wird
- Kostenfestsetzungsbeschlüsse
- Landgerichts
- 23
- .
- September
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- 18
- .
- Mai
- rechtskräftiges
- Urteil
- 17
- .
- August
- verurteilte
- Oberlandesgericht
- Kläger
- Tragung
- Rechtsstreit
- entstandenen
- zweitinstanzlichen
- Kosten
- .
- Festsetzung
- hat
- Beklagte
- 22
- .
- August
- erste
- 12
- .
- September
- zweite
- Instanz
- beantragt
- .
- Anträge
- erhebt
- Kläger
- Einrede
- Verjährung
- .
- Beklagte
- hält
- Anspruch
- verjährt
- meint
- Einwand
- Verjährung
- könne
- Kostenfestsetzungsverfahren
- nur
- Vollstreckungsgegenklage
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- erstattenden
- Kosten
- gesonderten
- Beschlüssen
- erste
- Instanz
- €
- zweite
- Instanz
- €
- festgesetzt
- .
- erhobenen
- sofortigen
- Beschwerden
- Klägers
- hat
- Oberlandesgericht
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Oberlandesgericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Kläger
- Zurückweisung
- Kostenfestsetzungsanträge
- erreichen
- möchte
- .
- Beklagte
- beantragt
- Zurückweisung
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- bleibt
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Einrede
- Verjährung
- ist
- allerdings
- materiell-rechtlicher
- Einwand
- Kostenfestsetzungsantrag
- geltend
- gemachten
- prozessualen
- Kostenerstattungsanspruch
- .
- Materiell-rechtliche
- Einwände
- Kostenerstattungsanspruch
- sind
- Kostenfestsetzungsverfahren
- grundsätzlich
- berücksichtigen
- 64
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- Stichwort
- Verjährung
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 25
- ;
- Wieczorek/Schütze/Steiner
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 12
- ;
- Zöller/Herget
- 25
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- Stichwort
- Materiellrechtliche
- Einwendungen
- .
- Kostenfestsetzungsverfahren
- ist
- formale
- Prüfung
- Kostentatbestände
- Klärung
- einfacher
- Rechtsfragen
- Kostenrechts
- zugeschnitten
- auch
- Rechtspfleger
- übertragen
- .
- Klärung
- Parteien
- streitigen
- Tatsachen
- komplizierten
- Rechtsfragen
- ist
- Verfahren
- vorgesehen
- notwendigen
- verfahrensrechtlichen
- Instrumente
- auch
- sinnvoll
- möglich
- .
- Einwände
- sind
- Vollstreckungsgegenklage
- tend
- machen
- ;
- Stein/Jonas/Bork
- 22
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Klage
- erfordert
- allerdings
- Kostenfestsetzungsverfahren
- ungleich
- größeren
- Aufwand
- .
- Kostenerstattungsschuldner
- Weg
- verweisen
- ist
- auch
- Gesichtspunkt
- prozessualen
- Gleichbehandlung
- materiell-rechtlichen
- Einwänden
- erforderlich
- Tatsachenaufklärung
- erfordern
- Kostenfestsetzungsverfahren
- Verfügung
- stehenden
- Mitteln
- weiteres
- klären
- lassen
- .
- Einwände
- können
- ausnahmsweise
- auch
- Kostenfestsetzungsverfahren
- erhoben
- beschieden
- werden
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 12
- ;
- MünchKommZPO/Belz
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 26
- ;
- Stein/Jonas/Bork
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- Wieczorek/Schütze/Steiner
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 12
- ;
- Zöller/Herget
- aaO
- §
- Rdn
- .
- Stichwort
- Materiell-rechtliche
- Einwendungen
- .
- kann
- auch
- Frage
- Verjährung
- gehören
- ;
- bach/Lauterbach/Albers/Hartmann
- aaO
- §
- Rdn
- .
- Stichwort
- Verjährung
- .
- So
- liegt
- hier
- .
- Kläger
- erhobenen
- Einrede
- Verjährung
- zugrunde
- liegenden
- Tatsachen
- sind
- unstreitig
- .
- geht
- allein
- Frage
- Kostenerstattungsanspruch
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- hier
- Art
- .
- §
- Abs.
- EGBGB
- Anwendung
- findet
- rechtskräftig
- festgestellt
- ist
- .
- Frage
- kann
- auch
- Kostenfestsetzungsverfahren
- geklärt
- werden
- .
- 2
- .
- ist
- Beschwerdegericht
- bejahen
- .
- nahezu
- unbestrittener
- Ansicht
- verjährt
- prozessuale
- Kostenerstattungsanspruch
- Rechtskräftigwerden
- Kostengrundentscheidung
- Jahren
- ersichtlich
- nur
- :
- Verjährung
- §
- Abs.
- Nr.
- F.
- heute
- regelmäßigen
- Verjährungsfrist
- §
- entspräche
- .
- Unterschiede
- bestehen
- lediglich
- immer
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- Gerold/Schmidt/Madert/Müller-Rabe
- 16
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Anm
- .
- ibid
- .
- gegebenen
- Begründung
- Ergebnisses
- .
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- wurde
- teilweise
- regelmäßige
- Verjährungsfrist
- §
- F.
- verwiesen
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- Rpfleger
- ;
- Hinweis
- auch
- §
- auch
- :
- OLG
- ;
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 8)
- heute
- indessen
- Anwendung
- kürzeren
- Verjährungsfrist
- §
- führte
- aaO
- .
- seinerzeit
- auch
- heute
- herrschenden
- Ansicht
- folgt
- Verjährungsfrist
- Jahren
- aber
- sog.
- Vollstreckungsverjährung
- F.
- jetzt
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- ;
- ;
- aaO
- §
- Rdn
- .
- Stichwort
- Verjährung
- ;
- Erman/Schmidt-Räntsch
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 12
- ;
- Kostengesetze
- 35
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Hk-ZPO/Gierl
- Rdn
- .
- 12
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- 65
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 11
- ;
- Zöller/Herget
- aaO
- §
- Rdn
- .
- Stichwort
- Verjährung
- ;
- wohl
- auch
- :
- §
- Rdn
- .
- ;
- Hinweis
- §
- F.
- ;
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 8)
- .
- folgt
- Senat
- hier
- Verjährungsfrist
- Jahren
- führt
- .
- prozessualen
- Kostenerstattungsanspruch
- ist
- besondere
- Verjährungsfrist
- bestimmt
- .
- gilt
- zunächst
- auch
- regelmäßige
- Verjährungsfrist
- §
- .
- Anspruch
- aber
- aufschiebend
- bedingt
- erst
- Erhebung
- Klage
- Einleitung
- anderer
- Verfahren
- entsteht
- .
- 8
- .
- Januar
- 460
- ;
- ;
- 13
- 15
- Musielak/Wolst
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ist
- Verjährung
- zunächst
- §
- Abs.
- Ablauf
- Monaten
- rechtskräftigen
- Entscheidung
- anderweitigen
- Beendigung
- Nichtbetreiben
- Parteien
- beruhenden
- Stillstand
- gehemmt
- .
- Wird
- Verfahren
- hier
- rechtskräftigen
- Entscheidung
- abgeschlossen
- wird
- rechtskräftig
- nur
- Hauptsache
- entschieden
- .
- Vielmehr
- wird
- Entscheidung
- Kosten
- Verfahrens
- auch
- rechtskräftig
- festgestellt
- Umfang
- Partei
- verpflichtet
- ist
- anderen
- Partei
- entstandenen
- Kosten
- Verfahrens
- erstatten
- .
- wird
- Kostenerstattungsanspruch
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- rechtskräftig
- festgestellt
- aaO
- §
- Rdn
- .
- Stichwort
- Verjährung
- ;
- Erman/Schmidt-Räntsch
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 12
- ;
- Zöller/Herget
- aaO
- §
- Rdn
- .
- Stichwort
- Verjährung
- .
- Sinne
- rechtskräftige
- Feststellung
- liegt
- nämlich
- allgemeiner
- Meinung
- erst
- Schuldner
- bezifferten
- Zahlung
- bestimmten
- anderen
- Leistung
- verurteilt
- worden
- ist
- ;
- genügt
- Urteil
- Entscheidung
- Leistungspflicht
- rechtskräftig
- feststellt
- .
- 3
- November
- 215
- ;
- f.
- ;
- Bamberger/Roth/Henrich
- §
- Rdn
- .
- 14
- ;
- Erman/Schmidt-Räntsch
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 10
- ;
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 14
- ;
- Soergel/Niedenführ
- 13
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 25
- ;
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Feststellung
- erfolgt
- Kostengrundentscheidung
- .
- kann
- führen
- Verjährungsfrist
- Kostenerstattungsanspruch
- Einzelfall
- beträchtlich
- verlängert
- etwa
- dann
- kurz
- Ablauf
- Verjährungsfrist
- Jahren
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- beantragt
- wird
- rechtskräftiger
- Erlass
- neue
- Verjährungsfrist
- Jahren
- auslöst
- .
- Folge
- ist
- aber
- Besonderheit
- Durchsetzung
- Kostenerstattungsansprüchen
- .
- kann
- vielmehr
- Anspruch
- eintreten
- zunächst
- Gegenstand
- Voraussetzungen
- §
- Feststellungsantrags
- gemacht
- wird
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- allerdings
- einzuräumen
- Geltendmachung
- prozessualen
- Kostenerstattungsanspruchs
- anders
- Geltendmachung
- etwa
- komplizierter
- Schadensersatzforderungen
- Regel
- besonderen
- Aufwand
- erfordert
- Jahren
- Eintritt
- Rechtskraft
- Kostengrundentscheidung
- möglich
- ist
- .
- Ansicht
- rechtfertigt
- aber
- einschränkende
- Auslegung
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Konsequenz
- entspricht
- vielmehr
- Willen
- Gesetzgebers
- .
- wird
- §
- Abs.
- Nr.
- deutlich
- nur
- Vollstreckungsversuch
- schon
- Vollstreckungsantrag
- Neubeginn
- langen
- Verjährungsfrist
- Jahren
- §
- Abs.
- Nr.
- auslöst
- auch
- Vollstreckungsversuch
- kurz
- Ablauf
- erfolgt
- .
- sicherzustellen
- auch
- Anspruch
- Ersatz
- Vollstreckungskosten
- §
- besonders
- tituliert
- werden
- brauchen
- Verjährungsfrist
- Jahren
- gilt
- hat
- Gesetzgeber
- Abs.
- Nr.
- Fassung
- Art
- .
- Gesetzes
- Anpassung
- Verjährungsvorschriften
- Gesetz
- Modernisierung
- Schuldrechts
- 9
- .
- Dezember
- .
- S.
- ausdrücklich
- klargestellt
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- 15/3653
- S.
- .
- Wertung
- widerspräche
- Kostengrundentscheidung
- titulierten
- prozessualen
- Kostenerstattungsanspruch
- anderen
- Verjährungsfrist
- unterwerfen
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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