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- BESCHLUSS
- 7
- .
- April
- Abschiebungshaftsache
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 7
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- Beschluss
- 10
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 22
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- wird
- festgestellt
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 3
- .
- Februar
- Betroffene
- Rechten
- verletzt
- hat
- .
- Gerichtskosten
- werden
- erhoben
- .
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- werden
- Freien
- Hansestadt
- auferlegt
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- liberianische
- Staatsangehörige
- reiste
- eigenen
- Angaben
- Januar
- Bundesrepublik
- .
- verfügte
- Einreise
- italienischen
- Aufenthaltstitel
- Erwerbstätigkeit
- berechtigende
- Aufenthaltserlaubnis
- deutschen
- Behörden
- .
- 2
- .
- Februar
- wurde
- Bordell
- Polizei
- Verdachts
- illegalen
- Aufenthalts
- illegalen
- Erwerbstätigkeit
- festgenommen
- .
- Verfügung
- Beteiligten
- 3
- .
- Februar
- wurde
- Betroffene
- unerlaubten
- Aufenthalts
- Androhung
- Abschiebung
- Bundesgebiet
- ausgewiesen
- .
- Antrag
- Beteiligten
- hat
- Amtsgericht
- Haft
- cherung
- Abschiebung
- 2
- .
- März
- angeordnet
- .
- hiergegen
- gerichteten
- Beschwerde
- Betroffenen
- hat
- Amtsgericht
- teilweise
- abgeholfen
- Haftanordnung
- 11
- .
- Februar
- aufgehoben
- Vorlage
- Flugtickets
- nunmehr
- glaubhaft
- ansah
- Betroffene
- Abschiebung
- entziehen
- werde
- .
- weitere
- Antrag
- Betroffenen
- festzustellen
- Haft
- Beginn
- rechtswidrig
- war
- hat
- Abhilfeverfahren
- noch
- Beschwerdegericht
- Erfolg
- gehabt
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Betroffene
- Fortsetzungsfeststellungsantrag
- weiter
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- nimmt
- Haftgrund
- unerlaubten
- Einreise
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- Wesentlichen
- Begründung
- Betroffene
- habe
- Art
- .
- Abs.
- Buchstabe
- ausreichende
- Mittel
- Bestreitung
- Lebensunterhalts
- verfügt
- sei
- erforderlichen
- Aufenthaltstitel
- eingereist
- Prostitution
- Lebensunterhalt
- verdienen
- .
- Vorlage
- Flugtickets
- sei
- Gesamtumständen
- befürchten
- gewesen
- Betroffene
- Bundesrepublik
- freiwillig
- verlassen
- untertauchen
- werde
- .
- seien
- auch
- Voraussetzungen
- Haftgrunds
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- erfüllt
- .
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- .
- Insbesondere
- ist
- Zulassung
- statthaft
- auch
- Beschluss
- Beschwerdegerichts
- Fortsetzungsfeststellungsantrag
- zurückweist
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- erfasst
- wird
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 21
- .
- Oktober
- .
- .
- 2
- .
- ist
- auch
- begründet
- .
- Beschwerdeentscheidung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- Haftanordnung
- schon
- zulässiger
- Haftantrag
- zugrunde
- lag
- .
- Vorliegen
- zulässigen
- Haftantrags
- ist
- Verfahrensvoraussetzung
- Grund
- Lage
- Verfahrens
- Amts
- prüfen
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 29
- .
- April
- 211
- ;
- Beschluss
- 22
- Juli
- ;
- Beschluss
- 9
- .
- Dezember
- .
- juris
- .
- Haftantrag
- müssen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- Voraussetzungen
- Durchführbarkeit
- Abschiebung
- dargelegt
- werden
- .
- muss
- Antrag
- auch
- Ausführungen
- enthalten
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- erforderliche
- Einvernehmen
- Staatsanwaltschaft
- vorliegt
- Antrag
- selbst
- beigefügten
- Unterlagen
- ergibt
- strafrechtliches
- Ermittlungsverfahren
- anhängig
- ist
- .
- Einvernehmen
- darf
- Sicherungshaft
- angeordnet
- werden
- ;
- Einvernehmen
- später
- hergestellt
- werden
- könnte
- ist
- unerheblich
- Senat
- Beschluss
- 17
- .
- Juni
- NVwZ
- .
- .
- ;
- Beschluss
- 3
- .
- Februar
- .
- juris
- .
- Senat
- allerdings
- erst
- Erlass
- Entscheidungen
- Vorinstanzen
- bereits
- entschieden
- hat
- ist
- Fehlen
- entsprechender
- Ausführungen
- gründungsmangel
- Unzulässigkeit
- Antrags
- führt
- Senat
- 20
- .
- Januar
- .
- .
- So
- verhält
- hier
- .
- erforderlichen
- Angaben
- Einvernehmen
- Staatsanwaltschaft
- fehlen
- .
- Antrag
- Beteiligten
- Anordnung
- Abschiebungshaft
- ergaben
- zwingende
- Hinweise
- strafrechtliche
- Ermittlungen
- Betroffene
- geführt
- wurden
- .
- wird
- ausgeführt
- sei
- Verdachts
- illegalen
- Erwerbstätigkeit
- illegalen
- Aufenthalts
- Polizei
- festgenommen
- worden
- .
- ergibt
- beigefügten
- Protokoll
- Betroffene
- Festnahme
- Beschuldigte
- belehrt
- vernommen
- worden
- ist
- .
- Fehlen
- zulässigen
- Haftantrags
- kann
- rückwirkend
- geheilt
- werden
- ordnungsgemäßen
- Antragstellung
- Behörde
- Verfahrensgarantie
- handelt
- Beachtung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- fordert
- Senat
- Beschluss
- 29
- .
- April
- 211
- ;
- Beschluss
- 22
- Juli
- NVwZ
- ;
- Beschluss
- 21
- .
- Oktober
- .
- juris
- ;
- Beschluss
- 24
- .
- Februar
- .
- juris
- .
- ist
- weitere
- Sachaufklärung
- festzustellen
- Haftanordnung
- Beschwerdeentscheidung
- Betroffene
- Rechten
- verletzt
- haben
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- FamFG
- §
- Abs.
- Satz
- KostO
- ;
- Festsetzung
- Beschwerdewerts
- folgt
- §
- Abs.
- KostO
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 22.06.2010
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