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- BESCHLUSS
- 17
- .
- April
- Notarbeschwerdeverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Wirksamkeit
- Vertreter
- abgegebenen
- Unterwerfungserklärung
- setzt
- Vollmacht
- notariell
- beurkundet
- ist
- .
- Klausel
- Urkunde
- Unterwerfungserklärung
- darf
- aber
- nur
- erteilt
- werden
- Vollmacht
- öffentlicher
- öffentlich
- beglaubigter
- Urkunde
- nachgewiesen
- wird
- .
- .
- 17
- .
- April
- KG
- LG
- V.
- Zivilsenat
- hat
- 17
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- weitere
- Beschwerde
- Beteiligten
- Beschluss
- Landgerichts
- 15
- .
- Juni
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Verfahren
- weiteren
- Beschwerde
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Beteiligten
- sind
- Gesellschafter
- Beteiligten
- geschlossenen
- Immobilienfonds
- Rechtsform
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Gesellschaftszweck
- Errichtung
- Vermietung
- Mehrfamilienhäusern
- Wohnungen
- Grundstück
- steht
- .
- Eigentümerin
- Grundstücks
- ist
- Beteiligte
- Grundstück
- eigenen
- Namen
- Rechnung
- Beteiligte
- hält
- .
- notariell
- beurkundeter
- Erklärung
- 28
- .
- Dezember
- .
- Notars
- traten
- privatschriftlichen
- nungsscheinen
- bevollmächtigten
- Dr.
- GmbH
- vertretenen
- ligten
- Beteiligten
- .
- beauftragte
- zugleich
- Beteiligte
- Errichtung
- Bewirtschaftung
- Häuser
- .
- Geschäftsbesorgungsvertrag
- enthält
- Vollmacht
- hand
- einzelnen
- Gesellschafter
- sofortigen
- Zwangsvollstreckung
- gesamtes
- Vermögen
- unterwerfen
- .
- notariell
- beurkundeter
- Erklärung
- 30
- .
- Dezember
- UR-Nr
- .
- Notars
- bewilligte
- Beteiligte
- Rechtsvorgängerin
- Beteiligten
- Buchgrundschuld
- DM
- unterwarf
- sofortigen
- Zwangsvollstreckung
- belasteten
- Grundbesitz
- .
- Beteiligte
- Beteiligte
- vertretenen
- übrigen
- Beteiligten
- übernahmen
- Teilschuldner
- Mithaftung
- unterschiedlich
- hohe
- notariellen
- Erklärung
- näher
- bezeichnete
- Teilbeträge
- unterwarfen
- insoweit
- sofortigen
- Zwangsvollstreckung
- gesamtes
- Vermögen
- .
- Beteiligte
- hat
- Rechtsnachfolge
- nachgewiesen
- Notar
- Namen
- lautende
- vollstreckbare
- Ausfertigung
- Urkunde
- 30
- .
- Dezember
- beantragt
- .
- Antrag
- hat
- amtierende
- Notar
- Hinblick
- Zweifel
- Wirksamkeit
- Vollstreckungsunterwerfung
- abgelehnt
- .
- Beschwerde
- Beteiligten
- hat
- Landgericht
- Mithaftung
- Beteiligten
- geht
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- weitere
- Beschwerde
- Beschwerdeführerin
- .
- möchte
- vorlegende
- Kammergericht
- stattgeben
- .
- sieht
- Beschluss
- erkennenden
- Senats
- 21
- .
- September
- gehindert
- .
- hat
- Sache
- Bundesgerichtshof
- Entscheidung
- vorgelegt
- .
- II
- .
- Vorlage
- ist
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- sig
- .
- 1
- .
- Entscheidung
- weitere
- Beschwerde
- hängt
- Auffassung
- vorlegenden
- Gerichts
- Frage
- vollstreckbare
- gung
- notariellen
- Urkunde
- Vertreter
- Schuldners
- erklärten
- Vollstreckungsunterwerfung
- nur
- erteilt
- werden
- darf
- Vollmacht
- öffentliche
- öffentlich
- beglaubte
- Urkunde
- nachgewiesen
- wird
- .
- zutrifft
- ist
- zweifelhaft
- .
- Unterwerfung
- Gesellschafter
- geschlossenen
- Immobilienfonds
- sofortige
- Zwangsvollstreckung
- Privatvermögen
- verbundene
- Schaffung
- Vollstreckungstitels
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- stellt
- rechtsbesorgende
- Tätigkeit
- Art
- .
- §
- Abs.
- Rechtsbesorgungserlaubnis
- bedarf
- .
- 17
- .
- Oktober
- XI
- ;
- Urt
- .
- 17
- .
- Oktober
- XI
- ;
- Urt
- .
- 26
- .
- Juni
- NJW-RR
- .
- Erlaubnis
- konnte
- Beteiligte
- Beteiligten
- wirksam
- vertreten
- .
- spricht
- auch
- Urkunde
- zweifelsfrei
- ersichtlich
- :
- .
- 16
- Juli
- .
- 4
- .
- Oktober
- jeweils
- verneint
- berücksichtigen
- ist
- BaubetreuungsEigenheimbau
- GmbH
- Rechtsbesorgung
- noch
- Rechtsanwaltschaft
- zugelassen
- werden
- kann
- .
- 2
- .
- Zweifel
- sind
- aber
- Zulässigkeit
- Vorlage
- unerheblich
- .
- Bundesgerichtshof
- ist
- Prüfung
- Zulässigkeit
- Vorlage
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Auffassung
- vorlegenden
- Gerichts
- gebunden
- könne
- Beantwortung
- streitigen
- Rechtsfrage
- sofortige
- weitere
- Beschwerde
- entscheiden
- Senat
- ;
- .
- 22
- .
- Januar
- insoweit
- abgedruckt
- ;
- .
- 30
- .
- September
- ;
- .
- 10
- .
- Dezember
- ZB
- .
- 3
- .
- vorlegende
- Gericht
- möchte
- Vorlagefrage
- verneinen
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- zitierten
- Beschluss
- 21
- .
- September
- zwar
- nur
- Vorfrage
- bejaht
- .
- ist
- aber
- früheren
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- gefolgt
- Frage
- Rahmen
- Klauselerinnerung
- §
- gleichen
- Sinne
- beantwortet
- hat
- .
- 16
- Juli
- .
- Divergenz
- rechtfertigt
- Vorfrage
- .
- .
- zulässige
- weitere
- Beschwerde
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Klauselerteilungsverfahren
- Vollstreckungsunterwerfung
- §
- Abs.
- Nr.
- Vertreter
- ist
- allgemeiner
- Meinung
- entsprechender
- Anwendung
- §
- nur
- formell
- ordnungsgemäße
- Abgabe
- Unterwerfungserklärung
- Vertreter
- auch
- Vollmacht
- prüfen
- .
- 16
- Juli
- ;
- Senat
- .
- 21
- .
- September
- ;
- .
- 10
- .
- April
- Veröff
- .
- best
- .
- ;
- 77
- ;
- LG
- ;
- MünchKomm-ZPO/Wolfsteiner
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 13
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 4
- ;
- Thomas/Putzo/Hüßtege
- 28
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 1
- ;
- Zimmermann
- 8
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 2
- ;
- Wolfsteiner
- vollstreckbare
- Urkunde
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 38.9
- ;
- 22
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 14
- ;
- Zöller/Stöber
- 26
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Bestand
- Vollmacht
- ist
- zwar
- Tatsache
- Vollstreckung
- Unterwerfungserklärung
- Inhalt
- abhängt
- .
- ist
- aber
- Grundlage
- Entstehen
- Unterwerfungserklärung
- Vollstreckungstitel
- .
- setzt
- Vertretenen
- wirksame
- Prozesserklärung
- wiederum
- wirksame
- Prozessvollmacht
- .
- Voraussetzungen
- Titels
- kann
- gelten
- Bedingungen
- vollstreckt
- werden
- kann
- .
- ändert
- Prozessvollmacht
- privatschriftliche
- Urkunde
- nachgewiesen
- werden
- kann
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- §
- Abs.
- könnte
- Gericht
- selbst
- Erkenntnisverfahren
- Antrag
- Gegners
- Partei
- öffentliche
- Beglaubigung
- Vollmacht
- aufgeben
- .
- Nachweis
- öffentliche
- öffentlich
- beglaubigte
- Urkunde
- ist
- Einfachheit
- Sicherheit
- ausgerichteten
- Klauselerteilungsverfahren
- Wertung
- §
- typischerweise
- geboten
- .
- 2
- .
- §
- erforderlichen
- Nachweis
- Vollmacht
- hat
- Beteiligte
- erbracht
- .
- Unterwerfungsurkunde
- hat
- Geschäftsbesorgerin
- zwar
- Vollmacht
- andere
- Urkunde
- Urkundsnotars
- verwiesen
- .
- Bestandteil
- ist
- auch
- Geschäftsbesorgungsvertrag
- Vollmacht
- Beteiligten
- ergibt
- Beteiligten
- Übrigen
- Unterwerfungserklärungen
- abzugeben
- .
- waren
- aber
- Ausnahme
- Beteiligten
- Errichtung
- anderen
- Urkunde
- persönlich
- beteiligt
- .
- wurden
- vielmehr
- Dr.
- GmbH
- vertreten
- .
- Vollmacht
- ergab
- wiederum
- privatschriftlichen
- Zeichnungsscheinen
- .
- sind
- anderen
- Urkunde
- zwar
- Bestandteil
- beigefügt
- .
- macht
- aber
- ihrerseits
- öffentlichen
- öffentlich
- beglaubigten
- Urkunden
- führt
- Vollmacht
- Beteiligten
- lückenlos
- §
- gebotenen
- Form
- nachgewiesen
- ist
- .
- Ansicht
- vorlegenden
- Gerichts
- kann
- verzichtet
- werden
- .
- Richtig
- ist
- allerdings
- Wirksamkeit
- Vertreter
- abgegebenen
- Unterwerfungserklärung
- abhängt
- Vollmacht
- notariell
- beurkundet
- ist
- .
- genügt
- vielmehr
- privatschriftlich
- erteilt
- wird
- .
- ergibt
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Unterwerfungserklärung
- Prozesshandlung
- ist
- Unterwerfungsvollmacht
- Prozessvollmacht
- §
- einfache
- Schriftform
- genügt
- .
- 18
- November
- XI
- ;
- ebenso
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- vgl.
- auch
- f.
- .
- anders
- liegt
- §
- Abs.
- Unterwerfungsvollmacht
- Regeln
- materiellen
- Rechts
- Stellvertretung
- unterstellt
- so
- Wolfsteiner
- vollstreckbare
- Urkunde
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- so
- errichtete
- Unterwerfungsurkunde
- führt
- zwar
- Entstehen
- wirksamen
- aber
- weiteres
- Wege
- Zwangsvollstreckung
- durchsetzbar
- ist
- .
- Hierin
- liegt
- indessen
- Ansicht
- vorlegenden
- Gerichts
- Widerspruch
- .
- Unterschied
- findet
- Erklärung
- Ausgestaltung
- Zwangsvollstreckungsverfahrens
- .
- Verfahren
- sind
- formalisiert
- verzichten
- Interesse
- effizienten
- Vollstreckung
- weitgehend
- vorherige
- Anhörung
- Schuldners
- .
- Vollstreckungsorgane
- sind
- jedenfalls
- inhaltlichen
- Überprüfung
- Titels
- berufen
- wären
- Mitteln
- Zwangsvollstreckungsverfahrens
- auch
- Lage
- .
- inhaltlichen
- Einwänden
- wird
- Schuldner
- grundsätzlich
- Ausnahmen
- :
- f.
- Vollstreckungsgegenklage
- verwiesen
- .
- so
- ausgestaltetes
- Verfahren
- setzt
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- Zwangsvollstreckung
- einfach
- dennoch
- auch
- hinreichend
- verlässlich
- nachgewiesen
- geprüft
- werden
- kann
- .
- ist
- nur
- Nachweisen
- öffentliche
- öffentlich
- beglaubigte
- Urkunden
- erreichen
- .
- Urkundsnotar
- wird
- zwar
- schriftliche
- Vollmacht
- vorlegen
- lassen
- kann
- aber
- letztlich
- verantwortlich
- prüfen
- Errichtung
- zugegen
- war
- .
- Prüfung
- können
- Beteiligten
- zwar
- zunächst
- zurückstellen
- .
- müssen
- aber
- Eröffnung
- Vollstreckung
- Erteilung
- Klausel
- nachholen
- .
- hat
- Beschwerdeführerin
- versäumt
- .
- Notar
- hat
- Erteilung
- Klausel
- schon
- Grund
- Recht
- versagt
- .
- 3
- .
- Frage
- Klausel
- auch
- versagen
- war
- Unterwerfungsvollmacht
- nichtig
- Urkunde
- ersichtlich
- war
- kommt
- .
- -9-
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- bedarf
- Abs.
- Nr.
- Wert
- bestimmt
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- KostO
- hälftigen
- Vollstreckungsinteresse
- .
- sind
- €
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
- 29.11.2007
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