|
|
- BESCHLUSS
- 2
- .
- März
- Abschiebungshaftsache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- FamFG
- §
- Abs.
- ;
- AufenthG
- Abs.
- Entscheidung
- Verlängerung
- Haft
- ist
- Gericht
- Haftort
- §
- Satz
- Abs.
- FamFG
- originär
- zuständig
- Abgabe
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- bedarf
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- gilt
- nur
- Entscheidungen
- §
- §
- FamFG
- .
- Beschluss
- 2
- .
- März
- AG
- ECLI
- :
- :
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 2
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 22
- Juli
- wird
- Kosten
- Betroffenen
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- reiste
- 22
- .
- Dezember
- gültige
- Papiere
- Bundesgebiet
- stellte
- Mitte
- Januar
- Asylantrag
- Dezember
- Aufforderung
- Betroffenen
- Bundesgebiet
- Woche
- verlassen
- Androhung
- Abschiebungshaft
- offensichtlich
- unbegründet
- abgelehnt
- wurde
- .
- Rückführung
- Betroffenen
- Heimatland
- verzögerte
- zugewiesene
- Gemeinschaftsunterkunft
- mehrfach
- verließ
- zuständigen
- Stellen
- Mitteilung
- machen
- zunächst
- auch
- schen
- Generalkonsulat
- Anhörung
- Ausstellung
- erforderlichen
- Heimreisedokumente
- vorgestellt
- werden
- konnte
- .
- Vorsprache
- Ausländeramt
- 7
- .
- Mai
- ordnete
- Amtsgericht
- Antrag
- beteiligten
- Behörde
- Betroffenen
- Haft
- Sicherung
- Abschiebung
- 18
- .
- Juni
- ;
- Haft
- wurde
- Zentralen
- Abschiebehafteinrichtung
- vollzogen
- .
- Betroffenen
- wurden
- Heimreisedokumente
- ausgestellt
- ;
- 12
- .
- Juni
- geplante
- Abschiebung
- scheiterte
- aber
- Weigerung
- Betroffenen
- Dienstfahrzeug
- Polizei
- verlassen
- Flughafen
- gebracht
- worden
- war
- .
- Antrag
- beteiligten
- Behörde
- 15
- .
- Juni
- hat
- Amtsgericht
- Abschiebungshaft
- Betroffenen
- 10
- Juli
- verlängert
- .
- Beschwerde
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Rechtsbeschwerde
- beantragt
- Betroffene
- Rechtswidrigkeit
- Haft
- festzustellen
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- hält
- Haftanordnung
- rechtmäßig
- .
- Anordnung
- Haftverlängerung
- sei
- Amtsgericht
- Abgabe
- zunächst
- Sache
- befasste
- Amtsgericht
- zwar
- zuständig
- gewesen
- .
- Gerichtliche
- Handlungen
- würden
- aber
- örtlichen
- Unzuständigkeit
- unwirksam
- .
- Rechtsfolge
- trete
- nur
- schweren
- Mängeln
- Entscheidung
- hier
- vorlägen
- .
- sachlichen
- Voraussetzungen
- Verlängerung
- Abschiebungshaft
- Betroffenen
- hätten
- vorgelegen
- .
- Verlängerungsantrag
- genüge
- gesetzlichen
- Anforderungen
- .
- liege
- jedenfalls
- Haftgrund
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- Betroffene
- Abschiebung
- 12
- .
- Juni
- Widerstand
- vereitelt
- habe
- .
- .
- Erwägungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- 1
- .
- Verlängerung
- Abschiebungshaft
- Amtsgericht
- Aufrechterhaltung
- Entscheidung
- Beschwerdegericht
- sind
- rechtswidrig
- Rechtsbeschwerde
- geltend
- macht
- Amtsgericht
- örtlich
- unzuständig
- war
- Verlängerung
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- angeordnet
- bestätigt
- worden
- ist
- .
- Zweifelhaft
- ist
- schon
- Betroffene
- Antrag
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- angefochtenen
- Entscheidungen
- Verletzung
- Vorschriften
- örtliche
- Zuständigkeit
- stützen
- könnte
- .
- Beschwerde
- kann
- §
- Abs.
- FamFG
- nämlich
- gestützt
- werden
- Gericht
- ersten
- Rechtszugs
- Zuständigkeit
- Unrecht
- angenommen
- hat
- .
- Anderes
- kommt
- nur
- hier
- gegebenen
- Fall
- Willkür
- Betracht
- Beschluss
- 1
- .
- Dezember
- .
- 19
- ;
- 19
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Ausdruck
- gebrachte
- Bewertung
- Verstoßes
- Vorschriften
- örtliche
- Zuständigkeit
- Gesetzgeber
- spricht
- auch
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- Haftanordnung
- Verstoß
- gestützt
- werden
- kann
- .
- könnte
- dung
- Gerichts
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- §
- Abs.
- FamFG
- allein
- etwa
- §
- FamFG
- aufgehoben
- werden
- Erlass
- Vorschriften
- örtliche
- Zuständigkeit
- verstoßen
- wurde
- SchlHA
- 244
- ;
- 19
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- kommt
- aber
- Amtsgericht
- hat
- Anordnung
- Verlängerung
- Haft
- Vorschriften
- örtliche
- Zuständigkeit
- verletzt
- .
- war
- §
- Satz
- FamFG
- örtlich
- zuständig
- Sicherungshaft
- Betroffenen
- Zentralen
- Abschiebehafteinrichtung
- Gerichtsbezirk
- vollzogen
- wurde
- .
- ändert
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- Abschiebungshaft
- Verlängerung
- hier
- geht
- anderen
- Amtsgericht
- angeordnet
- worden
- war
- .
- war
- Anordnung
- Haftverlängerung
- mehr
- zuständig
- musste
- Sache
- auch
- Maßgabe
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- förmlichen
- unanfechtbaren
- Amtsgericht
- abgeben
- .
- Frage
- Gericht
- Verlängerung
- Abschiebungs(oder
- Haft
- zuständig
- ist
- ursprünglich
- angeordnete
- Haft
- Bezirk
- anderen
- Amtsgerichts
- vollzogen
- wird
- ist
- allerdings
- umstritten
- .
- Rechtsprechung
- Literatur
- wird
- wohl
- überwiegend
- Ansicht
- vertreten
- Fall
- bleibe
- ursprünglich
- angerufene
- Amtsgericht
- gemäß
- §
- Abs.
- FamFG
- weiterhin
- zuständig
- .
- Zuständigkeit
- Verlängerung
- könne
- Gericht
- Haftort
- nur
- Grund
- förmlichen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- übergehen
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 14
- ;
- Ausländerrecht
- 11
- .
- Aufl
- .
- AufenthG
- .
- 4
- ;
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- FamFG
- 19
- .
- Aufl
- .
- .
- 12
- ;
- wohl
- auch
- Kluth/Heusch/Brinktrine
- Ausländerrecht
- §
- AufenthG
- .
- NKAuslR/Stahmann
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- AufenthG
- .
- .
- anderer
- Auffassung
- hat
- Rechtslage
- Inkrafttreten
- FGG-Reformgesetzes
- 1
- .
- September
- Punkt
- grundlegend
- verändert
- .
- Gericht
- Haftort
- sei
- §
- Abs.
- §
- Satz
- FamFG
- originär
- Verlängerung
- Haft
- zuständig
- Abgabeentscheidung
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- bedürfte
- Beschluss
- 13
- .
- März
- .
- 14
- ;
- Bork/Jacoby/Schwab/Heinze
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- aE
- ;
- MüKoFamFG/Wendtland
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 8
- ;
- wohl
- auch
- Prütting/
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- .
- unklar
- allerdings
- Verhältnis
- Ausführungen
- ibid
- .
- .
- .
- zweite
- Auffassung
- ist
- richtig
- .
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- gilt
- Einführung
- §
- Abs.
- §
- Satz
- FamFG
- nur
- noch
- Entscheidung
- Aussetzung
- Aufhebung
- angeordneten
- Haft
- §
- §
- FamFG
- mehr
- Verlängerung
- Haft
- .
- Regelung
- heutigen
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- geht
- wortgleiche
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- Aufenthaltsgesetz
- abgelösten
- früheren
- Ausländergesetzes
- .
- Vorschrift
- ist
- Gesetz
- 30
- .
- Juni
- .
- S.
- damalige
- Ausländergesetz
- eingefügt
- worden
- Vereinfachung
- gerichtlichen
- Verfahrens
- Behandlung
- Anträgen
- Verlängerung
- Haft
- beizutragen
- Beschlussempfehlung
- genannten
- Gesetz
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- gerichtliche
- Verfahren
- Abschiebungshaftsachen
- bestimmte
- damals
- Gesetz
- gerichtliche
- Verfahren
- Freiheitsentziehungen
- .
- §
- galten
- zwar
- Anträge
- Verlängerung
- angeordneten
- Abschiebungsoder
- Rücküberstellungshaft
- großen
- Teil
- Vorschriften
- Erstantrag
- .
- Ausgenommen
- war
- aber
- §
- örtliche
- Zuständigkeit
- .
- Folge
- war
- zunächst
- Anordnung
- Haft
- befasste
- Gericht
- auch
- dann
- Verlängerungsanträge
- zuständig
- blieb
- angeordnete
- Haft
- Umständen
- weit
- entfernt
- liegenden
- Sicherungseinrichtung
- vollzogen
- wurde
- .
- Gesetzgeber
- erschien
- zweckmäßig
- Entscheidung
- Fortdauer
- Haft
- Gesetz
- Verfahren
- Freiheitsentziehungen
- vorgesehene
- Abgabemöglichkeit
- schaffen
- .
- Regelung
- wurde
- Ablösung
- Ausländergesetzes
- Aufenthaltsgesetz
- unverändert
- übernommen
- Entwurfsbegründung
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Inkrafttreten
- FGG-Reformgesetzes
- 1
- .
- September
- hat
- Rechtslage
- allerdings
- Frage
- örtlichen
- Zuständigkeit
- Verlängerungsanträge
- entscheidenden
- Aspekt
- verändert
- .
- Vordergründig
- ist
- Art
- .
- FGG-Reformgesetzes
- zwar
- nur
- Verweisung
- Gesetz
- Verfahren
- Freiheitsentziehungssachen
- bisherigen
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- Verweisung
- Buch
- Gesetzes
- Verfahren
- Familiensachen
- Angelegenheiten
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- ersetzt
- worden
- Entwurfsbegründung
- insofern
- auch
- redaktionellen
- Folgeänderung
- spricht
- BT-Drucks
- .
- 16/6308
- S.
- .
- Änderung
- Verweisung
- führt
- aber
- gerade
- hier
- interessierenden
- Frage
- Zuständigkeit
- Entscheidung
- träge
- Verlängerung
- angeordneten
- Haft
- praktisch
- wichtigen
- inhaltlichen
- Änderung
- .
- Anträge
- gelten
- nämlich
- §
- Abs.
- FamFG
- Vorschriften
- Erstantrag
- jedoch
- bewusster
- Abweichung
- früheren
- §
- Einschränkungen
- insbesondere
- örtlichen
- Zuständigkeit
- uneingeschränkt
- Begründung
- FGG-Reformgesetzes
- BT-Drucks
- .
- 16/6308
- S.
- .
- hat
- Folge
- Verlängerungsantrag
- jetzt
- auch
- bewusst
- anders
- früher
- Regelungen
- örtliche
- Zuständigkeit
- anzuwenden
- sind
- .
- örtliche
- Zuständigkeit
- richtet
- mehr
- entsprechend
- §
- Abs.
- FamFG
- Gericht
- Entscheidung
- Erstantrag
- zuständig
- war
- .
- wird
- vielmehr
- §
- Abs.
- FamFG
- §
- FamFG
- eigenständig
- bestimmt
- .
- §
- FamFG
- kommt
- Zuständigkeit
- Verlängerungsantrag
- entscheidend
- ursprünglich
- angeordnete
- Sicherungshaft
- Bezirk
- Gerichts
- vollzogen
- wird
- Haft
- angeordnet
- hatte
- anderen
- .
- zweiten
- Fall
- ist
- Gericht
- Haftort
- §
- Satz
- FamFG
- originär
- Entscheidung
- Verlängerungsantrag
- zuständig
- früher
- förmlichen
- Abgabeentscheidung
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- bedürfte
- .
- dargestellte
- Änderung
- konterkariert
- auch
- Vereinfachungseffekt
- Gesetzgeber
- Einführung
- Abgabemöglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- ging
- .
- führt
- vielmehr
- damals
- angestrebte
- Vereinfachung
- noch
- konsequenter
- verwirklicht
- wird
- .
- Gesetzgeber
- wollte
- damals
- erreichen
- Verlängerungsantrag
- Möglichkeit
- Gericht
- Haftort
- entscheidet
- insbesondere
- persönliche
- Anhörung
- Betroffenen
- Verlängerungsantrag
- schneller
- unkomplizierter
- würde
- durchführen
- können
- -9-
- ursprünglichen
- Haftantrag
- befasste
- Umständen
- weit
- entfernte
- Gericht
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Ziel
- führt
- generelle
- Änderung
- Regelung
- örtliche
- Zuständigkeit
- Verlängerungsantrag
- heutiger
- Rechtslage
- einfacher
- rechtlich
- sicherer
- Abgaberegelung
- Abs.
- Satz
- AufenthG.
- setzt
- sachgerechte
- Befassung
- Gerichts
- Haftort
- Verlängerungsantrag
- vorherige
- Abgabeentscheidung
- Erstgerichts
- .
- Hinblick
- gesetzlichen
- Richter
- überhaupt
- Ermessen
- eingeräumt
- werden
- darf
- Vorschrift
- vorgesehen
- ist
- erscheint
- zweifelhaft
- .
- Jedenfalls
- würde
- Ermessen
- Regel
- Sinne
- Abgabe
- Gericht
- Haftort
- ausgeübt
- werden
- müssen
- Regel
- sachgerecht
- ist
- .
- Zuständigkeit
- Gerichts
- entspricht
- nämlich
- Regelzuständigkeit
- §
- Satz
- FamFG
- jetzt
- Gesetzes
- Verlängerungsantrag
- gilt
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- verliert
- Änderung
- Zuständigkeitsregelung
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Satz
- FamFG
- auch
- vollständig
- Bedeutung
- .
- Gericht
- ursprüngliche
- Haftanordnung
- erlassen
- hat
- bleibt
- nämlich
- Entscheidung
- Aussetzung
- Aufhebung
- Haft
- §
- §
- FamFG
- zuständig
- §
- Abs.
- FamFG
- gesonderte
- Zuständigkeitsregelung
- nur
- Verlängerung
- aber
- schlechthin
- Fortdauer
- Haft
- bestimmt
- .
- Entscheidungen
- Aussetzung
- Aufhebung
- ursprünglich
- angeordneten
- Haft
- bleibt
- Gericht
- Haft
- angeordnet
- hat
- gemäß
- §
- Satz
- §
- Abs.
- FamFG
- zuständig
- .
- wird
- aber
- Regel
- zweckmäßiger
- sein
- auch
- Entscheidungen
- Erstantrag
- zuständige
- Gericht
- Gericht
- Haftort
- getroffen
- werden
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- könnte
- gabe
- Gericht
- nur
- Voraussetzungen
- auch
- Haft
- anwendbaren
- Regelung
- §
- FamFG
- erreicht
- werden
- .
- Abgabe
- unanfechtbaren
- Beschluss
- Maßgabe
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- Fälle
- auch
- erfasst
- ist
- aber
- regelmäßig
- einfachere
- Weg
- .
- Fälle
- behält
- Vorschrift
- Sinn
- .
- beschränkt
- Anwendungsbereich
- .
- Betroffenen
- zitierte
- Entscheidung
- Bundesverfassungsgerichts
- steht
- .
- betrifft
- nämlich
- Rechtslage
- Inkrafttreten
- FGG-Reformgesetzes
- .
- Inkrafttreten
- 1
- .
- September
- bestimmt
- Zuständigkeit
- Verlängerungsantrag
- aber
- unmittelbar
- §
- Abs.
- §
- Satz
- FamFG
- .
- Vorschrift
- hat
- Amtsgericht
- gehalten
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Betroffenen
- ist
- auch
- beanstanden
- Amtsgericht
- auch
- Beschwerdegericht
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- angenommen
- haben
- .
- Haftgrund
- konnte
- Anordnung
- Abschiebungshaft
- hier
- geht
- auch
- Ablauf
- Frist
- Umsetzung
- Art
- .
- Richtlinie
- Rückführungsrichtlinie
- 24
- .
- Dezember
- Einführung
- §
- Abs.
- AufenthG
- 1
- .
- August
- gestützt
- werden
- Senat
- Beschluss
- 18
- .
- Februar
- InfAuslR
- .
- .
- 3
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- FamFG
- abgesehen
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 26.06.2015
- Traunstein
- Entscheidung
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