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- BESCHLUSS
- 22
- .
- Januar
- Zwangsversteigerungsverfahren
- V.
- Zivilsenat
- hat
- 22
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 6
- .
- Juni
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- 371.319,73
- €
- .
- Gründe
- :
- Antrag
- AG
- Folgenden
- :
- Zedentin
- ordnete
- streckungsgericht
- Mai
- Zwangsversteigerung
- Eingang
- Beschlusses
- bezeichneten
- Grundstücks
- Beteiligten
- Schuldnerin
- Abteilung
- Nr.
- eingetragenen
- Grundschuld
- .
- Verkehrswert
- setzte
- Vollstreckungsgericht
- €
- .
- Beteiligte
- erwarb
- Verlauf
- Verfahrens
- Grundschuld
- Abtretung
- betrieb
- Zwangsversteigerung
- .
- Beteiligte
- ist
- Inhaberin
- nachrangiger
- Grundschulden
- .
- beantragte
- Februar
- Zulassung
- Beitritts
- Zwangsversteigerungsverfahren
- Ansprüche
- Nr.
- eingetragenen
- Grundschuld
- .
- Vollstreckungsgericht
- Juni
- Termin
- Versteigerung
- 10
- .
- Januar
- bestimmt
- hatte
- ließ
- Beschluss
- 8
- .
- Januar
- Beitritt
- Beteiligten
- anhängigen
- Verfahren
- .
- Vollstreckungsgericht
- stellte
- Termin
- Verfahren
- Beteiligten
- betrieben
- werde
- gab
- Anwesenden
- weiteren
- Anmeldungen
- Beteiligten
- bekannt
- .
- Meistbietende
- blieb
- Beteiligte
- Gebot
- €
- .
- erteilte
- Vollstreckungsgericht
- Beschluss
- 8
- .
- Februar
- Zuschlag
- .
- Ehemann
- Beteiligten
- Namen
- erhobene
- Zuschlagsbeschwerde
- verspätete
- Entscheidung
- Beitrittsantrag
- Beteiligten
- gestützt
- worden
- ist
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- .
- verfolgt
- Beteiligte
- Antrag
- Zuschlag
- versagen
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- meint
- Zuschlagsbeschwerde
- gemäß
- Abs.
- ZVG
- Gründe
- gestützt
- werden
- könne
- Rechte
- beträfen
- könne
- Schuldner
- auch
- mittelbare
- Beeinträchtigung
- Verletzung
- Rechten
- Dritter
- Anspruch
- nehmen
- ggf.
- Abgabe
- höheren
- Gebotes
- Überschuss
- Gunsten
- erzielt
- worden
- wäre
- .
- sei
- hier
- allerdings
- massiven
- Belastung
- auch
- auszugehen
- Beteiligte
- einmal
- ansatzweise
- vorgetragen
- habe
- .
- Verletzung
- eigener
- Rechte
- Beteiligten
- ergebender
- Versagungsgründe
- §
- Abs.
- sei
- ebenfalls
- getragen
- .
- geringste
- Gebot
- sei
- ordnungsgemäß
- §
- §
- auch
- Berücksichtigung
- Rechte
- Beteiligten
- festgestellt
- worden
- Meistgebot
- Beteiligten
- habe
- Grenze
- §
- Abs.
- erreicht
- .
- Schließlich
- lägen
- auch
- §
- Abs.
- ZVG
- Amts
- berücksichtigenden
- Versagungsgründe
- .
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Zulassung
- Beschwerdegericht
- statthaft
- .
- 2
- .
- ist
- auch
- zulässig
- .
- Rechtsbeschwerdefrist
- Monat
- Zustellung
- angefochtenen
- Beschlusses
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- gewahrt
- .
- Zwar
- ist
- Rechtsbeschwerdeschrift
- erst
- 28
- Juli
- Bundesgerichtshof
- eingegangen
- Beschwerdeentscheidung
- bereits
- 24
- .
- Juni
- Beteiligten
- zugestellt
- worden
- war
- .
- Zustellung
- verstieß
- jedoch
- §
- Abs.
- Satz
- anhängigen
- Verfahren
- Zustellung
- Prozessbevollmächtigten
- vorgeschrieben
- ist
- .
- Zustellung
- Verstoß
- Bestimmung
- ist
- unwirksam
- setzt
- Rechtsmittelfrist
- Lauf
- ;
- .
- 28
- November
- ZB
- .
- gilt
- auch
- Verfahren
- Zwangsvollstreckung
- Schuldner
- Ehegatten
- Verfahren
- bevollmächtigt
- hat
- Zweibrücken
- Rpfleger
- Gericht
- Kenntnis
- gebracht
- worden
- ist
- vgl.
- .
- 28
- November
- ZB
- aaO
- .
- ist
- hier
- Anzeige
- Bevollmächtigung
- Ehemannes
- Beteiligte
- Gericht
- geschehen
- .
- förmliche
- Zustellung
- Verfahrensbevollmächtigten
- Beteiligten
- gemäß
- §
- Abs.
- erfolgt
- ist
- kann
- Rechtsmittelfrist
- frühestens
- §
- tatsächlichen
- Zugang
- Entscheidung
- Zuschlagsbeschwerde
- Ehemann
- Schuldnerin
- laufen
- begonnen
- haben
- .
- erfolgte
- Erklärung
- Einlegung
- Postfach
- 28
- .
- Juni
- so
- Falle
- Heilung
- Zustellungsmangels
- Zeitpunkt
- Rechtsbeschwerdefrist
- eingehalten
- ist
- .
- 3
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- jedoch
- unbegründet
- .
- Zuschlagsbeschwerde
- ist
- nur
- zulässig
- Beschwerdeführer
- rechtliches
- Interesse
- Aufhebung
- Zuschlagsentscheidung
- hat
- .
- fehlt
- nur
- Rechte
- beeinträchtigt
- worden
- sind
- feststeht
- gerügte
- Verfahrensverstoß
- Recht
- Beschwerdeführers
- ausgewirkt
- hat
- Senat
- .
- 20
- Juli
- .
- Zuschlagsbeschwerde
- Schuldners
- allein
- Verletzung
- Rechte
- Gläubigers
- begründet
- wird
- ist
- schon
- unzulässig
- Rechtsmittel
- §
- Abs.
- ZVG
- Grund
- gestützt
- werden
- kann
- nur
- Recht
- betrifft
- .
- So
- ist
- hier
- Beteiligte
- Beschwerde
- Verletzung
- Rechte
- Beteiligten
- verspätete
- Entscheidung
- Vollstreckungsgerichts
- Antrag
- §
- Abs.
- ZVG
- Zulassung
- Beitritts
- gestützt
- hat
- .
- Entscheidung
- Vollstreckungsgerichts
- bereits
- lange
- vorliegenden
- Beitrittsantrag
- Beteiligten
- erst
- Tage
- Versteigerungstermin
- hatte
- allerdings
- Folge
- Beteiligte
- ergangenen
- Beitrittsbeschlusses
- Termin
- gemäß
- §
- Abs.
- Rechtsstellung
- erlangt
- hatte
- Versteigerung
- auch
- Antrag
- rechtzeitig
- angeordnet
- worden
- wäre
- vgl.
- .
- 31
- .
- Mai
- ZR
- Rpfleger
- .
- Versteigerung
- wurde
- Nichteinhaltung
- §
- Abs.
- bestimmten
- Zustellungsfrist
- auch
- Beteiligte
- nur
- Beteiligte
- durchgeführt
- vgl.
- Hintzen
- Dassler/Schiffhauer/Hintzen/
- 13
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 7
- ;
- Stöber
- 18
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Schuldner
- kann
- allein
- Verletzung
- Rechten
- Gläubigers
- Verfahren
- eigenes
- Beschwerderecht
- herleiten
- .
- Befugnisse
- Zwangsversteigerungsgesetz
- Beteiligten
- gewährt
- sind
- Individualrechte
- .
- Verletzung
- muss
- jeweils
- Betroffenen
- gerügt
- werden
- Motive
- Entwurf
- ZVG
- S.
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Abs.
- ergänzt
- zugleich
- Regelung
- §
- Abs.
- §
- Nr.
- ZVG
- genannten
- Versagungsgründe
- ausdrücklich
- Disposition
- beeinträchtigten
- Beteiligten
- stellt
- fehlerhafte
- Verfahren
- genehmigen
- kann
- Denkschrift
- S.
- .
- Verletzung
- Rechte
- betroffene
- Beteiligte
- kann
- Verfahren
- auch
- billigen
- Beschwerde
- Zuschlagsbeschluss
- einlegt
- .
- wird
- dann
- so
- gestellt
- habe
- Entscheidung
- Vollstreckungsgerichts
- einverstanden
- erklärt
- Korintenberg/Wenz
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- Anm
- .
- .
- ist
- auch
- Berücksichtigung
- Hinweises
- Rechtsbeschwerde
- festzuhalten
- Vorschriften
- Zwangsversteigerungsgesetzes
- Hinblick
- Grundrecht
- Schuldners
- Art
- .
- Abs.
- GG
- so
- auszulegen
- sind
- Verfahren
- fair
- führen
- Schuldner
- Verschleuderung
- Grundbesitzes
- schützen
- ist
- vgl.
- BVerfGE
- ;
- .
- 30
- .
- Januar
- .
- Chance
- Gläubiger
- Beitritt
- seinerseits
- vermehrt
- Interessenten
- werben
- neuen
- Termin
- wahrscheinlich
- besseres
- Versteigerungsergebnis
- einstellen
- wird
- vermag
- Recht
- Zuschlagsbeschwerde
- auch
- Verletzung
- Gläubigerrechten
- geltend
- machen
- begründen
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gebotene
- Schutz
- Schuldners
- Verschleuderung
- Eigentums
- rechtfertigt
- Durchbrechung
- gesetzlichen
- Anordnung
- §
- Zuschlagsbeschwerde
- geltend
- machenden
- Gründen
- ausdrücklich
- Verletzung
- eigener
- Rechte
- beruhenden
- Absatz
- Verletzung
- Rechte
- ergebenden
- Absatz
- Amts
- berücksichtigenden
- Absatz
- Zuschlagsversagungsgründen
- unterscheidet
- .
- Rechtsbeschwerde
- propagierte
- Befugnis
- Schuldners
- auch
- Verletzung
- Rechten
- anderer
- ergebenden
- Zuschlagsversagungsgründe
- Beschwerde
- geltend
- machen
- führte
- Verzögerung
- Verfahren
- Nachteil
- anderen
- Beteiligten
- Gläubiger
- Ersteher
- jedoch
- allgemeinen
- Vorteil
- Schuldner
- besseres
- Versteigerungsergebnis
- neuer
- Termin
- höheren
- Meistgebot
- führen
- muss
- .
- eigenes
- Beschwerderecht
- §
- Abs.
- Verletzung
- Rechts
- anderen
- Beteiligten
- steht
- Schuldner
- allerdings
- auch
- nur
- dann
- Verletzung
- mittelbar
- auch
- Beeinträchtigung
- rechtlich
- geschützten
- nur
- wirtschaftlichen
- Interessen
- geführt
- hat
- Rpfleger
- ;
- Korintenberg/Wenz
- aaO
- §
- Anm
- .
- 4
- ;
- Reinhard/Müller
- 3
- .
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Anm
- .
- ;
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- ist
- zwar
- vornherein
- auszuschließen
- .
- mittelbaren
- Beeinträchtigungen
- rechtlich
- geschützter
- Interessen
- Schuldners
- Verletzung
- Gläubigerrechten
- sind
- denkbar
- vgl.
- Korintenberg/Wenz
- aaO
- §
- Anm
- .
- ;
- Reinhard/Müller
- aaO
- §
- Anm
- .
- .
- mittelbare
- Beeinträchtigung
- rechtlich
- geschützter
- Interessen
- Schuldners
- verfahrensfehlerhafte
- Nichtbeachtung
- Gläubigerrechten
- vorliegt
- kann
- jedoch
- nur
- Einzelfall
- festgestellt
- werden
- .
- müssen
- konkrete
- Anhaltpunkte
- vorliegen
- schon
- Akteninhalt
- ersichtlich
- sind
- Beschwerdeführer
- vorzutragen
- sind
- .
- Gemessen
- ist
- angegriffene
- Beschluss
- beanstanden
- .
- Ausführungen
- Beschwerdegerichts
- richtige
- Berechnung
- geringsten
- Grenze
- §
- Abs.
- liegenden
- Versteigerungserlöses
- ergeben
- Anhaltspunkte
- mittelbare
- Verletzung
- eigener
- rechtlich
- geschützter
- Interessen
- Beteiligten
- verspätete
- Zulassung
- Beitritts
- Beteiligten
- 2
- .
- Verletzung
- eigener
- Rechte
- hat
- Beteiligte
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- vorgetragen
- ;
- Rechtsbeschwerde
- erhebt
- insoweit
- auch
- Verfahrensrügen
- .
- Schließlich
- liegt
- Verletzung
- §
- Abs.
- ZVG
- Beschwerdeverfahren
- Amts
- berücksichtigenden
- Zuschlagsversagungsgründe
- §
- Nr.
- Rechtsbeschwerde
- angegriffenen
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- ebenfalls
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- ist
- veranlasst
- Beteiligten
- Verfahren
- Zuschlagsbeschwerde
- Parteien
- Sinne
- Zivilprozessordnung
- gegenüberstehen
- Senat
- m.w
- .
- .
- -9-
- Gegenstandswert
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Wert
- Zuschlags
- bestimmen
- Aufhebung
- beantragt
- ist
- .
- Wert
- ist
- Wert
- Zuschlagsbeschlusses
- §
- Abs.
- Satz
- bemessen
- Bargebot
- Wert
- bestehen
- bleibenden
- Rechts
- ergibt
- vgl.
- Senat
- .
- 5
- .
- Oktober
- .
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
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