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- BESCHLUSS
- 12
- November
- Strafverfahren
- 1
- .
- 2
- .
- Unterstützung
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- hier
- :
- Beschwerde
- Betroffenen
- Durchsuchungsbeschluss
- Amtsgerichts
- 14
- .
- Januar
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 12
- November
- beschlossen
- :
- Sache
- wird
- Kammergericht
- abgegeben
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- 14
- .
- Januar
- ordnete
- Amtsgericht
- seinerzeit
- Generalstaatsanwaltschaft
- geführten
- Ermittlungsverfahren
- Verdachts
- Anstiftung
- Vorbereitung
- schweren
- staatsgefährdenden
- Gewalttat
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- §
- §
- Durchsuchung
- Nebenräume
- Betroffenen
- .
- Beschluss
- wurde
- 20
- .
- Januar
- vollzogen
- .
- Folge
- ergebenden
- Verdachts
- Unterstützung
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- StGB
- übernahm
- Generalbundesanwalt
- Ermittlungsverfahren
- 26
- .
- Juni
- .
- 27
- .
- Januar
- eingelegten
- 9
- .
- März
- ergänzend
- 4
- .
- September
- begründeten
- Beschwerde
- beantragt
- Betroffene
- festzustellen
- Anordnung
- Durchsuchung
- bezeichneten
- Räumlichkeiten
- rechtswidrig
- war
- .
- Amtsgericht
- hat
- ebenso
- 27
- Juli
- Ermittlungsrichter
- Bundesgerichtshofs
- Beschwerde
- abgeholfen
- .
- 27
- .
- Oktober
- hat
- Generalbundesanwalt
- Mitangeschuldigten
- ständlichen
- Vorwürfe
- Anklage
- Staatsschutzsenat
- Kammergerichts
- erhoben
- .
- 2
- .
- Zwar
- war
- Übernahme
- Ermittlungsverfahrens
- Generalbundesanwalt
- zunächst
- Bundesgerichtshof
- §
- Abs.
- Entscheidung
- Beschwerde
- zuständig
- Zuständigkeit
- folgt
- zeitlicher
- Hinsicht
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- §
- Abs.
- Satz
- vgl.
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Anklageerhebung
- ist
- Zuständigkeit
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- indes
- Staatsschutzsenat
- Kammergerichts
- übergegangen
- so
- Zuständigkeit
- Bundesgerichtshofs
- Entscheidung
- noch
- unerledigte
- Beschwerde
- ebenfalls
- nachträglich
- entfallen
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 15
- .
- September
- StB
- BGHSt
- .
- Zuständig
- ist
- nunmehr
- Staatsschutzsenat
- Kammergerichts
- Sache
- befasste
- Gericht
- vgl.
- Beschluss
- 8
- .
- Oktober
- StB
- BGHSt
- .
- ;
- 17
- .
- Februar
- Ws
- NStZ-RR
- .
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