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- BESCHLUSS
- 4
- .
- August
- Strafverfahren
- Rädelsführerschaft
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- ;
- hier
- :
- Beschwerde
- Zeugen
- Erzwingung
- Zeugnisses
- Anordnung
- Haft
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 4
- .
- August
- gemäß
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Beschwerde
- Zeugen
- wird
- schluss
- Oberlandesgerichts
- 2
- Juli
- Anordnung
- Beugehaft
- aufgehoben
- .
- Beschwerdeführer
- ist
- unverzüglich
- Haft
- entlassen
- .
- 2
- .
- Kosten
- Rechtsmittels
- Beschwerdeführer
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- hat
- Staatskasse
- tragen
- .
- Gründe
- :
- 2
- .
- Strafsenat
- Oberlandesgerichts
- findet
- zurzeit
- Hauptverhandlung
- Angeklagten
- .
- wird
- Wesentlichen
- vorgeworfen
- Mitglied
- Zentralkommitees
- DHKP-C
- gewesen
- sein
- Eigenschaft
- Jahren
- Begehung
- Terroranschläge
- mitgewirkt
- haben
- verantwortlich
- sein
- .
- Sitzung
- 2
- Juli
- wurde
- Beschwerdeführer
- Zeuge
- vernommen
- .
- Frage
- Sitzungsvertreters
- Generalbundesanwalts
- Person
- kenne
- hat
- Zeuge
- zunächst
- kunft
- Berufung
- §
- verweigert
- Frage
- Feststellung
- Strafsenats
- berechtigt
- ist
- "
- beantwortet
- .
- folgende
- Frage
- Sitzungsvertreters
- Zusammenhang
- kenne
- hat
- Beschwerdeführer
- Berufung
- erneut
- Antwort
- verweigert
- Weigerung
- festgehalten
- Strafsenat
- wiederum
- fehlende
- Berechtigung
- Auskunftsverweigerung
- festgestellt
- hatte
- .
- hat
- Oberlandesgericht
- Zeugen
- Auferlegung
- Auskunftsverweigerung
- verursachten
- Kosten
- Ordnungsgeld
- €
- ersatzweise
- je
- €
- Tag
- Ordnungshaft
- angeordnet
- Verhängung
- Beugehaft
- angedroht
- .
- Zeuge
- Auskunft
- weiterhin
- verweigert
- hatte
- hat
- Oberlandesgericht
- Erzwingung
- Zeugnisses
- Haft
- Dauer
- Monaten
- Beschwerdeführer
- beschlossen
- Inhaftnahme
- Vorführung
- nächsten
- 3
- .
- August
- verfügt
- .
- Anordnung
- Beugehaft
- richtet
- Beschwerde
- Zeugen
- Oberlandesgericht
- abgeholfen
- hat
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- zulässig
- hat
- Erfolg
- Beschwerdeführer
- beantworteten
- Frage
- Auskunftsverweigerungsrecht
- §
- Abs.
- zusteht
- .
- 1
- .
- Gefahr
- Strafverfolgung
- Sinne
- §
- setzt
- Zeuge
- Tatsachen
- bekunden
- müsste
- Beurteilung
- Gericht
- geeignet
- sind
- unmittelbar
- mittelbar
- Anfangsverdacht
- selbst
- Angehörigen
- §
- Abs.
- begangenen
- Straftat
- begründen
- bereits
- bestehenden
- Verdacht
- bestärken
- .
- Bloße
- Vermutungen
- Tatsachengrundlage
- rein
- denktheoretische
- Möglichkeiten
- reichen
- Annahme
- Verfolgungsgefahr
- vgl.
- ;
- Meyer-Goßner
- 52
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Recht
- Auskunftsverweigerung
- begründende
- Verfolgungsgefahr
- Sinne
- §
- Abs.
- besteht
- grundsätzlich
- dann
- mehr
- Zeugen
- Tat
- Begehung
- wahrheitsgemäße
- Beantwortung
- Frage
- verdächtig
- machen
- könnte
- bereits
- rechtskräftiges
- Urteil
- vorliegt
- Strafklage
- verbraucht
- ist
- Straftat
- verjährt
- wäre
- zweifelsfrei
- ausgeschlossen
- ist
- noch
- verfolgt
- werden
- könnte
- vgl.
- Meyer-Goßner
- .
- w.
- .
- Strafklageverbrauchs
- gelten
- Bereich
- Organisationsdelikte
- grundlegende
- Besonderheiten
- :
- werden
- Vergleich
- §
- StGB
- schwerere
- Straftaten
- mitgliedschaftlichen
- Beteiligung
- Vereinigung
- Tateinheit
- stehen
- dann
- Rechtskraft
- allein
- Beteiligung
- ergangenen
- Urteils
- erfasst
- früheren
- Verfahren
- tatsächlich
- auch
- mitgliedschaftlicher
- Beteiligungsakt
- Gegenstand
- Anklage
- Urteilsfindung
- waren
- BGHSt
- .
- ist
- Organisationsdelikts
- Verurteilter
- Rechtskraft
- früheren
- Urteils
- nur
- weiterer
- Strafverfolgung
- Delikts
- tateinheitlich
- zusammentreffender
- weiterer
- schwerer
- wiegender
- Straftaten
- geschützt
- .
- .
- ;
- vgl.
- NStZ
- .
- Verfolgungsgefahr
- ist
- Vorliegen
- rechtskräftigen
- Verurteilung
- ferner
- dann
- auszuschließen
- abgeurteilten
- Tat
- anderen
- Straftaten
- derentwegen
- Zeuge
- noch
- verfolgt
- werden
- könnte
- so
- enger
- Zusammenhang
- besteht
- Beantwortung
- Fragen
- abgeurteilten
- Tat
- Gefahr
- Verfolgung
- anderen
- Taten
- bringt
- vgl.
- NStZ-RR
- 239
- ;
- NStZ
- ;
- w.
- entsprechender
- Zusammenhang
- kann
- auch
- insoweit
- bereits
- rechtkräftig
- verurteilten
- Mitglied
- terroristischen
- Vereinigung
- gegeben
- sein
- so
- Strukturen
- Vereinigung
- eingebunden
- insbesondere
- derart
- herausgehobenen
- Stellung
- tätig
- war
- schon
- allgemein
- spezifischen
- Sachzusammenhänge
- weiterer
- Straftaten
- verdächtig
- ist
- Vereinigung
- begangen
- worden
- sind
- obigen
- Grundsätzen
- Person
- Strafklageverbrauch
- eingetreten
- ist
- .
- terroristischen
- Vereinigung
- begangenen
- Straftaten
- sind
- vielfach
- gekennzeichnet
- begrenzten
- Kreis
- Tätern
- begangen
- werden
- kennen
- zumindest
- voneinander
- wissen
- untereinander
- teils
- Dritte
- konspirativem
- Kontakt
- stehen
- terroristischen
- Aktivitäten
- anderen
- Mitglieder
- zumindest
- Treffen
- internen
- Mitteilungen
- Gesprächen
- Kenntnis
- haben
- .
- kann
- schon
- Aufdeckung
- Zusammenhänge
- Sichkennens
- Mitglieder
- Vereinigung
- selten
- auch
- Rückschlüsse
- Beteiligung
- weiteren
- Mitgliedern
- anderen
- Taten
- Vereinigung
- zulassen
- so
- Erkenntnisse
- Umständen
- schon
- bekannten
- Tatsachen
- "
- Teilstücke
- mosaikartig
- zusammengesetzten
- Beweisgebäude
- "
- werden
- können
- vgl.
- BVerfG
- w.
- .
- 2
- .
- Maßstäben
- kann
- angefochtene
- Entscheidung
- bestehen
- bleiben
- .
- Beschwerdeführer
- ist
- Beantwortung
- Frage
- Verfolgungsgefahr
- ausgeschlossen
- .
- Zeuge
- wurde
- Urteil
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 5
- .
- Januar
- rechtskräftig
- Rädelsführerschaft
- terroristischen
- Vereinigung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Jahr
- verbüßt
- hat
- .
- Verurteilung
- lag
- Grunde
- Beschwerdeführer
- Einreise
- Februar
- führender
- Funktionär
- DHKP-C
- zunächst
- Anfang
- ersten
- Verhaftung
- Mitte
- erneut
- spätestens
- September
- sogar
- Europaverantwortlicher
- Vereinigung
- war
- .
- herausgehobenen
- Führungsrolle
- DHKP-C
- ist
- ausgeschlossen
- Beschwerdeführer
- Jahren
- weiteren
- bislang
- abgeurteilten
- Straftaten
- etwa
- Angeklagten
- Last
- liegen
- beteiligt
- war
- Strafklageverbrauch
- Verurteilung
- Hanseatische
- Oberlandesgericht
- oben
- dargestellten
- Maßstäben
- eingetreten
- ist
- auch
- noch
- verjährt
- sind
- .
- wahrheitsgemäßer
- Beantwortung
- Frage
- Zusammenhang
- kenne
- bestünde
- Beschwerdeführer
- Gefahr
- Preisgabe
- Hintergründe
- Zusammenhangs
- Beziehung
- Person
- zugleich
- auch
- Umstände
- weiteren
- eigenen
- noch
- Straftaten
- offenbart
- bestehender
- Verdacht
- verstärkt
- wird
- .
- wird
- insbesondere
- Berücksichtigung
- Umstandes
- deutlich
- nach
- Dezember
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- abgeschlossenen
- Ermittlungen
- früheren
- Generalstaatsanwaltschaft
- Bayerischen
- Obersten
- Landesgericht
- Verdachts
- schaft
- inländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- Januar
- zweiten
- Festnahme
- Beschwerdeführers
- 15
- .
- Oktober
- Fahrer
- Sekretär
- gewesen
- sein
- soll
- .
- Sachlage
- ist
- zumindest
- ausgeschlossen
- begehrte
- Auskunft
- konkrete
- Gefahr
- Strafverfolgung
- Beschwerdeführers
- Oktober
- begangene
- Straftaten
- ergibt
- .
- kommt
- mehr
- Beschwerdeführer
- mutmaßt
- Beantwortung
- Frage
- Verfolgung
- Straftaten
- droht
- Haftentlassung
- Jahre
- begangen
- haben
- könnte
- .
- Pfister
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