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- BESCHLUSS
- 4
- .
- August
- Strafverfahren
- 1
- .
- 2
- .
- 1
- .
- Mitgliedschaft
- kriminellen
- Vereinigung
- 2
- .
- Unterstützung
- kriminellen
- Vereinigung
- hier
- :
- Beschwerde
- Zeugen
- vertreten
- walt
- Anordnung
- nungsmitteln
- Erzwingung
- Zeugnisses
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- .
- August
- gemäß
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Beschwerde
- Zeugen
- wird
- Beschluss
- 5
- .
- Strafsenats
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- Juni
- aufgehoben
- Beugehaft
- Höchstdauer
- Monaten
- angeordnet
- worden
- ist
- .
- weitergehende
- Beschwerde
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- 2
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- jedoch
- wird
- Gebühr
- Hälfte
- ermäßigt
- .
- notwendigen
- Auslagen
- Zeugen
- Beschwerdeverfahren
- trägt
- Staatskasse
- Hälfte
- .
- Gründe
- :
- Hauptverhandlung
- Angeklagten
- 5
- .
- Strafsenat
- Oberlandesgerichts
- hat
- Vertreter
- Generalbundesanwalts
- Zeugen
- vernommenen
- Beschwerdeführer
- 10
- .
- Juni
- Frage
- gestellt
- "
- Wurden
- Familie
- Aussagen
- Polizei
- heute
- irgendjemandem
- aufgefordert
- gebeten
- bestimmten
- Sinn
- vorliegenden
- Strafverfahren
- auszusagen
- ?
- "
- Beschwerdeführer
- hat
- Beantwortung
- Begründung
- verweigert
- Aussage
- würde
- selbst
- Ehefrau
- Gefahr
- Strafverfolgung
- aussetzen
- .
- Beschluss
- 10
- .
- Juni
- hat
- Oberlandesgericht
- Beschwerdeführer
- Zeugnisverweigerung
- entstandenen
- Kosten
- auferlegt
- Erzwingung
- Zeugnisses
- Ordnungsgeld
- Höhe
- €
- ersatzweise
- je
- €
- Tag
- Ordnungshaft
- verhängt
- Erzwingung
- Zeugnisses
- Beugehaft
- Höchstdauer
- Monaten
- angeordnet
- .
- Beschluss
- richtet
- Beschwerde
- Zeugen
- .
- II
- .
- 1
- .
- Beschwerde
- ist
- nur
- zulässig
- Anordnung
- Beugehaft
- richtet
- .
- Zeuge
- Auferlegung
- Kosten
- Verhängung
- Ordnungsgeldes
- ersatzweise
- Ordnungshaft
- wendet
- ist
- Rechtsmittel
- unstatthaft
- .
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- geregelter
- Fall
- ausnahmsweise
- Beschwerde
- Beschluss
- ersten
- Rechtszug
- zuständigen
- Oberlandesgerichts
- zulässig
- ist
- liegt
- insoweit
- .
- Gegensatz
- Anordnung
- Beugehaft
- ist
- Verhängung
- Ersatzordnungshaft
- Verhaftung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- lediglich
- Fall
- Ordnungsgeld
- beigetrieben
- werden
- kann
- sofort
- festgesetzt
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- .
- hat
- Verhaftung
- Inhalt
- Bedingung
- Nichtbeitreibbarkeit
- Ordnungsgeldes
- anknüpfende
- Entscheidung
- vgl.
- BGHSt
- ;
- NStZ
- .
- 12
- .
- August
- StB
- ;
- Meyer-Goßner
- 52
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- 2
- .
- Anordnung
- Beugehaft
- gerichtete
- Beschwerde
- ist
- begründet
- .
- kann
- dahinstehen
- Zeuge
- Beantwortung
- gestellten
- Frage
- gesetzlichen
- Grund
- verweigert
- hat
- Glaubhaftmachung
- fehlt
- Auskunftsverweigerungsrecht
- §
- zusteht
- .
- Anordnung
- Beugehaft
- ist
- jedenfalls
- unverhältnismäßig
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Anordnung
- Beugehaft
- Ermessen
- rechtsfehlerhaft
- ausgeübt
- Grundsatz
- Verhältnismäßigkeit
- Berücksichtigung
- Freiheitsgrundrechts
- Beschwerdeführers
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- verletzt
- .
- §
- speziellen
- materiellen
- Voraussetzungen
- Schutz
- Freiheitsgrundrechts
- vorsieht
- kommt
- Grundsatz
- Verhältnismäßigkeit
- besondere
- Bedeutung
- .
- muss
- Beugehaft
- Umständen
- Falles
- unerlässlich
- sein
- darf
- Bedeutung
- Strafsache
- Aussage
- Ausgang
- Verfahrens
- Verhältnis
- stehen
- vgl.
- BVerfG
- ;
- Meyer-Goßner
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Angeklagten
- liegen
- zwar
- sehr
- schwere
- Straftaten
- Last
- .
- antwortung
- gestellten
- Frage
- hat
- jedoch
- Ausgang
- Verfahrens
- Ausführungen
- Oberlandesgerichts
- Erlass
- angefochtenen
- Entscheidung
- ergangenen
- Beschluss
- 18
- .
- Juni
- Angeklagten
- bestehenden
- Haftbefehl
- aufgehoben
- hat
- Bedeutung
- mehr
- .
- Beschluss
- 18
- .
- Juni
- hat
- Oberlandesgericht
- ausgeführt
- :
- "
- gegenwärtigen
- Verfahrensstand
- besteht
- große
- Wahrscheinlichkeit
- mehr
- Angeklagte
- Last
- gelegte
- Tat
- begangen
- hat
- .
- …
- allein
- noch
- ausstehende
- Beantwortung
- Frage
- Versuch
- Beeinflussung
- Zeugen
- Familie
- Zusammenhang
- vorliegenden
- Strafverfahren
- ist
- jedoch
- Beurteilung
- dringenden
- Tatverdachts
- Bedeutung
- .
- Selbst
- Zeuge
- bestätigen
- sollte
- Versuch
- unternommen
- habe
- ließe
- schließen
- angeklagte
- Tat
- so
- zugetragen
- hat
- Zeugen
- polizeilichen
- Vernehmungen
- geschildert
- .
- …
- Zeuge
- Angeklagten
- Polizei
- Unrecht
- angeblichen
- Tat
- März
- bezichtigt
- hat
- sprechen
- schwer
- wiegende
- Umstände
- .
- "
- Einschätzung
- Oberlandesgericht
- Vertreter
- Generalbundesanwalts
- gestellte
- Frage
- Bedeutungslosigkeit
- ungeeignet
- Sinne
- §
- Abs.
- zurückweisen
- kann
- aaO
- Rdn
- .
- w.
- hat
- Senat
- Hauptverhandlung
- teilgenommen
- hat
- Beweissituation
- kennt
- hinzunehmen
- .
- Beantwortung
- Frage
- Beurteilung
- erkennenden
- Gerichts
- Ausgang
- Strafverfahrens
- mehr
- beeinflussen
- kann
- darf
- Beugehaft
- erzwungen
- werden
- .
- Fall
- ist
- §
- Abs.
- eingeräumte
- Ermessen
- reduziert
- .
- Lienen
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