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BESCHLUSS8.SeptemberNachschlagewerk:jaBGHSt:Veröffentlichung:jaAbs.Nr.AuchVerstorbenergilthumanitärenVölkerrechtschützendePersonSinne§Abs.Nr.VStGB.Beschluss8.SeptemberStBStrafverfahrenMitgliedschaftterroristischenVereinigungAuslandECLI::3.StrafsenatBundesgerichtshofshatAnhörungGeneralbundesanwaltsBeschwerdeführersVerteidiger8.Septembergemäß§Abs.Abs.SatzNr.beschlossen:BeschwerdeAngeklagtenHaftfortdauerbeschlussOberlandesgerichts5.wirdverworfen.BeschwerdeführerhatKostenRechtsmittelstragen.Gründe:Angeklagtewurde25.FebruarHaftbefehlsAmtsgerichts24.FebruarfestgenommenbefindetUntersuchungshaft.SenatHaftbefehlBeschluss28JuliAKUnverhältnismäßigkeitweiterenVollzugsUntersuchungshaftGrundlageaufgehobenhatwirdUntersuchungshaftnunmehrHaftbefehlsOberlandesgerichts16.Juni3/16vollzogen.GegenstandHaftbefehlsistVorwurfAngeklagtehabeZeitSeptemberAnfangFebruarSturmgewehrTypsbewaffnetesMitglied"ISIGKampfhandlungenVerstümmelungLeichegegnerischenKämpfersmitgewirktpropagandistischnutzbareVideoaufnahmeVerstümmelungerstelltFällenMitgliedVereinigungAuslandbeteiligtZweckeTätigkeitengerichtetseienMord§StGBTotschlag§StGBKriegsverbrechen§910begehenjeweilstateinheitlichtatsächlicheGewaltKriegswaffenausgeübtErwerbtatsächlichenGewaltGenehmigungGesetzKontrolleKriegswaffenberuhthabeAnzeige§Abs.Nr.§KrWaffKontrGerstattetwordenseiFalltateinheitlichZusammenhangnichtinternationalenbewaffnetenKonflikthumanitärenVölkerrechtschützendePersonschwerwiegenderWeiseentwürdigenderniedrigendbehandeltstrafbargemäß§Abs.Nr.§Abs.SätzeStGB§Abs.Nr.KrWaffKontrG§Abs.Nr.§Abs.§§StGB.HaftbefehlzugrundeliegendenVorwurfshatGeneralbundesanwalt25.MaiAnklageOberlandesgerichterhoben.Beschluss5.AugusthatOberlandesgerichtFortdauerUntersuchungshaftangeordnet.hatAngeklagteSchriftsatzVerteidigers8.AugustBeschwerdeeingelegt.II.Beschwerdeistunbegründet.1.AngeklagteistLastgelegtenTatendringendverdächtig.bisherigenErmittlungsstandistSinnedringendenTatverdachtsfolgendemSachverhaltauszugehen:"IslamischeStaatGroßsyrien"Folgenden:ISIGnunmehr"IslamischeStaat"Folgenden:istOrganisationmilitant-fundamentalistischerislamischerAusrichtungursprünglichZielgesetzthatteGebietheutigenhistorischeRegion""heutigenStaatenumfassendenIdeologiegründenden"Gottesstaat"errichtenschiitischdominierteRegierungRegimesyrischenPräsidentenstürzen.ZivileOpfernahmnimmtfortgesetztenKampfKaufAnsprüchenentgegenstelltFeindIslambegreift;Tötung"Feinde"EinschüchterungGewaltaktesiehtVereinigunglegitimesMittelKampfes.Organisationgeht"al-Qaida"bekanntgewordenegeführteGruppierung""OrganisationBasisJihadZweistromland"Vorgängerorganisationen.LeistungTreueidsOsamabinLaden""ernanntebinLadenal-ZarqawiDezemberStellvertreter.JahrschlossVereinigunganderenGruppierungenDachorganisation"Schura-RatMudschahedin"TodJuni"IslamischeStaatFührunghervorging.FrühjahrOperationUS-ArmeegetötetwordenwarübernahmFührunggriffJahrAufrufAnführersal-QaidafolgendsyrischenBürgerkriegKämpferdorthinentsandte.JanuarhattenagierendenüberwiegendsyrischenKämpferFührungkampferprobtenterroristischenVereinigung""Folgenden:zusammengeschlossenunterstehendeRegionalorganisationvorgesehenwar.FührungsanspruchdokumentierenverkündeteAprilZusammenschlussOrganisation"IslamischerStaatGroßsyrien".lehnteZusammenschlussFolgezeitzwarbetonteEigenständigkeit;gleichwohlsetztebefehligteISIGeigenenKämpfernerhieltradikalereOrganisationvielfachZulaufMudschahedinandererOrganisationenetwaSchlichtungsversuchal-Qaida-FührungerfolglosgebliebenwarkamAnfangJahresBruchal-QaidaauchAprilöffentlichenLossagungISIGal-Qaida-Netzwerkbestätigtwurde.ISIGgelangRegionenOrdnungsmachtfestzusetzen.KampfAssad-RegimezogOrganisationFolgeweitgehendkonzentrierteMachterhaltungbeherrschtenGebieten.AngehörigeandererOppositionsgruppenTeileZivilbevölkerungHerrschaftsanspruchISIGFragestelltensahenVerhaftungFolterHinrichtungausgesetzt.AugustkamOperationenGruppenProvinzFührungISIGMassakernregierungstreuenalawitischenZivilbevölkerungMenschenOpferfielen;weitereca.wurdenentführt.syrischenistOrganisationeingeschlagenenWegeszwischenzeitlichisoliert;teilsoffenenKampfISIGhabenandereGruppierungenRegionenwiederOberhandgewonnen.AuchdistanzierteMitteMaiausdrücklichVorgehenISIG.Parteinahmelibanesischen""AssadRegimeverübteISIGferner2.JanuarBombenanschlagschiitischenWohngebietMenschentöteteverletzte.kamweiterenAktionensoÜberfallGefängnisse22JuliSelbstmordanschlag29.SeptemberjeweilsTodesopfern.FolgeverlagerteISIGAktivitätenzunehmendAnfangJuniu.a.gelangStadtGewaltbringen.FührungISIGbestand""MinisterVerantwortlicheeinzelneBereicheunterstelltwarenso"Kriegsminister""Propagandaminister".Führungsebenezugeordnetwarenberatende"Shura-Räte""Gerichte"EinhaltungRegelnwachten.VeröffentlichungenwurdenMedienabteilung"produziertMedienstelle"al-I'tisamverbreitet.auchKampfeinheitenverwendeteSymbolVereinigungbestand"weißenOvalInschrift:""schwarzemGrundüberschriebenislamischenGlaubensbekenntnis.etwaKämpferKernsunnitischeTeileehemaligenStreitkräfteRegimeswaren"KriegsministerunterstelltlokaleKampfeinheitenjeweilsKommandeurgegliedert.JuniriefoffizielleSprecherISIG"Kalifaterklärte"Kalifen"MuslimeweltweitGehorsamleistenhätten.ZugleichwurdeUmbenennungISIG"IslamischerStaatverkündet.verdeutlichteVereinigungBeibehaltungbisherigenideologischenAusrichtungAbkehrregionalenSelbstbeschränkung"Großsyrien"erhobHerrschaftsanspruchBezuggesamte"HausIslam".ZugleicheingeleiteteorganisatorischeVeränderungensoBildung"Räten"EinzelressortsEinteilungbesetztenGebieteEinrichtungGeheimdienstapparateszielenSchaffungtotalitärerstaatlicherStrukturen.Angeklagteließ17.SeptemberISIGKämpferregistrieren.gliederteTagAnfangFebruarErfüllungvermeintlichenreligiösenPflichtKenntnisBilligungZieleVorgehensweisenISIGwissentlichwillentlichOrganisationWeisungshierarchieordneteWillenFührungISIG.beteiligtefortlaufendBeispiel10.Oktober6.7.8NovemberbewaffnetenKämpfenISIG.warSturmgewehrTypausgerüstetKampfverbundmindestensPersoneneingebundenvordersteReiheKampflinienbegabjedenfallsNovemberbefand.7NovemberrückteEinheitISIGauchAngeklagteangehörteUhrgegnerischenKämpferngebeneStellungnäherbekanntenOrtGegendbefand.AngeklagteMitkämpfersuchtendortzunächstverwertbarenGegenständenWaffenProviant.UhrtratengemeinsamgefasstenEntschlussesErdeliegendenLeichnamKampfgefallenenGefangenschaftermordetengegnerischenKämpfersmisshandelnschmähen.AngeklagteGeschehenMobiltelefonfilmteschnittMitkämpferGetötetenmithilfeMessersOhrenNase.AngeklagtebegleiteteHandlungenAusrufejetztschneidenOhren""Nase""HölleHölleAkbar"höhnischesLachen.Worten"mögestHölleschmorenHurensohn!"versetzteAngeklagteGetötetensodannTrittentstellteGesicht.schwenkteAufnahmeeigenesGesichtspracherhobenemZeigefingermuslimischeGlaubensbekenntnis.AnschließendfordertenäheridentifiziertenSturmgewehrbewaffnetenMilizionärEinheitWorten"!MachjetztNamen!"GetötetenKopfschießenMitkämpferauchtat.AustrittGeschosseswurdeStückSchädelsLeichnamsweggesprengt.AngeklagtefilmteausgetreteneGehirnmasseNahaufnahmekommentierteWorten"AllahseiDank".kamAngeklagtenMitkämpfernGetöteten"Ungläubigen"ansahenverhöhnenTotenehreherabzuwürdigenAngeklagteErniedrigungFilmaufnahmenbewusstgewolltvertiefte.-9-dringendeTatverdachtberuhtHinblickterroristischeVereinigungISIGdiesbezüglichenAuswerteberichtenBundeskriminalamtesGutachtenSachverständigenDr..dringendeVerdachtAngeklagteISIGKämpferregistrierenließanschließendbewaffnetSturmgewehrTypsKampfhandlungenOrganisationbeteiligteergibtVermerkenBundeskriminalamtes25.FebruarinsgesamtPersonalbögenübergebenwurdenbislangvorliegendenErkenntnissen"GeneraldirektionGrenze"ISIGausgestelltwurdenRegistrierungsdatenPersonenenthaltenISIGgereistsind;PersonalbögenbefindenDatenAngeklagtenzuzuordnensind.übermitteltentürkischenErmittlungsbehördenLichtbilderHemdbekleidetenAngeklagtenzeigenlinkenÄrmelEmblemaufgenähtistAusführungenIslamwissenschaftlers.schenNamenszugISIGzeigt.TeilnahmeAngeklagtenKampfhandlungenLeichenschändungwirdüberdiesdiverseVideoaufnahmenbelegtMobilfunkgerätAngeklagtengesichertwurden.weiterenEinzelheitenwirdAusführungenHaftbefehlAnklageschriftdortBezuggenommenenBeweismittelverwiesen.hatAngeklagtehoherWahrscheinlichkeitFällenMitgliedVereinigungAuslandbeteiligtZweckeTätigkeitengerichtetsindMord§StGBTotschlagStGBKriegsverbrechen§910henjeweilstateinheitlichtatsächlicheGewaltKriegswaffenausgeübtErwerbtatsächlichenGewaltGenehmigungGesetzKontrolleKriegswaffenberuhteAnzeige§Abs.Nr.§KrWaffKontrGerstattetwordenwarFalltateinheitlichZusammenhangnichtinternationalenbewaffnetenKonflikthumanitärenVölkerrechtschützendePersonschwerwiegenderWeiseentwürdigenderniedrigendbehandeltstrafbargemäß§Abs.Nr.§Abs.SätzeStGB§Abs.Nr.KrWaffKontrG§Abs.Nr.§Abs.§StGB.§Abs.Nr.strafbewehrteschwerwiegendeentwürdigendeerniedrigendeBehandlunghumanitärenVölkerrechtschützendenPersongemäß§Abs.Nr.insbesondereAngehörigeStreitkräfteKämpfergegnerischenParteizählenWaffengestreckthabensonstigerWeisewehrlossinderfasstauchVerstorbene;VorschriftdientinsoweitauchSchutzTotenehreTodfortwirkendenWürdeMenschenVölkerstrafrecht4.Aufl..;MüKoStGB/Zimmermann/Geiß2.Aufl...ergibtSinnZweckNorm.GesetzgeberwollteVStGBStrafvorschriftenRömischenStatutsIStGH-StatutumsetzensicherstellenstetsLageistZuständigkeitInternationalenStrafgerichtshofsfallendenVerbrechenselbstverfolgenVStGBnormierteStrafbarkeitIStGH-StatutteilweisesogarbewusstausgedehntwurdeBT-Drucks.S..Abs.Nr.orientiertArt.Abs.Buchst..IStGH-StatutBT-Drucks.S.würdigendeerniedrigendeBehandlunginternationalennichtinternationalenbewaffnetenKonfliktenKriegsverbrechenerfasstwird.AuslegungNormdienenArt.Abs.IStGH-Statutsog.Verbrechenselemente.istHinblickElementeArt.Abs.Buchst..IStGH-StatutbetreffenjeweilsFußnoteausgeführtauchToteerfasstsindVerbrechenselementeArt.Abs.Buchst.ZifferFn.;Art.Abs.Buchst.Ziffer..Gleichermaßenistdementsprechendauch§Abs.Nr.verstehenvgl.aaO..DeutschesStrafrechtistanwendbar.folgtMitgliedschaftAngeklagtenterroristischenVereinigungAuslandunmittelbar§Abs.SatzAlt.StGBvgl.Beschluss31JuliStGBAnwendbarkeitebensoHinblickVerstoß§Abs.Nr.KrWaffKontrGAbs.Nr.StGBAngeklagteDeutscheristGebietMitgliedISIGKampfhandlungenbeteiligteeffektivstaatlichenStrafgewaltunterlag.ÜbrigensindPersonenzusammenschlüsseterroristischerAktebedienengrundlegendeGesellschaftsordnungändernArt.syrischenStrafgesetzbuchesTragenBesitzSchusswaffenWaffenschein§§syrischenPräsidialerlassesNr.24.SeptemberTatortebenfallsStrafebedroht.Anwendbarkeit§Abs.Nr.ergibt§.§Abs.SätzeStGBerforderlicheErmächtigungstrafrechtlichenVerfolgungMitgliedernUnterstützernISIGliegt.2.bestehenHaftgründeFluchtgefahr§Abs.Nr.Schwerkriminalität§Abs..AngeklagtehatFalleVerurteilunghohenFreiheitsstraferechnen.ausgehendenFluchtanreizstehenhinreichendenfluchthinderndenUmstände.InsbesonderesindpersönlichenfamiliärenBindungenAngeklagtengeeignetFluchtanreizrelativieren.habenabgehaltenschoneinmalreisenISIGanzuschließen.AuchEhefrauislamischemRitusKinderwarenbereitsausgereist.istersichtlichAngeklagtereligiös-fanatischeMotivationmitgliedschaftlichenBeteiligungISIGzugrundelagaufgegebenhat.AnbetrachtisterwartenAngeklagtesollteFreiheitgelangenStrafverfahrenentziehenwird§Abs.Nr..JedenfallsbegründengenanntenUmständeAnsichtBeschwerdeführersGefahrAhndungTatweitereInhaftierungAngeklagtenvereiteltwerdenkönntesoFortdauerUntersuchungshaftauchgebotenenrestriktivenAuslegungVorschriftvgl.Meyer-Goßner/Schmitt59.Aufl..Schwerkriminalität§Abs.gestütztwerdenkann.einschneidendeMaßnahmenSinne§sindobengenanntenGründenerfolgversprechend.3.SchließlichstehtFortdauerUntersuchungshaftAnsichtBeschwerdeführersauchBerücksichtigungbereitsgenenUntersuchungshafterlittenenFreiheitsentziehungVerhältnisSchwereAngeklagtenLastgelegtenTatenFalleVerurteilungerwartendenStrafe§Abs.Satz.SenatUntersuchungshaftursprünglichzugrundeliegendenHaftbefehlAmtsgerichts24.FebruarBeschluss28JuliGesichtspunktaufgehobenhatergibt.GegenstandHaftbefehlswarVorwurfAngeklagtehabeZeitOktober9.FebruarMaschinengewehrTypsHandgranatenKaliumnitratgefüllteRohrbombeverschafftKampfhandlungenislamistischerGruppierungenAssad-RegimebeteiligenRohrbombe9.FebruarübergebennochselbenTagetungGepäckhabezurückfliegenwollenLebengerichtete§StGBschwerestaatsgefährdendeGewalttatvorbereitetUmständenbestimmtgeeignetgewesenseiSicherheitStaatesbeeinträchtigenSprengvorrichtungverschaffte§Abs.Nr.StGBtateinheitlichKriegswaffentatsächlicheGewaltausgeübtErwerbtatsächlichenGewaltGenehmigungKriegswaffenkontrollgesetzberuhthabe§Abs.Nr.Buchst.KrWaffKontrG§Abs.WaffG.V.m.Anl.AbschnittNr.GegenstandbesessenVerwendungexplosionsgefährlicherStoffeExplosionausgelöstwerdenkönne§Abs.Nr.WaffG.wiegenHaftbefehlOberlandesgerichts16.JunizugrundeliegendenTatvorwürfeAngeklagtelängerenZeitraumKampfhandlungenLeichenschändungbeteiligtedeutlichschwerer.EinwandBeschwerdeführersVerfahreninsoweitzögerlichbetriebenwordenseigeht.nunmehrAngeklagtenerhobenenVorwürfeberuhenAuswertungBeweismittelnErmittlungsbehördenerstFebruarVerfügungstanden.Generalbundesanwalthatinsoweitbereits25.MaiAnklageerhoben5.StrafsenatOberlandesgerichts14JuliHauptverhandlungzugelassenhat;HauptverhandlungOberlandesgerichthat22.Augustbegonnen.AnbetrachtkannVerstoßBeschleunigungsgebotRedesein.Gericke