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- NAMEN
- RiSt(R
- Verkündet
- :
- 26
- November
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- 26
- November
- Disziplinarverfahren
- Landes
- Kläger
- Revisionsbeklagter
- Prozessbevollmächtigte
- :
- Rechtsanwälte
- früheren
- Vizepräsidenten
- Beklagter
- Revisionskläger
- Prozessbevollmächtigte
- :
- Rechtsanwälte
- Bundesgerichtshof
- Dienstgericht
- Bundes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 26
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Direktor
- Ministerialrat
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- Dienstgerichtshofs
- Landes
- 11
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweitigen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- geborene
- Beklagte
- war
- 1
- .
- Januar
- präsident
- leitete
- Prüfungsabteilung
- Grundsatzfragen
- Verwaltungsorganisation
- Personalausgaben
- Steuerrechts
- Prüfung
- Personalausgaben
- befasst
- war
- .
- 2
- .
- April
- war
- vorläufig
- Dienstes
- enthoben
- .
- 1
- Juli
- befindet
- Ruhestand
- .
- Beklagten
- wurde
- 1
- .
- August
- Disziplinarverfahren
- Verletzung
- Dienstpflichten
- Abrechnung
- Reisekosten
- eingeleitet
- später
- Strafanzeige
- erstattet
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- 23
- Juli
- rechtskräftigem
- Urteil
- 23
- .
- April
- Betruges
- Fällen
- Gesamtgeldstrafe
- Tagessätzen
- je
- €
- verurteilt
- .
- Brandenburgische
- Dienstgericht
- Richter
- Landgericht
- hat
- Kläger
- 24
- .
- März
- eingereichte
- Disziplinarklage
- zusätzlich
- Verletzung
- sonstiger
- Dienstpflichten
- vorgetragen
- worden
- ist
- Entfernung
- Beklagten
- Dienst
- ausgesprochen
- .
- hat
- Beklagte
- Berufung
- eingelegt
- .
- Dienstgerichtshof
- Landes
- Oberverwaltungsgericht
- hat
- Disziplinarverfahren
- Handlungen
- beschränkt
- Gegenstand
- strafgerichtlichen
- Verurteilung
- Beklagten
- sind
- .
- hat
- Besetzung
- Direktor
- Landesrechnungshof
- Regierungsdirektor
- Dr.
- Mitglied
- Landesrechnungshofs
- ständigen
- Beisitzern
- Berufung
- gewiesen
- .
- zugelassenen
- Revision
- wendet
- Beklagte
- Entfernung
- Dienst
- Eintritt
- Ruhestand
- Aberkennung
- Ruhegehalts
- .
- erstrebt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Rechtsstreits
- anderweitigen
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- rügt
- Verletzung
- §
- Abs.
- DRiG
- landeseigenes
- Gericht
- handele
- Zuordnung
- Dienstgerichtshofs
- Oberverwaltungsgericht
- auch
- staatsvertraglichen
- Vereinbarung
- erfolgt
- sei
- .
- Auch
- sei
- erkennbar
- Dienstgerichtshof
- waltungsgericht
- Sitz
- verpflichtet
- sein
- sollte
- Richterdienstrecht
- Landes
- anzuwenden
- dasjenige
- Sitzlandes
- .
- Weiteren
- sieht
- §
- Abs.
- DRiG
- verletzt
- Direktor
- Landesrechnungshof
- Dr.
- Regierungsdirektor
- Beamte
- Lebenszeit
- ernannte
- Richter
- scheidung
- mitgewirkt
- hätten
- .
- macht
- Verstoß
- Abs.
- Satz
- Gesetzes
- Landesrechnungshof
- Landesrechnungshofgesetz
- geltend
- Regierungsdirektor
- Dr.
- Vertreter
- ausgeschlossenen
- Direktorin
- Landesrechnungshof
- nichtständiger
- Beisitzer
- nachgerückt
- sei
- Mitglied
- Landesrechnungshofs
- sei
- .
- Schließlich
- rügt
- Besetzung
- Dienstgerichts
- Bundes
- Mitgliedern
- Bundesrechnungshofs
- nichtständigen
- Beisitzern
- .
- Kläger
- hält
- Rügen
- unbegründet
- .
- beantragt
- Revision
- Maßgabe
- zurückzuweisen
- Beklagten
- Ruhegehalt
- aberkannt
- wird
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Besetzungsrüge
- Beklagten
- ist
- unbegründet
- .
- Abs.
- DRiG
- entscheidet
- Dienstgericht
- Bundes
- Besetzung
- Vorsitzenden
- ständigen
- Beisitzern
- nichtständigen
- Beisitzern
- .
- Vorsitzende
- ständigen
- Beisitzer
- müssen
- Bundesgerichtshof
- nichtständigen
- Beisitzer
- Richter
- Lebenszeit
- Gerichtszweig
- betroffenen
- Richters
- angehören
- .
- Abs.
- DRiG
- ist
- unmittelbar
- nur
- anzuwenden
- Verfahren
- Dienstgericht
- Bundes
- Richter
- Bundesdienst
- betrifft
- .
- Fällen
- Dienstgericht
- Bundes
- Revision
- Urteil
- Dienstgerichts
- Länder
- entscheidet
- §
- Abs.
- DRiG
- Verfahren
- Landesrichter
- betrifft
- sind
- nichtständige
- Beisitzer
- Mitglieder
- obersten
- Gerichtshofs
- heranzuziehen
- Gericht
- betroffene
- Richter
- angehört
- Instanzenzug
- nachgeordnet
- ist
- .
- hier
- Verfahren
- Dienstgericht
- Bundes
- Richter
- Beamten
- kann
- §
- Abs.
- DRiG
- unmittelbar
- Anwendung
- kommen
- .
- Bereich
- nichtständigen
- Beisitzer
- Fall
- angehören
- ist
- Deutschen
- Richtergesetz
- abschließend
- geregelt
- .
- Abs.
- regelt
- nur
- gemäß
- §
- Abs.
- Mitglied
- Bundesrechnungshofs
- gerichteten
- Verfahren
- nichtständigen
- Beisitzer
- Dienstgerichts
- Mitglieder
- Bundesrechnungshofs
- sein
- müssen
- .
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- DRiG
- müssen
- Revisionsverfahren
- Mitglied
- Landesrechnungshofs
- richtet
- nichtständigen
- Beisitzer
- Personenkreis
- angehören
- Rechnungshofbereich
- Zuständigkeit
- Richterdienstgerichte
- Bundeszuständigkeit
- begründet
- ist
- .
- Voraussetzungen
- treffen
- nur
- gemäß
- §
- Abs.
- Großen
- Senat
- Bundesrechnungshofs
- vorgeschlagenen
- Präsidium
- Bundesgerichtshofs
- bestimmten
- Mitglieder
- Bundesrechnungshofs
- .
- Dienstgericht
- Bundes
- ist
- dementsprechend
- Mitgliedern
- Bundesrechnungshofs
- nichtständigen
- Mitgliedern
- ordnungsgemäß
- besetzt
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Satz
- Richtergesetzes
- Landes
- 14
- Juli
- geltenden
- Fassung
- 13
- Juli
- geltenden
- Fassung
- Abs.
- §
- Abs.
- DRiG
- zulässige
- Revision
- Beklagten
- führt
- Vorliegens
- absoluten
- Revisionsgrundes
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Abs.
- Satz
- DRiG
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- VwGO
- .
- 1
- .
- Urteil
- Dienstgerichtshofs
- beruht
- allerdings
- Verletzung
- §
- DRiG
- Dienstgerichtshof
- Landes
- Staatsvertrags
- Errichtung
- gemeinsamer
- Fachobergerichte
- Länder
- 26
- .
- April
- .
- Teil
- Nr.
- S.
- errichteten
- Oberverwaltungsgericht
- Sitz
- eingerichtet
- worden
- ist
- .
- §
- DRiG
- verpflichtet
- Länder
- Einrichtung
- Dienstgerichten
- gibt
- Richtlinien
- Besetzung
- Gerichte
- .
- Landesdienstgerichte
- sind
- selbständige
- Gerichte
- einzurichten
- bestehenden
- Gerichten
- organisatorisch
- verbinden
- Schmidt-Räntsch
- DRiG
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- mittelbar
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- ergibt
- .
- Abs.
- VwGO
- können
- Länder
- Gerichten
- Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Berufsgerichte
- angliedern
- .
- Rechtsgrundlage
- konnte
- Dienstgerichtshof
- Richter
- Landes
- Oberverwaltungsgericht
- angegliedert
- werden
- auch
- gemeinsames
- Oberverwaltungsgericht
- Länder
- handelt
- .
- bedurfte
- Auffassung
- Revision
- Ergänzung
- Staatsvertrags
- .
- Befugnis
- Angliederung
- Brandenburgischen
- Dienstgerichtshofs
- war
- Land
- nämlich
- bereits
- Staatsvertrag
- 26
- .
- April
- eingeräumt
- worden
- .
- Art
- .
- können
- Verwaltungsgerichtsordnung
- landesrechtliche
- Regelungen
- zulässt
- Länder
- unabhängig
- voneinander
- treffen
- .
- hat
- Land
- Gesetz
- Angleichung
- Richterrechts
- Ländern
- 12
- Juli
- .
- Nr.
- Gebrauch
- gemacht
- .
- Art
- .
- geänderte
- Brandenburgische
- Richtergesetz
- bestimmt
- §
- Abs.
- Oberverwaltungsgericht
- errichtet
- wird
- .
- organisatorische
- Verbindung
- Dienstgerichtshofs
- Oberverwaltungsgericht
- ist
- gemäß
- §
- Satz
- 1
- .
- Januar
- erfolgt
- .
- 2
- .
- Unbegründet
- ist
- auch
- weiter
- ausgeführte
- Rüge
- Revision
- Abs.
- DRiG
- setze
- ebenso
- §
- Abs.
- VwGO
- Gerichte
- Dienstgerichte
- eingerichtet
- werden
- regionalen
- Sitzes
- jeweiligen
- Bundesland
- einfach-gesetzlichen
- Errichtungsakts
- Landesrecht
- Sitzlandes
- anwenden
- .
- genannten
- Vorschriften
- lässt
- derartige
- Beschränkung
- anzuwendenden
- Rechts
- entnehmen
- .
- Richterdienstgerichte
- sind
- Ausnahme
- Dienstgerichts
- Bundes
- Gerichte
- jeweiligen
- Bundeslandes
- haben
- auch
- jeweilige
- Landesrecht
- anzuwenden
- .
- Auch
- gemeinsamen
- Oberverwaltungsgericht
- angegliederte
- Landes
- ist
- Landesgericht
- vgl.
- §
- Abs.
- hat
- Recht
- Landes
- dasjenige
- Sitzlandes
- anzuwenden
- .
- 3
- .
- Auffassung
- Revision
- hat
- Dienstgerichtshof
- Beklagten
- auch
- gesetzlichen
- Richter
- entzogen
- Entscheidung
- Mitglied
- Landesrechnungshofes
- Direktor
- Landesrechnungshof
- mitgewirkt
- hat
- originär
- Richteramt
- kleidet
- .
- Zwar
- müssen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- Mitglieder
- Dienstgerichtshofs
- Lebenszeit
- ernannte
- Richter
- sein
- .
- Vorschrift
- bezieht
- jedoch
- lediglich
- Berufsrichter
- Landesdienst
- gemäß
- §
- DRiG
- Vorschriften
- Gesetzes
- bestimmt
- ist
- nur
- Berufsrichter
- gelten
- .
- Regelung
- Besetzung
- Richterdienstgerichte
- Mitglieder
- Landesrechnungshöfe
- betreffenden
- Verfahren
- ist
- Deutschen
- Richtergesetz
- einzelnen
- Ländern
- erlassenen
- Gesetzen
- jeweiligen
- Landesrechnungshof
- erfolgt
- .
- Bundesgesetzgeber
- hat
- Ländern
- 31
- .
- März
- gültigen
- §
- Vorgaben
- Status
- Mitglieder
- Landesrechnungshöfe
- gemacht
- .
- §
- Satz
- war
- Mitgliedern
- obersten
- Rechnungsprüfungsbehörden
- Länder
- gleiche
- Unabhängigkeit
- gewährleisten
- Mitglieder
- Bundesrechnungshofes
- besitzen
- .
- ist
- Land
- Gesetz
- Landesrechnungshof
- nachgekommen
- .
- Abs.
- Satz
- besitzen
- Mitglieder
- richterliche
- Unabhängigkeit
- ;
- Richter
- obersten
- Gerichtshöfen
- Bundes
- geltenden
- Vorschriften
- Unabhängigkeit
- Disziplinarverfahren
- sind
- entsprechend
- anzuwenden
- .
- Abs.
- Satz
- ist
- Disziplinarverfahren
- Mitglied
- Bundesrechnungshofes
- Dienstgericht
- Bundes
- zuständig
- .
- Abs.
- Satz
- bestimmt
- nichtständigen
- Beisitzer
- Dienstgerichts
- Mitglieder
- Bundesrechnungshofes
- sein
- müssen
- .
- Dementsprechend
- besitzen
- -9-
- §
- Abs.
- Satz
- LRHG
- Mitglieder
- Landesrechnungshofes
- richterliche
- Unabhängigkeit
- .
- Vorschriften
- Deutschen
- Richtergesetzes
- Richter
- Lebenszeit
- Disziplinarverfahren
- gelten
- entsprechend
- §
- Abs.
- Satz
- LRHG
- .
- Abs.
- Satz
- LRHG
- bestimmt
- Disziplinarverfahren
- Richterdienstgerichte
- entscheiden
- .
- Abs.
- Satz
- LRHG
- sollen
- nichtständigen
- Beisitzer
- Richterdienstgerichts
- Mitglieder
- Landesrechnungshofes
- sein
- .
- §
- ist
- zwar
- Wirkung
- 1
- .
- April
- §
- Abs.
- Gesetzes
- Regelung
- Statusrechts
- Beamtinnen
- Beamten
- Ländern
- 17
- .
- Juni
- Beamtenstatusgesetz
- ;
- BeamtStG
- aufgehoben
- worden
- .
- hat
- aber
- Auswirkungen
- Gesetz
- Landesrechnungshof
- .
- ist
- allgemein
- anerkannt
- Zeitpunkt
- Erlasses
- gesetzlicher
- Grundlage
- ergangene
- Rechtsverordnung
- Fortfall
- Ermächtigungsvorschrift
- Gültigkeit
- berührt
- wird
- juris
- .
- .
- gilt
- landesgesetzliche
- Regelung
- bundesrechtlichen
- Ermächtigung
- beruht
- vgl.
- .
- .
- wurden
- Inkrafttreten
- Beamtenstatusgesetzes
- Regelungen
- Beamtenrechtsrahmengesetzes
- nur
- Wesentlichen
- inhaltlich
- abgelöst
- .
- Beamtenstatusgesetz
- erschöpfende
- Regelung
- trifft
- gilt
- jeweilige
- Landesbeamtengesetz
- Bestand
- Wegfall
- Beamtenrechtsrahmengesetzes
- unberührt
- bleibt
- Seite
- .
- erschöpfende
- Regelung
- hat
- Bundesgesetzgeber
- Status
- Mitglieder
- Landesrechnungshöfe
- getroffen
- .
- Insbesondere
- hat
- Regelung
- BeamtStG
- Verwaltungsgerichtsbarkeit
- unterstellen
- wollen
- .
- entsprechende
- Regelung
- ist
- nur
- Beamtenstatusgesetz
- aufgenommen
- worden
- Bundeskompetenz
- vgl.
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- GG
- mehr
- bestand
- BT-Drucks
- .
- Seite
- §
- Abs.
- BeamtStG
- .
- Regelungskompetenz
- liegt
- Aufhebung
- allein
- Ländern
- .
- hat
- weiterhin
- Bestand
- .
- Geschäftsverteilungsplan
- Oberverwaltungsgerichts
- 16
- .
- Dezember
- entsprechende
- Beiziehung
- Direktor
- Landesrechnungshof
- nichtständigem
- Beisitzer
- ist
- beanstanden
- .
- 4
- .
- Urteil
- Dienstgerichtshofs
- leidet
- jedoch
- Verfahrensmangel
- Gericht
- Regierungsdirektor
- Dr.
- nichtständigem
- Beisitzer
- vorschriftsmäßig
- besetzt
- war
- .
- stellt
- §
- Nr.
- VwGO
- .
- V.m
- .
- absoluten
- Revisionsgrund
- .
- Gesetzgeber
- hat
- §
- §
- .
- DRiG
- umfassenden
- Regelungen
- Dienstgericht
- Bundes
- durchzuführende
- Revisionsverfahren
- Disziplinarsachen
- geschaffen
- .
- Lücken
- sind
- Rückgriff
- Vorschriften
- disziplinarrechtliche
- Verfahren
- Bundesdisziplinarrecht
- füllen
- Schmidt-Räntsch
- DRiG
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- sind
- ergänzend
- Vorschriften
- Bundesdisziplinargesetzes
- Bestimmungen
- Verwaltungsgerichtsordnung
- anzuwenden
- .
- Dr.
- nichtständigem
- Beisitzer
- war
- vorschriftsmäßig
- besetzt
- .
- Abs.
- Satz
- LRHG
- sollen
- nichtständigen
- Beisitzer
- Richterdienstgerichts
- Mitglieder
- Landesrechnungshofes
- sein
- .
- Ist
- Verhinderung
- nichtständigen
- Beisitzers
- Kreis
- Mitglieder
- Landesrechnungshofs
- Vorschlagsliste
- erschöpft
- so
- sind
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- LRHG
- nichtständige
- Beisitzer
- Vorschlagsliste
- heranzuziehen
- Präsidium
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- Abs.
- Satz
- Brandenburgischen
- Richtergesetzes
- aufzustellen
- hat
- .
- Geschäftsverteilungsplans
- Oberverwaltungsgerichts
- 16
- .
- Dezember
- sind
- Vorschlagsliste
- Landesrechnungshofes
- Mitglieder
- Landesrechnungshofes
- Direktor
- Landesrechnungshof
- Direktorin
- Vertreter
- Landesrechnungshof
- Mitglieder
- angehörenden
- Beamten
- Oberregierungsrat
- Dr.
- rialdirigent
- S.
- aufgeführt
- .
- Ausdruck
- kommenden
- Auffassung
- Landesrechnungshofes
- Präsidiums
- Oberverwaltungsgerichts
- können
- Beamte
- Mitglieder
- Landesrechnungshofes
- sind
- nichtständigen
- Beisitzern
- Dienstgerichtshofs
- bestimmt
- werden
- .
- dahingehende
- Möglichkeit
- wird
- Sollvorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- LRHG
- eröffnet
- .
- §
- Abs.
- Satz
- LRHG
- i.d
- .
- 27
- .
- Juni
- bestimmte
- Anlehnung
- §
- Abs.
- nichtständigen
- Beisitzer
- Richterdienstgerichts
- Mitglieder
- Landesrechnungshofs
- sein
- müssen
- .
- Gesetz
- 22
- .
- Juni
- ist
- Bestimmung
- geändert
- worden
- nichtständigen
- Beisitzer
- Richterdienstgerichts
- Mitglieder
- Landesrechnungshofes
- sein
- sollen
- .
- Gleichzeitig
- wurde
- §
- Abs.
- LRHG
- Satz
- ergänzt
- .
- sind
- Fall
- Verhinderung
- nichtständigen
- Beisitzer
- Kreis
- Mitglieder
- Landesrechnungshofes
- Vorschlagsliste
- erschöpft
- ist
- nichtständige
- Beisitzer
- Vorschlagsliste
- heranzuziehen
- Präsidium
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- §
- Abs.
- Satz
- aufzustellen
- hat
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- LRHG
- hat
- inzwischen
- nur
- insoweit
- Änderung
- erfahren
- Art
- .
- Gesetzes
- Angleichung
- Richterrechts
- Ländern
- 12
- Juli
- Angabe
- "
- Abs.
- Satz
- "
- Angabe
- "
- Abs.
- Satz
- "
- ersetzt
- wurde
- .
- Änderung
- §
- Abs.
- LRHG
- Gesetz
- 22
- .
- Juni
- wurde
- Möglichkeit
- eröffnet
- Beamte
- Kreis
- Mitglieder
- Landesrechnungshofes
- gehören
- nichtständige
- Beisitzer
- Dienstgerichtshofs
- bestimmen
- .
- ergibt
- Begründung
- Gesetzes
- Zusammenführung
- überörtlicher
- Prüfung
- allgemeiner
- Kommunalaufsicht
- Änderung
- Landesrechnungshofgesetzes
- anderer
- Gesetze
- LT-Drucks
- .
- auch
- Zusammenhang
- §
- Abs.
- Satz
- LRHG
- .
- Gesetzentwurf
- LT-Drucks
- .
- S.
- wird
- Begründung
- Änderung
- §
- Abs.
- LRHG
- zunächst
- Problem
- herausgestellt
- Richterdienstgericht
- nichtständigen
- Beisitzern
- besetzen
- ist
- jeweils
- Mitglied
- Landesrechnungshofes
- sein
- müssen
- .
- Zusammensetzung
- Landesrechnungshofs
- nur
- Mitgliedern
- damalige
- Präsidentin
- Vizepräsident
- Beisitzer
- ausschieden
- konnten
- Besetzung
- Richterdienstgerichts
- lediglich
- anderen
- Mitglieder
- Vertreter
- Fall
- Verhinderung
- vorgeschlagen
- werden
- .
- Problem
- sollte
- Änderung
- §
- Abs.
- Sätze
- gelöst
- werden
- .
- Insoweit
- ist
- Gesetzentwurf
- ausgeführt
- :
- "
- ordnungsgemäße
- Besetzung
- Richterdienstgerichts
- wird
- vornherein
- sichergestellt
- Verhinderung
- nichtständigen
- Beisitzer
- Reihen
- Mitglieder
- Landesrechnungshofes
- Vorschlagsliste
- zurückzugreifen
- ist
- Präsidium
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- §
- Abs.
- Satz
- Richtergesetzes
- Landes
- aufzustellen
- hat
- .
- ist
- ordnungsgemäße
- Besetzung
- Spruchkörpers
- auch
- Hinblick
- Recht
- gesetzlichen
- Richter
- Art
- .
- Abs.
- S.
- GG
- gesichert
- .
- "
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- LRHG
- nichtständigen
- Beisitzer
- Richterdienstgerichts
- Mitglieder
- Landesrechnungshofs
- sein
- sollen
- ist
- Zusammenhangs
- §
- Abs.
- Satz
- LRHG
- verstehen
- Beisitzer
- Richterdienstgerichts
- auch
- Beamte
- sein
- können
- Mitglieder
- Landesrechnungshofes
- sind
- .
- Vielmehr
- wird
- Ausdruck
- gebracht
- Verhinderung
- letzten
- nichtständigen
- Beisitzers
- Kreis
- Mitglieder
- Landesrechnungshofes
- nichtständiger
- Beisitzer
- Vorschlagsliste
- Präsidiums
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- heranzuziehen
- ist
- .
- soll
- Vertreter
- verhinderten
- Mitglieds
- Landesrechnungshofes
- anderer
- Beamter
- Landesrechnungshofes
- Richter
- ordentlichen
- Gerichtsbarkeit
- sein
- .
- Fall
- Vertretung
- Mitglieds
- Landesrechnungshofs
- Richter
- ordentlichen
- Gerichtsbarkeit
- war
- §
- Abs.
- Satz
- Soll-Vorschrift
- abzuändern
- .
- 5
- .
- Besetzung
- Dienstgerichtshofs
- Dr.
- ständigem
- Beisitzer
- liegende
- absolute
- Revisionsgrund
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- Revision
- erhobenen
- weiteren
- Rügen
- insbesondere
- materiellen
- Rechts
- ankommt
- .
- Vorinstanzen
- :
- Dienstgericht
- Richter
- Entscheidung
- Richter
- Entscheidung
- DGH
- Bbg
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